Justitia vor dramatischem Himmel, Quelle: rbb
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Kontraste auf den Spuren eines Wahlkampfschlagers - Sie fordern Gerechtigkeit und meinen Gleichheit

"Gerechtigkeit" ist in diesem Wahlsommer ein Thema, das alle Parteien sich mehr oder weniger auf die Fahne geschrieben haben - spätestens seit die SPD mit "Zeit für mehr Gerechtigkeit" versucht, die Wahlen zu gewinnen. Aber was ist das eigentlich: Gerechtigkeit? Eine Kontraste-Reportage.

Anmoderation: "Gerechtigkeit", das ist in diesem Wahlsommer in Deutschland das große Thema, das sich alle Parteien auf die Fahne geschrieben haben - spätestens seit die SPD mit dem Wahlslogan "Zeit für mehr Gerechtigkeit" rauskam. Erstaunlich daran: Was genau unter Gerechtigkeit zu verstehen ist, darüber scheint es ganz unterschiedliche Vorstellungen zu geben.

Ist es gerecht, wenn die einen viel, die anderen wenig verdienen? Ist Reichtum per se schon ungerecht? Wie fair sind steigende Mieten? Wie gerecht ist der Rechtsstaat? Kurz und gut: Was ist das eigentlich: Gerechtigkeit? Eine große Frage, der wir heute eine ganze Sendung widmen! Unsere Autoren haben sich dem Thema Gerechtigkeit mal aus ganz unterschiedlichen Perspektiven genähert.

Wie fair sind steigende Mieten?

Berlin-Neukölln: Hier prallt linker Protest auf die Staatsgewalt. Dieser Demonstrant wollte eine Zwangsräumung blockieren. Wie viele - die sich dem Gerichtsvollzieher in den Weg setzen. Es geht um diesen Laden in der Friedelstraße 54. Dort gab es kostenlose Nachbarschaftshilfe und Raum für Kulturprojekte. Er ist zum Symbol geworden für den Kampf gegen steigende Mieten und für soziale Gerechtigkeit.

Demonstrant:
"Es ist ungerecht, ganz einfach. Weil, es geht nach dem Recht und Gesetz, das hat aber mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Die Leute, die das hier gemacht haben, die haben das ja über Jahre lange aufgebaut, ohne finanzielle Interessen, haben den Leuten in der Nachbarschaft geholfen. Und irgend so ein Typ will Geld haben und kickt das weg."

Die Mieter hatten versucht, gemeinsam mit einer Stiftung das Haus zu kaufen – für ca. 1,7 Millionen Euro. Doch der Eigentümer hat das Objekt statt dessen an einen Investor verkauft – es heißt für zwei Millionen.

Kontraste:
"Ist es denn ungerecht, wenn ein Eigentümer sagt: Ich verkaufe an wen ich will, an den Meistbietenden?"

Demonstrant:
"Ich würde sagen, dass Häuser und Wohnungen eben keine Marktware sein sollten und dass die Politik endlich mal mutig sein sollte und da ein bisschen einen Riegel vorschieben. Also und so was wie Mietpreisbremse funktioniert überhaupt nicht."

In Berlin werden immer mehr sozial Schwächere aus ihren Wohnvierteln verdrängt.

Kontraste:
"Hat man denn das Recht darauf, in irgendeinem Bezirk wohnen zu wollen?"

Demonstrant:
"Ja, ich habe ein Recht darauf, in meinen sozialen Strukturen leben zu wollen, weil soziale Strukturen sind das, was das Leben lebenswert macht. Und alles andere ist ungerecht. Wenn nur noch das Geld regiert, dass alle nur noch hier wohnen können, die das Geld nach Hause bringen, das ist ungerecht."

Beim neuen Eigentümer handelt es sich um eine Briefkastenfirma in Luxemburg – die im Hintergrund bleibt.

Demonstrant:
"Für irgendwelche komischen Investoren, die anonym irgendwo in Luxemburg sitzen und zweifellos keine Steuern irgendwo oder sonst was zahlen, für die stehen hier jede Menge behelmte Leute, die bereit sind, Gewalt anzuwenden, um die Anwohnerschaft auf Seite zu räumen."

Es herrscht Wut über die eigene Machtlosigkeit, und die entlädt sich an der Polizei, die den besetzten Laden räumen soll.

Kontraste:
"Die Polizisten, wenn man die fragt, die sagen, es ist ungerecht, dass wir das hier abkriegen, wir machen ja nur unseren Job?"

