Teure Privilegien - Wie Beamte die Existenz der Privaten Krankenversicherungen sichern

Beamte haben ein Privileg, so scheint es: Sie dürfen sich privat krankenversichern - und der Staat trägt die Behandlungskosten.  Doch was einst als Privileg galt, wird vielen zu umständlich und teuer. Wenn Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, zahlen sie drauf: sie erhalten nämlich keine Arbeitgeberzuschüsse. Dabei wollen inzwischen viele Beamte gerne in die gesetzliche KV. Notwendige Gesetzesänderungen unterblieben bislang, denn die Kritiker warnen: Wenn die Beamten nicht mehr in die PKV müssen, dann droht die Bürgerversicherung!

Anmoderation: Seit Jahren tobt der Kampf- Schluss mit der Zweiklassenmedizin. Stattdessen eine einheitliche Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige und Freiberufler eintreten können - das Versprechen SPD, Grüne und Linke jetzt im Fall eines Wahlsieges. Ein Vorschlag, den CDU-Gesundheitsminister Gröhe prompt als "Neiddebatte" abkanzelte. Bislang konnte sich die CDU in diesem Punkt immer auf die Unterstützung der privat versicherten Beamten verlassen. Doch die bröckelt jetzt, wie unser nächster Beitrag zeigt. Denn viele Beamte fühlen sich in der Privatversicherung keineswegs mehr privilegiert.  

Christian Wiegandt arbeitet als Beamter für das Wasserschifffahrtsamt Hamburg. Früher fuhr er zur See, doch dann zwang eine seltene Krankheit ihn in den Rollstuhl. Als Beamter hat er das, worum ihn viele beneiden: eine private Krankenversicherung. Doch er fühlt sich dort nicht gut aufgehoben.

Christian Wiegandt, Beamter

 "Ich würde am liebsten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln."

Doch Wiegandt hatte nie wirklich eine Wahl. Denn die gesetzliche Krankenkasse ist für Beamte so gut wie unbezahlbar.  

Der Grund: In der gesetzlichen zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag jeweils etwa zur Hälfte.  Für einen Beamten zahlt Dienstherr Vater Staat aber nichts. Der Beamte müsste den Beitrag selbst stemmen - zu 100 Prozent.

Christian Wiegandt, Beamter

"Ich würde mehr Kassenbeitrag bezahlen, als ich hier Wohnmiete, Warmmiete inklusive Garage habe. Und das kann man nicht."

Warum aber sollte ein Beamter überhaupt in die gesetzliche Krankenkasse wollen? Eigentlich galt es doch immer als besonderes Privileg für Beamte, in die Private zu dürfen. Der Deutsche Beamtenbund meint, genau das mache den Beamtenstatus bis heute attraktiv.

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund

"Ich glaube, zur Attraktivität gehört nicht nur die lebenslange Anstellung, wenn ich Beamter auf Lebenszeit bin, sondern insbesondere auch die damit verbundene soziale Absicherung. Das ist ein wesentlicher Teil. Fragen sie mal die Menschen, die Beamte  geworden sind!"

Wer aber Beamte wie Christian Wiegandt fragt, erfährt: für chronisch Kranke ist die Private Krankenversicherung oft die schlechtere Lösung. Das fängt schon mit dem dreißigprozentigen Risikozuschlag an, den er nur deshalb zahlen muss, weil er krank ist. In der gesetzlichen Kasse wäre das anders.

Christian Wiegandt, Beamter

"Die private Krankenversicherung ist ja nun eben ein gewinnoptimiertes System. Und dort sind eigentlich solche Leute wie ich ein Hindernis, sag ich mal".

Dann - die Abrechnungsbürokratie: Jede Arztrechnung reicht Wiegandt beim Dienstherrn ein. Der erstattet die Hälfte der Kosten als sogenannte Beihilfe. Den Rest sollte die private Krankenversicherung übernehmen. Doch oft wartet Wiegandt wochenlang auf sein Geld – und bekommt nicht immer alles zurück.

Auch Hilfsmittel können zum Kostenrisiko werden. Sein Bewegungstrainer etwa kostete 2.700 Euro, die Hälfte übernahm die Beihilfe. Die private Versicherung aber ließ Wiegand auf gut 300 Euro sitzen. Warum? Er kann es nicht nachvollziehen.

Christian Wiegandt, Beamter

"Wie fühlt man sich? Schlecht. Also ungerecht behandelt gegenüber allen gesetzlichen Versicherten".

Bei den gesetzlichen Krankenkassen steht der Bewegungstrainer nämlich im Leistungskatalog, die Kassen hätten ihn ohne Probleme übernommen.

