Änderung des Urheberrechts - Berliner Piraten auf dem Rückzug

Die Legalisierung der Piraterie im Internet - sie war den Piraten von Beginn an so wichtig, dass sie das Thema sogar im Namen tragen. Die Partei ist angetreten, ein komplett neues Urheberrecht zu schaffen. Kurz vor ihrer Landesmitglieder-Versammlung haben die Berliner Piraten dazu nun einen ersten Entwurf vorgelegt: Die angekündigte Revolution bleibt aus. Anstatt die Politik von Grund auf zu ändern, hat die Politik offenbar sie selbst verändert.

Ja, man hörts immer wieder: Das Kreative, das Lässige, das Unangepasste an Berlin kommt bei vielen super an. Kein Wunder, dass gerade hier eine Partei wie die Piraten so schnell nach oben kam. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die Piraten das Berliner Abgeordnetenhaus geentert haben, begleitet von hohen Erwartungen ihrer Wähler. Viele hofften auf deutliche Kurswechsel in der Politik, vor allem beim Lieblingsthema der Piraten, dem Urheberrecht. Iris Marx hat sich angesehen, was daraus geworden ist.

"Mantra, das" - ein wirkungskräftiger Spruch, eine magische Formel, eine Art Leitsatz. Als Mantra der Piraten kann man den Wunsch bezeichnen, das Urheberrecht ändern zu wollen. Es war sogar mit ein Grund für die Gründung, damals im Jahr 2006.

Selbst ihren Namen wählten sie in Anlehnung an das ungehinderte Kopieren, Teilen, Weiterverarbeiten geschützter Werke im Netz. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, das Urheberrecht sei

Zitat
"ein Hindernis für die Kreativität."

Im Grundsatzprogramm der Piraten steht das "geistige Eigentum“ in Anführungszeichen. Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Berliner Piraten, kündigte daher schon vor einem Jahr folgendes an:

Christopher Lauer (Piratenpartei)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
(Oktober 2011)
„Wir müssen da ein schlüssiges Konzept zur Bundestagswahl vorlegen, weil sonst machen wir uns komplett zum Obst. Das ist mir auch klar."

Eigentlich arbeiten die Piraten auf Bundesebene an einem Konzept, doch der Berliner Christopher Lauer legte nun piraten-untypisch im Alleingang ein Papier vor: 14 Seiten lang ist sein Entwurf, der die Grundlage für eine Bundesratsinitiative sein soll.

Man möchte vermuten, dass sich darin zumindest ansatzweise die Visionen der gesamten Partei wiederfinden. Was man findet sind jedoch vor allem Worte wie "Klarstellung" oder "Ergänzung". Er ändert nichts an dem Problem der privaten Nutzung von Musik oder Filmen im Netz, auch nicht an den unverhältnismäßigen und gewerbsmäßigen Abmahnungen.

Wir fragen die Urheberrechtsexpertin Dr. Astrid Auer aus Berlin.

Astrid Auer
Urheberrechtsexpertin
"Ich hätte jetzt erwartet, es kommt jetzt ein ganz neuer Ansatz. Irgendetwas, an das wir alle noch nicht gedacht haben. (…) Es ist so, ein paar Dinge sind ohnehin durch die Rechtsprechung jetzt schon geklärt, die da drin sind, etwa wenn es um den Download von Software geht und die Weitergabe (…) Ansonsten sehe ich da wirklich nicht so viel Bahnbrechendes. Also wirklich gar nichts, muss ich ja echt sagen.""

Dennoch enthalte der Entwurf durchaus gute Ansätze, so etwa für die Werknutzung an Hochschulen. Aber reicht das aus, um ein ganzes Gesetzgebungsverfahren anzustoßen?

Astrid Auer
Urheberrechtsexpertin
"Ich halte das für zu wenig. Es sind vielleicht kleine Änderungen, wo man sagen kann: Gut, wenn jetzt etwas ansteht, dann kann man das mit einem Gesetz vielleicht noch hineinbekommen. Dann kann man das mitgeben, also zum Beispiel die Freiheit hier der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Materialien im Hochschulbereich. (…) Aber ansonsten würde ich doch noch mehr Ideen sammeln und dann losmarschieren."

Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries hat selbst die zwei letzten großen Urheberrechtsreformen im digitalen Bereich verantwortet. Sie beschreibt, warum das Recht so schwer in den Griff zu bekommen ist.

Brigitte Zypries (SPD)
Bundesjustizministerin a.D.
"Das Problem ist, dass das Internet in der Tat uns alle vor Herausforderungen stellt, weil unser Recht ist ja immer national, das Internet ist aber weltweit. Wir können immer nur im nationalen Rahmen verfolgen. Aus dieser Schwierigkeit heraus resultieren ja viele der Probleme. Dieser Schwierigkeit stellen sich die Piraten nicht. Das haben sie nicht gesehen. Sie haben es jetzt gesehen, weil die Tatsache, dass sie einen so begrenzten Entwurf nur vorlegen, zeigt ja, dass sie in der Realität angekommen sind.“

Insofern ist der Entwurf von Herrn Lauer nachvollziehbar. Er enttäuscht dennoch, weil die Partei die Latte für ein neues Urheberrecht selbst so hoch gelegt hat.

Brigitte Zypries (SPD)
Bundesjustizministerin a.D.
"Es geht ja mit dieser Forderung der Piraten, ging ja auch eine ganz starke Polemisierung gegen die einher, die keine Ahnung vom Netz hatten. Und es war ja auch immer, wie ich finde, doch sehr arrogant in der Diskussion, dass man so sagte: ‚Na ja, ihr versteht ja nix davon und wir sind diejenigen, die die Weisheit haben und deswegen dürft ihr auch nix zu uns sagen.’"

Christopher Lauer (Piratenpartei)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
(Archiv)
"Wer von den anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf?"

Vor allem Christopher Lauer polemisiert. Er muss sich nun auch an seinen eigenen Ansprüchen messen lassen. Auch in Fragen der ihm so wichtigen Transparenz.

Christopher Lauer (Piratenpartei)
Mitglied des Abgeordnetenhauses
(Oktober 2011)
"Dass wir die Blackbox Parlament ein bisschen durchsichtiger machen."

Vielen Piraten ist längst klar, dass es auch bei der Transparenz Grenzen gibt. Aber bei einem so wichtigen Projekt wie der Urheberrechtsreform möchte man doch zumindest nachvollziehen können, wie der Entwurf zustande kam.

Wer hat ihn eigentlich geschrieben? Wer hat beraten? Eine Kanzlei? Der Entwurf ist kein Ergebnis aus ihrem Liquid-Feedback-Verfahren - ihr politisches Werkzeug. Herr Lauer hat den fertigen Entwurf an die Presse weitergeben und zeitgleich erst zur Diskussion gestellt.

Wir hätten gerne Herrn Christopher Lauer dazu befragt. Eigentlich ist der Fraktionsvorsitzende nicht dafür bekannt, besonders kamerascheu zu sein. Unsere Anfrage gerät jedoch zu einer Farce.

Er stellt zunächst die Bedingung, das gesamte Interview selbst mitfilmen zu können, um es dann in voller Länge zu veröffentlichen. Wir stimmen zu, ausnahmsweise.

Er schlägt als Interviewzeit 5 Uhr 30 vor, morgens, Ort: Eine Tankstelle an der Berliner Messe. Wir stimmen zu, ausnahmsweise.

Er möchte die Fragen vorab - ebenfalls bei uns nicht die Regel. Dennoch senden wir sie ihm zu, und das schon am Freitag. Ausnahmsweise.

Doch dann sagt Herr Lauer plötzlich ab - nach einigen Mails, in denen sich der Fraktionsvorsitzende deutlich im Ton vergreift. Dann folgt die Sorge, dass wir den Inhalt veröffentlichen könnten. Er schreibt:

Zitat
"Das wäre ja für Ihre Reputation als Investigativ-Journalistin tödlich!"

Wir wundern uns. Und das von einem Piraten, wo doch Transparenz sonst so wichtig ist. Trotzig und frech in der Form. In der Sache ist davon jedoch wenig zu spüren.


Der Reformentwurf der Berliner Piraten hat übrigens vermutlich wenig Chancen auf Erfolg. Schon deshalb, weil der Bundesvorstand der Piraten den Alleingang der Berliner offenbar gar nicht cool findet.


Beitrag von Iris Marx