Skandal bei der Kassenärztlichen Vereinigung - Warum ist der Vorstand so mächtig?

Zum ersten Mal kritisieren Hausärzte den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) öffentlich. Denn der KV-Vorstand soll sich selbst im vergangenen Jahr zu Unrecht rund eine halbe Million Euro Sonderzahlung überwiesen haben. Ein Antrag auf Abwahl des Vorstandes scheiterte jedoch an den Fachärzten, die in der Vertreterversammlung, dem Kontrollgremium der KV, die Mehrheit bilden. Warum kann der KV-Vorstand mit der Unterstützung der Facharztgruppen rechnen? Warum gibt es so wenig öffentliche Kritik an diesem Vorgang, der auch von der zuständigen Aufsichtsbehörde für rechtlich nicht zulässig bewertet wird?

Dieser Beitrag liegt aus rechtlichen Gründen nicht als Video vor.

Als wir im Dezember den Skandal um den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin enthüllt haben, hat das ziemlich hohe Wellen geschlagen. Sie erinnern sich: Die Vorstände der KV Berlin hatten sich nach Ablauf ihrer Amtsperiode sogenannte Übergangsgelder auszahlen lassen- und das obwohl sie alle drei im Amt blieben. 183.000 Euro kassierte jeder von ihnen. Das Erstaunliche: Die Ärzte, die den Vorstand eigentlich kontrollieren sollten, segneten das einfach willig ab. Da fragen wir uns natürlich: Wie ist sowas zu erklären? Warum halten die Ärzte da still? Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ist offenbar ziemlich mächtig. Ursel Sieber und Hermann Müller.

In einer Berliner Arztpraxis. Dieser Arzt will nicht erkannt werden. Er hat Angst. Die Auszahlung der Übergangsgelder nennt er dreiste Selbstbedienung – öffentlich anprangern will er das nicht. Er fürchtet, dass er dafür abgestraft werden könnte.

Arzt unerkannt
„Ich befürchte, dass mir die KV an dieser oder jener Stelle ein Bein stellen könnte. Man erwartet, dass die Kassenärztliche Vereinigung für die Ärzte da ist, und man hat genau den gegenteiligen Eindruck, dass die KV für sich da ist und die Kassenärzte dort die Bittsteller sind. Es ist also, der Eindruck oft, vielleicht kann man es auch so sagen, als wenn ich zum Fürsten gehe.“

Und hier residieren die „Fürsten“: in einem Apparat, der sich verselbständigt – so erleben niedergelassenen Ärzte die Kassenärztliche Vereinigung. Eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihre Aufgabe: 1,4 Milliarden Euro, Gelder der gesetzlichen Krankenkassen, unter Haus- und Fachärzten zu verteilen. Der Vorstand hat Vertrauen verspielt, Ärzte fürchten, der Vorstand könnte seine starke Stellung ausnutzen.

Das schürt Ängste. Dr. Caren Ihle-Klamka ist Hausärztin. Sie hat schlimme Erfahrungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung gemacht. Wegen eines Bagatellfehlers in ihrer Abrechnung fühlte sie sich behandelt wie eine Betrügerin. Auch heute noch öffnet sie die Post von der KV mit unguten Gefühlen. Denn das Abrechnungssystem ist kaum noch zu durchschauen.

Dr. Caren Ihle-Klamka, Hausärztin
„Da ist mittlerweile so viel zu beachten, wo man ohne es zu ahnen in Fallen tappen kann, dass man eigentlich gar nichts mehr richtig machen kann. Und dass man, wenn die KV einem böse will, natürlich finden die immer was, wo sie einen dann wieder traktieren und triezen und in diese Mühlen bringen können. Und zwar jeden von uns.“

Was war passiert? Bei der Abrechnung hat sie eine Ziffer falsch abgespeichert, ein Zahlendreher, den sie vier Jahre nicht bemerkt hat.