Demonstrant:
"Ja das mag sein. Aber sie können sich krank melden, sie müssen nicht die ausführende Hand sein für unseren Staat. Dazu hat sie niemand gezwungen, das haben sie selbst ausgesucht."

Die Polizisten zeigen Härte, weil die Demonstranten auf Aufforderungen nicht reagieren. Wer nicht weicht, auf den wird kaum Rücksicht genommen. Beide Seiten sehen sich im Recht.

Mit dabei sind auch viele Linksextreme – für sie ist der Staat an sich das Grundübel. Aus einem Seiteneingang werden die letzten Hausbesetzer herausgetragen. Bei so manchem Hausbesetzer endet der Kampf in Tränen. Ihre Auffassung von Gerechtigkeit hat ihren Preis.

Beitrag von Christoph Rosenthal und Caroline Walter

Bettlerin vor einer Frau mit Einkaufstüten, Quelle: rbb

Ist Reichtum gerecht?

Ein Blick über die Dächer von Berlins Mitte – Einblick in die Welt der Reichen: Jürgen Leibfried, Investor, baut Häuser für die, die wirklich Geld haben – und zählt sich selbst nicht dazu.

Kontraste:
"Wo fängt denn Reichtum an für Sie?"

Jürgen Leibfried, Bauwert AG:
"Das ist eine Frage - für den einen ist eine Million reich, für den anderen sind 30 Millionen reich - immer eine Frage der Perspektive."

Kontraste:
"Was ist denn Ihre Perspektive?"

Jürgen Leibfried:
"Ach, mein Gott."

Kontraste:
"Zehn Millionen?"

Jürgen Leibfried:
"So in dem Bereich, ja, da fängt‘s dann an."

Zehn Millionen  sollte man auch schon haben, wenn man hier einziehen will: Sieben  Millionen kostet eine Wohnung wie diese. Das Werbevideo – die Inszenierung einer Traumwelt: 300 Quadratmeter groß. Macht 23.000 Euro für ein mal ein Meter Wohnfläche.

Kontraste:
"Und da werden sie nicht schamrot?"

Jürgen Leibfried:
"Nö."

Kontraste:
"Aber das ist so wahnsinnig viel Geld."

Jürgen Leibfried:
"Das ist immer alles relativ. Verglichen mit vielen Städten weltweit. Und in Deutschland ist es eine relativ preiswerte Wohnung, obwohl das jetzt fast obszön klingt…"

Wer ist dieser Mann, der eine Sieben-Millionen-Wohnung preiswert nennt? Jürgen Leibfried umgibt sich gern mit einem Hauch von  konservativem Luxus – etwa im Showroom seiner Firma.  In Immobilienkreisen genießt die den Ruf eines sehr soliden Unternehmens.  Die Firmengeschichte – in Leinen gebunden.

Bauwert – der Name ist sein Programm.  In München hat Leibfried 1983 das Unternehmen noch als Student mit einem Freund gegründet. Während die Kommilitonen Taxi fuhren, suchte er nach preiswerten Immobilien, die er sanieren und wieder verkaufen konnte. Die Sicht des Investors auf seinen Wohlstand:  Er ist verdient, weil durch Arbeit  und Qualität erworben.

Aber ist er nicht auch erworben durch die Leistung der Baufirmen und deren Arbeiter? Na klar, sagt Leibfried. Aber die arbeiteten ja gerne für ihn, weil er zwar weniger zahle als andere, dafür aber pünktlich und regelmäßig. Arbeitgeber-Gerechtigkeit. Leibfried jedenfalls ist mit sich im Reinen: Reichtum ist für ihn der Lohn der Leistung – und darum auch gerecht.

Jürgen Leibfried:
"Viele, die heute so viel Geld haben, haben es durch ihre eigene Leistung verdient, durch ihre eigenen Firmen. Also die Kunden, die wir haben, sind ganz, ganz selten Erben, sind fast alles Leute, die selbst im wirtschaftlichen Leben stehen."

Und wer viel leiste, solle sich auch viel leisten können.

Jürgen Leibfried:
"Früher haben hier Könige und Kaiser gewohnt – das Kronprinzessinenpalais, das private Wohnhaus der Königinnen und Prinzessinnen - und genau da vis-à-vis haben wir die Möglichkeit gehabt, hier die schönsten Wohnungen Berlins zu bauen."

Aber ist es  gerecht,  wenn einzelne Menschen so viel Geld nur für’s Wohnen ausgeben können?

