Große Koalition Reloaded: Was heißt das für Berlin?

Wie ein Messer durch warme Butter glitten SPD und CDU durch die Zeit der Regierungsbildung. Kein Diepgen, kein Landowski, kein Stress mehr zwischen CDU und SPD? Henkel und Wowereit jedenfalls versprühen eine Harmonie, die bis in die Krawattenspitze ging. Hier scheinen sich zwei Alpha-Tiere gefunden zu haben, die gemeinsam ganz pragmatisch die nächsten fünf Jahre Politik machen wollen. Stehen damit den Berliner Landespolitikkorrespondenten nun die langweiligsten fünf Jahre bevor - voller Eintracht und Geschlossenheit? Oder wird jetzt alles anders in Berlin nach all den Jahren Rot-Rot?

Während wir uns über die Zustände bei der Berliner S-Bahn ärgern, herrschte in der rot-schwarzen Koalition in Berlin heute satteste Zufriedenheit. Frank Henkel und Klaus Wowereit versprühten eine Harmonie, die bis in die Krawattenspitze ging. Eine „Liebeserklärung an Berlin" sei die neue Koalitionsvereinbarung, meint CDU-Chef Henkel. Seit heute ist es amtlich: Gut zwei Monate nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus unterzeichneten die Landesvorsitzenden Frank Henkel, CDU, und Michael Müller, SPD, den Koalitionsvertrag, mit dabei natürlich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Und nun heißt es für Berlin: Neue Runde, neues Glück. Fünf Jahre rot-schwarze Politik. Vor knapp zehn Jahren war ja Rot-Schwarz im Streit auseinander gegangen. Was erwartet uns jetzt? Wie wird die Politik der großen Koalition die Hauptstadt verändern? Wir haben mal einige von denen befragt, die Tag für Tag über die Berliner Landespolitik berichten.

Jan Menzel, RBB Landespolitik
„Ich bin Jan Menzel. Ich bin Landespolitik-Reporter für den RBB-Hörfunk.“
Sabine Beikler, Tagesspiegel
„Mein Name ist Sabine Beikler. Ich arbeite beim Tagesspiegel.“
Gereon Asmuth, taz
„Gereon Asmuth, taz, Berlin-Redaktion.“
Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„Jan Thomsen, Berliner Zeitung, Lokalredaktion.“

Wird jetzt alles anders?

Gereon Asmuth, taz
„Ob was anders wird mit Rot-Schwarz?“

Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„Ich glaube nicht. Ganz im Gegenteil: Es wird das allermeiste gleich bleiben, mehr als 90 Prozent wird gleich bleiben. Viele Bürger werden gar nicht merken, dass es eine neue Regierung gibt.“

Sabine Beikler, Tagesspiegel
„Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig die sozialdemokratische Handschrift. Das zeigt sich schon allein auf der ersten Seite im Koalitionsvertrag. Da hat sich Klaus Wowereit es sich nicht nehmen lassen, die Fortführung seines bis dato von der CDU kritisierten Satzes ‚arm aber sexy‘ reinzuschreiben.“

Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„Die CDU hat zwar etwas durchgesetzt, nämlich mehr Polizisten. Aber es sind nur 50 Polizisten mehr, versprochen im Wahlkampf waren 250. Sie hatte das Pech, dass die die SPD schon 200 versprochen hatte und zwar auch im Wahlkampf, so dass also der Erfolg sehr klein ist. Die CDU musste schlucken die City-Tax, eine Touristensteuer, die CDU musste schlucken, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bleibt. Sie konnte nur durchsetzen, dass es wechselnde Nummern gibt und was in der Bundesrepublik einmalig sein dürfte, ist laut Koalitionsvertrag für 8,50 Euro Mindestlohn im Vergabegesetz von Berlin, also für öffentliche Aufträge in Berlin. Das ist schon sehr deutlich, die haben vorher ganz andere Töne dort von sich gegeben.“

Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„Die CDU hat sich… Moment, da muss ich mal überlegen…“

Sabine Beikler, Tagesspiegel
„Die CDU hat sich durchgesetzt mit dem Punkt, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft wird.“

Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„…ach ja, stimmt. Das Straßenausbaubeitragsgesetz. Das Wort kann hier in Berlin inzwischen jeder fehlerfrei aussprechen. Ja, aber immerhin, das wollen wir ihnen mal zu Gute halten, das hat sie hinbekommen, hat sie bekommen.“

Gereon Asmuth, taz
„Ja, es hat etwas Devotes. Die wollte unbedingt in diesen Senat hinein. Michael Braun hat mir eine Wette angeboten: Wir sind so oder so im Senat, ganz egal mit wem.“

Sabine Beikler, Tagesspiegel
„Die CDU hätte jetzt nicht alles gemacht, um in die Regierung zu kommen. So devot ist die CDU dann doch nicht. Nach zehn Jahren Opposition. Ähm, die Grünen haben natürlich durch ihr Scheitern der rot-grünen Sondierungsgesprächen auch eine relativ gute Steilvorlage gegeben. Henkel hat es wirklich geschafft, die Partei zur Ruhe zu bringen und in der Tat auch von innen her zu modernisieren.“

