Top oder Flop? Die Piraten nach der ersten Schonfrist

Mit großen Zielen sind sie angetreten, 14 Männer und eine Frau der Piratenpartei, als sie im September in das Berliner Parlament gewählt wurden. Mehr Transparenz in der Politik, kostenloser ÖPNV und sowieso alles besser machen als die anderen, das war und ist ihr Plan. Doch was haben die Piraten davon bisher durchgezogen oder zumindest angeschoben? KLARTEXT mit einer ersten Bilanz.

Sie sind jung, netzaffin, und unangepasst. Die Piraten, Überraschungssieger bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst. Auf Anhieb hatten sie 15 Sitze errungen. Allerdings mussten sie dann- selbst am meisten überrascht - erstmal lernen, wie Politik überhaupt geht. Das hat sie nicht davon abgehalten, ziemlich vollmundige Versprechungen zu machen. Jetzt aber sind die ersten 100 Tage um, Schonfrist vorbei, Zeit, zu überprüfen, was sie politisch bisher angeschoben haben. Iris Marx.

KLARTEXT
„Herr Lauer, wie bewerten sie denn Ihren Start?"
Christopher Lauer (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Öhm, ja, ich glaube die ersten 100 Tage liefen so, wie sie liefen."

Ein begeisterter Pirat.

Seine Partei hat in den ersten 100 Tagen auf jeden Fall einen neuen Politikstil im Berliner Parlament etabliert.

Redeausschnitte
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
„…und achtens, der letzte Punkt: Gab es innerhalb der Deutschen Bahn AG die Aufforderung zur Einsparung, die von der S-Bahn-GmbH Berlins zum Nachteil der Betriebsfähigkeit der Fahrgäste umgesetzt wurden."
Rufe aus dem Saal
„Schreien Sie doch nicht so!"
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
„Dann hören Sie leiser."
Präsident Abgeordnetenhaus
„Kollege Brunner, etwas bitte, ich glaube die meisten Kollegen sind nicht schwerhörig, etwas weniger und das wäre ganz nett."
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
„Meine Damen und Herren…"

KLARTEXT
„Was macht der kostenlose ÖPNV?“
Christopher Lauer (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Der kostenlose ÖPNV macht das, dass wir einen Ausschuss haben für Bauen und Verkehr und ich glaube, das macht der Wolfram Prieß…“
KLARTEXT
„Habt ihr denn schon etwas angeschoben?"
Christopher Lauer (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Öhm, an konkreten Gesetzen und so jetzt nicht, nö."

Die Piraten haben bislang zwei nennenswerte Anträge ins Parlament eingebracht: Der eine behandelt den - wie sie es nennen - „Schultrojaner" oder „Überwachungssoftware an Berliner Schulen". Der andere betrifft die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, also eher eine Formalität.

Er zielt unter anderem darauf ab, wer, was, wie lange im Parlament sagen und beantragen darf. Aber ist das wirklich eins der größten Probleme der Berliner Politik, dass nicht genügend geredet wird?

Interessant ist der Antrag allerdings deshalb, weil er ein Beispiel dafür ist, wie die Partei mit der von ihr eingeforderten Transparenz in der Politik selber umgeht.

Christopher Lauer (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Sie haben heute verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird das passieren? Durch Gesetze. Und wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber wo werden diese Gesetze geschrieben? Wer von den anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf?"

Eine interessante Frage: Wer schreibt eigentlich die Gesetze? Und warum? Das gilt auch für die Anträge der Piraten, wer ist im übertragenen Sinne ihr „Referent"? Man erfährt es bei ihnen nicht.

Vielleicht liegt es in diesem Falle auch am Renommee eines wichtigen Urhebers des Piraten-Antrags, Thomas Wüppesahl. Der Ex-Grüne ist 2005 wegen Beihilfe an einem versuchten Raubmord verurteilt worden. Zweifelsohne ist er aber politisch ein heller Kopf und Profi in Sachen Politik-Verwaltung. Er hat auch an der Satzung der Partei mitgeschrieben.