Jürgen Leibfried:
"Ich finde es absolut gerecht, denn dadurch,  dass diese Menschen so viel Geld haben, wird das Geld bezahlt, das Geld geht an den Kreislauf, daraus werden wieder Steuern bezahlt."

Dass seine Kunden zu den knapp zehn Prozent der Bevölkerung gehören, die zwei Drittel des gesamten Vermögens besitzen – für Leibfried keine Frage von Ungerechtigkeit.

Jürgen Leibfried:
"Natürlich ist das deswegen gerecht, weil ja auch ein winziger Anteil an der Bevölkerung – ich glaube, es sind zwei oder drei Prozent der Menschen – zahlen über 50 Prozent der Steuern. Und der wenig verdienende Teil der Bevölkerung trägt einen relativ geringen Anteil an der Steuerquote bei, was ja auch wieder fair und richtig ist."

Der wenig verdienende Teil der Bevölkerung ist nicht seine Zielgruppe – aber Leibfrieds Firma erstellt auch Sozialwohnungen – zumindest bei ausreichendem öffentlichem Druck.

Vor Baubeginn gab es hier auf dem sogenannten "Freudenbergareal" jede Menge Protest.  Eine Bürgerinitiative versuchte, den Bau von über 600 Wohnungen zu verhindern.

Heidi Neppach, Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal, 2015:
"Wir brauchen keine Wohnungen im hochpreisigen Miet- und Eigentumsniveau."

"Gentrifizierer" – schallte es Leibfried  entgegen. Dass die Bezeichnung "Investor" in Berlin eher ein Schimpfwort ist –  er sieht es mit bürgerlicher Gelassenheit.

Jürgen Leibfried:
"Es gibt ja verschiedene Berufszweige, die einfach mit Negativ-Image versehen sind, der Investor gehört dazu. Es gibt Investoren, die sich als Spekulanten begreifen, die meisten Menschen meinen wahrscheinlich Spekulanten, wenn sie Investor sagen."

Alles nur ein Missverständnis?    

Jürgen Leibfried:
"Wir verstehen unter Investor-Sein etwas Verantwortungsvolles tun, indem wir die Grundstücke bauen. Wir versuchen immer für das jeweilige Wohnsegment entsprechend ordentlich, hochwertig, mit einer guten Qualität zu arbeiten. Das gilt für sehr preiswert bis zu ganz teuer."

So entstanden auf dem umkämpften Areal neben 520 teuren 121 Wohnungen für 6,50 Euro den Quadratmeter – preiswert zu mieten, aber nicht billig gemacht. Ein politischer Preis – sagt Leibfried – bauen könne er dafür nicht.  Deswegen werden die teuren Wohnungen die preiswerten wohl mitfinanzieren.

Jürgen Leibfried:
"Die Grundidee war: Das, was wir machen, soll ein Wert sein und soll einen Wert haben. Und das ist eine Verantwortung, die man hat, auch gegenüber Menschen, mit denen wir nix zu tun haben, wie Passanten, wie andere Menschen, die in der Stadt wohnen, also unsere Häuser sollen so ausschauen, dass sich alle Menschen dran erfreuen, sich nicht darüber ärgern."

Dass sich aber längst nicht alle seine Traumwelt-Häuser leisten können – für ihn kein Problem.

Jürgen Leibfried:
"Ich kann mir auch vieles nicht leisten, freue mich trotzdem, wenn andere es haben: Und ist doch positiv, wenn insgesamt etwas Schönes entsteht, auch wenn man es sich selbst nicht leisten kann. Wenn man in ein Museum geht und ein tolles Bild anschauen kann, was 50 Millionen Euro kostet, dann kann man sich es auch nicht leisten. Aber es ist trotzdem schön, es zu betrachten und schön, dass es so etwas gibt."

Alles gerecht also - aber der Pool auf dem Dach der Kronprinzengärten bleibt nur einigen wenigen vorbehalten.

Beitrag von Andrea Everwien

Ist Pflege gerecht?

Elke Wenske und ihr Mann sind auf dem Weg zur Physiotherapie. Jede Woche zweimal, denn Gerhard Glauer ist halbseitig gelähmt. Er ist auf die Unterstützung seiner Frau angewiesen, jeden Tag, jede Stunde, jede Minute. Seit 15 Jahren.


Elke Wenske:

"Außer wenn ich schlafe, bin ich eigentlich immer da, ja. Also ich halte ihn für eine 24 Stunden Pflege. Das fängt an mit dem Aufstehen, Frühstücken, aus dem Haus gehen, in der Wohnung. Nachts braucht er ja auch Hilfe, Toilette. Er braucht bei allem was er tut Hilfe."