Gereon Asmuth, taz
„Die Gemeinsamkeiten von Frank Henkel und Klaus Wowereit. Ähm. Also, es fängt an mit der Frisur. Das ist wirklich sehr auffällig, dass die sich schon sehr gleich scheiteln, nein, ich glaube es ist so rum. Aber es ist tatsächlich würde ich sagen die Herkunft, die aus diesen beiden spricht: Sie sind in Berlin aufgewachsen in irgendwelchen Vorstadt-Kiezen, haben, glaube ich, eine sehr ähnliche kulturelle Prägung, bis hin zu, sie sind beide sind katholisch, wobei das vielleicht nicht so wahnsinniges wichtig ist, bei dem einen mehr als bei dem anderen, aber die ähneln sich tatsächlich nicht nur äußerlich.“

Jan Thomsen, Berliner Zeitung
„Dass die beiden immer gleich unterwegs sind, das ist hochinteressant zu sehen. Man mag kaum an einen Zufall glauben. Beide bestreiten vehement, dass sie sich absprechen. Beide haben offenbar so eine etwas kitschige Ader: Sie mögen Musicals und Schlager, so viel ich weiß, da gibt es ein paar persönliche Übereinstimmungen.“

Wer geht, wer kommt?

Jan Menzel, RBB Landespolitik
„Ich bin mir ziemlich sicher, dass der alte Finanzsenator auch der neue sein wird: Ulrich Nussbaum gilt als gesetzt – SPD-seitig. Ich bin mir auch sicher, dass Michael Müller, der Fraktionschef, neuer Stadtentwicklungssenator wird. Das ist auch eine Personalie, die ohne Zweifel so durchkommt. Dilek Kolat könnte Senatorin für Arbeit und Integration werden und dann geht das Spekulieren los: Wer wird neuer Bildungssenator, neue Bildungssenatorin.“

Gereon Asmuth, taz
„Wer jetzt als Frau da rein kommt! Allen ist klar: Wir brauchen Frauen. Das geht nicht anders. Allen ist auch klar: Wir brauchen mindestens einen oder zwei Senatoren mit Migrationshintergrund, weil das einfach zu dieser Stadt dazu gehört. Aber da drängen sich die Leute nicht so hundertprozentig auf. Das zeigt: Diese beiden Parteien sind doch in ihrer Führungsriege sehr männlich geprägt.“

Kein Platz für Frauen?

Jan Menzel, RBB Landespolitik
„Ja, es gibt ein Frauenproblem, wenn man sich anguckt, wer wirklich wichtige Posten hat, da sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Bei der CDU ist das Problem ein wenig ausgeprägter als bei der SPD, aber in der Tat ist es so, dass bisher alle wichtigen Posten, die zu vergeben waren, an Männer gegangen sind. Wenn man sich anguckt, es gibt ja auch in der Gesellschaft 50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männer, das sollte sich eigentlich auch in der Regierungsmannschaft wiederspiegeln.“

Und was sagt die Basis?

Jan Menzel, RBB Landespolitik
„Als ich auf dem SPD-Parteitag war, wo über den Koalitionsvertrag befunden werden sollte, wurde zwischendurch gemeldet, dass die CDU mit so großer Mehrheit einstimmig zugestimmt hat. Das wurde mit einem Raunen aufgenommen. Und da wurde gesagt: Das ist ja wie bei der SED tweilweise. Als Scherz. Das war so der Eindruck.“

Sabine Beikler, Tagesspiegel
„Bei der SPD haben nur 79 Prozent dafür gestimmt. Es gab einige Nein-Stimmen und eben auch Enthaltungen. Das zeigt eben auch, dass Rot-Schwarz nicht ganz unumstritten ist in der SPD.“

Jan Menzel, RBB Landespolitik
„Wunschpartner der SPD wären auf jeden Fall die Grünen gewesen. Man fühlt sich den Grünen einfach verbunden und da es für die SPD keine Alternative mehr gibt, also zähneknirschend hat die Mehrheit das akzeptiert, aber inzwischen setzt auch so ein Gewöhnungsprozess ein. Da haben viele gemerkt: Die CDU ist vielleicht nicht unser Traumpartner, aber so schlimm sind die gar nicht.“

Gereon Asmuth, taz
„Das, was bei Rot-Schwarz rausgekommen ist als Koalitionsvertrag, das wäre in jedem anderen Bundesland von einer linksliberal-sozialliberalen Regierung das Standardprogramm. Hier sind es die beiden rechtesten Parteien, die dieses Programm beschlossen haben und ich finde das sagt sehr viel über die Stadt, wie die politisch geprägt ist, aber auch sehr viel über die Entwicklung der CDU, die sie in den letzten zehn Jahren gemacht hat.“

Na, das waren doch klare Worte. Übrigens: Morgen will Klaus Wowereit im Amt wiederbestätigt werden. Und diesmal wird seine Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister vermutlich auf Anhieb klappen.



Autorin: Iris Marx