Immer höhere Mieten – Was können Berliner Politiker dagegen tun?

Überall hört, sieht und liest man, dass die Politik dringend etwas tun müsse gegen ständig steigende Mieten in der Hauptstadt. Die meisten Berliner sehen das ohnehin so. Kaum überraschend also, dass sämtliche Parteien die einzig wirksame Mietpolitik versprechen. Doch was kann die Berliner Landesebene eigentlich wirklich dafür tun, um das Mietniveau erträglich für das Gros der Menschen zu machen? Denn wie so oft im Leben klafft zwischen dem, was gewünscht ist und dem, was möglich ist mehr als nur eine zehn Meter große Baulücke in Bestlage.

Viele Mieter, die das gerade sehen, werden sich fragen: Hey was ist denn eigentlich mit uns? Wir wollen zwar nicht feiern, dafür aber bezahlbar wohnen, das geht aber nicht, weil die Mieten rasant steigen. Grund für die Entwicklung ist natürlich die Verwandlung Berlins zur Hipster- und Touri-Hochburg. Investoren reißen sich um Filetstücke und sanieren die angesagten Kieze schick und schön. Die Berliner Politik verspricht vollmundig zu handeln, dabei ist sie eigentlich recht hilflos, wie der Beitrag von Iris Marx und Salar Ghazi zeigt.

Immobilienmakler
„Ich habe Ihnen ein Haus mitgebracht aus Berlin-Neukölln, ganz klassisches Mietshaus mit 36 Einheiten, die Durchschnittsmieten liegen bei 4,88 Euro. Aber es gibt so ein paar Potenziale, wo sie ihr Einkommen und die Mietrendite tatsächlich exponentiell steigern können. Sie machen einen hübschen Parkettboden, bearbeiten die Elektrik, bearbeiten die Fenster und sie machen einfach eine attraktive Altbauwohnung daraus. Die Miete bisher war 488 Euro, die Miete haben wir von 4,60 Euro auf 8,50 Euro erhöht, also eine Steigerung um 185 Prozent. Und wir haben jetzt das klassische Ehepaar mit Kind, also double income, one kid, und die zahlen 8,50 Euro, heißt also 910 Euro pro Monat. Das ist ein völlig normaler immobilienwirtschaftliches Tun. Wenn man sich heute als Privater fragen würde: Wie lege ich mein Geld am besten an?, würde ich sagen: Sanieren sie doch eine Wohnung.“

Markus Gruhn, Immobilienmakler
„Mein Name ist Markus Gruhn, ich bin 37 Jahre alt, in dritter Generation als Immobilienmakler tätig. Kein Eigentümer kann investieren, ohne dass er dafür nicht irgendeine Rendite bekommt, dann wäre er ja pleite, das geht ja nicht als Vermieter. Wenn jetzt jemand ausziehen muss, weil er ein Kind bekommt, was wir uns ja alle wünschen, und sich vergrößern muss, da hat er schon in Kiezlagen wie Prenzlauer Berg ein größeres Problem, eine Wohnung zu finden, die noch bezahlbar ist im Vergleich zu dem, was er vorher bezahlt hat. Da muss man nicht um den heißen Brei herumreden."

Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister
„Wir können Sie nicht einfach ignorieren: Ja, es gibt steigende Mieten, aber das ist auch ein Ergebnis der Prosperität in dieser Stadt und wir werden weiter an steigender Prosperität arbeiten."

Ramona Pop (Bü90/Grüne)
„Wo Sie direkt handeln können, tun Sie nichts, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen."

Andreas Baum (Piraten)
„Eben haben Sie noch schulterzuckend erklärt, dass das halt so ist, dass der eine mehr Miete bezahlen kann als der andere. Aber wie das nun konkret aussehen soll, die Berliner Mischung beizubehalten, wissen Sie auch nicht. Aber wir Piraten helfen Ihnen da gerne aus."

