Der Fall wird nun den Innenausschuss im brandenburgischen Landtag beschäftigen. Jetzt gibt es neue Erkenntnisse.

In unserer letzten Sendung haben wir Ihnen diese Szene gezeigt: Polizisten machen Razzia bei einem Polizisten! Ein Kriminaloberkomissar der Polizei Cottbus steht unter Korruptionsverdacht. Wir hatten aufgedeckt, dass er Luxus-Fahrzeuge eines privaten Sicherheitsdienstes ohne entsprechende Bezahlung genutzt haben soll, - jahrelang, wie uns heute bestätigt wurde. Dieser Fall wird nun morgen im Innenausschuss des Brandenburger Landtags zur Sprache kommen. Dort steht die zunehmende Rockerkriminialität in Südbrandenburg auf der Tagesordnung. Und der unter Korruptionsverdacht stehende Polizeibeamte hatte genau in diesem Milieu zu tun. Aber wir haben noch weitere brisante Details entdeckt.

Dieser Mercedes ist ein mindestens 80.000 Euro teures Auto und gehört der Firma Ostdeutscher Sicherheitsdienst in Cottbus, kurz OSD, zu der auch eine Autovermietung gehört.

Firmenchef Andre Waiss hat den Mercedes erst vor ein paar Tagen auf den Hof seiner Firma gestellt. Und das aus gutem Grund. Vor zwei Wochen stand der Wagen noch in der privaten Garage des Kriminalkommissars Peter S. (den Namen haben wir geändert – hier links im Bild) und wird von seinen Kollegen (hier rechts) vom Landeskriminalamt bei einer Hausdurchsuchung inspiziert.

Peter S. steht unter Verdacht sich mit dem Mercedes und zuvor mit diesem Audi A 6 zu korrumpiert haben zu lassen. Denn auch der Audi gehört dem OSD, welches auch an den Buchstaben OS im Kennzeichen zu erkennen ist. Eine OS-Flotte also. Warum fährt ein Fahnder der Krimanalpolizei Cottbus privat mit teuren Luxuswagen einer Sicherheitsfirma, haben wir uns gefragt, als wir ihn tagelang beobachteten.

Wir zeigten damals dem Polizeichef aus Cottbus unsere Aufnahmen. Er leitete ein Verfahren ein, seither ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption in Neuruppin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. 14 Tage nach unserer Sendung kann jetzt die Staatsanwaltschaft erste Ermittlungsergebnisse vorlegen und bestätigt die KLARTEXT-Vermutung, dass das Fahren der Luxuswagen wohl fast geschenkt war.

Frank Winter
Staatsanwaltschaft Neuruppin
„Wir gehen derzeit davon aus, der er solche Fahrzeuge, die ihm zur Nutzung überlassen worden sind über einem Zeitraum von etwa vier Jahren regelmäßig genutzt hat. Es ist ja so, dass ein möglicher, strafrechtliche relevanter Vorteil immer dann gegeben ist, wenn die Nutzung entweder unentgeltlich erfolgt oder aber zu vergünstigten Konditionen. Wir gehen bisher, nach vorläufiger Bewertung davon aus, dass dies hier der Fall ist, insbesondere weil uns entsprechende Nachweise über erfolgte, regelmäßige Zahlungen fehlen."

Keine Bezahlung? Ein Mietsatz pro Tag beträgt für den Mercedes übrigens rund 180 Euro, für die Woche rund 800, für den Audi muss man eigentlich 500 Euro die Woche blechen. Schön gespart.

Gegen den spendablen OSD-Chef, der auch Sicherheitschef des Energie Cottbus ist, wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Er und der Fahnder haben einige berufliche Berührungspunkte. Zum Beispiel bei hochexplosiven Fußballspielen oder wenn es um Ermittlungen im Rocker-, Box, - oder dem rechten Milieu geht. Diese Tatsache bringt jetzt auch den obersten Dienstherrn auf den Plan. Der Polizeipräsident hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet, Peter S. ist vorläufig vom Dienst suspendiert.

Arne Feuring
Polizeipräsident Brandenburg
„Ich glaube eins ist völlig klar, wenn ich dienstlich mit einer Organisation zu tun habe und mit der auch teilweise zusammenarbeite und die stellt mir privat einen Wagen zur Verfügung, dass das nicht in Ordnung ist, das ist völlig klar und das muss auch jedem Beamten völlig klar sein, unabhängig von irgendwelchen Belehrungskatalogen. Das ist eine Straftat, ganz klar. Und die wird streng verfolgt."

