Technikmuseum: Beschäftigte gegen Dumpinglöhne

Öffentlichkeitswirksam setzt sich Berlins Regierender für mehr Solidarität ein. Doch als Kultursenator lässt er zu, dass die Mitarbeiter einer Tochterfirma des Technikmuseums ohne Tarifvertrag für Dumpinglöhne arbeiten müssen.

Wie würden Sie sich fühlen, wenn an Ihrer Arbeitsstelle ein Kollege für die gleiche Arbeit sehr viel mehr Lohn oder Gehalt bekommt? Ungerecht, sagen Sie? Na klar. Doch einige Mitarbeiter des Technikmuseums in Berlin müssen genau das hinnehmen: sie müssen ohne Tarifvertrag für Dumpinglöhne schuften. Wie das kommt? Haben wir uns auch gefragt und erfuhren: Hier wurde ganz schön getrickst. André Kartschall.

Berlin, Kreuzberg am Mittwoch vergangener Woche. Warnstreik im Technikmuseum. Seit Jahren schon arbeiten die Streikenden für eines der Vorzeigemuseen Berlins. Und das für einen recht bescheidenen Stundenlohn und ohne Tarifvertrag.

Jürgen Stahl, ver.di Berlin-Brandenburg
„Unsere Forderung ist weiterhin: Erstmalig einen Tarifvertrag abzuschließen und wir fordern eine deftige Lohnerhöhung. 6 Euro, die zurzeit gezahlt werden, sind Dumpinglöhne.“
Daniel Hammer, Mitarbeiter Besucherdienst
„Wenn man schon 7,50 Euro Mindestlohn fordert, dann kann man auch den Unternehmen, die einem selbst gehören, das auch zahlen.“

Eine Forderung die nicht verwundert: das Technikmuseum ist schließlich eine Stiftung des Landes Berlin.

Und eigentlich wollte die Hauptstadt doch Vorreiter sein im Kampf gegen Lohndumping. Erst vor einem halben Jahr, beschloss das Abgeordnetenhaus, dass vom Land beauftragte Unternehmen in Zukunft mindestens € 7,50 Stundenlohn zahlen sollen. Denn davon sind einige noch weit entfernt.

Harald Wolf (Die Linke), Wirtschaftssenator, Archiv 24. September 2009
„Das ist ein Zustand, der sozialpolitisch unakzeptabel ist und ich finde auch wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel ist, weil es eine eklatante Verletzung des Grundsatzes ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

Von ihrer Arbeit leben können aber auch nur einige der Angestellten im Technikmuseum. Es geht vor allem um den so genannten „Besucherdienst“: Mitarbeiter, die den Besuchern Fragen beantworten und die Aufsicht über die Ausstellung haben. Sie passen auf, dass nichts wegkommt und keine Unfälle passieren. Doch seit ein paar Jahren ist der überwiegende Teil der Aufseher nicht mehr direkt beim Museum angestellt, sondern bei einer Tochterfirma – auf 400 Euro-Basis und ohne Tarifvertrag. Und das kam so:

Die Museumsstiftung hatte eine 100%ige Tochtergesellschaft gegründet, die T & M GmbH. Die übernahm fast den kompletten Besucherdienst für das Technikmuseum. Mit diesem Trick muss die Muttergesellschaft den Mitarbeitern der Tochterfirma keinen Tariflohn mehr zahlen, sondern nur noch 6 Euro pro Stunde.

Das gibt auch der Direktor des Museums mehr oder weniger offen zu.

KLARTEXT
„Das ist ein Trick, mit dem man den Tarifvertrag bewusst umgeht …“
Prof. Dirk Böndel, Direktor Deutsches Technikmuseum
„Das ist insofern richtig, ein Trick würde ich das Ganze nicht bezeichnen. Aber den Tarifvertrag umgehen wir an der Stelle, jedenfalls den, der in der Stiftung gelten würde. Das ist richtig.“

Und so kommt es, dass die Angestellten der T & M GmbH mit 6 Euro abgespeist werden. Die gibt es dann zwar netto, das liegt aber nur daran, dass die meisten von ihnen als Studenten auf € 400-Basis angestellt sind. Gern hätten wir die Mitarbeiter zur Zahlungspraxis ihres Unternehmens befragt. Doch ein Interview wird ihnen verboten – Anweisung der Museumsleitung. Daraufhin wollen sich die meisten nicht einmal mehr filmen lassen.

Bleibt noch der Betriebsrat: Wir verabreden uns mit dem Vorsitzenden nach seinem Dienst. Auch er bekommt nur € 6 Stundenlohn.

