Nach dem Wassertisch und dem S-Bahntisch kommt nun der Berliner Energietisch und fordert die Übernahme des Berliner Stromnetzes durch die Stadt Berlin. Rekommunalisierung ist das Wort der Stunde. Der Staat kann´s besser - so der Tenor. Doch stimmt das wirklich?

Soll die Stromversorgung in Berlin wieder in kommunale Hände kommen? Wenn es nach dem Willen des Senats geht, unbedingt! Die Gelegenheit ist günstig: Denn Ende 2014 läuft der Vertrag mit dem derzeitigen privaten Stromversorger Vattenfall aus. Danach möchte Berlin das Stromnetz am liebsten selbst übernehmen. Das will auch das Bürgerbündnis "Energietisch". Ist es wirklich sinnvoll, das Stromnetz zu rekommunalisieren? Iris Marx mit einem Faktencheck.

1997: Eberhard Diepgen unterzeichnet weitreichende Verträge. Berlins Stromversorgung wird privatisiert. Seitdem produziert die Stadt keinen eigenen Strom mehr. Auch der Transport über die Netze in die Haushalte ist nicht mehr in Berliner Hand, sondern bei Vattenfall.

Warum hat man das gemacht? Frage an den damaligen Regierenden Bürgermeister.

Eberhard Diepgen, CDU
Regierender Bürgermeister a.D.
„Das Land Berlin wurde durch die Politik der Bundesrepublik Deutschland in eine totale Verschuldung getrieben. Damals waren die Zinsen sehr hoch ganz anders als heute. Und deswegen wurde privatisiert, was möglich war. Das heißt, Anteile des Landes wurden verkauft, um den Haushalt halbwegs im Gleichgewicht zu halten. Die Verschuldung wäre sonst heute noch erheblich höher."

Die heutige Landesregierung möchte die Privatisierung gerne rückgängig machen. Daneben gibt es ein Bündnis, den Berliner Energietisch, der Ähnliches fordert. Insgesamt wünscht man sich Folgendes:

Forderung 1: Rückkauf der Netze – für den Transport des Stroms.
Forderung 2: Gründung eines eigenen Stadtwerks – für die Herstellung des Stroms.

Wir checken die Fakten und vergeben Punkte in den Kategorien: Finanzierbarkeit, Ökologie und Mitbestimmung.

Zum Rückkauf der Netze:

Die Berliner Regierung hat sich bereits dafür entschieden. Und die Kosten? Bis zu einer Milliarde Euro! Kann sich das Berlin aber überhaupt leisten? Wir fragen eine der Regierungsparteien.

Daniel Buchholz, SPD
Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Beim Stromnetz wird oft übersehen, dass es ein sich selbsttragendes, wirtschaftliches Geschäft ist. Die Bundesnetzagentur gibt eine feste Rendite vor, die ich mit dem Bewirtschaften des Netzes inklusive aller Investitionen, des gesamten Personalvorhaltens und alle, die dort beschäftigt sind, was ich dort verdienen darf. Das wäre so gut für die Stadt. Wir müssten nicht die ganze Rendite haben und es wäre immer noch ein tolles Geschäft.“

Klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Eine Warnung kommt vom obersten Wettbewerbshüter aus Bonn.

Andreas Mundt
Präsident Bundeskartellamt
„Aber, was man eben im Blick haben muss: Das Netz bedarf auch Investitionen. Und nicht alles, was heute reinkommt, kann auch unmittelbar ausgegeben werden."

Das heißt, nicht alles kann dafür verwendet werden, den wahrscheinlich hohen Kaufpreis zu zahlen. Ein Risiko – und das trägt am Ende der Steuerzahler.

Die Finanzierbarkeit: Ganz alleine kann das Berlin bei seiner Haushaltslage schwer stemmen – daher nur drei von fünf Punkten.

Kann denn der Strom in Berlin mit den landeseigenen Netzen viel ökologischer werden? Wir fragen einen Experten von der TU Berlin.

Prof. Georg Erdmann
TU Berlin
„Wenn ich das Netz habe, bin ich verpflichtet, jeden Strom durchzuleiten, der durchgeleitet werden muss. Ich kann mit dem Netz gar nicht viel anfangen. Ich habe natürlich eine strategische Möglichkeit, dass ich an den Netzgewinnen partizipieren kann. Aber ich kann zum Beispiel nicht, wenn da irgendeine Frau Müller sagt: ‚Ich möchte aber gerne Kernenergie kaufen“, kann der Netzbetreiber von Berlin Frau Müller nicht daran hindern, Kernenergiestrom aus Frankreich zu kaufen."

