Wuchermieten - Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert

Flüchtlinge, die arbeiten, sollen für ihre Unterkunft zahlen. So steht es im Gesetz und das ist auch richtig so.  Doch in Bayern sollen sie seit einiger Zeit schlappe 300 Euro pro Bett und Monat zahlen, egal ob sie sich das Zimmer mit einer oder gar sieben Personen teilen. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter werden gefordert. Deshalb stehen jetzt viele Flüchtlinge vor einem hohen Schuldenberg. Ihr Gläubiger: Der Bayerische Staat.

Anmoderation: Frage: Falls Sie Mieter sind: Wie viel zahlen Sie pro Quadratmeter? Vielleicht 8 Euro, 10 Euro, manche vielleicht sogar 13 Euro?  Aber können Sie sich vorstellen, dass Sie 40 Euro pro Quadratmeter zahlen sollen - und dafür nicht mal ein eigenes Bad und eine eigene Küche haben?! Als uns ein Zuschauer davon erzählte, dachten wir zuerst, das gibt´s gar nicht. Leider ein Irrtum, wie Diana Kulozik und Lisa Wandt feststellen mussten.

Adelheid Mock ist empört. Sie wohnt in einer runtergekommenen Siedlung bei Augsburg, in der auch Flüchtlinge untergebracht sind. Während Adelheid Mock für ihre 60-Quadratmeter-Wohnung nur 300 Euro zahlt, müssen die Flüchtlinge 300 Euro für ein Bett zahlen, und zwar in einem 4-Mann-Zimmer.

Adelheid Mock

"Ich wohne hier oben links und hier unten sind in der 3-Zimmer-Wohnung Flüchtlinge untergebracht. Die müssen sich ja oft mit 12 Mann oder sogar mehr Leuten eine Toilette, eine Dusche und die Küche teilen."

Was das konkret bedeutet, dürfen wir spontan mit der Kamera filmen. In diesem Zimmer leben vier Männer, die den hohen Preis zahlen müssen. Wir sprechen mit Derek Akenuwa, er findet das ungerecht.

Derek Akenuwa

"Sehen Sie wie wir hier leben. Der hier zahlt 312 Euro, nochmal 312, wie viel macht das? 620 Euro."

Kontraste

"Ist das ist zu viel?"

Derek Akenuwa

"Natürlich ist das zu viel, es ist wirklich nicht gut!"

Insgesamt sind das rund 1.200 Euro für ein kleines, schäbiges Zimmer. Das Geld verlangt nicht irgendein gieriger Vermieter, sondern der bayerische Staat. Und zwar jeden Monat.

Denn wer als Flüchtling in Deutschland arbeitet und Geld verdient, muss für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. Das findet auch Derek Akenuwa richtig. Aber: Wie viel jeder für seine Unterkunft bezahlen muss, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Pech für ihn:

Er ist in einer Unterkunft des Bayerischen Staates gelandet. Und der verlangt pro Bett und Monat 278 Euro. So hat es die Regierung in ihrer "Asyldurchführungsverordnung" einfach festgesetzt. Für allein Stehende: 278 Euro.

Das gilt auch für ein Bett in dieser Asylunterkunft in Eching bei München. Hier wohnt Marwan aus dem Irak. Sein Flüchtlingshelfer Franz Nadler hat mal ausgerechnet, was die 278 Euro im Klartext bedeuten.

Franz Nadler, ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer

"Man kommt auf den sagenhaften Quadratmeterpreis von 44 Euro, das ist schon heftig, da muss man schlucken, für diese, ich mag gar nicht Zimmer dazu sagen, für diese Unterkunft. Da bleibt mir die Spucke weg. Ich denke, dass dieses Zimmer mit das teuerste Mietobjekt im Großraum München ist. Und das in einer Flüchtlingsunterkunft."

Völlig angemessen findet die 278 Euro hingegen der Pressesprecher im bayerischen Sozialministerium.

Philipp Späth, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayern

"Der Maßstab für die Höhe der Gebühren sind die Ausgaben, die vergleichbare Leistungsempfänger, also in der Regel Hartz-IV-Empfänger, einheimische Hartz-IV-Empfänger haben, und diesen Durchschnittswert, den haben wir zu Grunde gelegt."

Kontraste

"Aber der Hartz-IV-Empfänger, der muss ja gar nichts bezahlen. Da zahlt ja alles der Staat. Ich hab das wirklich nicht so ganz verstanden mit Hartz-IV-Empfänger. Inwiefern lässt sich das vergleichen mit einem Flüchtling, der Einkommen bezieht?"

Philipp Späth, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayern

"Das Ziel ist, dass beide den gleichen Betrag für Wohnen ausgeben und deswegen ist der Maßstab für die Höhe der Gebühr das, was ein Hartz-IV-Empfänger für Wohnen ausgibt. Und das gleiche gibt dann auch der anerkannte Flüchtling, der noch in der Gemeinschaftsunterkunft wohnt, für's Wohnen aus. Deswegen werden hier beide gleich behandelt."