 
 
Nach einer schweren Hirnblutung lag der damals 52-Jährige im Koma. Als seine Frau am Krankenbett sitzt, hat sie noch keine Ahnung, welche Konsequenzendas für ihr Leben haben wird.


Elke Wenske:

"Ich war ja damals kurz vor einer Weiterbildung und musste mich entscheiden: Was mache ich? Dann habe ich noch gedacht - weil das hört sich ja dann alles erstmal so gut an - da gibt es Tagespflege, da gibt es Pflegedienste, da gibt es dies, da gibt es das. Ich musste dann aber leider feststellen, dass das nicht so einfach in einen Tagesablauf reinpasst."

 

Gerhard Glauer wird zunächst in einem Heim untergebracht, doch er verliert dort den Lebensmut. Die einzig finanzierbare Alternative: Seine Frau holt ihn zu sich nach Hause und pflegt ihn selbst. Wertgeschätzt wird diese Entlastung der Gemeinschaft allerdings nicht.
 

Elke Wenske:

"Wenn ich davon ausgehe, dass ich hier eigentlich 20 Stunden immer in Bereitschaft bin, neben den Tätigkeiten, die ich dazu noch tue,da kommen vielleicht 50 Cent die Stunde raus. Und der Pflegedienst, kriegt die Stunde zwischen 38 und 45 Euro. Wir bekommen 900 Euro, Pflegedienst bekäme 1.990, über tausend Euro mehr."

 

 

Kontraste:
"Eine gerechte Anerkennung?"

 

Elke Wenske:
"Nein, keine gerechte Anerkennung. Es wird nicht gewürdigt. Macht man halt als Angehörige, so gehört sich das. Sittlich verpflichtet nennt das BGB das."
 

Genau darauf baut das deutsche Pflegesystem: dass die Mehrzahl der Pflegebedürftigen, nämlich drei Viertel aller Fälle, zu Hause durch Angehörige betreut wird. So ersparen sie Pflegekasse und Gemeinschaft Milliarden, und das schon teure Netz von Heimen und Pflegediensten benötigt hier keine weiteren Gelder.


Das Ehepaar aus dem hessischen Hanau hat sich erkundigt, was eine gleichwertige Pflege durch professionelle Dienste kostet. Sie wäre für sie zu teuer.
 

Elke Wenske:

"Wir haben mal ausrechnen lassen: Keine 24-Stunden-Pflege, also nur das, was anerkannt ist, ich glaube, ein halber Tag vielleicht, so zehn Stunden wären das, also wir waren dann irgendwo bei 6.000 Euro."

 

Das kann die gelernte Buchhalterin selbst in Vollzeit nicht erwirtschaften. Für sie gibt es keinen Weg zurück ins Berufsleben. Die Unterstützungen, die sie bekommen könnte, ermöglichen es ihr nicht mal in Teilzeit wieder tätig zu werden.

 

 

Finanziell sieht es nicht immer gut aus. Sie leben von Gerhards Rente, lange Zeit erhält Elke Hartz IV. Weil sie die Betreuung alleine bewältigt, bekommen sie 900 Euro Pflegegeld. Darauf sind die beiden angewiesen. Sich mehr Hilfe durch Pflegekräfte zu holen, können sie sich nicht leisten, denn das wiederum würde das Pflegegeld kürzen.
 

Elke Wenske:

"Wenn der Pflegedienst komplett übernimmt - für die ganzen Sachleistungen 1.900 Euro - bekomme ich gar nichts mehr. Muss aber die restliche Zeit vom Tag auch da sein und nachts. Also ich muss immer da sein, er macht die Grundpflege und bekommt dann quasi das ganze Geld und ich bekomme dann gar nichts."
 

Nicht nur jetzt muss Elke Wenske sehen, wie sie über die Runden kommt. Wie wird es ihr ergehen, wenn sie einmal alt ist und selber Unterstützung benötigt? Für jedes Jahr, das sie ihren Mann pflegt, wird sie später 30 Euro monatlich zur Rente dazubekommen. Dennoch: Durch den Ausstieg aus dem Beruf ist ihre Altersvorsorge fast halbiert.
 

