Ausgewählte Beiträge des rbb-Politikmagazins KLARTEXT mit zeitgeschichtlicher Bedeutung
Unter der Rubrik 'Über den Tag hinaus' haben wir diejenigen KLARTEXT-Beiträge eingestellt, die zeitgeschichtliche Bedeutung erlangt haben. Sie berichten über Ereignisse oder Probleme, die auch noch Jahre oder Jahrzehnte nach der Erstausstrahlung von hohem öffentlichen Interesse sind. Dazu gehören auch diejenigen Filme, die sich kontinuierlich einem speziellen Thema widmen und so einen besonderen Blick auf den gesellschaftlichen Diskurs ermöglichen.
Während im Berliner Speckgürtel immer mehr Menschen wohnen, schreitet der demographische Wandel an den Rändern Brandenburgs ungebremst voran. Die Bevölkerung wird immer älter, immer ärmer - sie schrumpft. Eine komplette Infrastruktur für immer weniger Menschen? Kann Brandenburg sich das auf Dauer leisten? Bereits heute Realität: Busse fahren nicht mehr regelmäßig überall, Ärzte ziehen weg, die Feuerwehr steht vor dem Aus. Dabei ist die "Gleichwertigkeit" der Lebensverhältnisse in Brandenburgs Verfassung verankert.
Ein Häuschen fast in der Stadt und doch gleichzeitig auf dem Land, viel Grün und ein S-Bahn-Anschluss - der ideale Wohnort für junge Familien. So bildete sich rund um Berlin binnen weniger Jahre ein dicker Speckgürtel. Doch die Zugezogenen gehören fast alle zu ein und derselben Generation. Und die geht in 15 bis 20 Jahren geschlossen in Rente. Die Folge: Der demografische Wandel trifft das Berliner Umland im Zeitraffer.
Auch in Berlin gibt es immer mehr alte Menschen – viele von ihnen können den Alltag nicht mehr allein meistern, bekommen aber noch keine Pflegestufe bewilligt. Diesen Menschen hilft ein bundesweit einzigartiges Vorzeigeprojekt: die Mobilitätshelfer. Experten loben: das Projekt ist nicht nur ein Segen für die Alten, sondern spart der Gesellschaft langfristig auch noch Kosten. Dennoch droht den Mobilitätshelfern das Aus.
"Regionaler Wachstumskern": Dieser Status ist unter Brandenburgs Städten heiß begehrt. Nur 15 Wachstumskerne gibt es – auf sie soll sich die Wirtschaftsförderung konzentrieren, so hat es die Landesregierung 2005 beschlossen. Seitdem sollte endlich Schluss sein mit der unsinnigen Förderung nach dem "Gießkannenprinzip". Doch die Fördermittel landen weiterhin da, wo sie zuvor auch schon ankamen.
Überalterung, Landflucht, Verteilungskämpfe und immer weniger Kinder. Doch warum ist das eigentlich alles so? Was sind die Gründe, warum wir immer weniger Kinder bekommen, und was kann die Politik dagegen tun? Demografen sagen: fast nichts. Denn der demographische Wandel sei das Ergebnis eines tief greifenden Bewusstseinswandels der Menschen. Beobachtungen aus Berlin, der Single-Hauptstadt Deutschlands.
Eine viertel Million mehr Berliner soll es im Jahre 2030 geben, so prognostiziert es der Senat - und fragt sich: Wo sollen die alle wohnen? KLARTEXT hingegen fragt: 250.000 Menschen - wo sollen die eigentlich herkommen?
Nicht immer mit feinen Mitteln versuchen Hausbesitzer Mieter aus Wohnungen zu verdrängen, die in für Investoren interessanten „Kiezen“ liegen. Immer mehr Wohnungen werden so in Eigentumswohnungen umgewandelt, Zug um Zug verändern sich die Milieus innerhalb der Stadt. Auf der anderen Seite erleben bisher unsanierte Gegenden einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Veränderung der Bevölkerungsstruktur schafft auch neue Chancen. Diesem Wechsel steht die Politik rat- und machtlos gegenüber.
"Be Berlin" - mit diesem Slogan wirbt die Stadt. Und sie wirbt sehr erfolgreich. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Übernachtungen verdoppelt. Weitere zehn Millionen sollen hinzukommen. Doch schon jetzt läuft es nicht immer reibungslos zwischen Besuchern und Berlinern, wie die Überlastung des Mauerparks und der Anwohnerstreit um die Kreuzberger Admiralbrücke zeigen. Hat Berlin überhaupt einen Plan, wie sich der Tourismus nachhaltig entwickeln soll?
Mit dem Austritt des Berliner Abgeordneten Carl Wechselberg aus der Partei Die Linke ist der Streit offenbar geworden: Ostdeutsche Reformer versus Altlinke aus den alten Bundesländern. Wohin steuert die Partei?
Berlins scheidender Finanzsenator Thilo Sarrazin hat Freund und Feind verprellt, indem er Wahrheiten aussprach, die andere lieber unter den Teppich kehren. Jetzt verlässt er die Stadt - ein Schlusswort.
Kaum etwas ist in Berlin zurzeit so angesagt wie politische Mitbestimmung. Im April dürfen die Bürger gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof unterschreiben: Berlins erster Volksentscheid. In mehreren Bezirken laufen so genannte Bürgerbegehren, zum Beispiel gegen Parkzonen. Das ist direkte Demokratie, wie fast alle sie wollten. Doch wo sie eingefordert wird, gibt es häufig Ärger. Zum Beispiel in Berlin-Mitte, wo die Parkuhren schon stehen, obwohl die Unterschriften dagegen noch gesammelt werden.
Noch ist offen, ob die Unterschriftensammlung für den Erhalt des Flughafens Tempelhof die notwendige Zustimmung in der Bevölkerung bekommt. Für die Berliner CDU und ihren Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger geht es dabei um mehr als die Frage, ob Berlin einen innerstädtischen Flugplatz braucht. Die CDU will mit ihrem Frontmann ihre Kampagnenfähigkeit unter Beweis stellen. Ob die Rechnung aufgeht, da man doch vor allem an längst vergangene Zeiten appelliert?
Die Fusionsbemühungen zwischen Berlin und Brandenburg sind auf dem Tiefststand angekommen. Vor dem Verwaltungsgericht streiten die Länder kosten- und personalintensiv über die Entsorgungskosten eines klärschlammverseuchten Grundstücks, das Berlin von Brandenburg übernommen hat. Mediation, kleiner Dienstweg - keine Spur: Jeder beharrt auf seinem Recht. Die gemeinsame Wirtschaftsförderung wurde schon Anfang des Jahres aufgegeben. Politischer Theaterdonner und wechselseitige Schuldzuweisungen, dabei ist doch allen Experten klar: Die beiden Länder bilden eine gemeinsame Wirtschaftsregion.
Der Wachschutzmann im Rathaus Reinickendorf träumt ebenso vom Mindestlohn, wie die Fahrkartenkontrolleure der BVG. Auch in der Kantine des Abgeordnetenhauses gibt es Gehälter weit unter Tarif. Und das, obwohl auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Partei öffentlichkeitswirksam für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten.
König der Unterschicht, so nannte ihn die Tagespresse kurz vor dem Urteil aus Karlsruhe. Offenbar nahm Berlins Regierender Bürgermeister diesen Titel an, denn seitdem regiert er nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt’s sich gänzlich ungeniert. Soll doch der Bund mehr zahlen für Opern, Polizei und so weiter. Stattdessen will er lieber noch mehr Geld ausgeben: zum Beispiel für eine kostenlose Kita und die Einheitsschule. Ein Politikstil, der bei den Berlinern anscheinend ankommt: Wowereits Beliebtheit nahm seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch zu. Doch hilft es auch der Stadt?
Ob es um Überkapazitäten im öffentlichen Dienst oder die 270.000 Wohnungen im Landesbesitz geht, noch immer hat Berlin Spielräume in Sachen Landesfinanzen, so der Bundesgerichtshof. Konsequenz – keine. Nach der Devise „Wir haben genug gespart“ wollen die Koalitionäre in die nächste Legislaturperiode aufbrechen.
