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Mal wieder eine Straße, die nur gebaut wird, weil es Fördermittel gibt. Unsinnig, überflüssig sagen die Anlieger, der Bürgermeister: ohne Straße bekommt Treuenbrietzen keine Fördermittel. Eine Geschichte über Förderirrsinn symptomatisch für die Republik.
Die Brandenburger Kommunen sind bekanntlich bitterarm und freuen sich über jeden Cent. Gott sei Dank also gibt es Fördertöpfe von der EU, vom Bund, vom Land. Die Mittel sind sehr bürokratischen und nicht immer sehr sinnvollen Auflagen unterworfen. Und sie sind projektgebunden, das heißt: Geld, das es zum Beispiel für den Bau einer Straße X gibt, das darf nicht für den Bau einer Straße Y ausgegeben werden. Auch wenn es für beide Straßen reichen würde. Und noch absurder: manches, was gefördert wird, wird gar nicht gebraucht und für anderes, was dringend gebraucht würde, gibt’s kein Geld. Alexander Kobylinski über den Förderirrsinn in dem kleinen Ort Treuenbrietzen in Brandenburg. Ein Beispiel, das symptomatisch ist für Misswirtschaft und Verschwendung in der ganzen Republik.
Die Bahnhofstraße in Treuenbrietzen. In den Siebzigern rollten russische Panzer darüber. Entsprechend massiv ist sie gebaut. Die hält noch hundert Jahre, sagt einer der Anlieger – Autohändler Borchardt. Trotzdem soll sie jetzt abgerissen und neu gebaut werden, für Borchardt ein Skandal:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Wir haben hier eine vernünftige, ordentliche Straße, sie hat kein Loch, sie ist fest. Wir verstehen es nicht, dass diese hochwertige Straße abgerissen werden soll, wir eine minderwertige bekommen sollen und müssen sie dann auch noch bezahlen."
Doch sie wird kommen. Denn der Bürgermeister hat Fördergelder vom Landkreis organisiert, Gesamtkosten 308.000. Also wird gebaut, ob sinnvoll oder nicht:
Michael Knape (FDP), Bürgermeister Treuenbrietzen
"Das ist genau der Punkt, um den es eigentlich geht, ohne Fördermittel wäre das nicht machbar."
Trotz Fördermittel müssen die Anlieger zuzahlen. Macht für Borchardt satte fünfundvierzig Tausend Euro. Eine Zuzahlung die seine Möglichkeiten übersteigt. Seine Autohäuser wären bankrott, und auch seine Leute würden ihren Job verlieren:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Das heißt für uns, dass die beiden Autohäuser geschlossen werden, dass unsere sieben Lehrlinge ihren Ausbildungsplatz verlieren und wir uns an irgend eine andere Stelle zurückziehen müssen., denn wir können die Banken nicht mehr bedienen, denn wir haben hier genügend Kredite und können noch einen Kredit für so eine Wahnsinnssache hier nicht vertragen.“
Dabei könnte man mit den Fördermitteln auch sinnvolle Projekte verfolgen: Z.B. ein paar Ecken von der Bahnhofstraße entfernt:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Wenn ich die Straße sehe, Loch an Loch, Pfütze an Pfütze, die Leute können nur ihre Häuser mit Gummistiefeln betreten – verdammt noch mal, da muss doch dieses Geld und diese Straßenbaumaßnahme hier an dieser Stelle und nirgendwo anders ausgeführt werden. Das Leute eine vernünftige Straße bekommen. Und nicht, dass eine vernünftige abgerissen wird, wer soll das verstehen."
Für dieses Projekt jedoch stellt der Landkreis genau 0 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Beispiel Zwei der Förderposse: die Gesamtschule von Treuenbrietzen. Eine Hälfte wurde schick saniert. Doch dann ar plötzlich Schluss. Schüler und Lehrer werden weiter auf die Fertigstellung warten müssen. Denn dem Kreis ging unterwegs die Förderluft aus. Für die zweite Hälfte des Schulgebäudes waren genau 0 Euro Fördermittel übrig.
