Umstrittene Aufklärung - Berliner Staatsschützer kontrollieren sich im Fall Amri selbst

Im Tatort heißen sie meist "Interne", wenn es darum geht, fragwürdige Polizeipraktiken oder Versäumnisse aufzuklären. Polizisten, die unabhängig und neutral die Arbeit ihrer Kollegen begutachten und aufklären. Aufklärung versprachen auch Berlins Innensenator Geisel und Polizeipräsident Kandt nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember vergangenen Jahres. Wie es dazu kommen konnte, das sollte transparent aufgeklärt werden. Mit der Aufklärung beauftragt waren jedoch genau die Abteilungen, die monatelang für Amri zuständig waren. Kein Wunder, dass ihnen die jüngsten Aktenmanipulationen nicht auffielen und viele Informationen nur "scheibchenweise" an die Öffentlichkeit gelangen.

Anmoderation: Auch im Skandal um die Observierung des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz muss man sich fragen, wo staatliche Verantwortung bleibt! Stück für Stück kommt nun - auch angestoßen durch unsere monatelangen Recherchen - die Wahrheit raus: In den Akten des Landeskriminalamtes Berlin wurde über Monate hinweg offenbar nur vorgetäuscht, dass Anis Amri beschattet worden sei. Susanne Katarina Opalka, Jo Goll und Norbert Siegmund mit Hintergründen.

Ein einmaliger Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz beklagt ein Landesinnenminister mutmaßliche kriminelle Machenschaften – ausgerechnet in seinem Landeskriminalamt – ausgerechnet zugunsten eines Terroristen, der nicht rechtzeitig gefasst werden konnte:

Andreas Geisel (SPD), Innensenator Berlin

"Wir müssen davon ausgehen, dass jetzt im Raum die Vorwürfe stehen Strafvereitelung zugunsten Anis Amri und Falschbeurkundung. Um es klar zu sagen: auf dieser Basis einer Verhaftung hätte womöglich dieser Anschlag verhindert werden können. Das ist die Tragweite, von der wir hier gegenwärtig sprechen."

Der Anschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und über 60 Verletzten – begünstigt durch kriminelle Schlamperei bei der Polizei? Was war geschehen?

Frühjahr 2016. Anis Amri, polizeibekannter Gefährder, von Polizisten beschattet und fotografiert in Nordrhein-Westfalen und zuletzt in Berlin. Konkrete Terrorplanungen beobachten die Ermittler zunächst nicht. Doch plötzlich – ohne Absprache mit Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz: Berlins Polizei stellt die Observation des Gefährders ein halbes Jahr vor dem Anschlag auf eigene Faust einfach ein. Dies bringt erst später eine Klage von Kontraste gegen die Berliner Polizei ans Licht. Rechtfertigungsversuche des Polizeichefs:

Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin

"Wenn man länger in einer Observation an einer Person dran ist, dann lernt man sie auch ein bisschen kennen. Und wenn man dann runterfährt, weil andere Prioritäten gesetzt werden müssen und man den Eindruck hat, die Zielperson, der Gefährder macht aktuell nichts, dann kann es schon ausreichend sein, einfach mal seinen Sprachgebrauch beim Telefonieren zu überwachen."

Das soll heißen: Telefon-Abhören reicht. Was der Polizeichef nicht sagt: Sein Landeskriminalamt hatte den ausdrücklichen Auftrag, Amri weiter zu beschatten. Aus gutem Grund:

Bei Telefonüberwachungen war der Tunesier mehr und mehr in der Berliner Dealerszene aufgefallen, hier Archivbilder aus dem Drogenmilieu, verstrickt zudem in Revierkämpfe zwischen Drogenbanden in Tiergarten und in Kreuzberg. Auch ist Amri mit von der Partie bei einer Messerstecherei zwischen Drogengangs. Eine Überwachungskamera zeigt ihn bei dem Überfall mit einem Hammer.

Mit dem Drogenhandel beschafft sich Amri Geld für Terroraktionen – vermutet der für den Gefährder zuständige Kriminaloberkommissar beim Landeskriminalamt. Am 19. August warnt er davor – Zitat -  

"… dass der Grad konspirativen Verhaltens sich weiter gesteigert hat. Die Verfolgung des in Rede stehenden Tatplanes steht weiterhin zu besorgen."

Soll heißen: Amri plant womöglich Anschläge.

Noch am selben Tag reagiert die Generalstaatsanwaltschaft. Sie will, falls Terroraktivitäten nicht nachweisbar sind, zweigleisig fahren, also wenn schon nicht den Gefährder dann wenigstens den organisierten Drogenhändler dingfest machen.

Zugleich beantragt sie eine "längerfristige Observation", die dann wörtlich "umgesetzt werden muss". Sofort erlässt ein Ermittlungsrichter den nötigen Beschluss für die längerfristige Observation bis Ende Oktober 2016. Doch umgesetzt wird dieser Gerichtsbeschluss nie.

