rbb Fernsehen

rbbonline | Archiv

KLARTEXT
KLARTEXT

Mi 23.11.11 22:15

Brandenburg: Erst Straßenrenovierung - dann Abriss. Schildbürgerstreich in Eisenhüttenstadt

40.000 Euro ließ sich Eisenhüttenstadt die Renovierung eines Straßenabschnitts kosten. Wenige Wochen später wurde die ganze Straße allerdings wieder eingerissen - das war schon lange vorher geplant. Fehlplanung und Geldverschwendung - die Anwohner sind empört, die Stadtverwaltung beteuert ihre Unschuld.

In Eisenhüttenstadt hatten viele Bürger bislang die geheime Hoffnung, dass politische Entscheidungen etwas mit Vernunft zu tun haben. Doch nach dem, was sie jetzt mit einem Straßenbau-Projekt in Eisenhüttenstadt erlebten, haben viele ihre Zweifel. Was da passierte, erinnert eher an einen Schildbürgerstreich. Gordian Arnett über die höhere Logik kommunaler Politik.

Brüchige Bodenbeläge, kaputte Betonplatten. Au weia. Aber nicht so in Eisenhüttenstadt. Denn wenn hier Fußgänger stolpern und Fahrräder durchgerüttelt werden, dann hilft die Stadt und repariert. Egal, wie teuer es wird. So lässt sie für die Reparatur der Straße „An der Schleuse“ auch gerne mal 40.000 Euro springen, für ein gerade mal 25 Meter langes Teilstück, macht dann pro Meter 1600 Euro. Aber was ist das schon, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht?

Michael Reichl, Straßenbaubehörde Eisenhüttenstadt
„Wir haben sehr große Hohlräume im Untergrund feststellen müssen und die Betonplatten sind ja nicht bewährt, wie das eben so üblich ist. Hätte also dazu führen können, dass unangekündigt plötzliches Versagen der Fahrbahnoberfläche auftritt und dort Fahrzeuge einbrechen.“

Gut gemacht! Doch die Freude der Anwohner währte nicht lange. Genau genommen von Mai bis September. Denn heute ist die Straße ein Haufen Schutt! 40.000 Euro wurden in den Sand gesetzt.

Anwohner
„Im September ging es dann los hier unten mit den Vorbereitungsarbeiten und dem Specht, der dann hat angefangen auf zu pickern. Dann haben wir gefragt wie weit das geht, weil ja hinten neu ist und dann hat er gesagt, die ganze Straße bis hinten rum wird entsprechend bearbeitet. Und da hab ich gesagt: ‚Die ist neu dahinten, dieser Abschnitt.‘ Und nee der Auftrag ist eben so, dass die ganze Straße abgerissen werden soll.“

Anwohnerin
„Und da das ja schon bekannt war, dass das hier umgebaut wird, haben wir uns schon gewundert, dass das überhaupt gemacht wird. Und, na ja, wir haben ja auch mitgekriegt, wie es wieder weggerissen wurde. Also waren das verschleuderte, verschleuderte Steuergelder.“

Man wusste also, dass die Straße aufgerissen werden würde. Das kannte man schon aus der Nachbarschaft. Die angrenzenden Wohnblöcke der Straße werden saniert. Entsprechend müssen neue Rohre unter den Straßen verlegt werden.

Günter Luhn (CDU), Fraktionsvorsitzender Eisenhüttenstadt
„Wenn das passiert, dann wird die Straße wieder aufgerissen. Das weiß Jeder. Und wenn ich die Straße aufreiße, dann kann ich sie gleich neu machen, heutzutage.“

Und genau darüber hatte die private Wohnungsbaugenossenschaft, der die Wohnblöcke gehören, mit der Stadt gerade verhandelt. Trotzdem reagierte diese voreilig und reparierte für teures Geld.

Michael Reichl, Straßenbaubehörde Eisenhüttenstadt
„Was hätten Sie denn gemacht wenn wir dort nicht gehandelt hätten? Dann würden Sie heute auch hier stehen und dann würden Sie fragen: ‚Warum haben Sie dort nicht gehandelt, warum ist diese Person zu Schaden gekommen?!‘“

Recht hat er, aber hätte nicht eine provisorische Lösung gereicht?

Günter Luhn (CDU), Fraktionsvorsitzender Eisenhüttenstadt

„Zu sagen: ‚Wir müssen sofort reagieren, müssen sofort was machen.‘ Man hätte doch auch ausbessern können oder bestimmte Sachen, ich sag mal, nur notdürftig reparieren.“

Anwohnerin
„Ich meine, dass hätte man ja vielleicht ein bisschen auffüllen können. Kleines Loch machen, auffüllen, Loch zu.“

Oder man hätte den Straßenabschnitt auch einfach sperren können.

Michael Reichl, Straßenbaubehörde Eisenhüttenstadt
„Sie hätten dort nicht nur die Straße sperren müssen, Sie hätten die Zugänge zu den Wohnungseingängen sperren müssen. Und das war schlicht weg nicht möglich.“

Gab es wirklich keine günstigere Lösung? Sichere Hauseingänge für 40.000 Euro? Für welche Bewohner eigentlich? Denn das Haus war im Zuge der Sanierungsarbeiten sowieso schon zum größten Teil geräumt.

Anwohner
„Zumal da hinten gerade in den letzten vier Aufgängen ‘ne Handvoll Mieter bloß noch waren. Da war nicht mehr viel los, die waren ja größtenteils alle weg.“

Und die übrigen Mieter sind auf der Rückseite des Wohnblocks ausgezogen. Auf einer extra dafür angelegten Schotter-Straße.

Eisenhüttenstadt wirbt übrigens im Internet mit dem Slogan: „Viele Eisen im Feuer". Da dürfen wir ja gespannt sein, was man sonst noch so plant ...




Autor: Gordian Arneth

Dieser Text gibt den Sachstand vom 23.11.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.rbb-online.de/klartext/archiv/klartext_vom_23_11/brandenburg__erst.html

Fenster schließen!