Dr. Caren Ihle-Klamka, Hausärztin
„Wir haben eine ziemlich komplizierte Gebührenordnung, und müssen unsere Leistungen mit fünfstelligen Ziffern abbilden. Und davon gibt es eben eine nicht zu lernende Anzahl. So dann habe ich neben der Ziffer, die ja unbestritten richtig ist, dieser Ordinationsziffer, habe ich die 03120 hingeschrieben, fälschlicherweise, die ein zehnminütiges Gespräch beinhaltet, hinschreiben wollen hätte ich aber die 03210, die die Versorgung eines chronisch kranken im Quartal abbildet. Durch diesen Zahlendreher habe ich sehr viel Geld verloren, habe mit dieser falschen Ziffer im Grunde genommen ein Drittel weniger Honorar angefordert, hab also Geld verloren, habe der KV in keiner Weise geschadet und trotzdem bin ich in ein Verfahren reingeschlittert, dessen Ausmaß letztendlich unglaublich ist.“

Irgendwann fiel der Kassenärztlichen Vereinigung auf, dass an ihrer Abrechnung etwas nicht stimmte. Auch der Vorstand befasste sich mit ihrem Fall, beschloss, den Disziplinarausschuss einzuschalten. Kurz vor dieser Sitzung entdeckte die Ärztin den dummen Zahlendreher selbst.

Dr. Caren Ihle-Klamka, Hausärztin
„Ich war auf der einen Seite natürlich entsetzt, so einen blöden Fehler gemacht zu haben, aber war auch total erleichtert, dass ich nicht des Betrugs weiter beschuldigt werden konnte. Und dachte, nun lassen sie mich endlich in Ruhe.“

Aber die KV ließ nicht locker. Der Disziplinarausschuss warf ihr trotzdem vor, grob fahrlässig abgerechnet zu haben, verhängte sogar noch eine Geldbuße von 3000 Euro, was sie bis heute nicht versteht.

Dr. Caren Ihle-Klamka, Hausärztin
„Ich finde das als total unverhältnismäßig, und ehrlich gesagt, als unverschämt. Als Bereicherung an meinem redlich erarbeiteten Honorar und verdientem Honorar. Ich finde das maßlos.“

Der Zahlendreher kostete sie insgesamt 15.000 Euro: durch entgangenes Honorar und die Geldstrafe. Die KV zeigte sich unerbittlich.

An sich selbst legen die drei Vorstandsmitglieder weniger strenge Maßstäbe an. Da wurde wohl getrickst, heimlich Dienstverträge geändert. Die drei kassierten eine halbe Million Euro Übergangsgelder, obwohl sie im Amt blieben und hauptberuflich nicht in ihre Praxis zurückkehrten. Später wurde die Auszahlung dieser Übergangsgelder umdeklariert in eine „erfolgsunabhängige Prämie“. Die Vertreterversammlung, gewählte Delegierte der Berliner Ärzte, hätte allem zugestimmt, verbreitet die KV. Von den ärztlichen Vertretern wagte bisher kaum einer, gegen den Vorstand aufzumucken.

Das scheint sich langsam zu ändern. Am vergangenen Donnerstag tagt die Vertreterversammlung erneut. Hier sind die Fachärzte in der Mehrheit und die stehen hinter dem Vorstand. Für viele Hausärzte aber ist das Maß voll. Sie verlangen die Rückzahlung der Übergangsgelder, beantragen ein Abwahlverfahren gegen die Vorstandsvorsitzende Frau Doktor Prehn. Der Antrag scheitert an der Stimmenmehrheit der Fachärzte. Daraufhin verlassen zwölf Hausärzte aus Protest am Donnerstagabend die Sitzung. Warum hat der Vorstand immer noch so viel Rückhalt?

Dr. Bettina Lindner, Hausärztin
„Ich glaube, dass sich viele Kollegen davon etwas versprechen. Dass eben der jetzige Vorstand bestimmten Arztgruppen viel Geld zuschustert. Aber eben nur bestimmten.“
KLARTEXT
„Und das ist die Mehrheit.“
Dr. Bettina Lindner, Hausärztin
„Ja.“

Wir haben Fachärzte auch um Interviews gebeten. Vergeblich. Auch der Vorstand wollte sich zu Vorwürfen der Hausärzte nicht äußern.

Übrigens hat die Staatsanwaltschaft gegen die drei Vorstände der KV Berlin inzwischen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet.



Autoren: Ursel Sieber und Hermann Müller