Amri wird über Monate nicht beschattet – entgegen dem ausdrücklichen Auftrag an die Polizei. Trotzdem behauptet später der Polizeichef:

Klaus Kandt, Polizeipräsident Berlin

"Wir haben das, was rechtlich möglich war, komplett ausgereizt. Nach dem 21. September war da nichts mehr zu holen, weil wir keine Fakten hatten, um noch irgendwas mit einer Observation oder einer Telefonüberwachung zu machen."

Oder umgekehrt: Wohl gerade weil nicht observiert wird, gibt es auch keine neuen Fakten.

So bemerkt die Polizei nicht, dass Amri derweil in einer als Terroristennest polizeibekannten IS-Moschee verkehrt – hier zufällige Fotos des Verfassungsschutzes, die Kontraste zugespielt, aber erst nach dem Anschlag ausgewertet wurden. Dass die Polizei trotz ausdrücklichen Auftrags den Gefährder einfach nicht mehr beschattet, erfährt die Staatsanwaltschaft nicht – das berichtet Berlins Generalstaatsanwalt vor dem Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf:

Sven Wolf (SPD), Vorsitzender Amri-Untersuchungsausschuss NRW

"Er hat auf jeden Fall den Eindruck vermittelt, dass er sehr verärgert darüber ist, dass diese Observationsidee, die die Staatsanwaltschaft hat, nicht mit der Konsequenz verfolgt worden ist, und insbesondere dass es keine Rückmeldung des LKA Berlin gegeben hat. Ich glaube, das hat ihn am meisten verärgert, dass man nicht mal einen Zwischenstand gegeben hat und gesagt hat: Wir haben nicht das Personal, oder wir glauben nicht, dass es notwendig ist, Amri so dicht zu überwachen."

Stattdessen wird - während Amri im Herbst 2016 von der Polizei unbehelligt seinen Anschlag vorbereiten kann, im Berliner Landeskriminalamt seine Observation nur in den Akten vorgegaukelt. Am 20. Oktober, acht Wochen vor dem Anschlag, zerstreut Oberkommissar L. laut KONTRASTE vorliegenden Polizeiakten den Verdacht gegen Amri – auch auf Grundlage einer Observation, die es nicht gab. Zitat:

"Die Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung wurden am 21.9.2016 ... beendet. Im Rahmen der parallel durchgeführten Observationsmaßnahmen konnten keine Handelstätigkeiten des Amri festgestellt werden."

Erfundene Observationsergebnisse, denn seit Monaten wurde Amri nicht mehr beschattet.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Bundestag, selbst gelernter Polizist, zeigt sich angesichts unserer Recherchen entsetzt:

Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender Parlamentarische Kontrollkommission

"Wenn es zutreffen sollte, dass Observationen zwar gebilligt waren aber nicht durchgeführt wurden und hinterher trotzdem Vermerke geschrieben wurden, dass eine Observation gemacht wurde, dann kann das einen Vertrauensverlust auslösen, der nur sehr schwer zu reparieren sein wird."

Sven Wolf (SPD), Vorsitzender Amri-Untersuchungsausschuss NRW

"Gerade an dem Punkt, wo Nordrhein-Westfalen immer Hinweise gegeben hat: Wir halten den Amri für gefährlich, ihr müsst ihn eng kontrollieren, ihr müsst ihn unter Wind halten, all diese Hinweise sind aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gegeben worden in diesen gemeinsamen Besprechungen. Und die Berliner Kollegen saßen dabei und haben geschwiegen. Also keine der Berliner Sicherheitsbehörden hat dort dann gesagt: wir haben den nicht mehr auf dem Schirm, wir haben kein Personal, könnt ihr uns eventuell helfen?"

Doch könnte Personalnot rechtfertigen, dass Amris Observation über Monate nur vorgegaukelt wird? Eine offene Frage. Die Folgen möglicherweise fatal.

Clemens Binninger (CDU), Vorsitzender Parlamentarische Kontrollkommission

"Es ist schon so, dass wir festgestellt haben, dass die Bewertung des LKA Berlin war, die am Ende in das Urteil gemündet hat: Naja der ist ja nur noch im kleinkriminellen Milieu unterwegs, eigentlich für uns nicht mehr interessant und ab dem Moment war Amri irgendwie vom Schirm, die Bewertung wiederum hat zu einer weiteren Reaktion geführt nämlich gesagt, dass man hier sich nicht mehr im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum sich mit dem Fall beschäftigt, sondern es nur noch um Abschiebung geht ja, und das sind dann die Kettenreaktionen ..."

Am Ende sterben 12 Menschen. Über 60 werden verletzt.

Beitrag von Susanne Opalka und Norbert Siegmund

weitere Themen der Sendung

Franco A. - Neue Erkenntnisse über sein Verhalten in der Truppe

Ein Bundeswehroffizier, der sich als Asylbewerber ausgibt und verdächtig ist, einen Terroranschlag geplant zu haben. Franco A. gibt immer noch Rätsel auf - warum blieb er so lange unbemerkt? Wie hat er sich in der Truppe verhalten? Kontraste konnte exklusiv mit einem Soldaten sprechen, der Franco A. während einer Ausbildung näher kennengelernt hat. Überraschende und erschreckende Einblicke in die Strategie des Rechtsextremen.