Paragraphen-Bücher und Kirche im Hintergrund, Quelle: rbb
Bild: rbb

Pfarrer im Visier der Justiz - Umstrittenes Kirchenasyl

Seit einigen Wochen gehen Staatsanwaltschaften in Bayern massiv gegen Pfarrer vor, die Asylbewerbern im Rahmen des sog. Kirchenasyls Unterschlupf gewähren. Doch die Kirchen sehen es als ihre christliche Pflicht an, Härtefälle aufzunehmen. Das Kirchenasyl steht auf der Kippe. 

Anmoderation: Wo, wenn nicht in einem Gotteshaus, können Menschen sicher sein? Das Kirchenasyl hat gerade in Deutschalnd eine Tradition und gilt nicht nur den Pfarrern als heilig - bislang jedenfalls. Doch ausgerechnet im gottesfürchtigen Bayern geht die Justiz jetzt gegen Pfarrer vor. Die Behörden wollen nicht hinnehmen, dass die Kirche abgeschobenen Asylbewerbern Unterschlupf gewährt.

Hassfurt in Bayern. Hier erlebte Pfarrerin Doris Otminghaus ihr blaues Wunder. Sie wurde von der Polizei vor kurzem zum Verhör bestellt. Der Grund: Sie gewährt Flüchtlingen Kirchenasyl. Die bayerische Justiz sieht darin eine Straftat.

Doris Otminghaus, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haßfurt:
"Ich war empört. Weil ich bin nicht kriminell und ich mache nichts Falsches. Was wir im Kirchenasyl machen ist, dass wir ja Menschen, die sonst keine Möglichkeit mehr haben, nochmal einen Schutz geben, um eine bestimmte Zeit zu gewinnen, nochmal nach Möglichkeiten zu suchen, dass es ein Bleiberecht gibt unter Umständen."

Vier Flüchtlinge hat die Pfarrerin derzeit im Kirchenasyl. Sie dürfen das Gelände nicht verlassen, die Kirchengemeinde zahlt ihre komplette Versorgung. Die Asylanträge der jungen Männer wurden abgelehnt - die Behörden wollten sie abschieben.

Doris Otmingshaus, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haßfurt:
"Kirchenasyl bekommt jemand bei uns, wenn er alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft hat, wenn er ein wirklicher Härtefall ist und wenn wir eine Perspektive haben, dass ihm geholfen werden kann. Nur dann."

Netyl ist Jeside aus dem Irak. Auf seiner Flucht wurde er zuerst in Bulgarien registriert. Deshalb prüft Deutschland seine Asylgründe nicht. Doch in Bulgarien habe er Schlimmes erlebt, wie Tiere seien die Flüchtlinge dort behandelt worden.

Netyl:
"Ich wurde zehn Tage ins Gefängnis gesperrt. Es gab fast nichts zu essen. Man durfte sich nicht waschen. Die Polizei hat sogar kleine Kinder geschlagen. In Bulgarien gibt es keine Menschlichkeit."

Er hofft, dass Deutschland sein Asylverfahren doch noch übernimmt.

Hasib ist Afghane. Er lebt bereits seit sieben Jahren in Bayern und war voll integriert. Er hatte einen sicheren Job. Plötzlich kam ein Abschiebebescheid. Hasib war völlig verzweifelt.

Hasib:
"Vorher ich habe nicht gewusst, es gibt Kirchenasyl. Ich wollte mich eigentlich umbringen, weil ich wollte nicht wieder nach Afghanistan gehen."

Die Bundesregierung behauptet, in Afghanistan gebe es sichere Gebiete. Pfarrerin Otminghaus findet dagegen Abschiebungen in das Land unverantwortlich. Auch nach Bulgarien und Ungarn, weil Flüchtlinge dort nicht menschenwürdig behandelt werden. Wenn sie Kirchenasyl gewährt, meldet sie das offiziellen Stellen.

