Wohnungsnot - Wie Politik und Bürger neue Sozialwohnungen verhindern

Flüchtlinge, die in Containerdörfern leben: Spätestens jetzt wird klar, es fehlen hunderttausende Sozialwohnungen in Deutschland. Für Flüchtlinge wie für Geringverdiener. Die größte Freifläche in Berlin ist das Tempelhofer Feld, doch nach einem Bürgerentscheid darf dort nichts gebaut werden. Trotz Wohnungsnot, die Bürgerinitiative bleibt bei ihrem "Nein". Und auch die Politik scheint den Ernst der Lage nicht zu erkennen: Der Bund hat zwar seine Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufgestockt, aber das reicht bundesweit gerade mal für 12.000 Neubauten jährlich, obwohl 140.000 Sozialwohnungen gebraucht werden.

Anmoderation: Susanne Opalka und Ursel Sieber

Berlin. Mitten in der Stadt: eine riesige Parklandschaft. Größer als das Fürstentum Monaco. Der frühere Flughafen Tempelhof. Für viele Berliner ist es die "Tempelhofer Freiheit" – ein  öffentlicher Raum, ein Ort individueller Entfaltung.  Per Volksentscheid haben die Bürger ein Gesetz geschaffen: Keine Bebauung, nicht mal am Rand, auch nicht mit Wohnungen.

O-Ton Mareike Witt, Initiative 100% Tempelhofer Feld

"Nicht nur das Feld ist einmalig, sondern auch das Votum ist einmalig. Es gab bisher noch kein Volksentscheid in Berlin mit vergleichbarem Ausgang."

Am Rande der Freifläche, die leeren Flugzeughangars. Dort sollen demnächst Flüchtlinge notdürftig untergebracht werden. Viele brauchen später Wohnungen. Frage an die Sprecherin der Initiative freies Tempelhofer Feld: Sollte man angesichts der Notlage nicht nochmal über eine Bebauung nachdenken – trotz  Volksentscheid?

O-Ton Mareike Witt, Initiative 100% Tempelhofer Feld

"Es ist das erste Gesetz, das von Bürgern geschrieben worden ist, was auf diese Weise gültig geworden ist. Es ist eigentlich ein kaum zu überschätzender Wert".

Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds hält den Volksentscheid für nicht ganz so unantastbar.

O-Ton Lukas Siebenkotten,  Deutscher Mieterbund

"Für meine Begriffe kann es jetzt überhaupt keine Tabus mehr geben. Wir müssen in der jetzigen Situation uns überlegen, wo sind geeignete Flächen und das gilt selbstverständlich für das Tempelhofer Feld in Berlin genauso wie für andere Flächen in Hamburg, Köln, Düsseldorf oder München."

Gerade in Großstädten ist die Nachfrage gewaltig. In Berlin sucht Familie Walleit schon seit zwei Jahren eine Sozialwohnunng. Seit der Jüngste auf der Welt ist, ist es richtig eng:  zwei Erwachsene, vier Kinder, drei Zimmer.

O-Ton Franziska Walleit

"Hier sind wir jetzt im Wohnzimmer, Schlafzimmer, Elternzimmer und Kinderzimmer von ihm, Mittelpunkt des Familienlebens  - also alles in einem sozusagen."

Im Wohnzimmer schlafen die Eltern also mit dem Baby. Die vier Kinder sind zwischen 2 Monaten und 6 Jahre alt.  Nur der Älteste hat in der Dreizimmerwohnung  ein eigenes Reich, denn er ist gerade in die Schule gekommen und soll in Ruhe seine Hausaufgaben machen können.  Die Walleits wollen seit zwei Jahren raus aus den beengten Verhältnissen, aber sie haben wenig Geld und finden nichts Bezahlbares.

O-Ton Franziska Walleit

" Warum finde ich keine, warum finden andere, wieso ist es so ungerecht, was denken die Leute über einen. Ich bin ja nicht irgendwie ein schlechter Mensch, ja , ich habe mehrere Kinder."

Nicht nur kinderreiche Familien drängen auf den Wohnungsmarkt. Besonders in Städten ist der Zuwachs dramatisch: Arbeitsimmigranten aus den EU-Krisenländern,  Leiharbeiter und Geringverdiener,  eine wachsende Zahl von Studenten und jetzt eben Flüchtlingen. Doch erst mit ihnen wird die Wohnungsnot für die Politik zwingend zum Thema, kritisiert Matthias Günter vom renommierten Pestelinstitut.

O-Ton Matthias Günther, Pestel Institut

"Was jetzt gemacht wird, dass die Probleme auf die Flüchtlinge geschoben werden, das stimmt ja so nicht, wir haben verschiedene Politikbereiche, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen in die Städte ziehen, in Deutschland, aber die Wohnungspolitik hat eigentlich überhaupt nicht reagiert. Die Bundesregierungen haben eigentlich nie etwas getan, die Bauminister haben immer gesagt, es ist völlig in Ordnung, wir haben bundesweit noch viele Leerstände, nur es hilft natürlich der Leerstand in Frankfurt an der Oder in Frankfurt am Main überhaupt nicht."

Fehlentscheidungen in der Baupolitik gab es viele: Städtische Wohnungsbaugesellschaften wurden verkauft, der soziale Wohnungsbau faktisch eingestellt. Die Folge: Bundesweit ist der Bestand an Sozialwohnungen in zwei Jahrzehnten drastisch gesunken: von 4 Millionen auf gerade mal noch 1,5 Millionen. 