Wer ist die WASG? Am Wochenende wird in Brandenburg die Satzung der neuen Partei verabschiedet, in Berlin tagt ebenfalls die WASG, um sich für die Aufstellung zur Bundestagswahl zu rüsten. Klartext portraitiert die Frustrierten anderer Parteien, die sich hier zu einem neuen Bündnis zusammenfinden: Ex-Funktionäre der DDR, frustrierte PDS- und SPDler, Gewerkschafter, Arbeitslose. Was eint sie, gibt es überhaupt Ansätze einer konkreten neuen Politik – oder erschöpft sich die WASG in der allen gemeinsamen Unzufriedenheit?
20 Millionen Euro gab die skandalgeschüttelte Bankgesellschaft im letzten Jahr aus für so genannte "Halte-Prämien" an "Spezialisten und Leistungsträger" – wie es wörtlich heißt. Damit diese nicht lukrativere Angebote annehmen, heißt es. KLARTEXT-Nachfragen ergaben: "Halteprämien" sind in der Bankbranche heute nicht mehr üblich. Und beim derzeitigen Arbeitsmarkt auch unnötig. Die Berliner Bankgesellschaft aber zahlt das schon seit vier Jahren! Dabei könnte sie jetzt erstmals ihre Schulden beim Land Berlin abzahlen. Aber daran ist nicht zu denken.
Die Haushaltskasse der Berliner wird wieder einmal mehr belastet: die Wasserpreise sind um 15 Prozent gestiegen. Aber das ist nicht alles. Zusätzlich wird die Senatskasse geschröpft und letztendlich der Steuerzahler, weil die Wasserbetriebe sich ihre Umsatzverluste ausgleichen lassen. So steht es in einem Vertrag, den die damalige Finanzsenatorin Anette Fugmann-Heesing zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ausgehandelt hat. Ein schlechter Vertrag, sagen Kritiker und ein guter für Fugmann-Heesing. Ein Zufall?
Berliner Verhältnisse - Großmannssucht, Bauwahn und Amigo-Beziehungen zwischen Politik, Kultur und Finanzwelt - auch im rotgrünen Milieu? Die CDU unterstellt dies, der Bericht des Landesrechnungshofs lässt es vermuten und die Staatsanwaltschaft ermittelt.
In Brandenburg bahnt sich eine neue politische Affäre an: Bildungsminister Holger Rupprecht steht unter Verdacht, sein Amt missbraucht zu haben. Für Dienstfahrten und seinen anschließenden privaten Winter-Urlaub soll er einen großhubigen Wagen mit Allradantrieb benutzt haben, ohne dafür Miete zu zahlen. Gabi Probst ist der Geschichte nachgegangen.
Der politische Streit um die sittenwidrige Enteignung von Bodenreformland durch die Brandenburger Landesregierung hat nun auch ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Potsdam weigerte sich bislang, ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges und Untreue einzuleiten. Jetzt droht den Staatsanwälten eine Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.
Zwangsenteignung und Verstaatlichung – das verbindet man für gewöhnlich mit totalitären Regimes, nicht aber mit einer Demokratie! Doch genau das ist in Brandenburg geschehen: Weil tausende Erben von Bodenreformgrundstücken angeblich nicht ermittelt werden konnten, hat das Land sich im Jahr 2000 einfach selbst als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen. Für den Bundesgerichtshof ein Fall von Sittenwidrigkeit.
Else Ackermann ist ein Urgestein der märkischen CDU. Nach 1989 hat sie maßgeblich an der Vereinigung der Ost- und der West-CDU mitgewirkt. Jetzt will ihr Kreisverband sie ausschließen. Wehren kann sie sich kaum, denn in ihrem Kreisverband, dem Justizministerin Blechinger vorsitzt, ist von innerparteilicher Demokratie schon lange keine Rede mehr. Schiedsgerichte fehlen, „Abweichler“ werden mit Strafanzeigen überzogen.
Thermen und Spaßbäder, in Brandenburg gibt es davon mehr als genug. Gefördert mit Steuermitteln – um den Tourismus anzukurbeln. Rund um Lübbenau ist die Bäderdichte besonders hoch, mit dramatischen Folgen. Nachdem „Tropical Islands“ mit Landeshilfe aufgerüstet hat, klagt die ebenfalls mit Steuermitteln geförderte Kristalltherme über einen dramatischen Besucherschwund. Abzusehen war dies schon seit Jahren, unternommen wurde nichts, das Ergebnis ist abzusehen: einige Investitionen werden einfach davon gespült.
Die Kassen der Stadt Welzow sind leer, in Spremberg sieht es auch nicht besser aus, im Landkreis Spree-Neiße ebenso. Dennoch leisten sich ehrgeizige Kommunalpolitiker aus dem Landkreis und den Städ-ten den Flugplatz Welzow. Doch seit Jahren ist das Projekt defizitär, bis heute wird es am Leben gehalten – mit Steuermitteln.
Mehr als ein Jahrzehnt machen Politiker Wahlkämpfe mit dem Bombodrom. Ob Scharping, Struck oder die Grünen, alle standen bei ihren Besuchen in der Prignitz den Gegnern bei – vor der Wahl. Nach der Wahl war alles anders. Jetzt entdeckte Merkels Mann für die Außenpolitik, Schäuble, das Wahlkampfthema Bombodrom. Und ist natürlich dagegen. Doch Schäuble wird nicht Verteidigungsminister und so glaubt niemand mehr an irgendwelche Wahlversprechen.
Mal wieder eine Straße, die nur gebaut wird, weil es Fördermittel gibt. Unsinnig, überflüssig sagen die Anlieger, der Bürgermeister: ohne Straße bekommt Treuenbrietzen keine Fördermittel. Eine Geschichte über Förderirrsinn symptomatisch für die Republik.
Großprojekte in Brandenburg – meist Millionenverluste. Eigentlich sollte damit Schluss sein. Doch bei der CargoLifter-Halle klopft schon wieder ein Großinvestor an die Tür: Tropenblüten sollen die leerstehende Luftschiffhalle in ein Dschungelparadies verwandeln. Blütenträume oder blühende Landschaften?
Der Lausitzring ist ein in Beton gegossener Albtraum. Trotz unzähliger Fördermillionen taumelt der Koloss seit längerem dicht an der Zahlungsunfähigkeit. Die Formel 1 ist überall auf der Welt, nur nicht in der Lausitz, auch die Champcar hat sich schnell wieder aus dem Staub gemacht. Und obwohl niemand weiß, wie die Rennstrecke jemals profitabel werden soll, buttert die Landesregierung weitere Steuermillionen in das Projekt. Die neue, alte Geschäftsführung freut sich.
Seit der großen Eröffnungsparty im vergangenen Jahr ist es zwischenzeitlich ruhig gewesen um den Lausitzring. Nur sehr wenige zugkräftige Auto- und Motorradrennen sorgten für Stimmung im ehemaligen Braunkohlerevier. Jetzt stellt sich heraus, dass der Lausitz-Ring im Frühjahr kurz vor der Pleite stand und die skandalträchtige Berliner Bankgesellschaft quasi über Nacht mehr als 100-Millionen Mark zum Fortbestand des Motodroms bewilligen musste. Ob das allerdings den Lausitzring langfristig rettet, darf bezweifelt werden.
Die Liste der Opfer, die bei Unfällen mit Straßenbahnen getötet wurden, ist lang. An einer Straße im Wedding starben seit 1997 bereits 15 Menschen. Die Bahn wiederholt nach jedem Vorfall, dass die Tram doch groß und gelb sei, unübersehbar. Gegen Unachtsamkeit sei man nicht gefeit. Dagegen gäbe es kein Mittel. Stimmt das? KLARTEXT fragt nach.
Die hausgemachte Krise Teil II. Warum die S-Bahn auch den dritten Winter in Folge ein Desaster erlebt. Neue Details stellen die offiziellen Begründungen der Bahn für die zahlreichen Zugausfälle
Angermünde steht vor einer selbst verschuldeten Katastrophe: Für ca. 9,3 Mio. Euro Altkredite muss die Stadt eventuell haften. Sie hatte gehofft, genau diese Schulden durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft BWG loszuwerden. Doch letzte Woche wurde für die BWG das Insolvenzverfahren eröffnet - und die Stadt hat für das Geld gebürgt. Kritiker schätzen, dies könne ihr Investitionsvolumen für zehn Jahre halbieren.
Städtebauförderung hilft, den Verfall der Städte zu stoppen und positive Anreize für die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung zu setzen. Doch der Bund will die Mittel drastisch kürzen. Welche Konsequenzen dies hat, zeigt KLARTEXT an den Beispielen Cottbus und Jüterbog.