Auch die Finanzbeamtin Anita Rau wäre lieber in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch sie fühlt sich in die Private gezwungen, weil nur dort der Staat Beihilfe zu den Kosten gewährt. Das derzeitige System sei für Beamte mit niedrigen und mittleren Einkommen eher eine Belastung.

Anita Rau, Beamtin

"Privatversicherung mag ein Privileg sein, wenn man ein hohes Einkommen hat, dann ist es möglicherweise stimmig, aber wenn man Otto-Normalverdiener, Durchschnittsverdiener ist, dann relativiert sich das mit dem Privileg".

Anita Rau verdient rund 3.800 € brutto pro Monat. Da ist es schwer, wenn man in Vorkasse treten muss und die Behandlung teuer ist.

Anita Rau, Beamtin

"Rechnung kriegst du gleich mit, Überweisung sofort, mehrere tausend Euro, und das ist ein Problem, wenn man nicht gerade Großverdiener ist".

Was Anita Rau besonders belastet:  Die Beiträge in der Privatversicherung können plötzlich stark ansteigen. Sie richten sich nicht – wie in der gesetzlichen - nach dem Einkommen, sondern nach Alter und Gesundheit.

Anita Rau, Beamtin

"Also meine Sorge ist, dass der Beitrag sich im Alter halt noch dramatischer erhöhen wird. Man sollte einfach ein freies Entscheidungsrecht haben. Will ich mich privat versichern oder will ich mich gesetzlich versichern?"

Und warum haben Beamte noch immer keine echte Wahlfreiheit?

Sicher ist: das Geschäft der privaten Krankenversicherungen würde durch die Wahlfreiheit erheblich beeinträchtigt, denn deren Mitglieder sind fast zur Hälfte – Beamte.

Für den Erhalt des bestehenden Systems lässt sich offenbar der Beamtenbund einspannen – selbst gegen Interessen eigener Mitglieder.

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund

"Ein generelles Wahlrecht können wir nicht befürworten, weil es das System insgesamt in Frage stellt".

Wenn Beamte das Recht haben, sich gesetzlich zu versichern,  ist der Weg zur Bürgerversicherung – einer Versicherung für alle -  eröffnet.

Kontraste

"Dieses Wahlrecht der Beamten soll ja letztlich hinführen zur Bürgerversicherung. Was halten Sie von dieser Forderung?"

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender Deutscher Beamtenbund

"Wenig - um nicht zu sagen: gar nichts. Diese Forderung ist ein Teil von Konzepten zur Bürgerversicherung, die einige politische Parteien und andere Gruppierungen in diesem Lande aufgestellt haben. Wir machen politische Lobbyarbeit gegen die Bürgerversicherung, weil wir das für das falsche Modell halten."

Aber warum eigentlich? In der Bürgerversicherung sollen langfristig alle Versicherten zusammengeführt werden, auch Beamte und Selbstständige. Die Idee: Weil dann mehr Besserverdienende einzahlen, ist mehr Geld in der Kasse.  Gut für alle.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meint: die Bürgerversicherung wird die meisten Probleme lösen, die das zweigeteilte Gesundheitssystem heute schafft.

Karl Lauterbach (SPD) Gesundheitspolitiker, MdB

"Um nur eine paar zu nennen: Viele Privatversicherte können im Alter die Prämien nicht mehr bezahlen, gesetzlich Versicherte haben lange Wartezeiten bei Fachärzten, die Ärzte siedeln sich da an, wo viele Privatversicherte versichert sind und nicht wo sie nötig sind, es ist einfach ein ungerechtes System".

Die CDU möchte dieses System dennoch erhalten – Mario Czaja, ehemals Berliner Gesundheitssenator, ist mit verantwortlich für das Wahlprogramm seiner Partei.

Mario Czaja (CDU), Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege

"Wir wissen, dass es Probleme insbesondere auch innerhalb der privaten Krankenversicherung gibt und innerhalb einzelner Tarife, aber das löst man nicht damit, dass man alles in eine Bürgerversicherung tut. Wir glauben, dass beste an der Bürgerversicherung ist ihr Name".

Anita Rau und Christian Wiegandt sehen das völlig anders. Sie fordern, dass die Bürgerversicherung endlich angepackt wird.

Abmoderation: Damit stehen die beiden übrigens nicht allein ... nach einer aktuellen Umfrage wünschen sich rund 60 Prozent aller Deutschen eine Bürgerversicherung!

Beitrag von Andrea Everwien, Ursel Sieber, Caroline Walter und Christoph Rosenthal

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