Deutsche Steuergelder für Terroristen? - Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt

Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches "Gehalt" zu.

Anmoderation: Seit Oktober erschüttert eine Gewaltwelle Israel und die Palästinensergebiete. Mehr als 30 Israelis wurden getötet, häufig durch Messerangriffe. Über 220 Palästinenser kamen ums Leben - der größte Teil bei Angriffen auf Israelis. Als Reaktion auf die Gewaltzunahme will Premier Netanjahu jetzt mit 12 Millionen Euro zwei besonders umstrittene Siedlungen mit Sicherheitsmaßnahmen aufrüsten. Damit wird von Vielen ein Anheizen der Konflikte mit den Palästinensern befürchtet. Und die Palästinenser? Wie unsere Recherchen ergaben, unterstützen sie Angehörige von Selbstmordattentätern und inhaftierten Terroristen großzügig mit Millionenbeträgen. Die deutsche Regierung, die mit viel Geld der palästinensischen Autonomiebehörde unter die Arme greift, weiß davon nichts. Markus Pohl war für uns vor Ort.

Ein Selbstmordanschlag auf einen Bus in Jerusalem, Schüsse in einem Restaurant in Tel Aviv, Messer-Attacken auf Zivilisten und Sicherheitskräfte im ganzen Land – seit fast einem Jahr hält eine Terrorwelle Israel in Atem.

Eines der entsetzlichsten Verbrechen ereignet sich am 30. Juni in diesem Haus, in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Ein Palästinenser aus dem Nachbardorf dringt durch ein offenes Fenster in das Gebäude ein.

Mit mehreren Messerstichen ins Herz tötet er die erst 13-jährige Hallel Ariel, die in ihrem Bett schläft. Dieses Foto zeigt ihr blutverschmiertes Kinderzimmer. Ein Wachmann erschießt den Attentäter, er war selbst nur 17 Jahre alt

Hallels Mutter klagt ihre palästinensischen Nachbarn an.

Nina Ariel, Mutter des Opfers

"Wir hören die Araber, wie sie nach jedem Terroranschlag in den Straßen tanzen und sich freuen. Sie nennen die Mörder Shahids Märtyrer. Niemand hat den Mord an unserer Tochter verurteilt, solche Stimmen sind nicht zu hören."

Nur wenige Kilometer entfernt treffen wir die Tarajrehs, die Familie des Attentäters. Ihr Haus hat die israelische Armee in einer Vergeltungsaktion zerstört. Ein gängige Praxis, die international scharf verurteilt wird.

Vater Tarajreh beklagt die Schäden. Ein Wort der Reue über die Tat seines Kindes fällt nicht. Überall hängen Plakate mit dem Konterfei des Sohnes, gedruckt von der Fatah-Partei von Präsident Mahmud Abbas. Sie verherrlicht den Kindermörder als heldenhaften Märtyrer.

Die Mutter will nicht mit uns sprechen. Im lokalen Fernsehen aber äußert sie sich unmissverständlich.

Raeda Tarajreh, Mutter des Attentäters

"Mein Sohn ist ein Held, er macht mich stolz. Er starb als Märtyrer bei der Verteidigung Jerusalems und Al-Aksas. So Gott will wird die Jugend Palästinas seinem Weg folgen."

Als Märtyrer-Familie steht den Tarajrehs nun sogar eine Rente zu. Nicht weil sie sozial bedürftig wären, sondern weil ihr Sohn als Opfer israelischer Besatzung gilt. Die palästinensischen Regularien sehen umgerechnet mindestens 320 Euro vor, plus diverser Zuschläge, etwa wenn der Tote Kinder hatte.

Das Geld fließt auch an die Familien von Selbstmordattentätern. Vater Tarajreh weist dennoch weit von sich, dass das ein Anreiz für weiteren Terror sein könnte.

Nasser Tarajreh, Vater des Attentäters

"Wie kommt man darauf, dass die Familien von Märtyrern ihre Kinder für Geld verkaufen würden? Gott sei Dank sind wir gut versorgt. Das ist einfach nicht wahr."

Doch die Märtyrer-Renten sind in der palästinensischen Gesellschaft längst ein enormer Wirtschaftsfaktor. Nach eigenen Angaben unterstützt der Fonds 35.000 Familien.