Täglich formiert sich neuer Protest gegen die geplanten Flugrouten für den neuen Großflughafen BBI. Klartext fragt: Warum plante man jahrelang - in einem aufwändigen Verfahren - einen Großflughafen, investierte, leistete Entschädigungen für Betroffene, ohne dass die für das Leben der Anwohner so wichtigen Flugrouten mit geplant wurden? Die Geschichte eines programmierten Protests.
Immer mehr Spielhallen schießen wie Pilze aus dem Boden. Genervte Anwohner befürchten eine Abwertung ihrer Kieze und machen bei den Bezirken Druck. Doch die haben kaum eine Handhabe gegen die Neueröffnung solcher Hallen, da Spielautomaten nicht unter das staatliche Glücksspielmonopol fallen. Und somit ist dem Geschäft mit der Spielsucht kaum eine Grenze gesetzt. Dabei birgt gerade das Spielen an Spielautomaten das höchste Suchtpotential.
Berlin feiert sich als Tourismusmagnet: Ein Plus von über 14 Prozent bei den Übernachtungszahlen. Absoluter Rekord! Alle scheinen Berlin aufregend anders zu finden, offenbar begeistert vom scheinbar ewig unfertig-improvisierten Look der Stadt. So machen sich Touristenströme auf die Suche nach dem "Mythos Berlin Mitte". Doch mit den Besucherströmen wächst die Zahl der Hotelbetten. Und die Gier des Immobilienmarktes nach attraktiven Flächen in eben diesen touristischen Epizentren. Die Folge: Viele der Orte, die Berlin als sexy gelten ließen, müssen weichen. Doch werden sich die Touristen in Zukunft wegen schöner Hotels und schicker Einkaufszentren auf den Weg in die deutsche Hauptstadt machen? Oder verspielt Berlin – ziemlich kurzsichtig - sein größtes Kapital?
Im Gegensatz zu anderen Großstädten ist im liberalen Berlin die Straßenprostitution längst Alltag. Doch nun breitet sich das horizontale Gewerbe auch im Zentrum des Tourismus aus – mitten auf dem Hackeschen Markt. Restaurantbesitzer und Bezirkspolitiker sind erregt – und empört. Die Bordsteinschwalben stören angeblich das Geschäft mit den Touristen. Was tun? Zurück zum klassischen Sperrbezirk?
Auf dem stillgelegten Flughafengelände Tempelhof entsteht ein neuer Park im Herzen Berlins. Für die angrenzenden Stadtgebiete steigt damit die Wohn – und Lebensqualität ihres Bezirks. Dies gilt insbesondere für Nord Neukölln – wegen der hohen Zahl der Arbeitslosen, Hartz IV Empfänger und Migranten seit Jahren eher eine „schlechte Adresse“. Während Quartiersmanagements und Streetworker versuchen, den sozialen Brennpunkt zu befrieden, regt sich jetzt Widerstand gegen den neuen Park. Mietsteigerungen, Immobilienspekulation und Verdrängung der sozial Schwachen werden befürchtet. Der neue Park – Fluch oder Segen für Neukölln?
Was geschieht, wenn die soziale Wohnungsbauförderung rapide heruntergefahren wird, kann man in der Mitte Berlins beobachten. Am Mehringplatz wurden die Zuschüsse gekappt – in der Folge stiegen die Mieten teils weit über Mietspiegel. Nur Bewohner, die staatliche Mietzuschüsse oder Hartz IV erhalten, wollen diese Preise noch zahlen. Einkommens- und bildungsstärkere Schichten verlassen den Platz.
Die Gegend rund um die Bertinistraße war einst von Lenné als Parklandschaft gestaltet worden und gehört heute zum UNESCO-Schutzbereich, abgesichert durch den Bebauungsplan 60. Doch dessen Umsetzung ist umstritten.
Das Einkaufszentrum Alexa, der neue Kubus, sie gelten Berlins Stadtplanern als Vorboten eines neu gestalteten Alexanderplatzes mit attraktiven Wolkenkratzern. Doch bislang will kein Investor die hochtrabenden Pläne verwirklichen, so bleibt nur Öde und hoffen auf die Zukunft.
Der Cottbuser Nahverkehr hat ein Problem, er ist teuer. Zu wenige Cottbuser nutzen das Angebot. Jetzt glaubt der Oberbürgermeister einen Ausweg gefunden zu haben: die Straßenbahn soll weg. Doch dagegen regt sich Widerstand: Die Umstellung auf reinen Busbetrieb könnte die Stadt teuer zu stehen kommen.
Als die Pläne vor Jahren für die MediaSpree auslagen, fand kaum ein Bürger den Weg zum Amt, um seine Kritik vorzubringen. Seit Bars und Strände das Ufer zwischen Jannowitz- und Oberbaumbrücke dominieren, stemmen sich Bürgerinitiativen mittels Volksbegehren gegen die Bebauungspläne. Wie lange darf man diskutieren? Wie viel direkte Demokratie verträgt die Hauptstadt?
Das Spreedreieck gilt als eines der wichtigsten Bauplätze der City-Ost. Einst lukrativer Baugrund, heute Anlass für einen Untersuchungsausschuss. Beim Verkauf des attraktiven Grundstücks soll dem Land Berlin ein Millionenschaden entstanden sein. Die Opposition tobt. Dabei haben alle Parteien über die Jahre von den Schwierigkeiten des Projektes gewusst.
Wittenberge soll schöner werden, aber wohin mit den Alkoholikern, Sozialhilfeempfängern und sonstigen "Störenfrieden"? Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hat sich eine Lösung ausgedacht. Ein Ghetto am Rande der Stadt.
Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT erhielt eine ehemalige Staatsanwältin der DDR trotz einer Vorstrafe wegen Rechtsbeugung im Jahre 2000 eine Anwaltszulassung in Brandenburg. Ungehindert konnte sie danach noch jahrelang in Cottbus als Rechtsanwältin arbeiten. Vom Rechtsbeuger zum Rechtspfleger - und das in einem Rechtsstaat? Experten sind empört.
Vor zwei Wochen hat KLARTEXT mit seinen Recherchen die Stasi-Tätigkeit des Polizei Pressesprechers in Cottbus aufgedeckt. Inzwischen ist er entlassen. Doch jetzt kommt es für die Cottbuser Polizei offenbar noch dicker.
20 Jahre lang wurde politische Aufarbeitung in Brandenburg vernachlässigt. Heute hat das Konsequenzen: Seit Ende vergangenen Jahres vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Enthüllungen an die Stasi-Vergangenheit einiger Brandenburger Politiker erinnern - zum Leidwesen der neuen rot-roten Regierung. Jetzt erst handelt Brandenburg: Mit der Einsetzung einer Stasi-Beauftragten, Ulrike Poppe.
Für Ministerpräsident Platzeck war die rot-rote Koalition auch ein Schritt zur Versöhnung. Doch nach den Stasifällen Hoffmann und Stobrawa wird klar, die Täter von einst verweigern die Aufklärung. Wann zieht Platzeck die Konsequenzen?
Kerstin Kaiser hat Die Linke in Brandenburg an die Macht geführt. Sie wurde als Direktkandidatin gewählt und hat um ihre Biografie kein Hehl gemacht. Doch ein Ministeramt bleibt ihr versagt. Warum eigentlich? KLARTEXT diskutiert pro und contra.
Während die Schar der Demonstranten vom Alexanderplatz über die Karl-Liebknecht-Straße zum Palast der Republik zog, feierte sich dort unbeeindruckt aber abgeschirmt von Polizei und Stasi die Partei- und Staatsführung der DDR. Unser Autor Holger Trzeczak erinnert sich an diesen Tag, an Gefühle, die viele mit ihm teilten. Zwischen Angst und Hoffnung erlebte er einen Tag, der von heute aus betrachtet, das Ende der DDR greifbar nahe erscheinen ließ.
Als der Verdacht laut wurde, dass Andreas Schuster, Bundesvorstandsmitglied und zugleich Landesvorsitzender der Brandenburger Gewerkschaft der Polizei, als IM für die Staatssicherheit tätig gewesenen sein soll, wehrte der GDP-Bundesvorstand ab: Gewählte Funktionäre seien durch die Innenministerien und Mitarbeiter durch die GdP selbst überprüft worden. Doch KLARTEXT-Recherchen ergaben: Auch gegen einen anderen leitenden Mitarbeiter des Bundesvorstands besteht IM-Verdacht.