Daniel Hammer, Mitarbeiter Besucherdienst
„Man fühlt sich schon so ein bisschen wie Arbeiter 2. Klasse, wenn ich das mal so sagen kann. Weil, wie gesagt, wir machen den gleichen Job, wir haben die gleichen Aufgaben, wir haben die gleiche Qualifizierung und trotzdem kriegen wir wesentlich weniger Geld. Das kann’s eigentlich nicht sein. Da fühlt man sich schon ein bisschen minderwertig.“

Das Technikmuseum – eine 2-Klassengesellschaft – und eine Angleichung ist nicht in Sicht. Tarifverhandlungen mit den Schlechtverdienern hat der Direktor abgelehnt.

Prof. Dirk Böndel, Direktor Deutsches Technikmuseum
„Ich würd’s ja unheimlich gerne machen, aber dann müsste ich, muss die Stiftung mehr Geld kriegen. Und dann würden wir’s machen.“

Mehr Geld für das Technikmuseum: Das müsste vom Berliner Senat kommen, denn der finanziert die Stiftung größtenteils.

KLARTEXT
„Sind Sie denn beim Senat mal vorstellig geworden?“
Prof. Dirk Böndel, Direktor Deutsches Technikmuseum
„Aber ja, natürlich.“
KLARTEXT
„Was sagt der?“
Prof. Dirk Böndel, Direktor Deutsches Technikmuseum
„Der hat gesagt, die wollen natürlich auch den Mindestlohn – der rot-rote Senat findet das ja gut – ich persönlich finde es auch gut. Aber im Moment mehr Geld können sie uns leider nicht geben.“

Zuständig für Kultur – und damit für das Technikmuseum – ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Ein Interview gibt es nicht für KLARTEXT, stattdessen erreicht uns von seinem Pressesprecher eine erstaunliche Auskunft, Zitat:
„Die in der besagten Firma angestellten Museumsbetreuer (…) werden nicht – und schon gar nicht weit unter – Tarif entlohnt. Für Besucherdienste gibt es keinen Tarif.“

Kein Tarif für Besucherdienste? Merkwürdig, denn die bei der Stiftung angestellten Besucherbetreuer bekommen durchaus Tariflohn. KLARTEXT liegt ein Dokument vor, aus dem klar hervorgeht: Die bei der Stiftung angestellten Kollegen werden nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt, und zwar nach Lohngruppe 3.

Laut Entgelttabelle sind das im Monat €1.714,95: umgerechnet € 10,14 Stundenlohn – als Einstiegsgehalt, später gibt es mehr.

Und es gibt noch weitere Ungereimtheiten beim Umgang des Senats mit den Angestellten der Museumstochter.

So waren die Löhne der Besucherbetreuer bereits im Sommer 2008 Thema im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses. Wowereits Staatssekretär André Schmitz – hier links neben ihm – hatte laut Sitzungsprotokoll damals behauptet, von nun an würden Angestellte, Zitat:
„… einen Stundensatz von 7,80 € ...“

… erhalten. Doch dazu kam es wohl nicht. KLARTEXT liegt ein Arbeitsvertrag vor, der erst vor wenigen Tagen geschlossen wurde – anderthalb Jahre nach Schmitz’ Aussage vor dem Ausschuss. Hier heißt es klar, Zitat:
„Die Vergütung beträgt € 6,00 pro geleisteter Arbeitsstunde.“

Wir fragen nach. Die Erklärung des Staatssekretärs ist kompliziert. Weil bei 400-Euro-Jobs die 6 Euro ein Nettolohn sind, rechnet Schmitz einfach noch die Steuern und Abgaben, die der Arbeitgeber zahlt, zum Stundenlohn dazu. Macht unterm Strich einen, Zitat:
„… Bruttostundenlohn von ca.7,80 Euro.“

Für Daniel Hammer eine Milchmädchenrechnung. Er ist nicht geringfügig beschäftigt, das heißt: seine Steuern und Abgaben zahlt nicht sein Arbeitgeber allein, sondern auch er. Doch sein Bruttostundenlohn liegt trotzdem nur bei € 6,00 – und nicht bei 7,80.

€ 6,00 Stundenlohn: Was hatte der Wirtschaftssenator doch gleich dazu gesagt?

Harald Wolf (Die Linke), Wirtschaftssenator, Archiv 24. September 2009
„Das ist ein Zustand, der sozialpolitisch unakzeptabel ist und ich finde auch wirtschaftspolitisch nicht akzeptabel ist, weil es eine eklatante Verletzung des Grundsatzes ist, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können.“

Beitrag von André Kartschall