Rein formal untersteht er der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Deren Vorsitzender ist Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der Autonomiebehörde, von der das Geld in Wirklichkeit kommt.

Schwarz auf weiß nachzulesen im aktuellen Haushaltsplan. Gesamtbudget für den Märtyrerfonds: fast 670 Millionen Schekel, rund 160 Millionen Euro.

Viel Geld für ein Staatsgebilde, in dem Bedürftige ohne ausreichende Absicherung auskommen müssen, und das ohne internationale Hilfe nicht überlebensfähig wäre.

Einer der größten Geldgeber: die Bundesregierung. Allein im vergangenen Jahr flossen 162 Millionen Euro in die Palästinenser-Gebiete.

Weiß die Regierung von den Transfers an die Angehörigen von Terroristen? Wir fragen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt

"Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein."

Vielleicht sollte das Amt einfach mal in Ramallah nachfragen. Wir treffen Kadura Fares, einflussreicher Fatah-Politiker und Vorsitzender des Gefangenenverbandes. Nicht nur "Märtyrerfamilien" werden belohnt, erzählt er. Wer nach Attacken auf Israel in Haft kommt, bekommt ein Gehalt aus einem weiteren Fonds.

Kadura Fares, Palästinensischer Gefangenenverband

"Es sind 320 Euro monatlich für einen neuen Gefangenen, jemand mit Ehefrau und Kindern bekommt mehr. Und dann zählt die Dauer der Gefangenschaft. Entsprechend der Dauer bekommen die Familien, die ein Mitglied im Gefängnis haben, mehr Geld. Wenn er zum Beispiel länger als 5 Jahre im Gefängnis ist, dann steigt der Betrag."

Möglich sind bis zu 3000 Euro im Monat. Voraussetzung ist aber der Kampf gegen Israel. Ein gewöhnlicher Autodieb in einem israelischen Gefängnis erhält keine Zuwendungen.

Walid Anjas, Hamas-Terrorist und Massenmörder, dagegen schon. Anjas wurde verurteilt wegen der Planung zahlreicher Attentate. Darunter der Bombenanschlag 2002 in der Cafeteria der Hebräischen Universität in Jerusalem. Neun Menschen starben damals.

Kontraste liegen Dokumente aus dem Jahr 2012 vor. Sie belegen, dass die Autonomiebehörde bis dahin mehr als 45.000 Euro an die Familie des Top-Terroristen überwiesen hat.

Reporter      

"Nur um es klarzustellen: Wird jemand, der im Gefängnis sitzt, weil er Zivilisten getötet hat, auch ein Gehalt bekommen?"

Kadora Fares, Palästinensischer Gefangenenverband

"Ja. Es geht nicht darum, ob jemand einen anderen getötet hat oder nicht. Die entscheidende Geschichte ist, dass wir von Israel besetzt sind. Und diese Besetzung hat Folgen. Eine davon ist das Gefängnis. Wir schauen nicht darauf, was genau ein Gefangener getan hat."

Itamar Marcus ist Leiter einer rechtsgerichteten israelischen NGO, die den Geldfluss an die Häftlinge dokumentiert hat. Er wirft der Autonomiebehörde vor, damit den Terror zu befördern.

Itamar Marcus, Palestinian Media Watch

"Die Botschaft des Geldes ist: Du bist ein palästinensischer Held! Wenn sie nach 5, 10 oder 15 Jahren aus dem Gefängnis kommen, fahren sie umher in schicken Autos und bauen sich schöne, große Häuser. Und wie haben sie das geschafft? Sie haben einen Israeli getötet, erstochen, erschossen."

Die Autonomiebehörde bekommt von Deutschland nicht direkt Geld. Finanziert werden konkrete Projekte, etwa Solaranlagen im Westjordanland oder der Bau von Schulen. Die Verwendung werde so gut es geht kontrolliert, versichert uns das Auswärtige Amt.

Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, hält das für nicht ausreichend. Die Bundesregierung müsse jetzt Druck auf die Palästinenser ausüben.

Volker Beck, (Bündnis 90/Die Grünen) MdB, Vorsitzender Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe

"Die Unterstützung von Leuten, die terroristische Akte gegen Israel oder israelische Staatsbürger begangen haben, das kann auf keinen Fall finanziert werden durch die Palästinensische Autonomiebehörde, wenn wir sie finanziell unterstützen."

Beitrag von Markus Pohl

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