Gipfeltreffen in der Hauptstadt - Rechte Eliten spinnen Netzwerk

Am rechten Rand des politischen Spektrums tut sich was - am Wochenende traf sich die "Neue Rechte" im bürgerlichen Wilmersdorf zu einem Kongress. Was sie eint ist der Glaube, dass Eurokrise, Sarrazinbegeisterung und Islamängste einen idealen Ausgangspunkt bilden, die rechte Sache voran zu bringen. Dabei scheint selbst der Terror des NSU die Neue Rechte nicht wirklich zu irritieren.

Was bringt junge Deutsche dazu, zu kaltblütigen Ausländer-Mördern zu werden? Was war da los in den Köpfen dieser Neonazis, die sich Nationalsozialistischer Untergrund nannten, NSU? So genau werden wir das nie erfahren, aber wir können nachspüren, aus welchen Versatzstücken die rechten Terroristen ihr Weltbild zusammengestrickt haben. Es gibt so etwas wie rechte Vordenker, Chef-Ideologen. Adrian Bartocha und Helge Oelert haben sie getroffen. Wohlgemerkt: keine gewaltbereiten Rechtsextremen. Aber ein intellektueller Nährboden, konservativ, deutsch, national.


Mitten im bürgerlichen Wilmersdorf am vergangenen Wochenende: Nur ein paar Minuten vom Ku’damm entfernt versammelt sich die Neue Rechte zu einer Messe. Das Treffen ist seit Wochen bekannt, aber von Gegendemonstranten keine Spur. Der Veranstalter ist sichtlich zufrieden.

Götz Kubitschek
Veranstalter
„Da war es Anfang der 90er, als wir begonnen haben, viel heftiger. Dass man tatsächlich richtig Ärger bekam von der Antifa oder von links, wenn man Vergleichbares gemacht hat. Aber mittlerweile sind das ja saturierte, angekommene Leute.“

Die Gegner also zu satt und bequem? Die Sympathisanten dagegen putzmunter: Über 700 von ihnen kommen, um hier das Netzwerk der selbst ernannten rechten Eliten auszubauen. Viele wollen lieber nicht erkannt werden und so dürfen wir auf der Veranstaltung selbst nicht drehen.

Während des Aufbaus am Tag zuvor hatte einer der Wortführer der intellektuellen Neurechten uns jedoch einen Einblick gewährt: Götz Kubitschek hat dieses Treffen anlässlich der 50. Ausgabe seiner Zeitschrift „Sezession“ organisiert.

Götz Kubitschek
Veranstalter
„Dieses Jubiläum wollen wir nicht jetzt nur mit einem Buffet begehen, sondern eigentlich gleich mal mit so einem richtigen Aufmarsch eines Milieus, das mal zeigt, was es so zu bieten hat.“
KLARTEXT
„Was ist da auf dem Foto drauf?“
Götz Kubitschek
Veranstalter
„Das sind irgendwelche alten Knobelbecher oder irgendwelche Reitstiefel, ich weiß jetzt noch nicht mal genau, aus welchem…“
KLARTEXT
„Ist das Zufall, dass das jetzt eine militärische…“
Götz Kubitschek
Veranstalter
„Nein, das ist Stil und Form. Und mit Sicherheit ist unser Stil ein sehr gefasster Stil, ein Haltungsstil, ein sehr aufrechter Stil. Und da gehört diese militärische Komponente zwingend mit dazu.“

Hier auf dem Treffen zeigt sich, wie vielfältig die rechte Szene inzwischen ist. Eine Art intellektuelles Paralleluniversum mit eigenen Buchverlagen, Jugendangeboten, Nachrichtenmagazinen und sogar Forschungseinrichtungen. Das Ziel: die Vorbereitung der „konservativen Revolution“.

Der Politikwissenschaftler Alexander Geisler arbeitet beim Deutschen Bundestag. Er hat die Strategien der Neu-Rechten untersucht und glaubt, dass hier Begriffe wie „konservativ“ zur Verschleierung der eigentlichen Absichten benutzt werden.