Weil , wie in der Planwirtschaft, am Bedarf vorbei gefördert wird, wollen die Kommunen jetzt endlich eigenen Spielraum:
Michael Knape (FDP), Bürgermeister Treuenbrietzen
"Sicherlich wären wir auch dankbar, wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen. Aber, ich denke, vor der Realität kann man sich auch als Kommunalpolitiker nicht verschließen. Mir geht es darum, freie Hand über das, was möglich ist, und an jetzigen Potentialen. Ich bin sicher, da würden wesentlich mehr effektive Sachen bei rauskommen."
Beispiel drei der abstrusen Förderpolitik für Treuenbrietzen. Bund und Land fördern die Altstadtsanierung - und zwar großzügig. Gefördert wird da - so nebenbei mit - ein Spielplatz: Gesamtkosten stolze 800.000 Euro, Skaterbahn inklusive. Dabei kämpft Treuenbrietzen, wie die meisten Städte im Osten gegen den Kinderschwund – macht nichts, es wird auf Teufel komm raus weiter gefördert. Was eigentlich, ist dabei fast schon egal. Kritiker wie der Stadtverordnete Pöppelmeier, sind einsame Rufer in der Wüste.
Otto-Wilhelm Pöppelmeier (CDU), Stadtverordneter
"Hier an dem Beispiel eines sehr teuren Kinderspielplatzes, der für sich allein gesehen, sicher eine gute Anlage wäre, aber für die Gesamtplanung unseres unter Denkmalschutz stehenden Bereiches, fehl am Platz ist. Fehl am Platz deswegen, weil die Anzahl der Kinder in der Nähe derzeit gar nicht vorhanden ist. Der Bürger kann das nicht mehr nachvollziehen, der fasst sich an den Kopf, angesichts eines solchen Förderirrsinns, der hier überall in den neuen Bundesländern eingezogen ist."
Den Kampf gegen den zwar großzügig geförderten, aber völlig sinnlosen Neubau der Bahnhofstraße wird Autohändler Borchardt nicht aufgeben. Verliert er, will er mit seinem Geschäft woanders hingehen. Die sieben Auszubildenden, könnten sich ja dann, auf dem noch großzügiger geförderten, schönen neuen Spielplatz beim skaten die Zeit vertreiben. Sie wären dann arbeitslos – dank Förderirrsinn.
Die Bahnhofstraße in Treuenbrietzen. In den Siebzigern rollten russische Panzer darüber. Entsprechend massiv ist sie gebaut. Die hält noch hundert Jahre, sagt einer der Anlieger – Autohändler Borchardt. Trotzdem soll sie jetzt abgerissen und neu gebaut werden, für Borchardt ein Skandal:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Wir haben hier eine vernünftige, ordentliche Straße, sie hat kein Loch, sie ist fest. Wir verstehen es nicht, dass diese hochwertige Straße abgerissen werden soll, wir eine minderwertige bekommen sollen und müssen sie dann auch noch bezahlen."
Doch sie wird kommen. Denn der Bürgermeister hat Fördergelder vom Landkreis organisiert, Gesamtkosten 308.000. Also wird gebaut, ob sinnvoll oder nicht:
Michael Knape (FDP), Bürgermeister Treuenbrietzen
"Das ist genau der Punkt, um den es eigentlich geht, ohne Fördermittel wäre das nicht machbar."