Was hat der OSD-Chef Andre Waiss vom Polizisten Peter S. als Gegenleistung bekommen? Dieser Frage gehen die Ermittler in den nächsten Wochen nach. KLARTEXT hat jetzt bei Recherchen vor Ort herausgefunden, dass es Gegenleistungen gegeben haben könnte. Wir haben eine ehemalige Mitarbeiterin des OSD gefunden, die uns an Eides statt versichert, Zitat:

„…dass ich als Mitarbeiterin selbst gesehen habe, dass es zwischen meinem Chef Andre Waiss und dem Polizisten regelmäßigen E-Mailverkehr gegeben hat…So lieferte der Polizist meinem Chef vom OSD die von ihm angeforderten polizeilichen Daten. Darin ging es vorrangig um die Überprüfung von Kennzeichen diverser Leute. …Es ging Jahre so."

Luxuswagen gegen Polizeiinformationen? Vielleicht auch zu seinem eignen Ermittlungsverfahren? Seit 2008 ermitteln nämlich die Staatsanwaltschaft Cottbus und die Polizei wegen Schwarzarbeit im großen Stil gegen den Firmenchef vom OSD. Doch Andre Waiss soll sich ziemlich sicher fühlen, erzählen uns mehrere OSD-Mitarbeiter beziehungsweise Ex-Mitarbeiter. Sie würden beziehungsweise wurden schwarz oder schlecht entlohnt werden. Wer aufmuckt, dem würde gedroht – zum Beispiel mit den guten Beziehungen zur Polizei….

Mitarbeiter OSD
Stimme nachgesprochen
„Er sagt selber, dass er genug Beziehungen hat, hat er auch wortwörtlich gesagt, dass er Beziehungen zu der Polizei hat und dass er da genug Freunde hat und dass es kein Problem ist, mal nen Streifenwagen vorbeizuschicken. Er wusste auch detaillierte Sachen, die in dem Führungszeugnis nicht drin standen. Und das hat mich schon ein bisschen skeptisch gemacht, das konnten nur die Polizisten wissen. Wusste bloß die Polizei. Und wie er da nun rankommt, dass kann ja bloß definitiv Akteneinsicht sein oder halt, dass er da jemanden kennt, der Akteneinsicht hat."

Die Luxuswagen geparkt direkt vor oder auf dem Polizeigelände. Dann geht Peter S. zur Arbeit, jeden Tag, seit Jahren. Die „OS-Flotte" ist bekannt in Cottbus. Andre Waiss ist ein Ex-Polizist, also ein Ex-Kollege von Peter S. Beide sollen sich früher ausgerechnet als Türsteher einer Sicherheitsfirma ungenehmigt etwas zu ihrem Polizeigehalt dazu verdient haben. Beide hatten deshalb ein Disziplinarverfahren, erzählt uns ein Zeitzeuge aus der damaligen Kriminalpolizei, der selbst dabei war.

Alles das ist hier in der Behörde bekannt. Warum hat niemand eingegriffen? Das fragt sich nun auch der Polizeipräsident, der uns versichert, dass alle Kollegen in Sachen Korruptionsgefahr geschult seien.

Arne Feuring
Polizeipräsident Brandenburg
„Ja, diese Frage stellen wir uns gegenwärtig natürlich auch, weil wir auch die Vermutung haben, dass das eigentlich hätte festgestellt werden müssen, durch das dienstliche Umfeld im weitesten Sinne. Warum das so ist, können wir nicht sagen im Moment. Wir erhoffen uns natürlich von dem Ermittlungsverfahren weitere Informationen, die wir dann auch sofort natürlich dienstlich umsetzen werden. Und es kann nicht sein, dass hier ein schwarzes Schaf innerhalb einer Truppe geduldet wird, da müssen die Warnleuchten vorher angehen."

Es ist also jetzt nicht mehr nur der Fall von Peter S. und seinen Luxusautos, sondern auch der unmittelbaren Vorgesetzten und der ganzen Truppe in Cottbus.

Der Fall scheint also weitere Kreise zu ziehen. Übrigens wird jetzt auch, wie wir erfuhren, gegen die Ehefrau des unter Verdacht stehenden Polizisten ermittelt. Sie soll die betreffenden Fahrzeuge ebenfalls mitgenutzt haben. Auch sie ist Polizistin und wurde jetzt vom Dienst suspendiert in Cottbus. 
 

Beitrag von Renate Rost