Es ist eine Ohrfeige für die Politik. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden, so das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Besonders bei Kindern müsse sich die Berechnung stärker an der Realität orientieren. Denn die Regelsätze seien ins "Blaue hinein" geschätzt worden. _mehr
KLIPP & KLAR
vom 09.02.2010 21:00 Uhr
Ulrich Schneider
"Hartz IV ist gescheitert", findet der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: "Es ist weder gelungen, Menschen in nennenswerter Zahl in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, noch eine Leistung auszuzahlen, die vor Armut schützt."
Michael Meister
"Der Staat wendet für die Sozialleistungen nach Hartz IV heute mehr auf als vor der Systemum- stellung", betont der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag. "Menschen werden aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt. Von Armut kann man daher wohl nicht sprechen.“
Dagmar Ziegler
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag fordert: "Gegen Kinder- und Familienarmut brauchen wir ein Gesamtkonzept: bedarfsdeckende finanzielle Unterstützung, gute Arbeit und Entlohnung sowie Infrastruktur für gute Bildung und Betreuung.“
Henning Krumrey
Für den stellvertretenden Chefredakteur der Wirtschaftswoche ist die Hartz IV-Reform ein Erfolg. Von einer Erhöhung des Regelsatzes hält er nichts: "Von Hartz IV kann man menschenwürdig leben."
