-
Wenn jemand straffällig wird, ohne schuldfähig zu sein, ordnen Gerichte den sogenannten Maßregelvollzug und somit die Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern an. Gleichzeitig gilt: Das Ziel des Maßregelvollzugs ist die Wiedereingliederung des Straffälligen in die Gesellschaft. Das würde wohl jeder unterschreiben – wenn es nicht gerade vor der eigenen Haustür stattfinden soll, wie ab Mai in Weißensee. Hier fürchten nun Anwohner um das Wohl ihrer Kinder.
Eigentlich sollte Anfang Mai in Berlin-Weißensee ein Heim für psychisch Kranke aus dem Maßregelvollzug öffnen, mitten in einem Wohngebiet. Anwohner laufen seit Wochen Sturm dagegen – aus Sorge um ihre Kinder. Jetzt hat ein Gericht das Vorhaben vorerst gestoppt. Im Maßregelvollzug werden Straftäter untergebracht, die als vermindert schuldfähig eingestuft wurden. Sie werden da auf ihre Rückkehr in die Freiheit vorbereitet. Andrea Everwien und Stefan Thissen haben sich eine bereits bestehende Einrichtung im Berliner Wedding einmal angeschaut.
Berlin, im Wedding: das Wohnprojekt ZeitRaum. 20 Menschen aus dem Maßregelvollzug leben hier in kleinen Appartements. Ömer Aksoy ist einer von ihnen.
Ömer Aksoy
„Ich war im Maßregelvollzug, weil ich habe eine Straftat begangen, weil ich davor in der Nervenklinik Spandau Psychopharmaka bekam und mich erhängte. Und als ich das überlebte, habe ich dann ein Haus angezündet. Ich war total verwirrt durch Psychopharmaka."
Ömer Aksoy leidet unter Schizophrenie. Doch in zehn Jahren Maßregelvollzug wurde seine Krankheit gut behandelt. Vor zwei Jahren befanden sein Therapeut, ein Richter und ein Staatsanwalt: Ömer Aksoy soll in den halboffenen Vollzug.
Ömer Aksoy
„Hallo Frau Geldermann, ich wollte kurz zur Bäckerei…"
In der Wohngruppe von ZeitRaum kontrollieren 70 Mitarbeiter das Leben der Klienten. Ömer Aksoy darf nie Alkohol trinken, muss zuverlässig seine Medikamente nehmen. Wenn er aus dem Haus geht, muss er sich an- und abmelden. Nachts bleiben die Türen für ihn verschlossen.
Tagsüber dagegen darf er allein nach draußen, lernt zum Beispiel, wieder selbständig einkaufen zu gehen. Bei Bäcker Demirel sind er und die anderen Bewohner des Hauses wohl gelitten. Angst hat hier niemand vor den Klienten des Wohnprojekts
Bäckersfrau
„Ja, ich kenne die Leute von ZeitRaum. Die kommen öfters zum Einkaufen, die essen, die trinken, sind sehr harmlos. Also: nett, einfach."
Wie im Wedding sollten ab Anfang Mai auch in Weißensee zunächst zehn Menschen den Übergang aus dem Maßregelvollzug in die Freiheit trainieren.
Die ZeitRaum GmbH hat das ehemalige Gefängnis Weißensee für 1,8 Millionen Euro umbauen lassen. Projektleiterin Helen von Massenbach ist sich sicher: Auch hier würde sie die halboffene Einrichtung ohne Probleme betreiben können.
Helene von Massenbach
Projektleiterin ZeitRaum gGmbH
„Ich weiß, dass wir wenigstens für einen kleinen Teil der Menschen aus dem Maßregelvollzug eine sehr sinnvolle und gute Arbeit machen. Ich weiß, das ist auch statistisch untermauert, dass wir keine deliktischen Rückfälle haben bei diesen Menschen, die ja aufgrund von Delikten im Krankenhaus des Maßregelvollzuges untergebracht sind."
Gesundheitssenator Mario Czaja hat das Projekt genauso unterstützt wie der Pankower Baustadtrat Jens-Holger Kirchner. Er hat den Antrag auf Umbau und Umnutzung genehmigt.
Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne)
Baustadtrat Pankow
„Weil wir durchaus davon überzeugt sind, dass Integrationseinrichtungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen genau dahin gehören, wo die Menschen herkommen, nämlich da, wo sie wohnen, also in die Wohngebiete und nicht nach Sibirien."
Doch da hatte die Verwaltung nicht mit den Nachbarn gerechnet.
Frau
„Würden Sie sich nicht bedroht fühlen, psychisch kranke Straftäter neben sich wohnen zu haben? Ich werde dann zum Wutbürger, muss ich wirklich sagen."
Peter Dommaschk
Bürgerinitiative „Familienkiez"
„Hier ist in unmittelbarer Nachbarschaft einer der Kindergärten in der Nähe des Objekts ‚Maßregelvollzug’ um die Ecke."
Die Anwohner sehen sich in ihrer Auffassung bestärkt durch das Berliner Verwaltungsgericht. Die Richter haben sich vor Ort über den Charakter des Gebietes informiert, stufen es als allgemeines Wohngebiet ein. Dort erlaubt das Baurecht zwar kleine Gewerbe, ansonsten aber nur Wohngebäude und solche, die sozialen Zwecken der Anwohner dienen – zum Beispiel ein Altersheim.
Die Einrichtung des Maßregelvollzugs aber lässt das Gericht hier nicht ohne Weiteres zu.
Erstaunlich: schließlich werden die Klienten doch sozial betreut und sollen hier auch wohnen.
Matthias Schubert
Richter Verwaltungsgericht Berlin
„Das ändert aber nichts daran, dass die Menschen dort sich nicht freiwillig aufhalten, sondern dass sie zwangsweise dorthin müssen, und dann ist es keine Form des Wohnens."
Die Anwohner vermuten, mit der Genehmigung hätte die Verwaltung wohl versucht, sie an der Nase herumzuführen. Die Rechtslage sei ja eindeutig.
Peter Dommaschk
Bürgerinitiative „Familienkiez"
„Sie hätten es sich nicht so einfach machen dürfen, so nach dem Motto: Wenn es da ein paar gesetzliche Hürden gibt, die umgehen wir dann schon irgendwie, das biegen wir uns schon irgendwie zurecht. So geht es eben gerade nicht."
Dabei gibt es in Weißensee durchaus Anwohner, die bereit wären, psychisch kranke Straftäter zu integrieren – selbst Eltern von kleinen Kindern.
Mutter
„Anfangs, als bekannt gegeben wurde, dass das hier eröffnet wurde, waren wir Eltern sehr schockiert darüber, und dachten auch: ‚Nein, um Gottes Willen.’ Habe mich dann aber mit einer Bekannten unterhalten, die Psychologin ist und meinte, die Leute werden eigentlich relativ gut, sie werden gut betreut.“
Die einzige Chance, das Vorhaben durchzusetzen: die Verwaltung muss das Verfahren neu aufrollen und die Bedenken der Bürger gegen solche Projekte einbeziehen. Nur dann haben Menschen wie er wirklich eine Chance, einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.
Beitrag von Andrea Everwien und Stefan Thissen