Doris Otminghaus, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haßfurt:
"Es ist ein ganz transparentes Verfahren, wir halten uns da an strikte Regeln, die Behörden wissen wenige Stunden, nachdem jemand hier eingezogen ist, Bescheid."

Trotzdem leitete die Justiz ein Verfahren gegen sie ein. In Bayern häufen sich derzeit solche Strafanzeigen gegen Geistliche, die Kirchenasyl gewähren. Allein die Staatsanwaltschaft in Nürnberg ermittelt in etwa 12 Fällen.

Anita Traud, Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth:
"Grundsätzlich liegt bei diesen Verfahren eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vor. Das heißt, hier gibt es Kirchenleute, die dazu beihelfen, dass jemand weiterhin unerlaubt sich in Deutschland aufhält. Und da sind wir aufgrund Gesetzes verpflichtet, Verfahren einzuleiten, wenn wir davon Kenntnis erhalten, dass eine Straftat vorliegt."

Kirchenasyl hat eine jahrhundertelange Tradition. Aber es ist nirgends gesetzlich geregelt. In Bayern herrscht plötzlich ein rauer Wind. Sogar die CSU rüttelt an der Institution Kirchenasyl - Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger spricht es offen aus.

Petra Guttenberger (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtages:
"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute kein Kirchenasyl mehr brauchen, weil es eben Gott sei Dank eine Verfassung gibt, die den Einzelnen schützt und wer einen Ablehnungsbescheid am Schluss hat, der hat in der Regel nicht nur das Verfahren beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration durchlaufen, sondern hat das in der Regel auch noch durch ein Gericht überprüfen lassen und hat dann eine Endentscheidung."

Das Kirchenasyl überflüssig? Die Erfahrung zeige etwas anderes, kontert der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm.

Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Ev.-Luth. Kirche in Bayern:
"Dieses Kirchenasyl ist eine ultima ratio und hat in vielen Fällen durch gute Gesprächskanäle mit dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration dazu geführt, dass man das nochmal angeschaut hat, nochmal überprüft hat und dann gemerkt hat: In diesen Fällen kann man auch zu einer anderen Entscheidung kommen und die Leute konnten dann bleiben."

Die großen Kirchen haben 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Vereinbarung getroffen. Darin heißt es u.a.:
"Das Bundesamt beabsichtigt nicht, die Tradition des Kirchenasyls an sich in Frage zu stellen."

Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Ev.-Luth. Kirche in Bayern:
"Es gibt einfach keinen Grund, diese Regelung jetzt zu kippen oder durch verschärfte Verfolgung, Strafverfolgung, zu sabotieren."

Die Vereinbarung beinhaltet auch, dass die Kirchengemeinden eng mit dem Bundesamt kooperieren. 2016 wurde diese Zusammenarbeit vom Bundesamt sogar positiv bewertet.

Darauf hat sich Doris Otminghaus wie andere Pfarrer verlassen. Doch diese Vereinbarung ist nicht bindend für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen sie zwar eingestellt, droht aber im Wiederholungsfall mit einer Klage.

Doris Otminghaus, Ev.-Luth. Kirchengemeinde Haßfurt:
"Meiner Meinung nach sollen diese Ermittlungsverfahren dazu beitragen dass wir eingeschüchtert sind, dass weniger Kirchenasyle gemacht werden."

Bundesweit sind nur etwa 530 Flüchtlinge im Kirchenasyl. In Berlin wie in den meisten Bundesländern wird es liberal gehandhabt - ohne Strafanzeigen.

Petra Guttenberger (CSU), Mitglied des Bayerischen Landtages:
"In Bayern machen wir das, was wir für das Richtige halten, nämlich, dass wir Recht und Gesetz in jedem Bereich vollziehen und an Recht und Gesetz muss sich jeder halten, auch Pfarrer."

