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Der Müll ist längst ein Millionengeschäft. Seit den 90er Jahren wird die Entsorgung mehr und mehr privaten Firmen überlassen, um den Bürgern Kosten zu ersparen. Doch die neuen privaten Betreiber von Mülldeponien und Sortieranlagen werden kaum kontrolliert. So stellte sich nach dem verheerenden Brand von Bernau heraus, dass die Betreiber gut doppelt soviel Gewerbemüll lagerten, wie zugelassen. Kein Einzelfall. Mehr als ein Dutzend riesige verlassene Müllhalden gibt es in Brandenburg. Windige Investoren verdienten hier zunächst Millionen, doch für ihre Hinterlassenschaft soll jetzt der Steuerzahler aufkommen.
Am Samstag brannte wieder eine Mülldeponie, diesmal in Wilmersdorf im Oder-Spree-Kreis. Sachschaden: circa 250.000 Euro – das ist vergleichsweise harmlos also, denkt man an Bernau. Dort gingen Mitte September 15.000 Tonnen zum Teil giftige Gewerbeabfälle in Flammen auf. Nicht der Müll, den die Bernauer produzieren, brannte da lichterloh, sondern Abfall aus der ganzen Republik. Müll ist eben ein Millionen-Geschäft, um die Entsorgung kümmern sich immer öfter private Firmen, die streichen die Gewinne ein, die Risiken trägt der Steuerzahler. Sascha Adamek berichtet.
Jänickendorf gut vierzig Kilometer südlich von Berlin. Hier ist man froh über den Fläming-Skate, Europas längste Skater-Strecke. Und viele versuchen mit sanftem Tourismus ein paar Euro zu zuverdienen. Mitten in das Idyll gibt es ein Ärgernis: Ein gigantischer Müllberg, für den niemand mehr zuständig ist.
Mehr als 20.000 Tonnen vor allem so genannte Gewerbeabfälle lagern auf dem Gelände der ehemaligen Abfallsortieranlage – alles von Baustoffen bis zu Kunststoffverpackungen. Auf dem Gelände finden wir Flaschen des hochgiftigen DDR-Pflanzenschutzmittels Wofatox. Nicht auszudenken, wenn hier Kinder gespielt hätten. Zumal Areal und Gebäude frei zugänglich und unbewacht sind.
Der Bürgermeister ist wütend, denn den Schandfleck zu beseitigen, würde mindestens zwei Millionen Euro kosten. Und: seit dem Brand von Bernau geht hier die Angst um:
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Das ist eine Unverschämtheit, was uns hier hinterlassen wird. Es kann nicht sein, dass man hier immer auf Kosten der Bevölkerung so etwas austrägt. Denn jeder lebt ja mit einem schlechten Gewissen, und mit einem Grummeln im Bauch, weil man denkt: kann nicht doch eine Gefahr davon ausgehen. Siehe jetzt Bernau. Mit allem drum und dran, was sich hier entwickelt. Wir wissen ja nicht, was alles an Stoffen hier gelagert ist.“
Jahrelang wurde hier Müll sortiert, doch irgendwann über nahm die private Entsorgungsfirma mehr Müll, als sie verarbeitete. So floss Geld in die Kasse, doch die Müllberge wuchsen illegal.
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Die haben kassiert. War schön, sich kennen gelernt zu haben und weg sind sie.“
Im vergangen Sommer gab das Unternehmen Aikon den Standort fluchtartig auf – ging in Insolvenz. Zuvor hieß der Betreiber Arosa – beide hatten zum Teil gleiche Gesellschafter – eine Aktiengesellschaft in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen illegalen Betriebs einer Anlage und Insolenzverschleppung. Doch durchsucht wurde hier wohl nie. Noch immer findet man hier Akten über den Geschäftsbetrieb der AROSA GmbH, des ersten Betreibers. Auch des Nachfolgebetriebs Aikon: dieser Übernahmeschein von Kunststoffverpackungen belegt sogar: Aikon wurde noch beliefert, als die Anlage längst offiziell geschlossen war.