Elke Wenske:

"Also damals waren das, glaube ich, so 1.600, 1.800 Euro. Da heißt es ja immer, wenn sie die nächsten fünf Jahre so weitermachen. Heute heißt es, wenn sie die nächsten fünf Jahre so weiter machen, haben wir wahrscheinlich 1.000 Euro. Natürlich hänge ich an der Armutsgrenze, und ich denke immer nur so: Die Rente muss so reichen, dass ich nicht zu Amt muss. Das ist meine einzige Angst, ja? Ich will nicht mehr zum Amt, im Alter schon gar nicht. Das ist ganz schlimm."
 

Durch die Pflege ist Elke Wenske nach 15 Jahren gesundheitlich angeschlagen, Rücken und Knie sind kaputt. Dennoch würde sie die Entscheidung noch einmal so treffen. Denn sie und Gerhard Glauer fühlen sich trotz allem als Paar, sie können gemeinsam am Leben teilnehmen.
 

Kontraste:
"Ist es die Anstrengung für all das wert, diese 24 Stunden füreinander da zu sein?"

 

Gerhard Glauer:
"Ja, ja."

 

Elke Wenske:
"Ja. Es gibt keine Alternative, die das ausbügelt. Die das besser macht, sagen wir mal so. Also es gibt nichts, ein anderes Modell, wo wir dann auch so gut zusammen sein könnten, oder?"

 

Gerhard Glauer:
"Ja."
 

Pflegende Angehörige wie Frau Wenske zahlen dafür einen hohen Preis, sie stellen ihr eigenes Leben hintenan. Ist das gerecht?
 

Kontraste:
"Man kann ja jetzt auch einfach sagen: Selber schuld, sie haben sich dafür entschieden."

 

Elke Wenske:
"Das hat auch mal jemand zu mir gesagt. Ja, selber schuld, ich habe mich dafür entschieden. Ja, so kann man es sehen. Es ist halt die Frage, ich dachte mal: Wir leben hier in einem Sozialstaat, ja? Wenn das natürlich heißt: Jeder muss sich um sich selber kümmern, ja und die, die sich nicht mehr selber kümmern können, haben dann dabei verloren - dann ist das eben so."

Beitrag von Diana Kulozik

Justitia vor dramatischem Himmel, Quelle: rbb

Ist der Rechtstaat gerecht?

Amtsgericht Leipzig: Hier erwarten viele Gerechtigkeit – Strafe und Sühne für Verfehlungen. Vor Saal 201 warten die Opfer eines mutmaßlichen Betrügers. Insgesamt hat er sie um ca. 200.000 Euro gebracht. Das Geld habe der Angeklagte ihnen abgeluchst für angebliche Immobilien- und Autokäufe, die es nie gab. Auch Christoph Oppel ist auf ihn hereingefallen.

Christoph Oppel:
"Ich persönlich bin in der Art betroffen, dass der Angeklagte ein Geschäft laufen lassen hat und ich da Inhaber war und er mir da auf freundschaftlicher Basis eben das so gut verkauft hat, dass ich das mitgemacht hab im blinden Wahn. Und er hat dann alle Gewinne aus dem Geschäft herauszogen, hat die Angestellten nicht bezahlt, hat die kompletten Geschäftsausgaben nicht bezahlt und ich bin sitzengeblieben auf den kompletten Kosten."

Der Angeklagte hat immer wieder Gerichtstermine platzen lassen – sich kurzfristig krank gemeldet. Einige Betrugsdelikte sind schon drei Jahre her.

Christoph Oppel:
"Ich empfinde es als ungerecht, dass der Angeklagte nicht schon vorher aus dem Verkehr gezogen wurde mit einer eventuellen Untersuchungshaft oder sonstigem, so dass er jetzt eben weiter betrügen oder weitermachen kann mit dem wie bisher."

Richter Peter Weber ist oft mit der Erwartung konfrontiert, die Täter müssten sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

Peter Weber:
"Dem steht entgegen das Gesetz – ganz einfach. Also nicht das Gefühl von: Ich würde gerne den möglichst lang von Anfang an in Haft nehmen. Manchmal denkt ein Richter vielleicht auch so. Also es gibt Haftgründe, Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunkelungsgefahr, wenn ich all diese Komponenten nicht habe, darf ich einen nicht einsperren. Sonst bin ich wegen Freiheitsberaubung im Amt unter Umständen dran."

Auf dem Flur treffen die Ex-Frau und ihr Sohn auf den Angeklagten – er soll auch keinen Unterhalt gezahlt haben.

Sohn:
"Wann gibst du uns das Geld wieder?"

Die Opfer müssen weiter auf Gerechtigkeit warten – heute gab es immer noch kein Urteil. Um gerechte Strafen zu verhängen, muss Richter Weber mehr berücksichtigen als nur die Tat an sich.

