Bäume

- Bäume fällen ohne Vorankündigung - Wie Behörden Bürgerbeteiligung umgehen

Rund 100 Millionen gespart, fast 200 Bäume gerettet – diesen Erfolg hat die Stadt der Bürgerinitiative "Bäume am Landwehrkanal" zu verdanken. Doch der jahrelange Kampf der Bürger mit den Behörden um einen Sanierungsplan war zäh und beschwerlich. Nun sollen weitere Bäume am beliebten Paul Linke Ufer fallen. Die Anwohner sind mal wieder mehr als überrascht, der Widerstand formiert sich und das alte Spiel von "Des- und -Information" beginnt von Neuem.

Hören Sie mal, erinnern Sie sich noch an dieses Lied aus den späten 60er Jahren? Genau Alexandra war das mit: "Mein Freund, der Baum, ist tot", ein sehr trauriges Lied, das jetzt wieder ungeahnte Brisanz bekommt! Jedenfalls für einige Berliner Bürger, die im Kreuzberger Kiez zurzeit auf die Barrikaden gehen. Sie kämpfen mit Verve für ihr Grün am Straßenrand. Ute Barthel.

Willkommen im Kieztheater von Kreuzberg. Heute mit: 12 Bäumen, verärgerten Anwohnern, den Berliner Wasserbetrieben und einer Bürgerinitiative.

Das ist der Landwehrkanal in Berlin und das sind die Bäume, die am Kanal stehen. Die sollen jetzt weg, denn die Berliner Wasserbetriebe wollen hier einen Regenüberlaufkanal bauen.

Warum ist der Kanal so wichtig? Wenn es in der Stadt so richtig schüttet, dann vermischt sich das Regenwasser mit dem Abwasser in den unterirdischen Kanälen. Und manchmal sind die Kanäle so voll, dass das schmutzige Wasser dann in den Landwehrkanal geleitet wird. Das ist nicht gut für die Fische.

Deshalb soll nun hier ein neuer Regenüberlaufkanal her, damit das Schmutzwasser unter der Erde gespeichert werden kann und nicht mehr so oft in den Landwehrkanal geleitet werden muss.

Was gut für die Fische ist, bedeutet für einige Bäume aber das Todesurteil. Denn für die Bauarbeiten sollen diese Bäume sterben. Das finden die Anwohner gar nicht gut und sind richtig sauer. Deshalb verteidigen sie ihre Bäume um jeden Preis.

Denn sie glauben, dass man den neuen Kanal auch bauen kann, ohne die Bäume zu fällen.

Ingelore Kindermann, Anwohnerin
„Ich habe in dem ganz heißem Sommer diesen ganzen Bäumen 30 Liter Wasser hingeschleppt, also sie liegen mir am Herzen. Aber nicht nur die Bäume, sondern auch die Methode die jetzt angewandt werden soll, die äußert brutal ist Und wie ich bei diesen ganzen Treffen mitbekommen habe, gibt es eine schonendere Methode und ich bin dafür, dass die hier angewandt wird.“

Die Berliner Wasserbetriebe aber sagen, das geht nicht.

Stephan Natz
Berliner Wasserbetriebe
„Natürlich gibt es immer Leute, die sind fundamental gegen irgendetwas und die sagen: ‚Macht die Straße gar nicht auf, hext ein Rohr unter die Erde und macht es bitte so, dass auch durch das Hexen gar nichts beeinträchtigt wird, nichts, kein Wurzelchen eines Baumes, gar nichts.’ Das ist schlicht nicht möglich.

Meine Güte, so viel Aufregung wegen der paar Bäume mag man denken. Die wachsen doch wieder. Und die Wasserbetriebe wollen schließlich neue Bäume pflanzen lassen.

Aber die Bewohner sind vor allen deshalb so sauer, weil sie erst informiert wurden, als die Entscheidung für die Bauweise schon gefallen war.

Anuschka Guttzeit, Anwohnerin
„Welche Baumaßnahme soll dahin führen. Das hätte vorher mit den Anwohnern diskutiert werden müssen, bevor Tatsachen geschaffen werden.“

Stephan Natz
Berliner Wasserbetriebe
„Dafür haben wir uns entschuldigt. Aber es wird keine Baumaßnahme geben, wo die Anwohnerinnen und Anwohner rhythmisch klatschend an der Seite stehen und das beobachten, das wird es nicht geben.“

So mancher Anwohner hätte durchaus einen konstruktiven Vorschlag, aber der scheint nun zu spät zu kommen. Aber sollen die Bürger denn bei jedem Projekt mitreden oder ist diese ewige Diskutiererei nicht nur unnötiges Gequatsche?

Fragen wir mal einen Professor, der sich mit dem Baurecht auskennt. Der sagt, laut Gesetz ist Bürgerbeteiligung zwar erwünscht aber bei kleineren Bauprojekten gibt es keinen Rechtsanspruch darauf.

Christian-W. Otto
Baurechtsexperte
„Derzeit können sie bei Vorhaben auf dieser Ebene und in dieser Größe nichts einklagen, sondern sind eher auf den guten Willen der Beteiligten seitens der Behörde, seitens des Bauherrn angewiesen.“

Das muss sich ändern, fordert der Ströbele von den Grünen.

Hans-Christian Ströbele, Bü90/Grüne
Mitglied des Bundstages
„Wir wollen solche Beteiligungsregelungen auch gesetzlich regeln, festschreiben, damit die staatlichen Stellen oder hier die Wasserbetriebe oder das Bundesamt die Bürger rechtzeitig mit einbezieht."

Dass das was bringt, hat eine andere Bürgerinitiative bewiesen. Die wurde vor sechs Jahren ins Leben gerufen. Denn 2007 wollte eine andere Behörde zahlreiche Bäume opfern, weil der Landwehrkanal repariert werden musste. Doch am Ende überzeugten die Bürger die Behörden: Kein Baum musste gefällt werden und es kostete viel weniger Geld, nämlich 100 Millionen Euro.

Ursula Kleinmeier
Bürgerinitiative „Bäume am Landwehrkanal“
„Wir haben ja richtig großen Erfolg: Es gibt ja eine bewilligte Haushaltsvorlage. Mit jedem Meter ist abgesprochen, wie er jetzt saniert werden muss, so dass es für alle gut ist.“

Und wie geht’s in unserer aktuellen Geschichte weiter? Auch hier haben sich die Berliner Wasserbetriebe von den Bürgern überzeugen lassen und heute Vormittag einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Und siehe da: es geht auch anders, es muss nicht in der ganzen Straße gebuddelt werden und nur noch die Hälfte der Bäume müssen weg. Und die Berliner Wasserbetriebe haben auch was dazu gelernt.

Stephan Natz
Berliner Wasserbetriebe
„Solche, ich sag mal fundamentalen Sorgen um das Stadtgrün haben wir relativ selten erlebt. Das ist für uns ganz klar auch Anlass, künftig da stärker mit den Anwohnern in Dialog zu treten.“

Fazit: Wenn man nicht drauf los sägt, sondern erst die Bürger fragt, kann man sich viel Ärger ersparen. 
 

Beitrag von Ute Barthel