rbb Fernsehen

rbbonline | Archiv

KLARTEXT
KLARTEXT

Mi 07.12.11 22:15

Spatenstich für die A 14 – Autobahn durchs Nirgendwo

Rund 1,3 Milliarden kostet der Weiterbau der Autobahn 14. In Brandenburg soll sie durch die Prignitz führen, eines der am dünnsten besiedelten Gebiete Deutschlands. Gebraucht wird die A14 dort nicht - es gibt Fernstraßen, die heute schon nicht ausgelastet sind. Dennoch war in der vergangenen Woche Spatenstich.

Eine teure Autobahn durch einen Landstrich, in dem kaum jemand lebt - was bringt das, wundern sich viele Bürger - auch in Brandenburg. Denn auch sie sind vom Bau der umstrittenen A14 von Magdeburg nach Schwerin zu Teilen betroffen. Doch ob das Autobahnprojekt wie geplant fortgesetzt werden kann, ist jetzt fraglich. Denn der Bund für Umwelt und Naturschutz hat heute bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Und zwar auf der Grundlage eines neues Gutachtens, das uns vorliegt. André Kartschall berichtet.

Mittwoch vor einer Woche in der Nähe von Magdeburg. Vorbereitungen für den Startschuss zu einem Großprojekt, Baustart für den letzten Abschnitt der Autobahn A14. Extra eingeflogen wird: der Bundesverkehrsminister, wild entschlossen, das Projekt durchzuziehen.

Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister
„In meinem Amt hat man es in der Regel immer mit den Nein-Sagern zu tun, aber mit den Nein-Sagern werden wir weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland Staat machen, meine Damen und Herren."

Doch nicht alle sind so restlos begeistert von der Autobahn wie die Herren hier im Bild.

Worum geht es? Die A14 soll Magdeburg mit Schwerin verbinden. Allzu viel Transitverkehr dürfte es auf dieser Strecke nicht geben. Zumindest nicht genug für eine Autobahn. Erst ausreichend Verkehr, der aus dem Umland stammt, würde eine Autobahn gerade so rechtfertigen: Doch die A14 führt mitten durch fast menschenleere Landschaften, zum Beispiel die Prignitz in Brandenburg, einen der am dünnsten besiedelten Landkreise in Deutschland. Auch in der Zukunft werden die Einwohnerzahlen hier weiter schrumpfen.

Dennoch steht in der offiziellen Verkehrsprognose zur A14, dass entlang der Trasse im Jahr 2025 viel mehr Autos fahren werden als heute. Und deshalb brauche man eine Autobahn.

Er hält das für Quatsch: Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz hat die Zahlen von Verkehrswissenschaftlern nachrechnen lassen. Die fanden heraus: Die Verkehrsprognose wimmelt von methodischen Fehlern und basiert auf Zahlen, die nur auf dem Papier existieren.

Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
„Falsch ist an diesem offiziellen Gutachten, dass sie von Daten ausgehen, die schon längst nicht mehr stimmen. Sie nehmen 60.000 mehr Pkw an als heute in diesem Untersuchungsraum sind. Und sie prognostizieren 100.000 Menschen mehr in dieser Region in der Zukunft, die dann gar nicht mehr da sein werden nach offiziellen Prognosen. Das bedeutet, dass eine Autobahn auf gar keinen Fall gerechtfertigt ist."

Denn: Wo so gut wie keine Menschen wohnen, braucht man eben auch keine Autobahn. Eine Logik, der der Minister nicht so recht folgen kann.

Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister
„Dabei übersehen die Kritiker etwas ganz Wichtiges: Nämlich der Grund, warum hier dünn besiedelt ist, warum hier wenig Menschen wohnen, warum immer mehr Menschen wegziehen, liegt auch darin, dass dieser Teil des Landes schlecht erschlossen ist und gerade die Erschließungsfunktion einer solchen Bundesfernstraße ist es ja, die wieder Leben in eine Region bringt."

Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

„Das hat noch nie funktioniert, durch eine Autobahn in dünn besiedelte Gebiete die Bevölkerung sozusagen zu vermehren. Das Gegenteil passiert, dass die Metropolen am Ende dieser Region eher noch weitere Fachkräfte aus dieser Region abziehen."