Der Bauboom, auch in Berlin ändert daran nichts: die meisten Wohnungen von privaten Investoren sind hochpreisig, kosten 12 € Kaltmiete und mehr. 

Die öffentliche Hand hat darauf nur halbherzig reagiert. Auch in Berlin. Der Senat plante am Rande der Tempelhofer Freifläche eine einfallslose Blockbebauung und wollte sich dabei nicht einmal auf die Anzahl der Sozialwohnungen festlegen. Die Quittung kam prompt. Per Volksentscheid entschieden 700.000 Berliner: Das gesamte riesige Areal muss frei bleiben.

An dieser Bürgerentscheidung will die grüne Abgeordnete Antje Kapek auch jetzt nicht rütteln. Aber später vielleicht.

O-Ton Antje Kapek, Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete

"Zum jetzigen Zeitpunkt will ich an das Tempelhofer Feld nicht ran. Wenn sich die Situation, wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung ändert, können wir darüber reden. Dann muss man aber lebens- und liebenswerte Quartiere planen und nicht einfach nur Wohnghettos."

Die Stimmung bei den Bürgern auf dem Tempelhofer Feld ist zwiespältig.

Umfrage:

"Wenn es wirklich darum geht, hier Flüchtling unterzubringen oder halt Wohnungen zu bauen, die sich alle leisten können, dann wäre das noch einmal eine Diskussion wert  - ansonsten  wäre ich nicht dafür."

"Wenn gar nichts ginge, dann müsste man sehen, das man was macht. Aber noch wäre ja genug anderes frei!"

"100 % sozial verträgliche Mieten – dann wäre ich damit einverstanden, ja!"

Wie er das sieht, wollten wir vom Berliner Bausenator wissen. Das Tempelhofer Feld sei aktuell kein Thema, heißt es. In einem Jahr sind Wahlen in Berlin. 

Während die Politik die Diskussion mit den Bürgern scheut, denkt Prof. Machleidt schon in die Zukunft. Der erfahrene  Stadtplaner und Architekt hält das Tempelhofer Feld für einmalig,  ideal für den Bau eines Stadtteils mit neuen Lebensformen. Denn der Grund und Boden gehört dem Land Berlin und die Politik hätte hier die Chance, die Stadt von morgen zu gestalten.

O-Ton Prof. Hildebrand Machleidt, Stadtplaner und Architekt

"Ein Stadtteil des 21. Jahrhunderts mit allen Aspekten, die wir seit 30 Jahren bearbeiten, das ist, betrifft Mobilität und Wohnen und soziale Mischung und Funktionsmischung, Nutzungsmischung, Energie etc…Und dann hätte man – das hatte ich mal ausgerechnet – einen Park mit 100 Hektar immerhin noch machen können. 100 Hektar."

Gut gedacht  - aber für preiswertes Wohnen müsste der Bund ein Investitionsprogramm auflegen, Länder und Kommunen kräftig unterstützen. Die Bundesbauministerin weckt Hoffnungen.

O-Ton Barbara Hendricks (SPD), Bundesbauministerin

"Unser Ziel ist und bleibt dauerhafter bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Ich sage hier ganz klar, wir werden dabei nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass für Flüchtlinge gebaut wird, und für Einheimische nicht."

Das klingt gut, mehr aber auch nicht. Bislang gab der Bund für den sozialen Wohnungsbau immer nur 500 Millionen Euro. Und jetzt packt er noch 500 Millionen. obendrauf. Das reicht für 12.000 Wohnungen zusätzlich. Um den Bedarf zu decken, müssten aber 140.000 Wohnungen mehr pro Jahr gebaut werden. 7 Milliarden müssten also her.

O-Ton Matthias Günther, Pestel Institut

Die 500 Millionen mehr, ist bei der Notwendigkeit, die wir haben, ein schlechter Scherz. Anders kann man das nicht bezeichnen. Es geht um Milliarden, die investiert werden müssten, auch von staatlicher Seite, um das Thema eben anzugehen."

Im Hinblick auf die Flüchtlinge verspricht die Kanzlerin "Wir schaffen das". Aber sie brauchen günstige Wohnungen - so wie Einheimische auch. Die Kanzlerin muss handeln, fordert der Deutsche Mieterbund.

O-Ton Lukas Siebenkotten, Deutscher Mieterbund

 "Sich selber an die Spitze der Bewegung setzen, für eine nationale Kraftanstrengung mehr bezahlbare Wohnungen zu errichten. Und das kann man am besten, indem man sich selber vor die Kamera stellt, als Bundeskanzlerin, und sagt, ich mache von meiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und sorge dafür, dass entsprechendes Geld zur Verfügung gestellt wird. Da muss gegebenenfalls der Finanzminister angewiesen werden."

Mut ist gefragt - sonst klappt das nicht mit dem bezahlbaren Wohnen für alle – hier nicht und auch nicht anderswo.

Abmoderation: Ja, Mut ist gefragt... Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin sich selbst beim Wort nehmen: "Überall stossen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.", hat sie mal gesagt. Ernstgenommen hiesse das hier: der Bund muss jetzt wirklich Geld in die Hand nehmen.

Beitrag von Susanne Opalka und Ursel Sieber

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