Das "Fenster der Erinnerung" in der Mauergedenkstätte Bernauer Straße soll Ort der Trauer und des Gedenkens sein. Jetzt wird diskutiert: Soll neben den erschossenen Flüchtlingen auch auf das Schicksal erschossener Grenzer hingewiesen werden?
Medien und Politik haben unmittelbar auf die KLARTEXT-Recherchen reagiert, 20 Jahre nach dem Mauerfall ist die Frage der Aufarbeitung so aktuell wie lange nicht. Reaktionen.
Trotz Stasi-Überprüfung wurden nach der Wende hunderte ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in den Brandenburger Polizeidienst übernommen. Nach KLARTEXT vorliegenden Akten der Birthler-Behörde waren darunter auch Mitarbeiter, die für die Verfolgung und Inhaftierung politisch Andersdenkender in der DDR verantwortlich waren.
Von der Mauer, die einst die Stadt zerriss, sind kaum noch Spuren im Stadtgebiet zu erkennen. Für Touristen wie für die nachgeborene Generation wird es immer schwerer, sich den Alltag in der geteilten Stadt vorzustellen, das Leid der Opfer nachzuempfinden. Deshalb wurde die Mauergedenkstätte in der Bernauer Straße geschaffen. Doch jetzt streiten Politiker, Denkmalschützer und die Sophien-Gemeinde, deren Friedhof im ehemaligen Grenzstreifen liegt, ob die zum Teil abgerissene Mauer wiedererrichtet werden soll oder abstrakte Stahlstreben an ihren Verlauf erinnern sollen.
Es sollte ein Zeichen der Einigkeit aller Bundestagsfraktionen sein, ein klares Signal gegen den Antisemitismus. Doch die gemeinsame Erklärung anlässlich des Geden-kens an die Pogrome am 9. November 1938 scheiterte, weil die Unionsfraktionen auf antisemitische Traditionen in der SED und der DDR hinweisen wollte. Antisemitis-mus in der DDR – gab es das wirklich?
Erwin Strittmatter, einer der bedeutendsten Schriftsteller der DDR. Nach der Wende wurde bekannt, dass er der Stasi zugearbeitet hat. Jetzt haben Historiker herausgefunden, dass er im 2. Weltkrieg Mitglied der berüchtigten Polizeibataillone war. In Spremberg wird nun darüber gestritten, ob er weiter als Namensgeber einer Schule und einer Straße fungieren soll.
Als im Sommer der Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen den „Dr. Walter Linse Preis“ für Persönlichkeiten auslobte, die sich in besonderer Weise um die Aufarbeitung der SED-Diktatur verdient gemacht haben, brach nach wenigen Tagen ein Sturm der Entrüstung aus. Während Linse, der Anfang der 50er Jahre aus West-Berlin verschleppt und später durch die Sowjets als Agent hingerichtet wurde, lange Zeit als Widerstandkämpfer galt, hieß es nun, er sei als aktiver Nazi für die so genannten Arisierungen in der Industrie- und Handelskammer Chemnitz verantwortlich gewesen. Wer war Walter Linse, welches Leben führte er in zwei deutschen Diktaturen?
Im Streit um das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wird vor allem um die Anerkennung der Leistungen der politischen Gefangenen in der DDR gerungen. Vergessen bleiben jedoch all jene, denen schon als Schüler jeder Entwicklungsweg versperrt blieb, weil sie religiös erzogen wurden. Wer sich in den 50er Jahren als Schüler der DDR verweigerte, dem blieben nur wenige Wege offen.
Karl Gropler aus Wollin soll 1944 als Angehöriger des 2. Bataillons des 35. Regiments der 16. SS-Panzergrenadierdivision „RF–SS“ am Massaker von Sant Anna di Stazzema beteiligt gewesen sein. In Italien wurde Gropler deshalb in erster Instanz von einem Militärgericht in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. In Wollin stehen alle hinter dem heute 82jährigen. Es sei ja Krieg gewesen. Eine Reportage.
Eine beispiellose Karriere hat der Sportjournalist Hagen Boßdorf bislang hingelegt: Vom Sportreporter zum Chefredakteur des damaligen ORB, später sogar Sportkoordinator der ARD. Nun sollte er Sportchef des NDR werden – doch so weit kam es nicht. Denn zu DDR-Zeiten hat er mit der Stasi zu tun gehabt. Was bisher toleriert wurde, nimmt der NDR nach der Ansicht neuer Akten nun doch nicht hin. ARD-Programmdirektor Günter Struve stellt sich trotzdem hinter Boßdorf.
Bundesinnenminister Schily will sie nicht mehr in seiner Zuständigkeit haben, die Behörde für die Stasiunterlagen. Denn von Anfang an gab es Ärger damit. Ihr erster Chef, Joachim Gauck, mischte sich immer wieder in die politische Diskussion um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Zuletzt machte der Streit um die Kohlakten Schlagzeilen. Betroffene und Bürger-rechtler fürchten die Abwicklung einer einmaligen Behörde.
Legenden halten sich hartnäckig, auch in Brandenburg an der Havel: der Volksaufstand am 17. Juni 1953 sei gesteuert gewesen von "westlichen Provokateuren", mehrere Busse mit gut gekleideten Provokateuren seien von West-Berlin nach Brandenburg gefahren, um die Arbeiter im Stahl- und Walzwerk und anderswo aufzuhetzen. Nur wenige Zeitzeugen erzählen, wie es wirklich war. Auch umfangreiche Dokumente des Landeshauptarchivs bestätigen, dass viele Menschen in der DDR die Nase voll hatten von Normerhöhungen und politischer Willkür der SED-Funktionäre.
Wie binde ich vorschriftsmäßig ein Pionierhalstuch? Wie viel PS hatte der Trabant? Warum war das Klopapier in der DDR so hart? - Lustige Fragen über den Alltag in der DDR haben zur Zeit Hochkonjunktur. Das amüsante Rätselraten eines Millionenpublikums verdrängt zunehmend den kritischen Blick auf das, was die DDR in erster Linie war: ein Staat, dem Begriffe wie Meinungsstreit und freie Wahlen gänzlich fremd waren. Was wissen Jugendliche über das Wesen der DDR? Was wird ihnen in der Schule vermittelt? KLARTEXT hat sich umgehört.
Mehr als 200 ehemalige politische Häftlinge der DDR, die während ihrer Haft Zwangsarbeit leisten mussten, wollen jetzt die Bundesrepublik verklagen. Schon seit Jahren fordern sie eine Entschädigung für den ihnen vorenthaltenen Arbeitslohn; die Reaktionen der Politik sind bisher allerdings stets ausweichend gewesen. Besonders pikant an dieser deutsch-deutschen Geschichte ist die Tatsache, dass mehrere größere Unternehmen wie das Versandhaus Quelle jahrelang von der Zwangsarbeit in der DDR profitiert haben.
Seit Tagen in den Schlagzeilen: eine Journalistin, die über Filz und Seilschaften in Cottbus berichtete. Sie fühlt sich unter Druck gesetzt, seit sie gemeinsam mit KLARTEXT Verstrickungen zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWC und örtlich ansässigen Baufirmen aufdeckte, in deren Mittelpunkt alte Stasi-Kontakte zu stehen scheinen. KLARTEXT stellt Cottbuser Vor- und Nachwendekarrieren vor.
Als am 23. Januar auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen ein Brandanschlag verübt wurde, gab man sich empört über das Treiben rechtsradikaler Jugendlicher. Vor wenigen Tagen kam es erneut zu einem versuchten Brandanschlag. Im Visier – das Auto eines Mitglieds der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“. Doch damals wie heute fehlt es in der Stadtverwaltung und bei der Bürgermeisterin an einem klaren Signal gegen rechts. Eine Momentaufnahme aus der Provinz.
Wie jedes Jahr wird in Berlin zum „revolutionären“ 1. Mai aufgerufen. Die sogenannte „Antifaschistische Linke Berlin“ gilt zu Teilen als gewaltbereit. Das hindert manchen linken Parlamentarier jedoch nicht, mit der AntiFa auf Kuschelkurs zu gehen. Soll so Gewalt gegen Sachen und Menschen salonfähig gemacht werden?