Peter Weber:
"Die Geschädigten, die Opfer, die wollen natürlich Rache – überspitzt gesagt – die wollen Sühne, die wollen, dass der Täter hart bestraft wird. Aber das Gesetz sagt auch eindeutig, neben diesem Sühnegedanken ist auch wichtig die Resozialisierung, also die Integration des Täters später wieder in das gesellschaftliche Leben. Und da sind wir halt auch aufgefordert als Richter darauf zu achten mit unseren Strafen."

Ein anderer Fall: Marcel E. ist nervös. Er steht wegen dreimal Schwarzfahren vor Gericht – "Erschleichen von Leistungen" heißt das juristisch.

Kontraste:
"Warum sind Sie schwarzgefahren?"

Marcel E.:
"Weil ich finanziell kein Geld hatte und dann auch auf Montage war und im Stress und das Kind musste dann halt in den Kindergarten geschafft werden."

Im Prozess wird sich gleich herausstellen: Marcel ist in den letzten Jahren schon ca. 30 Mal wegen Schwarzfahren vor Gericht gelandet, dazwischen beging er Straftaten wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung. Er saß bereits im Knast und ist gerade auf Bewährung frei. Das Urteil: Wieder ins Gefängnis - wegen 3 Euro 60.

Kontraste:
"Wie geht es Ihnen jetzt?"

Marcel E.:
"Was soll ich jetzt dazu sagen? Das sind jetzt zwei Monate und die Bewährung wird jetzt wahrscheinlich auch mit aufgehoben."

Kontraste:
"Aber Sie haben jetzt so oft schon Bewährung gekriegt, ist es nicht da gerecht, dass man irgendwann mal sagt, jetzt ist Schluss?"

Marcel E.:
"Das ist richtig, ja das mit härter durchgreifen, ja klar. Aber die haben ja gesehen, dass mein Leben nach dem Knast ja eigentlich relativ gut abgelaufen ist, dass ich ja auch gewillt war, mein Leben zu ändern."

Die Justiz ist chronisch überlastet. Es mangelt an Richtern. Bei Peter Weber stapeln sich die Fälle. Kommt eine Haftsache, muss er diese vorziehen, alles andere muss dann warten. Der Aktenstau wird immer größer - bei allen Richtern.

Viele Straftaten kommen deshalb erst nach langer Zeit zur Verhandlung. Und darunter leidet die Gerechtigkeit.

Peter Weber:
"Folgen der Verfahrensdauer ist, manche Zeugen können sich nicht mehr erinnern, es verblasst alles. Und natürlich für den Angeklagten, der kann sich in dem Zeitraum bewähren, eine Arbeitsstelle oder sonst was bekommen und sagen, hier jetzt wäre es ja ungerecht, mich zwei, drei Jahre nach der Tat noch ins Gefängnis zu schicken."

Auch bei diesem Angeklagten wird die lange Verfahrensdauer zum entscheidenden Problem. Sven P. steht wegen Körperverletzung vor Gericht. Er soll seinen Nachbarn geschlagen haben. P. sagt, es sei Notwehr gewesen. Doch das lässt sich nach fast zwei Jahren kaum mehr ermitteln.

Sven P.:
"Dass es so lange dauert, ist für mich unerklärlich. Sie haben ja gehört, dass sich der Polizeibeamte fast nicht mehr erinnern konnte, die Zeugen konnten sich fast nicht mehr erinnern. Ist ja auch verständlich, auch ich kann mich nach zwei Jahren nicht mehr an alles erinnern."

Der Nachbar Dieter K. zeigt die Fotos von seinen Verletzungen. Doch war er wirklich nur Opfer? Er hat selbst ein Pfefferspray eingesetzt. Nur wann? Im Prozess zeigt sich – der Vorfall hat ein langes Vorspiel. Dieter K. würde viele Nachbarn schikanieren.

Sven P.:
"Wir müssen immer an seiner Wohnungstür vorbei und wir werden wirklich fast täglich beleidigt, bedroht, bespuckt."

Dieter K.:
"Der Angeklagte hat eine rege Phantasie. Er kommt mir auch so vor, vom geistigen Intellekt nicht sehr hochstehend. Und drum sucht er mit mir bewusst Stress, weil ich nun aus der, ich sag mal, aus einer anderen Schicht wie er komme. Ich würde ihn bezeichnen als – das darf man ja sagen in der Demokratie – als Unterschicht."

