Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern, Quelle: rbb

Parallel-Justiz in Deutschland - Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), so lautet derzeit das Zauberwort in vielen Kommunen und beim Bund, wenn es darum geht, Haushaltsdefizite auszugleichen. Man holt sich einen privaten Investor für den Straßenbau, die Schule oder ein Affenhaus im Zoo und macht mit ihm einen Vertrag über 20 bis 30 Jahre. Vorteil für die öffentliche Hand: statt Millionen auf einmal, werden die Kosten über Jahre abgestottert. Und wenn es schief geht? Dann wird vor so genannten Schiedsgerichten über öffentliche Gelder verhandelt - geheim und ohne öffentliche Kontrolle.

Anmoderation: Gestern hat das europäische Parlament grünes Licht gegeben für das europäisch- amerikanische FreihandelsabkommenTTIP. Doch beim umstrittenen Thema Schiedsgerichte müsse noch nachgebessert werden. Auch deshalb waren ja in den vergangen Monaten abertausende Menschen in Europa auf die Strasse gegangen. Private Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen stattfinden, eine Art Schattenjustiz seien ein Risiko für unsere Demokratie, fürchten viele! Was kaum jemand weiß: in Deutschland gehören diese geheimen Schiedsgerichte schon seit Jahren zum Alltag. Und immer öfter geht es um Steuergelder! Chris Humbs und Markus Pohl über scheue Politiker, geheime Deals - und ein tierisches Theater.

Ein Fall für die Justiz: das Affenhaus im Frankfurter Zoo. 20 Millionen Euro war die Anlage teuer, nur mit einem hatten die Bauplaner nicht gerechnet: mit dem handwerklichen Geschick von Orang Utang Sirih. Die Affendame zerlegte die Konstruktion, sie schaffte es sogar, ihr Absperrnetz aufzuknüpfen.

Nicht der einzige Mangel der Anlage: Der Wasserabfluss funktioniert nicht, es bilden sich Pfützen. Dabei zahlt die Stadt Frankfurt dem privaten Bauträger jedes Jahr 1,2 Millionen Euro Miete für das Affenhaus - und das noch bis ins Jahr 2028.

Über die Mängel reden aber will man im Zoo mit uns nicht - die Angelegenheit ist streng geheim.

OT Christine Kurrle, Zoo Frankfurt
Wo diese Schäden anfangen und aufhören, das kann ich nicht sagen, das kann ich auch nicht einordnen.

Nichts für die Öffentlichkeit?

Denn die Stadt Frankfurt klagt derzeit gegen die Baufirma. Aber nicht etwa vor einem öffentlichen Gericht, sondern vor einem geheim tagenden, privaten Schiedsgericht. Oberstes Gebot auch im Rathaus: Schweigen!

So wissen auch die Stadtverordneten kaum etwas über den Fall. Auch nicht, ob die Stadtverwaltung ihren Job vernünftig macht. Die parlamentarische Kontrolle wird durch das Schiedsgericht ausgehebelt.

Prof. Siegfried Broß, ehem. Bundesverfassungsrichter

Schiedsgerichte stehen mit der Verfassung in Widerspruch, weil die Bundesrepublik Deutschland eine rechtsstaatliche Demokratie ist, und eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ist eine institutionelle, auf Dauer eingerichtete, unabhängige Gerichtsbarkeit.

OT Carmen Thiele, Die Linke, Stadtverordnete Frankfurt a.M.
Wenn Handwerker A mit Handwerker B eine Auseinandersetzung hat, dann ist es deren Sache, ob sie sich vor ein Schiedsgericht begeben oder vor ein ordentliches Gericht, das interessiert uns dann nicht. Aber wenn die öffentliche Hand involviert ist, heißt das natürlich, dass genau in diesem Moment die Öffentlichkeit ausgeschaltet ist und auch die Möglichkeit der Kontrolle.

Schiedsgerichte bilden eine Schattenjustiz. In der Wirtschaft ist diese private Gerichtsbarkeit gang und gäbe. Firmen treffen sich hier, um einen finanziellen Streit schnell zu beenden. Die Sitzungen sind geheim.

Die Schiedsrichter werden von beiden Seiten ausgewählt und bezahlt, oft entscheiden sie über Millionenbeträge. Das Urteil ist endgültig, es gibt keinen Weg durch die Instanzen.

Beim führenden Anbieter solcher Schiedsgerichte stellt man fest, dass auch staatliche Stellen zunehmend auf diese Paralleljustiz ausweichen.

OT Prof. Klaus Sachs, Vorstand Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit werden da erkannt von der öffentlichen Hand, und das ist nicht nur die Vertraulichkeit, es ist eben auch die Effizienz eines Schiedsverfahrens. Ein Schiedsverfahren wird in der Regel relativ zügig durchgefahren, die Parteien können vortragen wie vor einem staatlichen Gericht, und es endet mit einem begründeten Schiedsspruch.

Effizienz auf Kosten demokratischer Kontrolle - und das selbst dann, wenn es um Steuergelder geht. Solche Schiedsgerichte werden fast immer bei den so genannten PPP-Projekten vereinbart: public private partnership. Projekte, bei denen der Staat öffentliche Infrastruktur von privaten Partnern finanzieren und betreiben lässt.
Solche PPP-Verträge sind grundsätzlich geheim, genauso wie die darin vorgesehenen Schiedsverfahren.

