Rechnungshofbericht Brandenburg

Der jährliche Bericht des Landesrechnungshofes soll Verschwendung von Steuergeldern aufdecken. Doch das jetzt veröffentlichte schmale Bändchen trägt kaum dazu bei: Verantwortliche werden nicht konkret benannt, außerdem ist der Bericht in einer für die Bürger unverständlichen Behördensprache abgefasst.

Eine ganz schön teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - und vielleicht können Sie darüber demnächst sogar mehr lesen: In einem exklusiven Buch nämlich, das einmal jährlich die Brandenburger Bürger beglückt. In diesem Jahr war der Schmöker offenbar der absolute Renner. Und da sage noch einer, die Deutschen lesen nicht mehr und hocken nur noch vor der Glotze. Holger Trzeczak hat sich gewundert und mitgelesen.

Wir wussten es schon immer: Die Brandenburgerin ist eine Leseratte, der Brandenburger auch. Aber das hier ist nun wirklich neu. Dieses weiße Buch hat es hammerhart in sich. Da fährt kein Taxi mehr, da gilt keine Dienstpflicht. Die Lektüre schlägt sie alle in den Bann.

Das Klatschblatt beim Friseur - keiner will es mehr. Alle wollen das Weißbuch. Selbst wenn die Fönfrisur dabei verunglückt.

Der Buchhandel frohlockt. Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft kommt ein Mega-Seller im A4-Format, herausgegeben von einer Behörde aus Brandenburg. KLARTEXT hat Glück und erwischt eines der letzten Exemplare. In dem Schmöker geht es um Geld, das ist schnell klar.

Gleich im Vorwort erfährt der Leser, es geht um unser aller Geld. Und wohin es die Platzeck-Connection verplempert hat. Der Brandenburger ist heiß. Knorke, endlich mal Klartext. Also beginnt er, sich durch die Zeilen zu wühlen.

Zum Beispiel wird erzählt wird von einem roten Superpreiswert-Haus für Ministerialbeamte. Durch private Beteiligung sollte es ganz billig werden und kam dann doch viel teurer. Sechs Millionen Euro mehr, Steuergelder. Das Haus heißt Finanzministerium. Verantwortlich für die Verschwendung: niemand.

Der Leser stutzt. Ein Geheimdossier ? Was will uns der Rechnungshof sagen?

Zitat
„Besorgniserregend waren aus seiner Sicht die geringe Nachhaltigkeit der Förderung. (Nahezu die Hälfte der geförderten Netzwerke hatte sich nach Wegfall der öffentlichen Mittel wieder aufgelöst. In einem Fall finanzierte die Investitionsbank des Landes Brandenburg ein rund 130.000 Euro teures, im wesentlichen aber nutzloses Gutachten mit.)"

20 Kapitel Andeutung, 20 Mal Umschreibung, 20 Mal Behördensprachkunst - und kein Schwein versteht's, oder?

Zitat
„Die Bewilligungsbehörden bewerteten in vielen Fällen die Begründung der Zuwendungsempfänger für die Wirtschaftlichkeit der beantragten Fördermaßnahmen unkritisch und interpretierten den Bedarf in der Regel großzügig."

Was für ein verklemmtes Ding. Kein Wort zur Frage: Wer war's? Beispiel Wassertourismus. Stege sollen her. Vier Ministerien fördern wild drauflos, keines weiß vom andern, aber fröhlich regnet das Geld. Auch in Uebigau an der Elster. Auch hier soll ein Steg her, und was wird daraus? Ein kleiner Hafen. So kam die Stadt zu einem großen Bootshaus. Statt Plastikplane wie sonst für drei Kähne viel überdachte Luft. 130.000 Euro rausgeschmissen.

Zitat
„Beim Verzicht auf das kostenintensive Bootshaus hätten mindestens 130.000 Euro eingespart werden können."

Na ja, und wer haftet nun? Am Ende entpuppt sich der Plemper-Atlas als Nebelkerze. Dann lieber doch die Klatsch-Postille. Eine Zwölf-Millionen-Behörde, 160 Beamten-Autoren, und ihr Krimi ohne Täter. Das ist Steuergeldverschwendung, denn Ross und Reiter machen munter weiter. Ein Weihnachtsgeschenk auf jeden Fall. Aber nur für die, die man sowieso nicht leiden kann.



Autor: Holger Trzeczak