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Else Ackermann ist ein Urgestein der märkischen CDU. Nach 1989 hat sie maßgeblich an der Vereinigung der Ost- und der West-CDU mitgewirkt. Jetzt will ihr Kreisverband sie ausschließen. Wehren kann sie sich kaum, denn in ihrem Kreisverband, dem Justizministerin Blechinger vorsitzt, ist von innerparteilicher Demokratie schon lange keine Rede mehr. Schiedsgerichte fehlen, „Abweichler“ werden mit Strafanzeigen überzogen.
Die CDU scheint auf dem Sprung zu sein, Deutschlands größte Volkspartei zu werden und damit die SPD abzulösen. Beide Parteien haben noch rund eine halbe Million Mitglieder, die CDU hat derzeit gerade mal 3-tausend weniger. Jetzt könnte der umstrittene Links-Kurs von Kurt Beck dafür sorgen, dass die SPD weiter Mitglieder verliert. Und davon profitiert dann die CDU. Dieser Bundestrend trifft aber nicht auf die brandenburgische CDU zu, jedenfalls nicht im Landkreis Märkisch-Oderland. Hier herrscht Kleinkrieg unter den Christdemokraten. So dass Mitgliederschwund fast provoziert wird. Sascha Adamek.
Eine Straße in Neuenhagen bei Berlin. Nicht gerade aufregend. Sie heißt „Ernst-Thälmann“-Straße – ein Relikt der DDR. Sie regt sich darüber auf. Else Ackermann ist so etwas wie ein Urgestein der Ost-CDU. Früher von der Stasi verfolgt, versuchte sie nach der Wende die Ost-CDU an den Westen heranzuführen – saß sogar im Bundestag. Doch wegen des umstrittenen Kommunistenführers Thälmann gerät sie noch immer mit den „Blockflöten“, wie sie sagt, aneinander:
Else Ackermann (CDU), ehem. MdB
„Ein Vorstandsmitglied hatte einmal zu meinen Aktivitäten zur Thälmann-Straße, also zur Abschaffung dieses Namens ein hohes Lied auf Thälmann gesungen und meine Aktivitäten für CDU-feindlich erklärt und gemeint, zu dieser Zeit war das nicht geeignet, weil uns das Stimmen kosten können.“
Dies ist nur einer der vielen Streitigkeiten in der CDU von Märkisch-Oderland. Regiert wird der Kreisverband von Beate Blechinger - im Hauptberuf ist sie die Justizministerin Brandenburgs. Sie war es auch, die nun zum letzten Mittel griff: Parteiausschlussverfahren gegen die alt gediente Else Ackermann.
Und auch diesen jungen Mann hat Blechinger im Visier: Eigentlich müssten sich alle Parteien nach so einem die Finger lecken: Billy Six ist 21 und will sich in die Politik einbringen. Er steht auf Seiten von Else Ackermann – und sieht in den persönlichen Auseinandersetzungen auch einen politischen Kern:
Billy Six, Junge Union Neuenhagen
„Diese Auseinandersetzung zwischen wahren Christdemokraten und Blockflöten spielt wieder eine Rolle. Mir sind da Leute tausendmal lieber, die früher in der SED ihre Sachen vertreten haben und heute in der PDS sind und das immer noch ehrlich vertreten, denn die haben irgendwo eine gerade Linie, aber diejenigen, die zu DDR-Zeiten die rote Fahne hochhalten und heute die andere Fahne hochhalten, die sind einfach in keiner Weise glaubwürdig. Und mit denen kann man auch keinen Staat bauen.“
Billy Six hat sich unbeliebt gemacht bei Blechinger – nicht nur durch diesen Artikel, in dem er der Ministerin eine
Zitat:
„dubiose Rolle“
im Neuenhagener CDU-Streit unterstellt.
Justizministerin Blechinger wollte sich nun wohl als Kreisvorsitzende Luft verschaffen: neben Else Ackermann soll auch Billy Six aus der Partei fliegen.
In einem Brief schrieb sie Six sogar persönlich.