Beispiel: die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Auch hier tagte ein Schiedsgericht - unter Ausschluss der protestierenden Öffentlichkeit. Der Investor hatte die Stadt auf 340 Millionen Euro verklagt.

Beispiel: die Stadt Offenbach. Man verhandelt derzeit vor einem Geheim-Gericht wegen Problemen beim Bau dieser Schule.

Oder Potsdam: der neue Brandenburger Landtag. Die privaten Investoren streiten sich mit dem Land über die Mehrkosten beim Bau - auch hier hinter verschlossenen Türen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß ist der Ansicht, die öffentliche Hand dürfe sich gar nicht an solchen Schiedsgerichten beteiligen. Er hält das sogar für grundgesetzwidrig.

OT Prof. Siegfried Broß, ehem. Bundesverfassungsrichter
Sie stehen mit der Verfassung in Widerspruch und zwar deshalb, weil die Bundesrepublik Deutschland ist eine rechtsstaatliche Demokratie, und eine Ausprägung – und zwar ganz zentrale – des Rechtsstaatsprinzips ist eine institutionelle, auf Dauer eingerichtete, unabhängige Gerichtsbarkeit. Das kann eine private Schiedsgerichtsbarkeit nicht leisten, der fehlt insofern die rechtsstaatlich-demokratische Legitimation.

Doch bis heute hat niemand vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Schattenjustiz und vor allem gegen deren Inanspruchnahme durch die öffentliche Hand geklagt. Und wo kein Kläger, da kein Richter.

Zu welchen Auswüchsen all dies führen kann, zeigt das Beispiel Toll Collect, das LKW-Mautsystem. Wegen Verzögerungen bei der Einführung entgingen dem Staat sieben Milliarden Euro Einnahmen. Die Betreiberfirma, sie gehört der Telekom und Daimler, will dem Verkehrsministerium das entgangene Geld aber nicht erstatten.

Seit zehn Jahren tagt man nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Schiedsgericht. 140 Millionen Euro hat die Regierung bislang dafür ausgegeben, allein für die Anwaltskosten.

Auch der Bundestag hat keinen Einblick in das Verfahren. Billig und effizient sei es jedenfalls nicht, meint Anton Hofreiter, Verkehrsexperte und Fraktionschef der Grünen. Er hält die Geheimnistuerei für strategisch motiviert:

OT Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/ Die Grünen
Das Verkehrsministerium will Großprojekte zukünftig noch stärker als PPP machen. Die Schiedsverfahren noch stärker in Richtung eben private Schiedsgerichte verlagern. Das Verkehrsministerium agiert deshalb nach dem Motto, bei Großprojekten soll dafür gesorgt werden, dass wenn es Probleme gibt, sie noch weniger an die Öffentlichkeit kommen. D.h. nicht die Ursachen sollen bekämpft werden, sondern die Debatte über die Probleme soll unterdrückt werden.

Tatsächlich setzt Verkehrsminister Dobrindt beim Ausbau der Infrastruktur massiv auf PPP-Projekte. Ihr Vorteil: Weil die Baukosten zunächst die Industrie übernimmt, muss der Staat heute keine Kredite aufnehmen, er kann so eine Schwarze Null vorgaukeln. Dafür muss er aber später jahrzehntelang an die Konzerne zahlen. Mögliche Mehrkosten inklusive.

Und falls es bei diesen Deals mal wieder Ärger gibt, so der Minister vergangene Woche in Berlin, trifft man sich eben hinter verschlossenen Türen.

OT Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverkehrsminister
Des Weiteren haben wir Streitbeilegungsmechanismen uns erarbeitet, die darauf hinwirken sollen, dass die Gerichte entlastet werden, wenn man das so sagen darf.

In Dobrindts Bericht zur Reform von Großprojekten steht auch, wie er die staatlichen Gerichte entlasten will: Er setzt weiterhin auf private Schiedsgerichte. Selbst bei den Juristen, die von der Schattenjustiz profitieren, entwickelt sich langsam Unbehagen.

OT Prof. Klaus Sachs, Vorstand Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
Ich glaube, dass die öffentliche Hand, wenn sie weiterhin Schiedsverfahren propagiert, sich fragen muss, ob es zulässig ist, dass solche Verfahren weiterhin absolut vertraulich geführt werden können. Meine persönliche Meinung ist, dass also solche Verfahren zulässigerweise nur so durchgeführt werden sollten, dass eben die Öffentlichkeit hergestellt wird.

Die Politik könnte sich ein Beispiel an den Affen im Frankfurter Zoo nehmen: Die haben sich mit der Öffentlichkeit längst arrangiert.

Abmoderation: Im Umkehrschluss muss man sich fragen: Wenn Schiedsgerichte in der Regel wirklich schneller und effizienter sind, was sagt das über unsere ordentlichen Gerichte aus? Vielleicht sollte sich der Staat lieber hier engagieren und die Zivilgerichte besser ausstatten, statt weiter eine Paralleljustiz zu fördern.

 

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

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