Bezahlbares Wohneigentum in der Innenstadt ist für viele Normalverdiener noch immer ein unerfüllbarer Traum. Einen Ausweg bieten die so genannten Baugruppen, die bezahlbar und gemeinsam auf Brachflächen Neubauten errichten. Doch dabei stoßen sie auf heftigen Widerstand linksautonomer Gruppen, die versuchen, die Bauherren zu vertreiben.
Brennende Autos, Anschläge auf Neubauten in Berliner City-Bezirken. Linksautonome Gruppen wollen Menschen einschüchtern und aus ihren Wohngebieten vertreiben. Fahndungserfolge gibt es kaum. KLARTEXT fragt nach den Gründen.
Nach den Mai-Krawallen ist klar: die Autonomen schrecken auch vor schwerer Körperverletzung nicht zurück. Hat die Politik die Gefahr unterschätzt? Gehören solche Demonstrationen verboten?
My-Fest gegen Mai-Randale. Seit Jahren engagieren sich Kreuzberger Bürger gegen tumultartige Zustände in ihrem Kiez rund um den 1. Mai. Bürgersinn, der aufklären will ohne zu zerstören. KLARTEXT begleitet die „Macher“.
Sie geben sich gern bürgerlich und konservativ, die Abgeordneten der DVU im Potsdamer Landtag. Sie wenden sich gegen das Demonstrationsverbot auf dem Friedhof in Halbe, das im Brandenburger Landtag beschlossen wurde. Obwohl sie selbst dort nicht zu Demonstrationen aufgerufen haben, stärken sie anderen Rechtsradikalen den Rücken. Knapp tausend Demonstranten missbrauchten am Sonnabend die Kriegstoten von Halbe und demonstrierten in Seelow, um ihren aggressiven Militarismus zu feiern. Sinnloses Sterben wird von Rechtsextremisten immer noch zur Heldentat verklärt.
In der Sendung „Christiansen“ hat der Bürgermeister von Guben seine Stadt lautstark verteidigt, „No-go-areas“ seien in Guben kein Thema. Doch KLARTEXT hat nachgeschaut. Guben ist eine ganz normale Stadt in Brandenburg – von deren Alltag der Bürgermeister scheinbar wenig weiß.
Über einen verwüsteten Döner-Stand in Rheinsberg berichteten bereits häufig die Medien. Immer wieder wurde er von Unbekannten angezündet. Jetzt flogen in dem staatlich anerkannten Erholungsort Steine in die Läden ausländischer Geschäftsinhaber. Einzeltäter oder organisierte rechtsextreme Szene? Und wie verhält sich die Polizei vor Ort? Eine Spurensuche von Gabi Probst.
Zum ersten Mal stehen jetzt in Brandenburg Rechtsextremisten wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Ziel der Gruppe, die sich "Freikorps" nennt war es, durch gezielte Anschläge die wirtschaftliche Existenz von Ausländern zu vernichten und diese letztlich aus dem Havelland zu vertreiben. KLARTEXT begleitet einen türkischen Imbißbudenbetreiber in Nauen – der lebt seit 15 Jahren dort, denkt jetzt übers Wegziehen nach. Zugleich sprechen wir mit der Familie eines Täters.
Polizeidirektor Michael Knape - er ist zuständig für den Südosten Berlins, wo es die größte Neonazidichte der Stadt gibt. Er wendet das Polizeirecht offensiv an, sprengt die Partys von Rechtsextremisten, verhindert Rockkonzerte. Die Szene ist unter Druck. Dafür wird Knape gehasst. Der Mann, der den Neonazis in ihrer Hochburg die Stirn bietet – nun selbst im Visier der Rechtsextremen.
Die NPD schöpft nach dem 9-Prozent-Wahlergebnis in Sachsen neues Selbstbewusstsein und will nun auch in der Bundeshauptstadt punkten. Das Zauberwort der Parteistrategen lautet "Jugendarbeit". Doch die machen zurzeit vor allem rechte "Kameradschaften", die offiziell mit der Partei nichts zu tun haben. Eine Spurensuche über das gefährliche Treiben organisierter Rechtsextremisten in Berlin.
1996 wurde der britisch-jamaikanische Bauarbeiter Noel Martin in Mahlow Opfer eines rechtsextremen Anschlags. Seitdem ist er vom Halswirbel an querschnittsgelähmt. Rund um die Uhr muss er von Pflegekräften versorgt werden. Fünf Jahre nach der Tat kehrt Noel Martin am 16. Juni nach Mahlow zurück. An den Ort, der sein Leben zerstörte. Er will auf sein Schicksal aufmerksam machen. Inzwischen haben Brandenburger Initiativen für diesen Tag zu einer Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit und für Toleranz aufgerufen.
Ahamed, ein zwölfjähriges Flüchtlingskind, wird von der Berliner Polizei beim Heroinhandel erwischt. Seit Beginn des Jahres geht er den Fahndern mehr als 20mal in die Fänge. Eigentlich sollte sich das zuständige Jugendamt um den staatenlosen Palästinenser kümmern. Doch ob er zur Schule geht oder tatsäch-lich in seinem Wohnheim anwesend ist – darum scheint sich niemand zu scheren. Ahamed ist kein Einzelfall. Sind die Behörden machtlos?
In Teilen Kreuzbergs und Neuköllns haben sich so genannte No-Go-Areas herausgebildet. Wenn die Polizei hier ihren Pflichten nachkommen will, trifft sie auf heftigen Widerstand. Eine eigene Subkultur beherrscht die Viertel. Ist der Staat machtlos?
Zuerst war es nur das Rollberg-Viertel, dann wurde das Modellprojekt auf Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg ausgeweitet: Gegen Jugendliche unter 18 Jahren folgt im beschleunigten Verfahren die Strafe zeitlich nah zur Tat. Erfolgreiche Prävention, so die Befürworter.
Die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt steigen. Den Tätern, Männern wie Frauen, könnte geholfen werden. Seit Jahren gibt es Kurse zur so genannten "Täterarbeit". Doch in Berlin nutzt die Amtsanwaltschaft diese Präventionsmöglichkeit kaum. Ein Grund: Den Tätern sei die lange Kursdauer nicht zuzumuten.
Die Discounter sparen bei der Sicherheit, immer wieder kommt es zu Raubüberfällen. Was tun die Unternehmen für die Beschäftigten, die Opfer eines Überfalls wurden? Meist bleiben die Beschäftigten auf sich gestellt mit ihrem Schicksal. Vereine wie Opferhilfe springen ein und kümmern sich um die Betroffenen.
Unkontrollierter Drogenhandel über die Gefängnismauern, die Sicherungsanlagen der Jugendstrafanstalt Plötzensee spotten jeder Beschreibung. Mangelhafte Fachaufsicht, Personal- und Geldmangel führen jedoch nicht nur zum schwunghaften Handel mit Drogen, Handys und Anabolika, sondern bedrohen auch die Sicherheit von Gefängnisinsassen und Wachpersonal. Richter und Anwälte schildern erstmals Gewaltexzesse aus dem Inneren der Anstalt.
In der letzten Sendung hat KLARTEXT über die Selbstbedienungsmentalität von Angehörigen des Justizvollzugsdienstes in der JVA Moabit berichtet. Der Beitrag war auch Thema der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses, allerdings zweifelte Berlins Justizsenatorin von der Aue die Seriosität unserer Zeugen an. KLARTEXT stellt klar: wir schützen unsere Informanten und jeder Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit ist unangebracht.
Wer im Gefängnis sitzt, der hat auch Anspruch auf medizinische Versorgung. Auch in der Justizvollzugsanstalt Moabit. Benötigt ein Gefangener Medikamente, so werden diese von Bediensteten der Anstalt bestellt. Aber wie werden diese Bestellungen kontrolliert? Schließlich zahlt ja der Steuerzahler dafür. Nach KLARTEXT-Recherchen sind die Kontrollen wohl mangelhaft. Bedienstete der Anstalt haben über Jahre hinweg Medikamente bestellt, nicht für Gefangene, sondern für sich selbst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Seit August erschüttert die brandenburgische Stadt Neuruppin ein Skandal. Es geht um Drogenhandel, osteuropäische Zwangsprostituierte, illegales Glücksspiel. Die Ermittler glauben, dass die inhaftierten Bandenmitglieder Verbindungen in die Politik, die Verwaltung und die Polizei hatten. Bilanz einer mafiösen Struktur.