Jahrelang haben die Anlagenbetreiber hier gut verdient. Offiziell genehmigt waren aber nur kleine Müllberge als Zwischenlager. Nur: solche Müllberge entstehen nicht an einem Tag. Das hätte das Landesumweltamt Brandenburg kontrollieren müssen. Wir fragen im zuständigen Ministerium nach, warum die Beamten jahrelang dem Treiben zusahen.
Bernhard Remde, Umweltministerium Brandenburg
„Die Umweltbehörden können nur die rechtlichen Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Und wenn jemand mit krimineller Energie handelt, das ist dort sicherlich so gewesen, kann man ihn nicht in Gewahrsam nehmen. Es ist eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, das Verfahren läuft, glaube ich immer noch. Und man muss natürlich insgesamt bewerten. Als die Behörden tätig wurden, lagen 2.500 Tonnen auf dem Hof und als dann es tatsächlich gelang, die Anlage zu schließen, waren es 20.000.“
Doch wie gesagt, waren hier zwei Firmen am Werk, zum mit Teil gleichem Personal. Spätestens bei dem Betreiberwechsel von AROSA auf AIKON hätte die Behörde eingreifen müssen. Denn seit 2001 müssen Anlagenbetreiber so genannte Sicherheitsleistungen für die Müllmengen hinterlegen, die sie zwischenlagern. Dieses Geld soll verhindern, dass im Fall einer Insolvenz solche Müllberge auf Kosten des Steuerzahlers beseitigt werden müssen. Nur: in Jänickendorf ist nie gezahlt worden. Dass man die Anlage trotzdem weiterarbeiten ließ, hält der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen für skandalös:
Reiner Geulen, Experte für Verwaltungsrecht
„Zum einen hätte diese Anlage nicht wieder in Betrieb gehen dürfen. Denn der neue Betreiber war anscheinend personell verbunden mit dem alten Betreiber. Also ein klassischer Fall von Umgehung, den das Gesetz so regelt, dass die Genehmigung nicht erteilt werden darf. Das zweite ist die Sicherheitsleistung, die hätte erbracht werden müssen. Hier ist anscheinend eine vereinbart worden, aber nicht gezahlt worden. Also, das Landesumweltamt hat sich über den Tisch ziehen lassen. Der Betreiber hat viel Geld gemacht anscheinend und der Staat bleibt auf den Kosten sitzen.“
Behördenschlamperei plus Bürokratie: Zwar wollte das Amt schon im Jahr 2002 hier dichtmachen, doch Arosa wehrte sich vor Gericht, das dauerte weitere zwei Jahre. Bis es die Firma nicht mehr gab. Und die Strafanzeige? Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Ja, schauen Sie sich mal hier in der Halle an, da liegen noch mehrere Tausend Kubikmeter neben dem, was draußen liegt. Die Umweltdetektive, die unterwegs sind: jeder der auch nur ein Papier, ein Schnibbelchen in der Umwelt entsorgt, wird mit Bußgeldverfahren belangt und hier geschieht nichts. Dafür hat der Bürger einfach kein Verständnis.“
Doch Jänickendorf ist nicht der berühmte Einzelfall:
Insgesamt gibt es in Brandenburg 29 Abfallsortieranlagen, die mehr Müll lagern als erlaubt, 18 davon sind insolvent – Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler.
Was dort passieren kann, zeigte die jüngst brennende Halde von Bernau. Tausende Tonnen illegal gelagerten Gewerbemülls gerieten in Brand, tagelang verseuchte der Rauch die Umwelt bis nach Berlin.
Auch hier ging ein langjähriges Behördengezerre voraus. Ausgerechnet am Tag vor dem Brand ging beim Betreiber GEAB eine Schließungsanordnung des Landesumweltamtes ein, wegen der illegal gelagerten Müllmengen. Auch im Fall Bernau weigerte sich die Firma GEAB bis heute, eine Sicherheitsleistung zu zahlen, immerhin 1,8 Millionen Euro.