Die Erklärung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden:

Fabio Reinhardt (PIRATEN), stellv. Fraktionsvorsitzender
„Der war auf, glaube ich, zwei, drei Fraktionssitzungen auch anwesend. Hat dann auch vor laufenden Kameras sich mit uns unterhalten über dieses Thema…"
KLARTEXT
„Aber der Name taucht nirgendwo auf. Und wenn er doch so einen wichtigen Impuls gegeben hat, gehört es dann doch auch zur Transparenz dazu, von wem dieser Impuls kam. Es ist immerhin einer der beiden Anträge, die ihr bislang im Abgeordnetenhaus eingebracht hat."
Fabio Reinhardt (PIRATEN), stellv. Fraktionsvorsitzender
„Also, ob man den Namen an den Antrag mit dran schreibt, ist auch bei uns in einer intensiven Diskussion."

Anspruch und Wirklichkeit. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass das bei den Piraten oft auseinander fällt.

Daneben wird deutlich, dass die Partei nicht nur inhaltliche Startschwierigkeiten hat, sondern auch viel Energie in interne Konflikte steckt.

Fabio Reinhardt (PIRATEN), stellv. Fraktionsvorsitzender
„Wir hatten zum Beispiel als eine Konfliktsituation die Frage: Wie werden die Räume eigentlich aufgeteilt? Sollen große, repräsentative Räume für den Fraktionsvorstand bereit gestellt werden, oder soll es eher darum gehen, dass jeder vernünftig arbeiten kann? Aus dieser Fragestellung heraus haben wir dann auch ein Training genommen, wie wir solche Fragen in Zukunft besser und weniger Komplikationen untereinander lösen können. Dieses Training hat in der Tat zirka 10.000 Euro gekostet."

Überspitzt gesagt: 10.000 Euro für die Frage, wer welchen Raum bekommt. Aber die Mediation hat offenbar nur mäßig gewirkt, denn kurz darauf gab es erneuten Ärger, weil mindestens zwei der 15 Abgeordneten als eine der ersten Maßnahmen ihren Lebensgefährten einen Posten im Parlament verschaffen wollten.

Aus einem Tweet von Alexander Morlang (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Stellt eure Freunde ein, fickt eure Angestellten, verarscht eure Freunde. Mir ist das langsam alles auch egal."

Die Piraten fallen mehr auf mit kleinlichen Streits, Personalquerelen und Widersprüchen in ihrer Politik.

KLARTEXT
„Würden Sie sagen, dass Sie in dieser Konstellation im Abgeordnetenhaus die nächsten fünf Jahre überstehen?“
Christopher Lauer (PIRATEN), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Ja, ich denke schon, dass wir das überstehen, weil, ich glaube, dass alle Mitglieder dieser Fraktion intelligent genug sind, um zu wissen, was dort auch für eine Verantwortung auf ihnen lastet..."

Redeausschnitt
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
„Sehr geehrte Damen und Herren, (unverständlich)…"
Präsident Abgeordnetenhaus
„Herr Kollege Brunner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Isenberg, bitte schön?"
Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN)
„NEIN!"

Ein paar gute Showeinlagen im Parlament reichen auf Dauer nicht aus. Der Politik-PR-Berater Frank Stauss von der Agentur Butter bringt es auf den Punkt:

Frank Stauss, Agentur Butter
„Die Karenzzeit läuft irgendwann ab. Wer 4000 Euro und mehr vom Staat bekommt, dass er im Abgeordnetenhaus sitzt, der der muss auch irgendwann liefern."

Einen ersten Warnschuss hat es laut dem Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap schon gegeben.

Richard Hilmer, Infratest dimap
„Offensichtlich haben sie noch nicht die Toleranz-Schwelle ihrer Wählerschaft überschritten. Sie haben aber bundespolitisch schon etwas an Glaubwürdigkeit verloren. Wir hatten im Januar die Frage nach Glaubwürdigkeit und da lagen eben die Piraten schon ziemlich am Ende zusammen mit der FDP."

Auf einer Stufe mit der FDP - das sollte in der Tat zum Umdenken anregen.

Aber die Raumfrage, die haben sie schonmal geklärt....



Autorin: Iris Marx