Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz!

Es ist eine Ohrfeige für die Politik. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden, so das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Besonders bei Kindern müsse sich die Berechnung stärker an der Realität orientieren. Denn die Regelsätze seien ins "Blaue hinein" geschätzt worden.

Für die Sozialverbände ist der Dienstag Zahltag. Sie fordern schon lange: Die Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen erhöht werden. Doch die Kritiker warnen: "Ungerecht und unsinnig" sei eine Erhöhung der Bezüge. Vielen Arbeitslosen fehle schon jetzt der Anreiz, reguläre Beschäftigung aufzunehmen. Tatsächlich müsse darüber nachgedacht werden, die Regelsätze zu kürzen.

Bekommen Arbeitslose bald mehr Geld? Lohnt sich Arbeiten überhaupt noch?

JUSTUS KLISS diskutiert am Dienstag, dem 09.02.10, live ab 21:00 Uhr im rbb Fernsehen - KLIPP & KLAR: Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz!

Gäste:

Dagmar Ziegler, SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende Bundestag

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

Michael Meister, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender Bundestag

Henning Krumrey, stellv. Chefredakteur Wirtschaftswoche