Mangelnde Transparenz - Ex-Stasi im Bezirksparlament

Auf der Wahlliste der Linken in Treptow/Köpenick sind zwei Kandidaten, die ehemals hauptamtliche Mitarbeiter des MfS waren. Doch in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung spielte das bislang keine Rolle. Ein Verstoß gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse der Linken. Denn danach sind Kandidaten für öffentliche Ämter verpflichtet, gegebenenfalls ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um den Wählern eine souveräne Entscheidung zu ermöglichen.

Von Politikern, die sich zu einer Wahl stellen, erwarten wir zu Recht, dass sie uns klipp und klar Auskunft geben über ihre Person und ihre Biografie. Schließlich wollen wir wissen, wem wir da unsere Stimme geben. Umso schlimmer, wenn sich rausstellt, dass zwei Berliner Politiker der Linken mit ihrer Stasi-Vergangenheit nicht offen genug umgegangen sind. Sie kandidieren für die Linke bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung, der BVV, die ja zusammen mit der Abgeordnetenhauswahl am 18. September stattfindet. Andrea Everwien und Benedict Maria Mülder haben sich auf die Spur der beiden Kandidaten gesetzt.

Wahlstand der Partei Die Linke in Treptow-Köpenick. Wir fragen nach zwei Parteimitgliedern. Früher waren sie hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit. Heute sind sie Bezirksverordnete. In der Partei haben sie sich zu ihrer Vergangenheit geäußert:

Parteimitglied
„Ich weiß nur, dass er es offengelegt hat und dass er gewählt wurde auf ganz demokratische Weise. Und das muss man endlich auch mal akzeptieren.“
KLARTEXT
„Mich interessiert, was man in der Partei weiß darüber, was er gemacht hat."
Parteimitglied
„Das kann ich Ihnen nicht sagen, da habe ich ihn noch nicht gefragt, ich kenne ihn auch nur von Sitzungen, wo es um Städtebau ging.“

Für Edith Fiedler dagegen ist es unerträglich, dass im Rathaus Treptow zwei Bezirksverordnete sitzen sollen, deren Stasi-Vergangenheit zwar der Partei, aber nicht den Wählern bekannt ist

Edith Fiedler wurde 1976 wegen eines Fluchtversuchs zu knapp drei Jahren verurteilt, 19 Monate saß sie im Gefängnis.

Edith Fiedler, Stasi-Opfer
„Es kann nicht sein, dass diese Leute heute in Stellen sitzen, Bürgervertreter sind, und Eingriff nehmen in Geschehen, die uns alle betreffen."

Es geht um diese beiden: Hans Erxleben und Udo Franzke. Franzke sitzt seit 2001 in der BVV Treptow-Köpenick, arbeitet dort im Verkehrsausschuss. Erxleben ist Vorsitzender des Bündnisses für Demokratie und Fortschritt, engagiert sich gegen Rechte in seinem Stadtteil.

Auf persönlichen Web-Sites der Linken informieren die Bezirksverordneten über ihren Lebenslauf. Franzke stellt sich als Diplom-Ingenieur für Nachrichtentechnik vor, Erxleben als Diplom-Journalist, Soziologe und privater Arbeitsvermittler. Kein Wort zur Stasi-Vergangenheit auf diesen Seiten.

Dabei gibt es seit 1991 einen Offenbarungsbeschluss ihrer Partei. Der sieht vor: Ehemalige MFS-Leute, die sich um ein Mandat bewerben...

Zitat
„… haben die Pflicht, ihre Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. (So werden) … die WählerInnen ... in die Lage versetzt, eine souveräne Entscheidung zu treffen."

Aus den Akten der Staatssicherheit weiß Edith Fiedler: Udo Franzke war bis 1989 beim MfS angestellt. Er leistete seinen Wehrdienst im Wachregiment der Stasi. 1976 hat er sich handschriftlich verpflichtet, die Feinde des Sozialismus zu bekämpfen. Franzke wurde zum Spezialisten für geheime Regierungsfernsprechverbindungen. Er sorgte dafür, dass die SED-Spitzen abhörsicher telefonieren konnten. Noch acht Tage vor dem Mauerfall wurde er zum stellvertretenden Referatsleiter befördert.

Udo Franzke (Die Linke.), BVV Treptow-Köpenick
„Ich war überzeugt, dass die DDR der richtige Weg ist, um eine gerechte Gesellschaft für Menschen aufzubauen. Und als man mich da angesprochen hatte, sah ich keinen Grund, da 'Nein' zu sagen."