Trotz Fördermittel müssen die Anlieger zuzahlen. Macht für Borchardt satte fünfundvierzig Tausend Euro. Eine Zuzahlung die seine Möglichkeiten übersteigt. Seine Autohäuser wären bankrott, und auch seine Leute würden ihren Job verlieren:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Das heißt für uns, dass die beiden Autohäuser geschlossen werden, dass unsere sieben Lehrlinge ihren Ausbildungsplatz verlieren und wir uns an irgend eine andere Stelle zurückziehen müssen., denn wir können die Banken nicht mehr bedienen, denn wir haben hier genügend Kredite und können noch einen Kredit für so eine Wahnsinnssache hier nicht vertragen.“
Dabei könnte man mit den Fördermitteln auch sinnvolle Projekte verfolgen: Z.B. ein paar Ecken von der Bahnhofstraße entfernt:
Manfred Borchardt, Autohändler in Treuenbrietzen
"Wenn ich die Straße sehe, Loch an Loch, Pfütze an Pfütze, die Leute können nur ihre Häuser mit Gummistiefeln betreten – verdammt noch mal, da muss doch dieses Geld und diese Straßenbaumaßnahme hier an dieser Stelle und nirgendwo anders ausgeführt werden. Das Leute eine vernünftige Straße bekommen. Und nicht, dass eine vernünftige abgerissen wird, wer soll das verstehen."
Für dieses Projekt jedoch stellt der Landkreis genau 0 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Beispiel Zwei der Förderposse: die Gesamtschule von Treuenbrietzen. Eine Hälfte wurde schick saniert. Doch dann ar plötzlich Schluss. Schüler und Lehrer werden weiter auf die Fertigstellung warten müssen. Denn dem Kreis ging unterwegs die Förderluft aus. Für die zweite Hälfte des Schulgebäudes waren genau 0 Euro Fördermittel übrig.
Weil , wie in der Planwirtschaft, am Bedarf vorbei gefördert wird, wollen die Kommunen jetzt endlich eigenen Spielraum:
Michael Knape (FDP), Bürgermeister Treuenbrietzen
"Sicherlich wären wir auch dankbar, wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen. Aber, ich denke, vor der Realität kann man sich auch als Kommunalpolitiker nicht verschließen. Mir geht es darum, freie Hand über das, was möglich ist, und an jetzigen Potentialen. Ich bin sicher, da würden wesentlich mehr effektive Sachen bei rauskommen."
Beispiel drei der abstrusen Förderpolitik für Treuenbrietzen. Bund und Land fördern die Altstadtsanierung - und zwar großzügig. Gefördert wird da - so nebenbei mit - ein Spielplatz: Gesamtkosten stolze 800.000 Euro, Skaterbahn inklusive. Dabei kämpft Treuenbrietzen, wie die meisten Städte im Osten gegen den Kinderschwund – macht nichts, es wird auf Teufel komm raus weiter gefördert. Was eigentlich, ist dabei fast schon egal. Kritiker wie der Stadtverordnete Pöppelmeier, sind einsame Rufer in der Wüste.
Otto-Wilhelm Pöppelmeier (CDU), Stadtverordneter
"Hier an dem Beispiel eines sehr teuren Kinderspielplatzes, der für sich allein gesehen, sicher eine gute Anlage wäre, aber für die Gesamtplanung unseres unter Denkmalschutz stehenden Bereiches, fehl am Platz ist. Fehl am Platz deswegen, weil die Anzahl der Kinder in der Nähe derzeit gar nicht vorhanden ist. Der Bürger kann das nicht mehr nachvollziehen, der fasst sich an den Kopf, angesichts eines solchen Förderirrsinns, der hier überall in den neuen Bundesländern eingezogen ist."
Den Kampf gegen den zwar großzügig geförderten, aber völlig sinnlosen Neubau der Bahnhofstraße wird Autohändler Borchardt nicht aufgeben. Verliert er, will er mit seinem Geschäft woanders hingehen. Die sieben Auszubildenden, könnten sich ja dann, auf dem noch großzügiger geförderten, schönen neuen Spielplatz beim skaten die Zeit vertreiben. Sie wären dann arbeitslos – dank Förderirrsinn.
Alexander Kobylinski