Dabei sind die Folgen der demografischen Entwicklung bereits heute auf der Straße messbar. Doch auch davon lässt sich Minister Ramsauer nicht irritieren.

KLARTEXT

„Das Verkehrsaufkommen nimmt schon in den letzten fünf Jahren ab. Sagen die Zahlen."
Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister
„Wenn Sie …, wenn Sie…, wenn Sie …, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt, als solche ländliche Räume leer zu reden, dann haben Sie auch bald nichts mehr zu senden."
KLARTEXT
„Aber ich frage nur Fragen."
Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister
„So, jetzt aber mal ein paar andere Fragen, nicht immer nur die Nörglerfragen."

Schade, wir hätten nämlich gern noch gewusst, wie der Verkehrsminister das vielleicht größte Hindernis auf dem Weg zur Autobahn umschiffen will.

Im Vogelschutzgebiet „Unteres Elbtal" treffen wir Bernd Schilf von der Bürgerinitiative „Keine A14!". Käme die Autobahn, würde dieser Wald auf einer 60 Meter breiten Schneise gerodet werden. Mitten im Vogelschutzgebiet.

Bernd Schilf, Bürgerinitiative „Keine A14!"
„Dies ist allerdings nicht das einzige Vogelschutzgebiet. Anschließend schließt sich gleich das nächste an, weiter südlich auch. Insgesamt sind es etliche FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, die von der Trasse betroffen sein werden."

Die A14 würde insgesamt 16 Gebiete durchtrennen oder direkt an ihnen vorbeiführen. Um dort eine Autobahn bauen zu dürfen, muss diese - so ist es gesetzlich vorgeschrieben - unbedingt notwendig, sozusagen „alternativlos", sein. Doch genau das bestreiten die Autobahngegner. Denn parallel zur A14 gibt es bereits zwei Bundesstraßen - die B189 und die B5.

Beide sind schon heute nicht voll ausgelastet. Und an einzelnen Engpässen würden die Autobahngegner einfach nachrüsten - Ortsumfahrungen und zusätzliche Überholspuren bauen lassen - wie es hier bei Perleberg schon erfolgreich gemacht wurde.

Bernd Schilf, Bürgerinitiative „Keine A14!"
„Dies ist der meist befahrene Abschnitt der Bundesstraße in Brandenburg. Sie ist jetzt ausgebaut mit einer Überholspur in einer Fahrtrichtung. Und wie Sie selbst sehen können, ist es vollkommen ausreichend, um hier den Verkehr abzuwickeln mit diesem Ausbauzustand."

Da der Bundesverkehrsminister ja leider keine Lust mehr hatte, mit uns zu sprechen, wenden wir uns an das Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, zuständig für die Planung im Land. Wir wollen wissen, was konkret gegen einen Ausbau der Bundesstraßen spricht. Die lapidare Antwort:

Zitat
„… eine Bundesstraße kann keine Autobahn ersetzen, es sei denn sie hat auch den Ausbaustandard einer Autobahn. Dann ist es aber besser, gleich eine richtige Autobahn zu bauen."

Was ist der Grund, dass Brandenburg offenbar nicht so genau wissen will, ob die A14 überhaupt nötig ist? Eine mögliche Antwort auf diese Frage: Geld. Mindestens 1,3 Milliarden Euro steckt der Bund mithilfe der EU in die Autobahn - Geld, das der Bauwirtschaft in den strukturschwachen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zugute kommt und Arbeitsplätze schafft.

Werner Reh, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
„Wenn Länder freiwillig auf einen Autobahnneubau verzichten, würden sie darauf verzichten, dass 1,3 Milliarden oder noch etwas mehr in ihre Länder fließen. Ein günstigerer, umweltverträglicherer, bedarfsgerechter Ausbau des vorhandenen Netzes würde eben ungefähr 300 Millionen kosten, dann wären natürlich weniger Straßenbaufirmen zu beschäftigen."

Die A14 also kein Verkehrsprojekt, sondern eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Im Wert von 1,3 Milliarden Euro. Steuergeldern.



Autoren: Ute Barthel und André Kartschall

Dieser Text gibt den Sachstand vom 07.12.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_07_12/spatenstich_fuer_die.html

Fenster schließen!