Zitat:
„So bleibt mir nur, Ihnen die Empfehlung zu geben, von ihrem Amt als JU-Vorsitzender Neuenhagens zurückzutreten. – Mit freundlichen Grüßen Beate Blechinger.“
Hier, im Haus der Senioren tagen immer mal wieder die örtlichen CDU-Gremien. Hier wollte Billy Six am 2. Mai 2007 mit Freunden gegen den drohenden Parteiausschluss von Else Ackermann protestieren, sagt er. Mit einigen Freunden malte er Papptafeln – keine Hetzreden – nur Frieden und Solidarität stand darauf. Und doch hat das ganze für ihn böses ein Nachspiel – ein juristisches: Six ist jetzt angeklagt.
Zitat:
„Als Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt zu haben.“
Da die Gruppe um Billy Six im Haus der Senioren keine CDU-Sitzung vorfand, ging man ein paar Straßenzüge weiter - hier die einschlägigen Beweismittel der Anklage – übrigens Fotos, die die Jugendlichen selbst gemacht und veröffentlich haben. Die Gruppe vermutete die CDU-Sitzung nun im Haus des CDU-Lokalpolitikers Alfred Kuck und versammelte sich dort.
Alfred Kuck, damals Fraktionsvorsitzender der Neuenhagener CDU fand das gar nicht witzig und stellte Strafanzeige gegen seinen jungen Widersacher:
Alfred Kuck, CDU Neuenhagen
„Ich kann mich an diese Veranstaltung erinnern, weil diese Demonstration vor meinem Privathaus stattgefunden hat. Ich war allerdings nicht anwesend, sondern meine Frau war anwesend, meine Kinder waren anwesend. Richtig, da hat es eine Demonstration gegeben.“
Soll diese Miniversammlung ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht sein?
Wir fragen bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder nach, und stellen fest: die Justiz meint es wirklich ernst:
Kai Münch, Staatsanwalt
„Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er im Mai 2007 eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt haben soll. Dies ist strafbar, sofern man das als Leiter einer Versammlung nicht vorher bei den Behörden anmeldet. Eine Anmeldung ist nicht bekannt. Deshalb sind wir diesem Vorwurf nachgegangen.“
KLARTEXT
„Wie hoch liegt das Strafmaß?“
Kai Münch, Staatsanwalt
„Nach Erwachsenenstrafrecht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Der Angeklagte war zum Tatzeit noch Heranwachsender, also noch keine 21 Jahre alt. Daher hat das Gericht auch die Möglichkeit, nach Jugendstrafrecht vorzugehen.“
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen vor,
Kai Münch, Staatsanwalt
„… dass man dort eben mit mehreren Personen zu dem Haus des Anzeigeerstatters gezogen sei und dabei diverse Schilder in die Höhe gehalten habe mit Parolen wie Frieden, Freiheit und Solidarität.“
Reicht das für eine Anklageerhebung? Wir legen den Fall einem renommierten Strafrechtler vor. Professor Geppert war zwei Jahrzehnte selbst Strafrichter und begutachtet die Anklage gegen Billy Six:
Prof. Klaus Geppert, Strafrechtsexperte FU Berlin
„Da kann ich mich allenfalls wundern. Nach meiner bisherigen praktischen Erfahrung ist das eine Geschichte, die – wenn überhaupt ermittelt wird – dann wegen Geringfügigkeit der Schuld eingestellt wird. Aber für eine Anklageschrift und dann zum Jugendrichter hier, meine ich, das ist weit hergeholt. Da sollte die Staatsanwaltschaft ihre kostbaren Ressourcen für wichtiger Dinge hier verwenden.“
Else Ackermann bringt die Angelegenheit sichtlich auf, denn sie hat vom Rechtsstaat eine andere Vorstellung:
Else Ackermann (CDU), ehem. MdB
„Es ist ein sehr schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit und vor allen Dingen auch in die Meinungsfreiheit junger Menschen, die natürlich stürmischer sind. Ich in meinem Alter würde nichts davon halten, mit einer Fahne und einem Transparent nun durch die Straße zu laufen. Und wenn man für Frieden und Solidarität demonstriert, dann wäre das sogar in der DDR möglich gewesen.“
Weshalb wird wegen eines Miniprotestes gleich die ganze Armada von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Gang gesetzt?