Hans Erxleben war von 1967 bis 1971 zunächst als IM auch im Westen im Einsatz. Nachdem er dort in eine Polizeikontrolle geriet, wurde er von der Stasi in die DDR zurückgezogen und nach acht Monaten als Hauptamtlicher aus dem aktiven Dienst entfernt. Er galt als Sicherheitsrisiko wegen dieses Westkontaktes zur Polizei.

Doch seiner Karriere tat das keinen Abbruch. Erxleben wurde Redakteur beim „Neuen Weg", dem Propagandablatt des SED-Zentralkomitees für die mittlere Funktionärsschicht. Noch im Herbst '89 beschwor Erxleben dort die Solidarität der Genossen.

Hans Erxleben (Die Linke.), BVV Treptow-Köpenick
„Ich habe mich zu wenig gewehrt gegen Reglementierungen, gegen Bevormundungen, gegen Dinge, die in dieser Partei liefen, die man, … wo man hätte mutiger seien können, und das habe ich nicht gemacht. Dass man sich nicht öffentlich dazu gestellt hat... Man wusste aber: Dann bekommt man eine Parteistrafe, dann verliert man den Job und da war man opportunistisch, und das war ich offensichtlich."

Erxleben und Franzke wollen niemandem geschadet haben, erfüllten aber bewusst ihre Pflicht als Genossen. Waren sie nur kleine Rädchen im System? Der Historiker Jens Giesecke hat das Zusammenspiel von MfS und SED jahrelang untersucht.

Jens Giesecke, Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
„Zum einen handelte es sich um einen arbeitsteiligen Apparat, in dem natürlich viele Rädchen zusammen spielten. Und da ist die individuelle Tätigkeit dann vielleicht wenig spektakulär, aber alles zusammen ergibt dann eben den Gesamtkomplex der Überwachung und Verfolgung in der DDR. Und zum anderen, es war eben eine Tätigkeit, die auch mit einem politischen Eid verbunden war, es war eine Aufgabe als Tschekist, das bedeutete, eine politische Verpflichtung zum Schutz der SED-Macht, und insofern war es eben keine einfache technische Tätigkeit."

Kein Thema für die BVV. Die Bezirksverordneten wurden nach der letzten Wahl 2006 zwar alle überprüft. Aber die Ergebnisse sollten laut BVV-Beschluss geheim bleiben.

Zitat
„Das Votum soll keine Namen von eventuell belasteten Bezirksverordneten … enthalten."

Ein überparteiliches Schweigegelöbnis. Erst eine Anfrage von Edith Fiedler im vergangenen Winter zwang die Treptower Linke aus der Deckung. Ihr junger Fraktionsvorsitzender, Philipp Wohlfeil, nannte die Namen in der Bezirksverordnetenversammlung - knapp 20 Jahre nach dem Offenbarungsbeschluss der Partei.

Philipp Wohlfeil (Die Linke.), Fraktionsvorsitzender BVV Treptow-Köpenick
„Es ist richtig, der Beschluss wurde nicht soweit mit Leben erfüllt, dass sie für jeden ohne Weiteres zugänglich wären, weil man hätte natürlich bei der Versammlung anwesend sein müssen."

Für Wohlfeil ist der Fall dennoch kein Thema mehr. Mittlerweile sei ja schließlich auch in der Presse über die beiden ehemaligen MfS-Mitarbeiter berichtet worden.

Philipp Wohlfeil (Die Linke.), Fraktionsvorsitzender BVV Treptow-Köpenick
„Es stand in der Berliner Woche, die in allen Haushalten in Treptow/Köpenick verteilt wird.“

Die Berliner Woche: ein Anzeigenblatt. Versteckt unter der Überschrift „Baumpflege wird teurer“ findet sich in der Rubrik Lokales im Dezember 2010 der Hinweis auf die ehemaligen MfS-Leute. Aufarbeitung sieht anders aus.

Aber: Die Geschichte geht noch weiter. Wir haben offenbar so tief gebohrt mit unseren Nachfragen, dass sich seit neuestem auf der Webseite der Linken eine Erklärung findet: Da wird die Stasi-Vergangenheit der beiden Kandidaten zwar bestätigt, immerhin - aber im gleichen Atemzug auch wieder entschuldigt.


Autoren: Andrea Everwien, und Benedict Maria Muelder