Alexander Geisler
Politikwissenschaftler
„Die Taktik ist es, Inhalte nur anzudeuten und nicht klar auszusprechen. Die Taktik ist es, Begriffe zu besetzen und sie so umzudeuten - zum Beispiel den Begriff des Konservatismus –, dass er kompatibel wird mit Rechtsradikalismus, ohne dass man das klar sagt. Beispielsweise, indem man immer wieder das Wort der Ausländerkriminalität bemüht, und damit zum Ausdruck bringt, es gäbe etwas, das Ausländern innewohnt, was sie zu Kriminellen macht. Das ist im Grunde genommen ein Sprachgebrauch, der dazu führt, dass bestimmte Assoziationen erweckt werden bei einem Publikum, das durchaus weiß, wie es bestimmte Begriffe zu deuten hat.“

Zurück auf der Messe. Hier gibt es nicht nur graue Polit-Theorie, sondern auch modische Farbenfreude, passend zur Gesinnung. Pro Patria heißt diese Marke – für’ s Vaterland. 75 bis 200 Euro kosten die Stücke, wie das Modell „Ritterwappen“ oder die „burschenschaftliche Alte-Herren-Runde“.

Jugendliche ansprechen – das will die Schülerzeitung „Blaue Narzisse“. Ihr junger Chef behauptet, für eine schweigende Mehrheit zu stehen: die angeblich „Normalen“. Deutsch, heterosexuell und fortpflanzungswillig.

Felix Menzel
„Blaue Narzisse“
„Wir haben ganz simpel das Problem, dass wir uns nicht mehr selbstbewusst zu unserer eigenen Nation, auch zu einem europäischen Werteverständnis, zu einer europäischen Tradition und Kultur bekennen einfach.“
KLARTEXT
„Und wo sehen Sie das bedroht, wir betonen doch unsere europäischen Werte?“
Felix Menzel
„Blaue Narzisse“
„Das ist jeden Tag durch Medien und Politik bedroht indem es eben schlecht gemacht wird.“
KLARTEXT
„Aber wir berufen uns auf die Menschenrechte, wir setzen uns im Weltsicherheitsrat für die Menschenrechte ein. Das sind doch europäische Traditionen.“
Felix Menzel
„Blaue Narzisse“
„Nein, das sind … Sie sprechen jetzt universalistische Werte an. Die Menschenrechte sind für mich ein völliger Gummibegriff. Was ist denn das?“
KLARTEXT
„Was sind denn dann europäische Werte?“
Felix Menzel
„Blaue Narzisse“
„Für mich sind zum Beispiel die Zehn Gebote maßgeblich. Da brauche ich überhaupt keine Menschenrechte, wenn ich die Zehn Gebote hab.“

Auch der Internetblog „Politically Incorrect“ ist auf der Messe vertreten. Täglich hat das Onlineforum rund 50.000 Besucher. Es betont die eigene Treue zum Grundgesetz, wettert jedoch gegen alles, was irgendwie mit dem Islam zu tun hat. Am Rande der Messe will denn auch prompt ein Redakteur den Islam auf die gleiche Stufe stellen wie den Nationalsozialismus.

Michael Stürzenberger
„Politically Incorrect“
„Wir hatte alle unsere Diskussionen mit unseren Eltern und Großeltern über damals. Wir haben ihnen allen den Vorwurf gemacht: Ihr habt nichts getan.“
KLARTEXT
„Aber Sie können den Islam doch jetzt nicht mit dem Nationalsozialismus vergleichen?“
Michael Stürzenberger
„Politically Incorrect“
„Absolut identisch: Führerprinzip, totalitärer Machtanspruch, Weltbeherrschungsanspruch, Gewalt- und Tötungslegitimation, Volksgemeinschaft.“
KLARTEXT
„Aber die Deutschen haben industriell Menschen ausgerottet. Das macht doch der Islam nicht.“
Michael Stürzenberger
„Politically Incorrect“
„Von der Ideologie ist es das gleiche. Wissen Sie, wie viele Menschen der Islam umgebracht hat?“

Pauschale Abwertung alles Fremdartigen. Solch ideologischer Überbau liefert die Legitimation für extremistische Straftäter, fürchtet man beim Verein „Opferperspektive“. Der berät Menschen, die in Brandenburg rechte Gewalt am eigenen Leib erfahren haben.