Das hätten wir gern Beate Blechinger gefragt. Schließlich ist die CDU-Kreisvorsitzende als Justizministerin zugleich oberste Dienstherrin der Brandenburgischen Staatsanwälte. Sie gibt kein Interview, legt aber Wert darauf, keinerlei Einfluss auf das Verfahren genommen zu haben.
Eine Straße in Neuenhagen bei Berlin. Nicht gerade aufregend. Sie heißt „Ernst-Thälmann“-Straße – ein Relikt der DDR. Sie regt sich darüber auf. Else Ackermann ist so etwas wie ein Urgestein der Ost-CDU. Früher von der Stasi verfolgt, versuchte sie nach der Wende die Ost-CDU an den Westen heranzuführen – saß sogar im Bundestag. Doch wegen des umstrittenen Kommunistenführers Thälmann gerät sie noch immer mit den „Blockflöten“, wie sie sagt, aneinander:
Else Ackermann (CDU), ehem. MdB
„Ein Vorstandsmitglied hatte einmal zu meinen Aktivitäten zur Thälmann-Straße, also zur Abschaffung dieses Namens ein hohes Lied auf Thälmann gesungen und meine Aktivitäten für CDU-feindlich erklärt und gemeint, zu dieser Zeit war das nicht geeignet, weil uns das Stimmen kosten können.“
Dies ist nur einer der vielen Streitigkeiten in der CDU von Märkisch-Oderland. Regiert wird der Kreisverband von Beate Blechinger - im Hauptberuf ist sie die Justizministerin Brandenburgs. Sie war es auch, die nun zum letzten Mittel griff: Parteiausschlussverfahren gegen die alt gediente Else Ackermann.
Und auch diesen jungen Mann hat Blechinger im Visier: Eigentlich müssten sich alle Parteien nach so einem die Finger lecken: Billy Six ist 21 und will sich in die Politik einbringen. Er steht auf Seiten von Else Ackermann – und sieht in den persönlichen Auseinandersetzungen auch einen politischen Kern:
Billy Six, Junge Union Neuenhagen
„Diese Auseinandersetzung zwischen wahren Christdemokraten und Blockflöten spielt wieder eine Rolle. Mir sind da Leute tausendmal lieber, die früher in der SED ihre Sachen vertreten haben und heute in der PDS sind und das immer noch ehrlich vertreten, denn die haben irgendwo eine gerade Linie, aber diejenigen, die zu DDR-Zeiten die rote Fahne hochhalten und heute die andere Fahne hochhalten, die sind einfach in keiner Weise glaubwürdig. Und mit denen kann man auch keinen Staat bauen.“
Billy Six hat sich unbeliebt gemacht bei Blechinger – nicht nur durch diesen Artikel, in dem er der Ministerin eine
Zitat:
„dubiose Rolle“
im Neuenhagener CDU-Streit unterstellt.
Justizministerin Blechinger wollte sich nun wohl als Kreisvorsitzende Luft verschaffen: neben Else Ackermann soll auch Billy Six aus der Partei fliegen.
In einem Brief schrieb sie Six sogar persönlich.
Zitat:
„So bleibt mir nur, Ihnen die Empfehlung zu geben, von ihrem Amt als JU-Vorsitzender Neuenhagens zurückzutreten. – Mit freundlichen Grüßen Beate Blechinger.“
Hier, im Haus der Senioren tagen immer mal wieder die örtlichen CDU-Gremien. Hier wollte Billy Six am 2. Mai 2007 mit Freunden gegen den drohenden Parteiausschluss von Else Ackermann protestieren, sagt er. Mit einigen Freunden malte er Papptafeln – keine Hetzreden – nur Frieden und Solidarität stand darauf. Und doch hat das ganze für ihn böses ein Nachspiel – ein juristisches: Six ist jetzt angeklagt.