Seit dem Verbrechen an Ulrike diskutieren Experten und Politiker wieder mal den Schutz vor Sexualstraftätern. Viele Eltern beobachten die Debatte mit Sorge. Denn noch immer sitzen verurteilte Täter zu Hause und warten auf ihre Therapie. In Brandenburg und auch im benachbarten Berlin fehlen geeignete Plätze. Und seit der spektakulären Schmökel-Flucht ist der Ruf des Maßregelvollzugs ebenso wie der des zuständigen Ministers Ziel schwer angeschlagen.
Die CDU hat in Brandenburg eine Debatte darüber angestoßen, wie man brandenburgische Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die in der Vergangenheit die Mark in Richtung neue Bundesländer verlassen haben, wieder zurückgewinnen kann. Wir treffen zwei Frauen aus Cottbus, die Eine ist jetzt gerade zurückgekehrt, die Andere ist vor zehn Jahren - angeregt durch eine "Wegzugsprämie" - zum Leben und Arbeiten nach Baden-Württemberg gezogen und würde eigentlich ebenfalls gern zurückkehren...
Tausende Berliner und Brandenburger Karstadt-Beschäftigte bangen um ihre Zukunft. KLARTEXT hat recherchiert, was aus spektakulären Insolvenz-Fällen wie Herlitz und Borsig geworden ist.
Während Ver.di noch um Spätarbeitszuschläge für die Beschäftigten im Einzelhandel kämpfte, haben einige Unternehmen bereits reagiert: so genannte Logistik-Firmen ersetzen fast die komplette Belegschaft – und das für nur wenig mehr als die Hälfte des Tariflohns.
Maren Milbradt ist 27, Mutter und wieder schwanger. Ihr Chef würde sich gern mit ihr freuen, doch er weiß nicht, wie er ihre Mutterschaftszeit überbrücken soll. Denn adäquaten Ersatz bekommt er nicht. So produziert die Auszeit seiner Angestellten vor allem Kosten. Doch Maren Milbradt möchte ihren Beruf ausüben und Kinder, für sie ist das ein ausgeglichenes Leben. Viele andere junge Frauen verzichten lieber auf Kinder. KLARTEXT porträtiert Frauen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und hinterfragt die gesellschaftlichen Bedingungen.
Sechs Monate Vollzeit-Arbeit ohne Lohn? – Studenten und Akademikern wird das häufig zugemutet. Denn Praktika, die früher eher als kurzzeitige Möglichkeit zum Einstieg in den Beruf gedacht waren, sind heute die Regel. Jetzt fordert der DGB eine Selbstverpflichtung für Unternehmen. Langzeitpraktikanten sollen mindestens 300 Euro im Monat verdienen. Und sie sollen keine regulären Arbeitsplätze mehr ersetzen dürfen. Aber wie das so ist mit Selbstverpflichtungen in der Wirtschaft: Kaum einer wird sich dran halten.
Schloss Boitzenburg, Traumhotel in der Uckermark. Hier wurden vermutlich rund 35 Millionen Euro Fördermittel veruntreut. Doch vor der Razzia wollte niemand etwas davon gewusst haben. Kein Wunder auch: Denn darüber, welches Unternehmen wie viele Fördergelder bekommt und warum, darf kaum jemand Bescheid wissen. Der Steuerzahler schon mal gar nicht. Sogar Parlamentarier müssen sich anstrengen, um an die Daten zu kommen. Und das gilt nur für Brandenburg: In Berlin kriegen selbst Abgeordnete gar keine Auskunft.
Ob Neukölln oder Friedrichshain – es fehlt an Amtsärzten. Der Bezirk schiebt die Schuld auf die Sparpolitik des Senats, der Senat spricht von der Unfähigkeit des Bezirks, offene Stellen zu besetzen. Leidtragende sind die Kinder, denn viele gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungen werden schon lange nicht mehr durchgeführt.
Drogenabhängige sind krank! Lange hat die Politik gebraucht, diese Tatsache zu akzeptieren. Seit 2002 wurden in einem Modellprojekt Heroinabhängige nach einer neuen Methode behandelt: mit Diamorphin, synthetischem Heroin. Obwohl die Ergebnisse positiv sind, stoppt die Unions-Fraktion im Bundestag die Ausweitung des Projektes und setzt weiter auf Methadon. Heroin auf Rezept – für Drogenpolitiker der Union noch immer ein Tabu-Bruch.
Tausende Brandenburger und Berliner sind inzwischen nicht mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und können sich eine private Absicherung nicht leisten. Darunter sind viele ehemalige Selbständige, deren Unternehmen gescheitert sind. Eine weitere Gruppe: Arbeitslose, die kein Arbeitslosengeld II bekommen, weil ihr Einkommen aus der Bedarfsgemeinschaft 10 oder 20 Euro über der Bemessungsgrundlage liegt. Die Krankenkassenbeiträge steigen dann sogleich um über 100 Euro – für viele nicht bezahlbar. Die Folge: Krankheitskosten werden zur Schuldenfalle.
Die ambulante Gesundheitsbetreuung läuft auch in Brandenburg ungebremst auf den Kollaps zu. In den nächsten fünf Jahren wird ein Drittel der niedergelassenen Ärzte in Rente gehen, und junge Ärzte, die die Hausarztpraxen, besonders in den Randgebieten übernehmen möchten, sind kaum in Sicht. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung werde sich dieser Trend nicht umkehren lassen, so Experten. KLARTEXT zeigt, am Beispiel Guben, wie dort wo immer weniger Allgemeinmediziner arbeiten, die hausärztliche Versorgung leidet.
Atomkraft? Nein danke! - Das alte Logo mit der strahlenden Sonne ist zurzeit wieder im Dauereinsatz. Aber ist dies nur ein politisches Signal, das der akuten Sorge Ausdruck verleiht? Oder: steckt auch mehr dahinter? Wie nachhaltig ist der Protest, der die Menschen massenhaft auf die Straße treibt? Melden sich die Atomkraftgegner in Berlin und Brandenburg wirklich auch scharenweise bei den konventionellen Stromanbietern ab, um die eigene private Energiewende zu vollziehen?
Die Region um die Schwarze Elster wurde in diesem Jahr gleich mehrfach von Hochwässern heimgesucht. Obwohl die Deiche marode sind, haben die Anwohner noch einmal Glück gehabt. Aber Naturschützer und Kommunalpolitiker setzen sich nun für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein und wollen die Schwarze Elster, den am stärksten kanalisierten Fluss Brandenburgs, wieder teilnaturieren. Dafür werden Überflutungsflächen aus der Landwirtschaft gebraucht. Doch die Bauern fordern eine Entschädigung für diese Flächen und haben vom Landesumweltamt noch keine konkreten Antworten erhalten.
Wenn der Bagger kommt, müssen Menschen umziehen. So war es in Brandenburgs Braunkohleregion schon immer. Doch während der Energiekonzern Vattenfall für „abgebaggerte“ Häuschen aufkommt, gehen die, die direkt am Rand des Tagebaus wohnen werden, großteils leer aus. Lebensqualität ade. Da würden manche lieber abgebaggert – und vor allem entschädigt werden.
Eine 380-kV-Höchstspannungsleitung soll die bisherigen Starkstromleitungen in der Uckermark ersetzen. In der Uckermark regt sich Widerstand: Es geht um Leukämierisiken für Kinder und Umweltschutz. Die neue Leitung könnte auch unter der Erde verlaufen, doch die brandenburgische CDU ist dagegen und die SPD beugt sich dem Koalitionspartner.
Brandenburg treibt den Ausbau der Produktion von Biokraftstoffen voran. Klimaveränderungen und steigende Rohstoffpreise scheinen der Politik Recht zu geben. Eine Schweizer Studie indes belegt, dass die derzeit für Biokraftstoffe genutzten Pflanzen eine zu geringe Energieausbeute haben. Im Übrigen sei auch die Aufbereitungstechnologie unausgereift, so dass die Ökobilanz insgesamt negativ ausfällt.
Mitten im Landschaftsschutzgebiet will der umtriebige Unternehmer Axel Hilpert einen Landeplatz für Wasserflugzeuge errichten. Wohlwollend von der Luftfahrtbehörde unterstützt. Auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde verzichtet. Anwohner und Hoteliers gehen auf die Barrikaden: Sie fürchten um die Zukunft eines naturnahen Tourismus.
