Berliner Grüne: Eine Partei zerschlägt sich selbst

Seit dem rot-grünen Scheitern in Berlin, zerlegen sich die Grünen, fallen Parteifreunde wie Parteifeinde übereinander her. Ein inhaltsleerer Streit um die Macht? Ein Rückfall in den Linksradikalismus der 80'er Jahre? Die grösste Oppositionspartei - ein Bild des Jammerns. KLARTEXT malt ein Bild des Scherbenhaufens.

So harmonisch und gut gelaunt sich die Berliner SPD und CDU zeigen, so desaströs ist das Bild, das die Grünen derzeit vermitteln. Die Wahlniederlage, das rot-grüne Scheitern, persönliche Machtkämpfe und die Frage um den künftigen Parteikurs drohen die Grünen zu zerreißen. Gestern misslang nun sogar auch der Versuch, eine Nachfolgerin für den zurückgetretenen Fraktionschef Volker Ratzmann zu wählen. Die größte Oppositionspartei im Berliner Abgeordnetenhaus - ein Bild des Jammerns. Was ist los bei den Grünen? Andrea Everwien und Benedict Maria Mülder.

Ja, es war eine Krönungsmesse, vor einem Jahr, als Renate Künast bekanntgab, dass sie mit den Grünen in Berlin die Macht übernehmen wollte.

Doch dieses Wahlziel wurde weit verfehlt. Nicht mal zur Regierungsbeteiligung hat es gereicht. Renate Künast geht zurück in den Bundestag,

Bei den Berliner Grünen ist seitdem die Hölle los. Die Niederlage deckt auf: Seit langem schwelen ungelöste Konflikte in der Partei. Ein heftiger Streit zwischen den Realos und denen, die zurück in die öko-soziale Nische wollen.

Madeleine Richter (Grüne Jugend Berlin)
„Möchte man überhaupt von Leuten gewählt werden, die tagtäglich auf ihr Auto bestehen, die zum Beispiel möchten, dass Hausprojekte geräumt werden, möchte man von denen gewählt werden?“

Ramona Pop (Bü90/Grüne), Fraktionsvorsitzende Berlin
„Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich am Rockzipfel der IHK hänge, bloß weil ich mit denen rede, mit dem Green New Deal wollen wir doch die ökologische Modernisierung und wir machen richtig Druck auf die mit dieser ökologischen Modernisierung. Die will ich doch durchdrücken und dazu brauche ich nun mal die Wirtschaft, weil nicht ich baue das Elektroauto, sondern die bauen das Elektroauto.“

Volker Ratzmann unterstützt diesen Kurs. Als erster und bisher einziger hat er aus diesem Streit persönliche Konsequenzen gezogen: Ratzmann trat zurück als Fraktionsvorsitzender - einen Tag vor dem Parteitag.

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Wir brauchen die Akteure, wir brauchen die Wirtschaft, wir brauchen die Kreativen, die, die leistungswillig sind, die sich was zutrauen, die Geld haben, um zu investieren, die Geld verdienen wollen, um auch so etwas wie die ökologische Modernisierung voranzubringen."

Doch diese Position wird nicht von der ganzen Partei getragen - weder im Wahlkampf noch heute. Die zeitweilige Koalitionsaussage zugunsten der CDU ist für viele ein rotes Tuch.

Florian Schärdel (Bü90/Grüne), BVV Friedrichshain-Kreuzberg
„Zu Schwarz-Grün kann ich nur sagen: Wer das hier verteidigt, der hat entweder keinen Straßenwahlkampf gemacht oder er hat sich bewusst die Ohren zugehalten. So war es, genau so war es. Ich habe sehr viel Zeit auf der Straße verbracht und weiß, worüber ich spreche."

2009 wollten noch alle raus aus dem öko-sozialen Ghetto. Damals wurde sogar IHK-Chef Eric Schweitzer auf einen Grünen Parteitag eingeladen. Renate Künast im Gespräch mit den Spitzen der Wirtschaft - damit wollten die Grünen sich als moderne, eigenständige Großstadtpartei im Wahlkampf profilieren.

Und alle klatschten Beifall - auch die Linken. Doch heute wollen sie davon nichts mehr wissen. Zum Beispiel Dirk Behrendt, der Gegenspieler von Volker Ratzmann.

Dirk Behrendt (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Der öffentliche Eindruck, der entstanden ist, ist, dass wir wesentliche Bereiche bereit sind aufzugeben - also: einen besonderen Ansatz in der Integrationspolitik, eine kritische Position zu Wachstum, die Anforderungen im ökologischen Bereich an die Industrie bereit sind, aufzugeben, um hier sozusagen in Richtung Mainstream der Gesellschaft zu gehen.

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Du, Du hast im Februar in der taz einen Artikel geschrieben, wo du sagtest: ‚Ja, Grün-Schwarz ist eine Option.‘ Und sich jetzt hinzusetzen und zu sagen, Du musstest etwas tun… Du wolltest an die Fleischtöpfe, deswegen hast du mitgemacht, und jetzt übernimm auch Verantwortung für diese Position."

Doch statt diese Verantwortung zu übernehmen, versucht Behrendt mit allen Mitteln, an die Macht zu kommen. Als Ratzmann erneut gemeinsam mit Ramona Pop an die Fraktionsspitze gewählt wird, akzeptiert Behrendt - zusammen mit drei weiteren Abgeordneten - diese Entscheidung der Mehrheit einfach nicht. Demokratische Grundregeln - außer Kraft gesetzt, um sich durchzusetzen.

Dirk Behrendt (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Die Frage ist ja: Ist das politisch klug, so zu entscheiden? Ist es politisch klug, wenn eine Mehrheit von 55 Prozent, von 60 Prozent, sich in allen Fragen immer durchsetzt, auch in personalpolitischen Fragen, und eine relevante Minderheit außen vor lässt. Und ich halte es für politisch nicht klug…"

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Wenn ein Gruppierung oder eine Gruppe von Leuten die normalen politischen Entscheidungsmechanismen, die wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat gegeben haben, einfach nicht akzeptieren und außer Kraft setzen, dann kann man mit ihnen keine Politik mehr gestalten."

Die Gegensätze scheinen unversöhnlich. Die Berliner Grünen - tief gespalten.

Die Konsequenz: Sie schaffen es nicht einmal mehr, offen über sensible Personalangelegenheiten zu reden.

Denn als Dirk Behrendt nach dem Fraktionsvorsitz griff, war es kein Thema, dass sein Lebensgefährte Daniel Wesener einer der beiden Landesvorsitzenden ist.

Volker Ratzmann (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Wenn sich jemand anschickt beispielsweise in der CDU, ein Ehepaar, gleichzeitig Fraktionsvorsitz und Landesvorsitz einzunehmen, dann würde das wahrscheinlich von uns heftigst in Frage gestellt werden. Bei uns guckt man da einfach drüber weg."

Dirk Behrendt (Bü90/Grüne), Mitglied des Abgeordnetenhauses
„Es gibt da keine Stellungnahme, Bett ist Bett und Politik ist Politik.“

Gestern sollte mit der Wahl der Linken Heidi Kosche die Doppelspitze der Fraktion komplettiert werden. Doch Kosche fiel durch. Ramona Pop führt die Fraktion jetzt allein. Die Grünen demontieren sich selbst. Als schlagkräftige Opposition fallen sie wohl vorerst aus.

Ein Ausfall der größten Oppositionspartei. Das haben sich die 17,6 Prozent der Wähler in Berlin, die Grün gewählt haben, so wohl nicht vorgestellt.



Autoren: Andrea Everwien und Benedict Maria Mülder