Auch in Bernau sind die Abfallberge nicht in wenigen Tagen entstanden. Die Überwachungsbehörden hätten auch hier schneller sein können:
Reiner Geulen, Verwaltungsrechtsexperte
„Früher war die Entsorgung ja mehr eine staatliche Aufgabe. Die Privatisierung war notwendig und auch sinnvoll, erfordert dann aber natürlich, dass der Staat bei der Kontrolle und der Überwachung der Anlagen der Privaten, die ja eigennützig arbeiten, tätig wird und zwar sehr aktiv und sehr streng. Das ist im Land Brandenburg ganz durchgängig nicht der Fall. Es gibt große Defizite bei der der Kontrolle der ganzen Abfallwirtschaft, vor allem bei diesen Deponien und das Ergebnis wird sein, dass die Folgekosten vor allem ökologischer Art ganz schwerwiegend sind.“
Jänickendorf gut vierzig Kilometer südlich von Berlin. Hier ist man froh über den Fläming-Skate, Europas längste Skater-Strecke. Und viele versuchen mit sanftem Tourismus ein paar Euro zu zuverdienen. Mitten in das Idyll gibt es ein Ärgernis: Ein gigantischer Müllberg, für den niemand mehr zuständig ist.
Mehr als 20.000 Tonnen vor allem so genannte Gewerbeabfälle lagern auf dem Gelände der ehemaligen Abfallsortieranlage – alles von Baustoffen bis zu Kunststoffverpackungen. Auf dem Gelände finden wir Flaschen des hochgiftigen DDR-Pflanzenschutzmittels Wofatox. Nicht auszudenken, wenn hier Kinder gespielt hätten. Zumal Areal und Gebäude frei zugänglich und unbewacht sind.
Der Bürgermeister ist wütend, denn den Schandfleck zu beseitigen, würde mindestens zwei Millionen Euro kosten. Und: seit dem Brand von Bernau geht hier die Angst um:
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Das ist eine Unverschämtheit, was uns hier hinterlassen wird. Es kann nicht sein, dass man hier immer auf Kosten der Bevölkerung so etwas austrägt. Denn jeder lebt ja mit einem schlechten Gewissen, und mit einem Grummeln im Bauch, weil man denkt: kann nicht doch eine Gefahr davon ausgehen. Siehe jetzt Bernau. Mit allem drum und dran, was sich hier entwickelt. Wir wissen ja nicht, was alles an Stoffen hier gelagert ist.“
Jahrelang wurde hier Müll sortiert, doch irgendwann über nahm die private Entsorgungsfirma mehr Müll, als sie verarbeitete. So floss Geld in die Kasse, doch die Müllberge wuchsen illegal.
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Die haben kassiert. War schön, sich kennen gelernt zu haben und weg sind sie.“
Im vergangen Sommer gab das Unternehmen Aikon den Standort fluchtartig auf – ging in Insolvenz. Zuvor hieß der Betreiber Arosa – beide hatten zum Teil gleiche Gesellschafter – eine Aktiengesellschaft in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen illegalen Betriebs einer Anlage und Insolenzverschleppung. Doch durchsucht wurde hier wohl nie. Noch immer findet man hier Akten über den Geschäftsbetrieb der AROSA GmbH, des ersten Betreibers. Auch des Nachfolgebetriebs Aikon: dieser Übernahmeschein von Kunststoffverpackungen belegt sogar: Aikon wurde noch beliefert, als die Anlage längst offiziell geschlossen war.
Jahrelang haben die Anlagenbetreiber hier gut verdient. Offiziell genehmigt waren aber nur kleine Müllberge als Zwischenlager. Nur: solche Müllberge entstehen nicht an einem Tag. Das hätte das Landesumweltamt Brandenburg kontrollieren müssen. Wir fragen im zuständigen Ministerium nach, warum die Beamten jahrelang dem Treiben zusahen.