Der Müll ist längst ein Millionengeschäft. Seit den 90er Jahren wird die Entsorgung mehr und mehr privaten Firmen überlassen, um den Bürgern Kosten zu ersparen. Doch die neuen privaten Betreiber von Mülldeponien und Sortieranlagen werden kaum kontrolliert. So stellte sich nach dem verheerenden Brand von Bernau heraus, dass die Betreiber gut doppelt soviel Gewerbemüll lagerten, wie zugelassen. Kein Einzelfall. Mehr als ein Dutzend riesige verlassene Müllhalden gibt es in Brandenburg. Windige Investoren verdienten hier zunächst Millionen, doch für ihre Hinterlassenschaft soll jetzt der Steuerzahler aufkommen.
Politiker fordern härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger. Wir haben einen Job Center-Mitarbeiter im Alltag begleitet. Sein Fazit: Eigentlich würden die gesetzlichen Sanktionen ausreichen, wenn die Mitarbeiter nur die Möglichkeit hätten, sie umzusetzen.
Während die einen über die Höhe der Hartz-IV-Sätze streiten, richten sich die anderen in der Hartz-IV-Welt ein. Hartz-IV, das heißt auch, Leben leben zwischen unerfüllbaren Träumen und Mitnehmen, was geht.
Beraterverträge, stattliche Gehälter für das Führungspersonal: In dem gemeinnützigen Sozialunternehmen Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk gemeinnützige Aktiengesellschaft profitieren viele von öffentlichen Geldern. Zu Recht?
Über die Regelsätze für Hartz-IV wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts heftig gestritten. Außen vor, Geringverdiener, die trotz Arbeit weniger als Hartz-IV verdienen.
Weil es bis heute keine Ausführungsverordnung des Bundesarbeitsministeriums für die Übernahme der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger gibt, haben es Abzocker leicht: Wie ein Beispiel aus Berlin zeigt, zahlen die Jobcenter anstandslos bis zu 16 Euro pro Quadratmeter selbst für Zimmer mit Löchern in den Wänden.
Schon vor Wochen hat das Familiengericht in Tempelhof der Mutter das Sorgerecht für ihr Kind entzogen. Doch das Jugendamt Hellersdorf hat den Beschluss nicht um-gesetzt. Erst die Polizei befreite das Kind, nachdem sie von Nachbarn alarmiert wurde.
Bis vor kurzem gab es bei der Tafel in Neuruppin für einen geringen Obolus noch an drei Tagen Lebensmittelspenden für Bedürftige. Jetzt versorgt diese so genannte Tafel auch umliegende Gemeinden. Für die Neuruppiner gibt es daher weniger Lebensmittel. Einige von ihnen haben dafür kein Verständnis: sie haben sich an die Menge der Lebensmittelspenden gewöhnt und glauben sogar, ein Anrecht darauf zu haben.
Der Hannoveraner Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer hat die polizeiliche Kriminalstatistik ausgewertet: Erschreckendes Ergebnis - in den neuen Bundesländern sterben Kleinkinder viel häufiger durch Gewalteinflüsse oder Vernachlässigung als in den alten. Jüngstes Beispiel: Frankfurt Oder. Warum lassen ostdeutsche Eltern ihre Kinder häufiger im Stich - eine Spurensuche.
Zugemüllte, ungeheizte Wohnungen, die Kinder darin sind ihrem Schicksal überlassen: Immer wieder werden solche traurigen Funde gemacht. Häufig zufällig. Kinder sind bis zum Einschulungstermin dem guten Willen ihrer Eltern ausgeliefert. Denn verbindliche Untersuchungen gibt es nicht. Das war vor Jahrzehnten noch anders, in Ost wie West. Damals ging das Kindswohl noch über die Erziehungsfreiheit der Eltern.
Das Dorf Potzlow in der Uckermark: 2003 fanden Polizeibeamte in einer Jauchegrube in der Nähe eines Schweinestalls die Leiche des 16jährigen Schülers Marinus Schöberl. Marinus Schöberl wurde bestialisch ermordet – Vorbild war eine Gewaltszene aus einem amerikanischen Film. Die Mörder waren Jugendliche mit rechtsextremer Gesinnung. Entsetzen und Empörung gab es in ganz Deutschland. Damals sprachen Politiker von Beistand und Hilfe für das Dorf, allen voran der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Zwei Jahre danach schaut KLARTEXT nach. Ergebnis: In Potzlow existieren nach wie vor die gleichen sozialen Probleme, die mutige Sozialarbeiterin Petra Freiberg steht vor einem Scherbenhaufen. Jetzt ist auf einmal kein Geld da für die Arbeit mit den gefährdeten Jugendlichen. Wo bleibt die versprochene Unterstützung durch die Politiker?
Wer im Rollstuhl einkaufen fährt, muss sich in Berlin noch immer als Behinderter fühlen: sei es in der U-Bahn ohne Fahrstuhl, sei es am Geldautomaten, dessen Tastatur für Rollstuhlfahrer unerreichbar ist, sei es im engen Kaufhaus.
Seit der bestialischen Ermordung von Marinus Schöberl haben sich die Konflikte in Potzlow verschärft. Viele Erwachsene hüllen sich mehr und mehr in Schweigen und wollen in Ruhe gelassen werden. Mühsam versuchen Sozialarbeiter, den Jugendlichen Halt und Orientierung zu geben. Doch die Freunde des Verstorbenen lehnen alle Hilfsangebote ab und flüchten - von den eigenen Eltern vernachlässigt - in Alkohol und Drogen. Bedrückende Schicksale hinter ländlicher Idylle.
Gestresste Schüler, gestresste Eltern - dies ist für viele Berliner das Ergebnis der Einführung des Turbo-Abiturs nach 12 Jahren. Deshalb fordern einige Berliner Eltern nun in einer Online-Petition: „Zurück zu 13 Jahren an Berliner Gymnasien!" Innerhalb eines Monats bekamen sie tausendfache Zustimmung. Dabei können Berliner Schüler das Abi noch immer in der alten Geschwindigkeit machen: an den Sekundarschulen. Doch die Vorbehalte gegen den neuen Schultyp sind riesig. Ist nur das Abitur am "guten alten Gymnasium" so richtig wertvoll? In Brandenburg sieht man die Debatte übrigens wesentlich entspannter.
Ist das, was nach der Schmiede künftiger Eliten klingt, wirklich automatisch immer besser? Privatschule: Da denkt man sofort an Top-Ausstattung mit den besten Lehrern. Und so legen sich auch immer mehr Eltern, die nicht zur klassischen Oberschicht gehören, krumm, um ihren Kindern den bestmöglichen Start ins Berufsleben zu ermöglichen. KLARTEXT nimmt den "Mythos Privatschule" genauer unter die Lupe.
Mehr Geld gleich mehr Bildung? Nirgendwo in Deutschland wird soviel Geld für Kitas ausgegeben wie in Berlin. Mit frühkindlicher Bildung soll den Kindern ein besserer Schulstart gelingen. Doch zu größerer Bildungsgerechtigkeit hat das bislang nicht geführt.
25 Millionen Euro will die Brandenburger SPD in neues Kita-Personal investieren. Eine Erzieherin muss sich dann nur noch um gut sechs Kinder kümmern. Doch der vermeintliche Fortschritt stellt nur den alten Zustand wieder her, und der war schon früher umstritten.
Nur zwei von fünf Hauptschulabsolventen finden gleich nach der Schule einen Ausbildungsplatz in einem Betrieb. Da verwundert es wenig, dass viele Schüler bei der Frage nach ihrem Berufswunsch sagen: „Ich werde Hartz IV“. Klartext hat eine Lehrerin begleitet, die den Kampf um die Zukunftschancen ihrer Schüler nicht aufgibt – trotz der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt, trotz der oft schon resignierten Eltern.
Mahmut und Sulema haben einen Migrationshintergrund, Peter und Paul kommen aus sozial schwachen Familien. Gemeinsam ist ihnen, dass sie Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben. Was sie als Kinder nicht lernen, belastet sie ein Leben lang. Vor Jahren hat die Politik das Problem erkannt: Die Kita-Träger verpflichteten sich, vermehrt Sprachförderung anzubieten. Doch dem Projekt sind Grenzen gesetzt: Viele Kinder sind trotz der Reform auf der Strecke geblieben. Der Senat will zwar die Sprachförderung verstärken, doch mehr Personal für Kitas gibt es nicht.