Der Prozess muss vertagt werden, weil noch mehr Zeugen nötig sind, die sich besser erinnern. Die Justiz arbeitet am Limit.

Peter Weber:
"Für ein gerechtes Verfahren im Sinne der Öffentlichkeit ist natürlich mehr Personal erforderlich, damit wir schneller verhandeln können, mehr verhandeln können und die Verfahrensdauer dadurch verkürzt wird."

In diesen Sälen wird so manches harte Urteil gefällt – in der Regel aus gutem Grund. Doch die Richter hier erleben häufig, wie ihre Entscheidungen wieder gekippt werden.

Peter Weber:
"Mein persönliches Gefühl an Ungerechtigkeit ist dann, wenn ich hier denke, ich habe mich hier wirklich um ein Verfahren gekümmert, habe versucht, alles miteinander abzuwägen – die positiven, die negativen Umstände – habe dann ein Urteil getroffen und dann kommt die Berufungsinstanz, das Landgericht und sagt, nein, wir meinen, obwohl sie unter Umständen den Täter gar nicht so gesehen haben, dass hier eine andere Strafe gerecht ist. In der Regel dann ja keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung, sondern eine Bewährungsstrafe. Das ist für mich persönlich ungerecht."

In der Justiz herrscht ein Ringen um Gerechtigkeit – ohne sie immer zu erreichen.

Beitrag von Christoph Rosenthal und Caroline Walter

Kinderbeine, Quelle: rbb

Ist Schule gerecht?

Das ist Markus Pasterny. Der 36-jährige Akademiker wohnt mit seiner Frau und seiner Tochter seit acht Jahren in Berlin-Neukölln. Die Familie lebt gerne in dem ehemaligen Arbeiterbezirk, sie schätzt das Nebeneinander verschiedener Kulturen und Lebensstile, den Stadtteil im Umbruch, zunehmend attraktiv auch für Besserverdienende.

Wenn es um die Bildung geht, wollen die Eltern für ihre Tochter nur das Beste – wie alle anderen Eltern auch. Aber nicht alle Schulen sind gleich gut, Ausstattung und Niveau sind unterschiedlich. Deshalb hat sich der Vater umgehört und verschiedene Schulen besucht. Nun hat er genaue Vorstellungen:

Markus Pasterny:

"Dass wir dieses Konzept von jahrgangsübergreifenden Lernen kennengelernt haben und uns das sehr gut gefallen hat und wir auch mit vielen Leuten geredet haben - vielen Eltern aus dem Bekanntenkreis, Freunden - und die Kinder sehr gute Erfahrungen damit machen, und wir möchten das für unser Kind auch haben."

Doch in Berlin ist die freie Schulwahl eingeschränkt. Für alle Kinder gilt: Sie werden der nächstgelegenen Grundschule zugeteilt, egal wie sie ausgestattet ist. Die nächstgelegene Schule wollten die Pasternys aber ihrer Tochter nicht zumuten.

Markus Pasterny:

"Wir haben unabhängig voneinander festgestellt oder das Gefühl bekommen, dass es eine aggressive Stimmung gibt zwischen Lehrern, Lehrerinnen, Schülern, Schülerinnen und den Eltern. Wir wollen nicht, dass unsere Tochter in diesem Umfeld dann jeden Tag sich wieder hierher zwingen muss."

Markus Pasterny will für seine Tochter die besten Chancen für die Zukunft. Deshalb will er die zugewiesene Schule nicht akzeptieren –  er glaubt, eine bessere Schule gefunden zu haben.

Markus Pasterny:

"Wir haben uns die Schule angeguckt und haben hier hospitiert. Das heißt, wir haben uns zwei Stunden in den Unterricht reingesetzt, das hat uns einfach überzeugt. Das ganze Konzept, die Lehrerin, die Klassenräume, groß und lichtdurchflutet."

Seine Eindrücke sind ihm wichtig. Deshalb sollen Eltern das entscheidende Wort haben. Was der Bezirk für das Kind anordnet, findet der Vater nicht gerecht.

Markus Pasterny:

"Die Einzugsschule ist halt die Schule, die schon vorweg ausgewählt wurde für das Kind aufgrund der Adresse. Ich würde nicht unbedingt einmal sagen, dass es ein gerechtes System ist."