Zitat:
„Als Veranstalter eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt zu haben.“
Da die Gruppe um Billy Six im Haus der Senioren keine CDU-Sitzung vorfand, ging man ein paar Straßenzüge weiter - hier die einschlägigen Beweismittel der Anklage – übrigens Fotos, die die Jugendlichen selbst gemacht und veröffentlich haben. Die Gruppe vermutete die CDU-Sitzung nun im Haus des CDU-Lokalpolitikers Alfred Kuck und versammelte sich dort.
Alfred Kuck, damals Fraktionsvorsitzender der Neuenhagener CDU fand das gar nicht witzig und stellte Strafanzeige gegen seinen jungen Widersacher:
Alfred Kuck, CDU Neuenhagen
„Ich kann mich an diese Veranstaltung erinnern, weil diese Demonstration vor meinem Privathaus stattgefunden hat. Ich war allerdings nicht anwesend, sondern meine Frau war anwesend, meine Kinder waren anwesend. Richtig, da hat es eine Demonstration gegeben.“
Soll diese Miniversammlung ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht sein?
Wir fragen bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt/Oder nach, und stellen fest: die Justiz meint es wirklich ernst:
Kai Münch, Staatsanwalt
„Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass er im Mai 2007 eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel durchgeführt haben soll. Dies ist strafbar, sofern man das als Leiter einer Versammlung nicht vorher bei den Behörden anmeldet. Eine Anmeldung ist nicht bekannt. Deshalb sind wir diesem Vorwurf nachgegangen.“
KLARTEXT
„Wie hoch liegt das Strafmaß?“
Kai Münch, Staatsanwalt
„Nach Erwachsenenstrafrecht ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen. Der Angeklagte war zum Tatzeit noch Heranwachsender, also noch keine 21 Jahre alt. Daher hat das Gericht auch die Möglichkeit, nach Jugendstrafrecht vorzugehen.“
Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen vor,
Kai Münch, Staatsanwalt
„… dass man dort eben mit mehreren Personen zu dem Haus des Anzeigeerstatters gezogen sei und dabei diverse Schilder in die Höhe gehalten habe mit Parolen wie Frieden, Freiheit und Solidarität.“
Reicht das für eine Anklageerhebung? Wir legen den Fall einem renommierten Strafrechtler vor. Professor Geppert war zwei Jahrzehnte selbst Strafrichter und begutachtet die Anklage gegen Billy Six:
Prof. Klaus Geppert, Strafrechtsexperte FU Berlin
„Da kann ich mich allenfalls wundern. Nach meiner bisherigen praktischen Erfahrung ist das eine Geschichte, die – wenn überhaupt ermittelt wird – dann wegen Geringfügigkeit der Schuld eingestellt wird. Aber für eine Anklageschrift und dann zum Jugendrichter hier, meine ich, das ist weit hergeholt. Da sollte die Staatsanwaltschaft ihre kostbaren Ressourcen für wichtiger Dinge hier verwenden.“
Else Ackermann bringt die Angelegenheit sichtlich auf, denn sie hat vom Rechtsstaat eine andere Vorstellung:
Else Ackermann (CDU), ehem. MdB
„Es ist ein sehr schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit und vor allen Dingen auch in die Meinungsfreiheit junger Menschen, die natürlich stürmischer sind. Ich in meinem Alter würde nichts davon halten, mit einer Fahne und einem Transparent nun durch die Straße zu laufen. Und wenn man für Frieden und Solidarität demonstriert, dann wäre das sogar in der DDR möglich gewesen.“
Weshalb wird wegen eines Miniprotestes gleich die ganze Armada von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Gang gesetzt?
Das hätten wir gern Beate Blechinger gefragt. Schließlich ist die CDU-Kreisvorsitzende als Justizministerin zugleich oberste Dienstherrin der Brandenburgischen Staatsanwälte. Sie gibt kein Interview, legt aber Wert darauf, keinerlei Einfluss auf das Verfahren genommen zu haben.
Sascha Adamek