Letztlich könnten die bayerischen Behörden die Flüchtlinge auch direkt aus den Kirchen heraus abschieben. Aber das käme im CSU-Land nicht gut an.

In Rheinland-Pfalz hat man vor diesem Tabubruch offenbar weniger Angst. Der Küster Andreas Koch hat gerade erlebt, wie um 6:00 Uhr morgens die Staatsgewalt vor der Tür stand - mit Durchsuchungsbeschluss auf der Suche nach einem syrischen Flüchtling.

Andreas Koch, Küster Kath. Kirche Budenheim:
"Ja, also die beiden Herren der Ausländerbehörde waren mit mir hier durch die Kirche gegangen, Altarraum genauer untersucht, Sakristei und unten ist noch die Marienkapelle. Ich durfte alle Türen öffnen, und man hat brav gesucht, ob sich hier eine flüchtige Person versteckt."

Dabei hat sich die Pfarrgemeinde völlig korrekt verhalten - nachdem die erneute Asylprüfung erfolglos war. Dennoch:

Andreas Koch, Küster Kath. Kirche Budenheim:
"Es wurde uns unterstellt - und mir persönlich unterstellt -, dass ich noch weiterhin einem syrischen Flüchtling Schutz gewähre. Dass wir das Kirchenasyl nicht offiziell beendet hätten, was am 20. Februar geschehen ist, hochoffiziell, mit Übergabe des Flüchtlings zurück in die Gemeinschaftsunterkunft. Man glaubt uns nicht, man unterstellt uns weiterhin, dass wir rechtswidrig handeln."

Der Syrer hatte Angst zurück nach Bulgarien zu müssen. Wo der verzweifelte Mann jetzt ist, weiß der Küster nicht.

Durchsuchungen in Gotteshäusern, Strafanzeigen gegen Pfarrer. Das Kirchenasyl steht auf der Kippe.  

Beitrag von Caroline Walter & Christoph Rosenthal

weitere Themen der Sendung

Logo: Kontraste, Quelle: rbb

Kontraste vom 06.04.2017

+++ Krise im Kreißsaal: Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom +++ Freistaat Bayern gegen VW-Konzern: Polizei verweigert Dieselumrüstung +++ Anti-Terrorkampf: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde +++ Pfarrer im Visier der Justiz: Umstrittenes Kirchenasyl +++

Drei Babys, Quelle: rbb

Hebammen-Mangel trifft auf Baby-Boom - Krise im Kreißsaal

Während für den Intensiv-Bereich oder die Pflege inzwischen Personalschlüssel vorgegeben werden, gilt das für Hebammen in einem normalen Kreissaal nicht. Bis zu vier Geburten müssen sie gleichzeitig betreuen. Die Folge: Überforderte Hebammen flüchten aus den Krankenhäusern und suchen sich eine andere Tätigkeit. 

Logo des Autobauers VW, Quelle: rbb

Polizei verweigert Dieselumrüstung - Freistaat Bayern gegen VW-Konzern

Keine Umrüstung ohne Garantiezusage, diese Position vertritt die Polizei in Bayern. Und deshalb werden gut 500 VW-Diesel der eigenen Flotte nicht mit der neuen Software ausgerüstet. Bayerns Innenminister Herrmann geht damit auf Konfrontationskurs zu VW - und zum CSU-Freund Bundesverkehrsminister Dobrindt. Der kontert nun: Halter, die sich der Umrüstung verweigern, sollen künftig keine neue TÜV-Plakette mehr bekommen. 

Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb

Anti-Terrorkampf - Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde

Ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen, Sonderermittler in Düsseldorf und Berlin - sie sollen herausfinden, wie es zu dem Terroranschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 kommen konnte, ob er hätte verhindert werden können. Fragen, die bis heute nicht endgültig geklärt sind. 

Logo: Kontraste (Quelle: rbb)

Kontraste vom 06.04.2017 mit Gebärdenübersetzung