Viel ökologischer als bisher wird es also mit dem stadteigenen Netz erstmal nicht. Daher nur ein Punkt.

Das Fazit zur Rekommunalisierung des Netzes? Es macht uns nicht viel grüner und es kann auch schiefgehen!

Schauen wir uns Forderung 2 an: Gründung eines eigenen Stadtwerks.
Der Strom soll hier irgendwann komplett aus Erneuerbaren Energien kommen. Für dieses hehre Ziel sofort vier Punkte für die Ökologie. Problematisch wird es mal wieder beim Punkt Finanzierbarkeit:

Andreas Mundt
Präsident Bundeskartellamt
„Man muss natürlich sehen, dass man gerade als Stromanbieter in einem sehr lebhaften Wettbewerb steht. Es gibt oft pro Postleitzahl zig Anbieter, von denen die Verbraucher ihren Strom beziehen können. Und man setzt sich hier einem harten Wettbewerb aus. Das heißt, jedes kommunale Unternehmen, das hier aktiv wird, muss sich darüber im Klaren sein, dass es seine Kosten sehr gut im Griff haben muss, und dass es sehr effizient arbeiten muss, wenn es in diesem Wettbewerb tatsächlich bestehen will. Das will natürlich gut überlegt sein."

Die Zeiten des staatlichen Monopols wie früher sind nun mal vorbei. Und leider haben selbst nach der Fukushima-Katastrophe 2011 nur wenige zum Ökostrom gewechselt. Aber es kann auch funktionieren: Beispiel Hamburg Energie.

Dort konnte das Stadtwerk in drei Jahren 100.000 Kunden gewinnen. Es schreibt inzwischen schwarze Zahlen. Unsere Wertung: Die Berliner Pläne sind riskant aber machbar: daher vorsichtige drei von fünf Punkten für die Finanzierbarkeit.

Der Punkt bürgerliche Mitbestimmung:
Für den Erfolg des Stadtwerks kann auch eine stärkere Einbindung der Bevölkerung wichtig sein.
Hier setzt sich das Bündnis Energietisch deutlich von den Regierungsplänen ab. Das Bündnis fordert nämlich mehr demokratische Mitbestimmung. So sollen ganz normale Verbraucher in einen Verwaltungsrat für die Aufsicht über das Stadtwerk direkt gewählt werden können. Eine gute Idee? Frage an das Bündnis:

KLARTEXT
„Es ist schon so, also dass die Bevölkerung dann in drei- oder vierjährigen Abständen aufgerufen ist zu wählen, wen möchte sie ihm Verwaltungsrat drin haben?"
Stefan Taschner
Bündnis Energietisch
„Ganz genau.“
KLARTEXT
„Ist das dem Bürger tatsächlich zuzutrauen, dass er das dann auch echt macht?“
Stefan Taschner
Bündnis Energietisch
„Ich glaube, man ist hier einfach näher an seinen eigenen Stadtwerken dran. Dadurch, dass es sich hier eben um eine lokale Geschichte handelt, um den Strom von hier, wie wird die Energiewende bei uns vor Ort gestaltet. Bürger wollen da mitreden, sie wollen involviert werden, und deswegen bin ich mir sicher, wir kriegen auch eine richtig gute Wahlbeteiligung hin.“

Die IHK Berlin findet die Idee gar nicht abwegig.

Henrik Vagt
IHK Berlin
„Das kann durchaus interessant sein, um eine höhere Transparenz des Verfahrens herzustellen. Das gibt es bei anderen öffentlichen Unternehmen ja zum Teil auch, dass dort entsprechende Beiräte geschaffen wurden, auch im Verkehrsbereich, BVG, S-Bahn haben entsprechende Kundenbeiräte. Im Rahmen des Berliner Energietischs ist das noch stärker Institutionalisiert. Ob das am Ende Erfolg haben wird, oder beziehungsweise wie man das ausgestaltet, ist zurzeit noch nicht abzusehen."

Es kommt hier auf einen Versuch an. Daher gibt es für das Volksbegehren vier Punkte für die Mitbestimmung.

Unser Schlussfazit:
Der Rückkauf der Netze – wegen der unabsehbaren Kosten riskant:
Die Gründung des Stadtwerks – wegen guter Vorbilder wie in Hamburg – machbar.

Aber ob am Ende das Land für dieses Mega-Projekt wirklich genügend Expertise hat? Ein Blick auf den BER wirft da berechtigte Zweifel auf. 
 

Beitrag von Iris Marx