Udo Wolf (Die Linke)
„Berlin braucht ganz zweifellos und dringend eine wohnungspolitische Strategie, die bezahlbare Mieten und eine soziale Mischung in allen Teilen der Stadt sichert. Aber was tun Sie?"

Prof. Martin Schwab, Rechtswissenschaft FU Berlin
„Mein Name ist Martin Schwab, ich bin Professor am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin."
KLARTEXT
„Würden Sie denn sagen, dass der Landesgesetzgeber eine Möglichkeit hat, die Mieten in der Stadt zu begrenzen?"
Prof. Martin Schwab, Rechtswissenschaft FU Berlin
„Der Landesgesetzgeber hat diese Möglichkeit nicht, weil Mietrecht Bundesrecht ist.
Eine Änderung erreicht man als Land durch eine Bundesratsinitiative. Ist diese durchsetzbar? Das setzt voraus, dass man für eine Bundesratsinitiative eine Mehrheit bekommt. Und da das Problem von Berlin in den anderen Bundesländern nicht ist, sondern die anderen Bundesländer im Prinzip nur die Gesamtsituation von Berlin betrachten und sagen: ‚Euch geht's doch noch verdammt gut… guckt doch euch doch mal die Mieten in Frankfurt an, oder in Stuttgart oder in Heidelberg an. Ihr wisst doch gar nicht, wie gut es euch geht. Geht doch nach Hause mit eurer Miethöhe. Wir helfen euch bei mit eurer Bundesratsinitiative nicht. Und damit wäre die Chance der politischen Durchsetzung nicht mehr gegeben."

Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), Pankow
„Auf Landesebene gibt es die Möglichkeit, in Abstimmung mit den Bezirken Sanierungsgebiete einzuführen und dann zu sanieren und auch die sozial verträgliche Mietentwicklung zu gestalten. Und auf Bezirksebene gibt es durchaus die Möglichkeit, Milieuschutzsatzungen oder Erhaltungsverordnungen zu beschließen. Milieuschutz hört sich jetzt ein bisschen verstaubt an, ist es auch. Es ist seinerzeit gut gemeint, mittlerweile haben sich die Standards entwickelt. Das muss dringend überarbeitet werden und geht nur gemeinsam und das ist auch schon verabredet mit der Senatsverwaltung, dass wir uns da auf den Weg machen.“

Prof. Martin Schwab, Rechtswissenschaft FU Berlin
„Da gibt es die Möglichkeit einer Sanierungs- und einer Erhaltungsverordnung. Da steht allerdings nicht drin, dass das Land Berlin im Wege der Rechtsverordnung auf einmal die Miethöhen regeln darf. Einzelne Aktionsfelder, in die die Politik tatsächlich eingreifen kann, nämlich überall dort, wo Berlin selbst Anteilseigner von Wohnungsbaugesellschaften ist. Und dort, wo es um sozialen Wohnungsbau geht, haben wir seit der Föderalismusreform auch die Chance, eigene landesrechtliche Vorschriften über den sozialen Wohnungsbau und dessen Weiterentwicklung zu erlassen. Das betrifft aber nur einen Bruchteil aller Mietverhältnisse.“

Prof. Martin Schwab, FU Berlin
„Für den großen freien Markt hat das Land Berlin keine Steuerungsfähigkeit.“

Markus Gruhn, Immobilienmakler
„Unter vier Augen sagen viele Politiker, wenn man sie anspricht, warum man jetzt wieder so eine Mietendebatte anführt und auch die Mieter verunsichern. Dass man sagt: Ja, aber die eine Partei macht das jetzt mitziehen. Leider sind die Politiker oftmals auch oft Getriebene.“

Prof. Martin Schwab, FU Berlin
„Wir dürfen nicht vergessen: Wir hatten gerade Wahlkampf und da wird natürlich versucht, der Bevölkerung aufs Maul zu schauen und zu gucken, wo sind denn da die Nöte. Offenbar ist das Thema der Entwicklung der Mieten ein Politikum, das immer größere Bedeutung erlangt.“


Autorin: Iris Marx