Die Krawalle von Paris sind auch Ergebnis jahrelanger Ghettoisierung. Auch in Berlin gibt es Ghettobildung, aus Bereichen Neuköllns oder Weddings ziehen immer mehr deutsche Berliner weg. Besonders deutlich wird das Problem an den Schulen. So hat eine Grundschule in Berlin Wedding sogar 90 Prozent Kinder nichtdeutscher Herkunft. Besonders mangelnde Deutschkenntnisse gehen zulasten der Ausbildungsqualität. Immer mehr deutsche Eltern versuchen legal oder illegal in andere Bezirke auszuweichen. Der einzige Weg, die Ghettobildung an der Wurzel zu behindern, scheint das „Bussing“ – ein Modell aus den USA. Schulkinder werden über Bezirksgrenzen hinweg in andere Schulen verschickt, und das in beide Richtungen. Ein Beitrag über den schwierigen Alltag an Berliner Schulen und eine mögliche Lösung.
Vier Milliarden Euro hat Bundesbildungsministerin Bulmahn nach der PISA-Pleite für das Projekt "gebundene Ganztagsschule" zur Verfügung gestellt. In Berlin ist davon kaum etwas zu spüren, das Geld wurde genutzt um die Löcher im Schuletat zu stopfen.
Nach der gezielten Abschiebung tausender Roma aus Frankreich und dem heftigen offenen Schlagabtausch darüber in der EU möchte KLARTEXT wissen: Wie gehen wir hier mit dieser Minderheit um? Jedes Jahr zieht es zahlreiche Roma nach Berlin. Und: Viele sind gekommen, um zu bleiben…
An Kreuzbergs Schulen hat man vom ritualisierten Streit der Sarrazin-Gegner und Sarrazin-Befürworter die Nase voll. Denn alle wissen: Dieser Kampf hilft nicht wirklich weiter. Was weiter hilft: Die Wertschätzung der Kinder mit moslemischem Hintergrund und interkulturelle Kompetenz. Was dies in der Praxis heißt, lebt eine Lehrerin der Hunsrück-Schule am Schnittpunkt zwischen Neukölln und Kreuzberg vor. Und: So mancher Pädagoge in Deutschland könnte noch viel von ihr lernen. Doch die Kosten für die notwendige Aus- und Fortbildung von Lehrern scheut man in Politik und Verwaltung - und wundert sich dann über die steigende Zahl nicht integrierter Jugendlicher.
Der Ausländeranteil an Schulen variiert stark – teilweise auch innerhalb eines Bezirks. Mit der Folge, dass manche Eltern ihr Kind unbedingt dort einschulen wollen, wo der Prozentsatz etwas niedriger ist. Legitimer Fürsorgeanspruch oder hysterische Überreaktion? Ein Beispiel aus Berlin-Kreuzberg.
Die Debatte ist hitzig: Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht einem muslimischen Schüler das Recht einräumte, während seiner Pausen in der Schule zu beten möchte, warnen Kritiker vor einer fortschreitenden Islamisierung. Fraglich ist, ob hier Grundwerte verteidigt werden oder eine blinde Islamophobie um sich greift.
Die Stadt Potsdam will ein neues Wohnheim für Asylbewerber schaffen. Als Standort ist Potsdam-Schlaatz angedacht. Doch die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft macht dagegen mobil. Sie fürchtet u.a. der Wert ihrer Immobilien könne sinken.
Das öffentliche Interesse ist groß. Die deutsche High Society feiert den Pirelli Kalender 2009. Hochglanzfotos hübscher Models, aufgenommen im Lichte der afrikanischen Sonne. Die aktuellen Probleme Afrikas spielen keine Rolle. Statt Aktionen zur Hungerhilfe zynische Kommentare des Starfotografen. Unwidersprochen heißt es: „Mehr Essen für Afrika, heißt nur mehr Menschen, Menschen sind das Problem.“
Sie lebt mitten in Berlin und sie hat Angst, Angst vor arabisch-stämmigen Jugendlichen, die sie bedrohen, weil sie Jüdin ist. Mit dem israelisch-libanesischen Krieg haben die verbalen Attacken gegen Juden zugenommen. Die Anfeindungen gingen so weit, dass sich das Mädchen eine Zeit lang nur noch unter Polizeischutz zur Schule traute.
Jahrelang hat sich Seyran Ates für die Rechte muslimischer Frauen engagiert. Jetzt schließ die Anwältin ihre Kanzlei. Der Druck war groß: verbale Anfeindungen, Drohungen hat sie jahrelang ertragen, aber als ein Ehemann eine ihrer Mandantinnen auf offener Straße angreift und sie selbst bedroht zieht sie die Konsequenzen. Der deutschen Gesellschaft wirft sie vor, das Schicksal muslimischer Frauen zu ignorieren.
Gewalt an den Schulen, sind die Lehrer überfordert? Wie sollen sie mit Kindern fertig werden, deren Eltern die deutsche Gesellschaft und ihre Werte nicht achten und ihre Kinder nach jahrhundertealten Geschlechtermodellen erziehen? Muss Schule neu definiert werden? Brauchen wir neben Wissensvermittlung auch wieder mehr Erziehung nach unseren Wertvorstellungen?
Dieter Tam lebte in Berlin-Tegel. Ein Kaufmann, der sich in einem kleinen Laden in Berlin-Tegel auf koschere Waren spezialisiert hatte. Draußen hing die israelische Fahne. Das nahmen kahl geschorene Jugendliche zum Anlass, Dieter Tam als „Judenschwein“ zu beschimpfen. Später kamen Jugendliche arabischer Herkunft und urinierten ans Schaufenster. Irgendwann flog ein Stein in die Scheibe, die Täter blieben unerkannt. Der Jude Dieter Tam verlor den Mut, weiter in Deutschland zu leben. Vor zwei Jahren zog er nach Israel. Inzwischen lebt er in Haifa und fühlt sich wohl. Doch bei den meisten seiner ehemaligen Nachbarn findet er noch heute kein Verständnis. „Selber schuld“, sagen sie, ein erschreckendes Stimmungsbild von einem Berliner Kiez.
Entsetzen über den jüngsten Berliner Ehrenmord – Entsetzen auch über die Legitimierung der Tat durch drei Berliner Schüler. Für die Mehrheit der türkischen und arabischen Jugendlichen ist es undenkbar, die eigene Schwester zu töten. Doch meinen viele: die Ehre der Familie liegt zwischen den Beinen der Töchter' - wird diese Ehre vermeintlich verletzt, ist Strafe unausweichlich.
Im Mai 2004 berichtete Klartext über Yelitza, eine 26jährige Sprachstudentin aus Venezuela. Ihr war die Mitgliedschaft in einem Berliner Fitneßstudio verweigert worden. Sie wurde wieder fortgeschickt, angeblich wegen einer langen Warteliste. Skandalös: Deutsche bekamen zur gleichen Zeit problemlos einen Mitgliedervertrag – ohne Wartezeiten! Als Klartext das Unternehmen mit dieser Praxis konfrontierte, versprach man Besserung. KLARTEXT hat nachgehakt, was aus dem Vertrag für Yelitza geworden ist.
Kaum zu glauben: "ausländisch" erscheinende Fitness-Fans haben in einer deut-schen Fitness-Studio-Kette keine Chance. Wer sich anmelden will, soll sich auf einer Warteliste eintragen, da es keine Plätze gebe. Kommt ein "deutsch" erscheinender Bewerber, ist das ganze kein Problem. Dann kann es sofort losgehen mit dem Training. Ein Fall von rassistischer Diskriminierung? Klartext fragt nach.
Anfang Mai wurde Kayrat Batisov, ein junger Deutscher aus Russland, in der Nähe von Wittstock auf dem Heimweg von der Disco mit einem Feldstein so schwer verletzt, dass er an den Folgen starb.Vor wenigen Tagen wurde er in Baden-Württemberg beigesetzt. Während der Täter mittlerweile ermittelt sein soll, versuchen einige Unerschrockene, öffentlich an das Opfer zu erinnern. Doch das Miteinander von Einheimischen und Zugereisten wird in dem kleinen Dorf Alt Daber auch weiterhin schwierig bleiben. Denn bisher leben beide Seiten sprachlos miteinander.