Eine absurde Vorstellung von Gleichbehandlung: Was der Staat einem Hartz-IV-Empfänger fürs Wohnen gibt, nimmt er dem arbeitenden Flüchtling für’s Wohnen ab.

Und das auch noch für einen Schlafplatz in einem Mehr-Bett-Zimmer. Anders als ein Hartz-IV-Empfänger hat Marwan keine eigene Wohnung, sondern muss sich ein Zimmer mit 4 anderen Männern teilen, ein Bad mit 20 und eine Küche mit 40 Menschen.

Marwan

"Ja 300 ist zu viel. Fünf Leute sind da und es ist immer eine Katastrophe, jeden Abend."

Wir fragen mehrmals nach, worin da die Gleichbehandlung besteht und bekommen immer wieder die gleiche Antwort."

Philipp Späth, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayern

"Es geht nur darum eine Gleichbehandlung von einheimischen Transferleistungsempfängern mit den anerkannten Flüchtlingen zu erzielen."

Nochmal: Hier werden auch Flüchtlinge, die sich komplett selbst finanzieren, gleichgestellt mit Hartz-IV-Empfängern, die vom Staat leben.

Zudem ist diese Gebühr des bayerischen Staates auch noch eine Pauschale. Egal wo oder wie man untergebracht ist - jeder zahlt den gleichen Preis.

Alles andere würde die bayerische Verwaltung überfordern, lässt das zuständige Ministerium wissen.

Für die Grüne Landtagsabgeordnete Christine Kamm ein fadenscheiniges Argument.

Christine Kamm (Bündnis 90/Die Grünen), asylpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Bayern

"Unsere Kommunen, unsere Verwaltung ist in der Lage, weit komplexere Aufgaben zu bewältigen als unterschiedliche Gebührensätze für 1-, 4- oder 6-Bett-Zimmer. Was andere Bundesländer können, sollte Bayern eigentlich auch können."

Wir haben mal bei den anderen Bundesländern nachgefragt. Während Berlin im Moment noch komplett auf eine Gebühr verzichtet, differenziert Bremen nach Standard der Einrichtung. Selbst Länder mit Pauschalen liegen deutlich unter der bayerischen Gebühr, etwa das Saarland bei 90 Euro oder Thüringen bei 150 Euro. In allen anderen Ländern gibt es überhaupt keine einheitlichen Sätze.

Für Marwan kommt es jetzt noch dicker. Vor kurzem erhielt er einen saftigen Bescheid vom bayerischen Staat.

Marwan

"4202 Euro und 3 Cent, ja muss ich bezahlen."

Die Kosten seiner Unterkunft, rückwirkend für 17 Monate. So lange arbeitet der Iraker nun schon und hätte zahlen müssen. Doch das habe ihm bislang niemand gesagt. Auch nicht das Jobcenter, wo er regelmäßig seine Gehaltsnachweise vorgelegt hat.

Marwan

"Ich kann das nicht auf einmal bezahlen."

Gern hätte er von seinen 1.300 Euro Monatslohn Geld für eine Miete zurückgelegt, nun aber sei alles weg, sagt er. Zahlen muss er trotzdem.

Der Pressesprecher im Sozialministerium räumt ein, dass möglicherweise nicht alle Flüchtlinge explizit über die hohe Gebühr informiert worden seien. Aber:

Philipp Späth, Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayern

"Natürlich werden die entsprechenden Regelungen veröffentlicht, sie sind beispielsweise auch auf der Homepage der Regierung von Unterfranken eingestellt."

Bei unserer Recherche haben wir einige Flüchtlinge getroffen, die offenbar die Homepage der Regierung von Unterfranken nicht gelesen haben. Auch deshalb haben sie jetzt hohe Schulden beim Bayerischen Staat.

Und sie sind bei weitem nicht allein mit ihrem Problem. Derzeit verschickt die für die Zentrale Gebührenabrechnung zuständige Behörde monatlich bis zu 20.000 Bescheide. Es geht um offene Forderungen in Millionenhöhe, die der bayerische Staat nun eintreiben will.

Marwan will jetzt einfach nur noch weg von hier. Am liebsten sofort. Doch er findet auf dem ohnehin angespannten Münchner Wohnungs-Markt einfach keine Bleibe.

Marwan

"Keine Chance, ich habe immer versucht ein Zimmer, eine Wohnung zu finden."

Also muss er weiter hier bleiben und die 278 Euro abdrücken. Seine Schulden will er nun in Raten abzahlen, jeden Monat etwa hundert Euro, über vier Jahre.

Beitrag von Lisa Wandt und Diana Kulozik

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