Bernhard Remde, Umweltministerium Brandenburg
„Die Umweltbehörden können nur die rechtlichen Mittel nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. Und wenn jemand mit krimineller Energie handelt, das ist dort sicherlich so gewesen, kann man ihn nicht in Gewahrsam nehmen. Es ist eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt, das Verfahren läuft, glaube ich immer noch. Und man muss natürlich insgesamt bewerten. Als die Behörden tätig wurden, lagen 2.500 Tonnen auf dem Hof und als dann es tatsächlich gelang, die Anlage zu schließen, waren es 20.000.“
Doch wie gesagt, waren hier zwei Firmen am Werk, zum mit Teil gleichem Personal. Spätestens bei dem Betreiberwechsel von AROSA auf AIKON hätte die Behörde eingreifen müssen. Denn seit 2001 müssen Anlagenbetreiber so genannte Sicherheitsleistungen für die Müllmengen hinterlegen, die sie zwischenlagern. Dieses Geld soll verhindern, dass im Fall einer Insolvenz solche Müllberge auf Kosten des Steuerzahlers beseitigt werden müssen. Nur: in Jänickendorf ist nie gezahlt worden. Dass man die Anlage trotzdem weiterarbeiten ließ, hält der Verwaltungsrechtler Reiner Geulen für skandalös:
Reiner Geulen, Experte für Verwaltungsrecht
„Zum einen hätte diese Anlage nicht wieder in Betrieb gehen dürfen. Denn der neue Betreiber war anscheinend personell verbunden mit dem alten Betreiber. Also ein klassischer Fall von Umgehung, den das Gesetz so regelt, dass die Genehmigung nicht erteilt werden darf. Das zweite ist die Sicherheitsleistung, die hätte erbracht werden müssen. Hier ist anscheinend eine vereinbart worden, aber nicht gezahlt worden. Also, das Landesumweltamt hat sich über den Tisch ziehen lassen. Der Betreiber hat viel Geld gemacht anscheinend und der Staat bleibt auf den Kosten sitzen.“
Behördenschlamperei plus Bürokratie: Zwar wollte das Amt schon im Jahr 2002 hier dichtmachen, doch Arosa wehrte sich vor Gericht, das dauerte weitere zwei Jahre. Bis es die Firma nicht mehr gab. Und die Strafanzeige? Das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Winand Jansen, Bürgermeister Nuthe-Urstromtal
„Ja, schauen Sie sich mal hier in der Halle an, da liegen noch mehrere Tausend Kubikmeter neben dem, was draußen liegt. Die Umweltdetektive, die unterwegs sind: jeder der auch nur ein Papier, ein Schnibbelchen in der Umwelt entsorgt, wird mit Bußgeldverfahren belangt und hier geschieht nichts. Dafür hat der Bürger einfach kein Verständnis.“
Doch Jänickendorf ist nicht der berühmte Einzelfall:
Insgesamt gibt es in Brandenburg 29 Abfallsortieranlagen, die mehr Müll lagern als erlaubt, 18 davon sind insolvent – Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler.
Was dort passieren kann, zeigte die jüngst brennende Halde von Bernau. Tausende Tonnen illegal gelagerten Gewerbemülls gerieten in Brand, tagelang verseuchte der Rauch die Umwelt bis nach Berlin.
Auch hier ging ein langjähriges Behördengezerre voraus. Ausgerechnet am Tag vor dem Brand ging beim Betreiber GEAB eine Schließungsanordnung des Landesumweltamtes ein, wegen der illegal gelagerten Müllmengen. Auch im Fall Bernau weigerte sich die Firma GEAB bis heute, eine Sicherheitsleistung zu zahlen, immerhin 1,8 Millionen Euro.
Auch in Bernau sind die Abfallberge nicht in wenigen Tagen entstanden. Die Überwachungsbehörden hätten auch hier schneller sein können:
Reiner Geulen, Verwaltungsrechtsexperte
„Früher war die Entsorgung ja mehr eine staatliche Aufgabe. Die Privatisierung war notwendig und auch sinnvoll, erfordert dann aber natürlich, dass der Staat bei der Kontrolle und der Überwachung der Anlagen der Privaten, die ja eigennützig arbeiten, tätig wird und zwar sehr aktiv und sehr streng. Das ist im Land Brandenburg ganz durchgängig nicht der Fall. Es gibt große Defizite bei der der Kontrolle der ganzen Abfallwirtschaft, vor allem bei diesen Deponien und das Ergebnis wird sein, dass die Folgekosten vor allem ökologischer Art ganz schwerwiegend sind.“
Sascha Adamek