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- Hartz IV - Luxusmieten für Bruchbuden

Weil es bis heute keine Ausführungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger gibt, haben es Abzocker leicht: Wie ein Beispiel aus Berlin zeigt, zahlen die Jobcenter anstandslos bis zu 16 Euro pro Quadratmeter selbst für Zimmer mit Löchern in den Wänden.

Wussten Sie, dass man mit Hartz IV richtig gute Geschäfte machen kann? Zumindest, wenn man Wohnungsvermieter ist und keine Probleme damit hat, den Staat abzuzocken. Dann nämlich kann man völlig legal weit überhöhte Mieten kassieren, und zwar von den Jobcentern, die das Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. André Kartschall hat die Sache aufgedeckt.

Eine Mietskaserne in Berlin-Neukölln, Silbersteinstraße. Hier wohnt Klaus Thöne – zusammen mit seinem Mitbewohner in einer Art Altherren-WG.

Jeder in seinem Zimmer – Küche und Bad werden gemeinsam genutzt. Vor dreieinhalb Jahren ist Thöne Hals über Kopf hier eingezogen – damals war er über Nacht obdachlos geworden – und froh, als sein Vermieter ihm das Zimmer besorgte.

Klaus Thöne, Mieter
„Er sagte nur zu mir: ‚Komm mal mit. Dann sind wir hier hoch gelaufen, hier ruff. Sagt er: Hier das Zimmer, brauchst Dich nicht drum zu kümmern, is natürlich noch nicht fertig, ist noch kein Zimmer, is‘ ja noch ein halbes Lager. Aber hier haste Schlüssel und so alles‘.“

Thöne war glücklich, schnell ein Dach über dem Kopf zu haben. Da machte es ihm erstmal auch nichts aus, dass die Wohnung in einem ziemlich traurigen Zustand war. Außerdem hatte der Vermieter versprochen, alles zu renovieren – doch dazu kam es nie. Auf eine funktionierende Klingel beispielsweise warten Thöne und sein Mitbewohner bis heute.

Auch die extrem hohe Miete für ein 20-Quadratmeter-Zimmer störte Thöne nicht. Denn die zahlte das Job Center, weil er schon länger arbeitslos war. Er unterschrieb den Mietvertrag.

KLARTEXT
„Und welche Miete stand drin?“
Klaus Thöne, Mieter
„Da standen 360 Euro drin.“
KLARTEXT
„Der damalige Höchstsatz?“
Klaus Thöne, Mieter
„Der damalige Höchstsatz, ja.“
KLARTEXT
„Finden Sie denn 360 Euro angemessen für eine Wohnung wie die hier?“
Klaus Thöne, Mieter
„Für die ganze Wohnung, für alle Zimmer mit allem Drum und dran, würde ich sogar noch sagen, ja. Aber für ein Zimmer in dem Zustand?“

Ein 20-Quatratmeter-Zimmer für 360 Euro pro Monat. Auf diesen Betrag hatte jeder Hartz-IV-Empfänger Anspruch – auch wenn es sich nicht um eine ganze Wohnung handelte.

Thönes Mitbewohner in den anderen Zimmern hatten jeweils einen eigenen Mietvertrag, natürlich auch für jeweils 360 Euro, bezahlt vom Job Center.

Wir suchen den Vermieter und finden ihn ein paar Straßen weiter – ebenfalls in Neukölln. Es ist ein Verein mit dem wohlklingenden Namen „Die Teller Gottes“.  Der Verein betreibt mehrere Sozialkaufhäuser und andere Einrichtungen. Der Vorsitzende, Michael Maskolus, gibt bereitwillig Auskunft über die Ziele des Vereins.

Michael Maskolus, Vorsitzender „Die Teller Gottes e.V.“
„Es ist ein Verein, der sich gegründet hat, um Gutes für die Menschen zu tun. Also Menschen, die im Endeffekt also wenig Geld haben.“

Ganz offensichtlich tun „Die Teller Gottes“ auch Gutes, betreibt zum Beispiel diese Suppenküche. Und eine Kleiderkammer: In der kann sich jeder was mitnehmen - gratis.

Auch das Wohnprojekt Silbersteinstraße soll eine Hilfe sein - für sozial Schwache, so der Vereinsvorsitzende. Doch Klaus Thöne erinnert sich weniger an Hilfe – aber dafür an eine völlig überfüllte Wohnung.

Klaus Thöne, Mieter
„Und dann hat ja in der Wohnung … In der Küche stand sogar ‘ne Couch. Dann haben in der Wohnung, warte mal, einmal ganz groß eins, zwei, drei, vier, … sechs Personen gewohnt.“
KLARTEXT
„In dieser Wohnung?“
Klaus Thöne, Mieter
„In dieser Wohnung, ja.“

Michael Maskolus, Vorsitzender „Die Teller Gottes e.V.“
„Quatsch! Gibt’s nicht. Unmöglich. Geht nicht. Tut mir leid, gibt’s nicht. So was hat’s noch nie gegeben bei mir.“

Es steht Aussage gegen Aussage.

Fakt ist: Uns liegt auch der Mietvertrag vor, mit dem „Die Teller Gottes“ die Wohnung angemietet haben. Danach kostet den Verein die Drei-Raum-Wohnung 540 Euro im Monat.

Und so funktioniert das Modell: Der Verein zahlt für die Wohnung 540 Euro. Dann vermietet er die einzelnen Zimmer weiter – jeweils für 360 Euro monatlich, bezahlt vom Job Center. Das macht bei drei Mietern satte 1.080 Euro Einnahmen. Übrig bleibt also schon bei normaler Auslastung ein monatlicher Gewinn von 540 Euro.

Doch warum zahlt das Job Center 1.080 Euro für eine heruntergekommene Wohnung in nicht gerade exquisiter Lage, die eigentlich nur die Hälfte kostet?

Wir bitten um ein Interview im Job Center Neukölln – man verweist uns freundlich an den Pressesprecher der Arbeitsagentur Berlin. Der erklärt sich umgehend für nicht zuständig und schickt uns weiter. Zur Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Ein Interview gibt’s auch hier nicht. Man will unsere Fragen schriftlich beantworten. Doch dazu kommt es nicht. Denn telefonisch erklärt man uns schließlich: Die Thematik sei viel zu komplex für eine schriftliche Antwort und könne nur in einem Telefongespräch angemessen behandelt werden.

Doch nach dem Telefonat ist schnell klar: Es ist ganz einfach. Das Job Center kann die Mietübernahme gar nicht verweigern. Es muss den Höchstsatz für jedes einzelne Zimmer bezahlen, weil es sich jeweils um einzelne Mietverträge von Hartz IV-Empfängern handelt. Und jedem Empfänger steht der Höchstsatz an Mietzahlung zu – egal, wie klein das Zimmer ist. Seit März diesen Jahres übrigens sogar 378 statt 360 Euro pro Monat.

Ein schöner Trick also, ganz legal – und kein Einzelfall. Allein „Die Teller Gottes“ sollen fünf solcher Wohnungen in Neukölln betreiben. Und anscheinend sind sie nicht die Einzigen. Hinter vorgehaltener Hand erfahren wir: Besonders in Neukölln soll es mehrere Vermieter geben, die so auf Kosten des Job Centers ein richtig gutes Geschäft machen.

So wie mit Klaus Thöne. 360 Euro. Jeden Monat. Für ein 20-Quadratmeter-Zimmer.




Beitrag von André Kartschall