Marcus Reinert
Verein „Opferperspektive“
„Es ist so, dass die Betroffenen in der Regel nicht persönlich angegriffen werden, sondern sie werden angegriffen, weil sie von den Tätern zu einer bestimmten Menschengruppe gezählt werden, also sei es, dass sie Ausländer sind oder dass sie als sogenannte Linke bezeichnet werden. Und ich würde sagen, dass da von den intellektuellen Rechten zum Teil einfach die Parolen geliefert werden, die dann auf der Straße umgesetzt werden in Gewalttaten.“

„Deutsche Opfer, fremde Täter“ – das ist so eine Parole der neuen Rechten. Zum Schutz des Volkes beschwört Autor Götz Kubitschek das, was er „ethnische Kontinuität“ nennt.

Götz Kubitschek
Verleger
„Natürlich gibt es eine ethnische Kontinuität in Deutschland und die ist deutsch.“
KLARTEXT
„Aber hat mit Rasse nichts zu tun?“
Götz Kubitschek
Verleger
„Natürlich hat’s was mit Rasse zu tun.“
KLARTEXT
„Gibt es denn eine deutsche Rasse Ihrer Meinung nach?“
Götz Kubitschek
Verleger
„Nein, eine deutsche Rasse gibt es nicht. Aber es gibt eine germanische Rasse und die indogermanische Großrasse und so weiter. Das ist jetzt auch nichts, was Sie nur von mir hören. Da müssen sie nur ein einziges Mal in irgendein ethnologisches Institut gehen, und da werden die werden Ihnen auch sagen, dass es Großrassen gibt.“
KLARTEXT
„Sind Sie dann auch für Rassenhygiene?“
Götz Kubitschek
Verleger
„Ach, Quark. Was soll das?“
KLARTEXT
„Nein, ich meine, weil diese ‚ethnische Kontinuität’ und ‚Rasse’ wäre natürlich so eine …“
Götz Kubitschek
Verleger
„Warum kommen Sie von der Beschreibung eines normalen Vorgangs immer sofort zu einem Kampfbegriff? Das war hochpolemisch, was Sie gerade gemacht haben. Ich komm doch von der Beschreibung einer Grundtatsache, die auf der Welt in jedem Land beschreibbar ist.“
KLARTEXT
„… dass es Rassen gibt?“
Götz Kubitschek
Verleger
„Dass es ethnische Kontinuität gibt und dass die ethnische Kontinuität an sich etwas ist, was nicht ohne Not aufgegeben werden sollte.“

Ethnische Kontinuität. Bücher aus Kubitscheks Verlag passen dazu. Sie handeln von einer angeblichen „Bedrohung des Deutschen“ und von Gegenwehr. Einige sympathisieren sogar mit dem Faschismus und fordern auf zu symbolisch aufgeladenen Taten. Einer klaren Distanzierung vom rechten Terror wie dem des NSU weicht Kubitschek aus.

Götz Kubitschek
Verleger
„Es ist etwas, worüber ich kein großes Wort verliere. Das ist marginal. Beim NSU – das sage ich Ihnen so, wie es ist, in die Kamera - glaube ich, dass es da mindestens zwei oder drei andere Interpretationsansätze gibt, dafür wer diese zehn Gewerbe treibenden Türken und Kurden und so weiter umgebracht hat.“
KLARTEXT
„Also Sie glauben nicht, dass es rechte Gewalttäter waren?“
Götz Kubitschek
Verleger
„Nein, ich sag: Ich kann das gar nicht mehr durchschauen. Also diese Geschichte ist auf eine bestimmte Art und Weise so hanebüchen. Und diese drei Leute, diese drei NSU-Leute, die da so ne Art Zelle gebildet haben, das müssen solche Vollpfosten gewesen sein. Wenn sie denn rechte Terroristen gewesen sein wollten, als die erste Terrorgruppe ohne öffentliches Bekenntnis und so weiter, all der ganze Kram, dass ich Ihnen sagen muss: Ich habe dazu schlicht, glaube ich, keine kamerafähige Meinung.“


Beitrag von Adrian Bartocha und Helge Oelert