Der für die Schulen zuständige Stadtrat, Jan Christoph Rämer, kennt diese Beschwerden: Er weiß, dass nicht jede Schule gleich ist – und auch nicht alle Kinder die gleichen Chancen haben. Hier zu viele Hartz IV-Bezieher, dort zu viele Sprachbarrieren. Hinzu kommt:  Es hängt viel ab vom Ruf einer Schule, ob manche Eltern ihre Kinder dort einschulen oder sich mit allen Mittel wehren.  Probleme genug.

Jan-Christopher Rämer (SPD):

"Dann gibt es Eltern, die lassen sich davon abschrecken, wenn es sehr bunt ist. Und wenn sie auch feststellen, da sind Sprachbarrieren auch bei anderen Kindern vorhanden, wo das eigene Kind eventuell  in der Entwicklung schon weiter ist. Dann schreckt das erst einmal ab, dort reinzugehen. Das widerspricht aber natürlich ein Stück weit auch dem Gedanken der sozialen Mischung, die wir an den Schulen haben wollen und das gibt es in Schulen mit schlechtem Ruf und in Schulen mit gutem Ruf: engagierte, total engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich für ihre Kinder im wahrsten Sinne des Wortes den Hintern aufreißen."

Das bezweifelt Markus Pasterny nicht. Auch er ist für soziale Mischung, gemeinsames Lernen in einem bunten Kiez und  für Chancengleichheit. Solange es die aber nicht gibt, ist ihm vor allem eins wichtig:  die Zukunft seiner Tochter.

Markus Pasterny:

"Ich denke, Chancengleichheit ist eine schöne Sache - auf jeden Fall, ist ein wichtiger Punkt im Thema Gerechtigkeit. Aber jede Familie kann andere Bedürfnisse haben und auch die sollten berücksichtigt werden."

Die Pasternys hatten Glück. Für ihre Tochter war an ihrer Wunschschule dann doch noch ein Platz frei. Die ihnen zugewiesene Schule hätten sie abgelehnt. Sie hätten ihr ganzes Wissen und ihre finanziellen Möglichkeiten genutzt, gegen das Schulamt anzugehen.

Markus Pasterny:

"Wir hätten wahrscheinlich geklagt, wir hätten Widerspruch eingelegt, wir hätten geklagt, wir hätten alle unsere Möglichkeiten, Chancen auf diese Schule zu kommen, ausgenutzt."

Ist es aber gerecht, dass vor allem Kinder von Besserverdienenden auf dem Klageweg bessere Bildungschancen bekommen? Bei seinen Schulbesuchen hört der Schulrat immer wieder von Schulleitern, dass dadurch eine ausgewogene soziale Mischung unter Schülern verhindert wird.

Jan-Christopher Rämer (SPD):

"Ja, das Problem ist wirklich, dass sich einige schon einen Anwalt genommen haben und wir gar nicht unsere Klassen einrichten können, weil wir gar nicht wissen, welche Kinder wir im nächsten Jahr aufnehmen werden."

"Ja, das werden immer mehr mit dem Anwalt, die das machen."

"Dann scheinen die Anwälte gut zu verdienen daran."

"Ja und die Eltern sind immer mehr in der Lage das zu bezahlen, auch hier…“

"Einige. Ich würde gerne die anderen nehmen, die keinen Anwalt haben."

"Ja, das geht uns ähnlich."

Bildungsgerechtigkeit in einer bunten Gesellschaft: Das geht für den Bezirksstadtrat nur ganz und nicht nur ein bisschen.

Jan-Christopher Rämer  (SPD):

"Man liebt es, dass auf der Straße querbeet alle Kulturen vorhanden sind. Natürlich auch mit allen Problemlagen, die wir im Bezirk Neukölln haben. Und dann muss ich immer schlucken, wenn es doch den Kindern verwehrt wird und man in dem Moment sagt, oh nein, jetzt in der Bildung meiner Kinder, da möchte ich das Bunte oder so doch nicht mehr haben, das soll dann lieber so ein bisschen klassischer sein, wie ich das aus meinem Paderborner Vorort kenne."

Markus Pasterny:

"Ich selbst fühle mich damit auch nicht wohl. Auf der anderen Seite werde ich aber auch meine Tochter nicht dem Zufall überlassen, wo sie lernen darf und suche mir eben nach meinen Möglichkeiten die beste Schule aus."

Elternwahlrecht oder Zuweisung von Schulen – für beides gibt es Gründe. Beides zusammen ginge nur, wenn an allen Grundschulen die gleichen Chancen bestünden. Das wäre gerecht. Doch davon kann keine Rede sein.

Beitrag von Susanne Katharina Opalka und Axel Svehla

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