Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ja trotz aller Kritik lange aus der Diskussion um die Datensammelwut der Geheimdienste herausgehalten, jetzt aber fühlte sie sich doch gedrängt, Stellung zu nehmen: In einer Fernsehsendung forderte sie vorgestern , das Parlament solle mehr Kontrollrechte über die Geheimdienste bekommen.

Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin
„Es gibt jetzt richtigerweise eine Diskussion, ob diese Kontrolle eigentlich ausreicht, ob die Befugnisse ausreichen.“
Moderatorin
„Wären Sie denn auch für eine größere Kontrolle?“
Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin
„Nach der Diskussion, die ich jetzt sehe: Ja. "

Die Kanzlerin möchte die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums also noch ausweiten. Klingt einleuchtend, geht aber an der Wirklichkeit vorbei: Denn die Hauptverantwortung für die Geheimdienste liegt immer noch im Bundeskanzleramt und damit bei ihr selbst. Mit ihrer Forderung nach mehr Kontrolle für die Dienste bringt Angela Merkel sich also geschickt aus der Schusslinie. Eine Taktik, mit der sie übrigens nicht alleine dasteht: Auch Politiker anderer Parteien missbrauchen das hochsensible Thema für Wahlkampfzwecke. Mehr von Iris Marx und Markus Pohl.

Seit Wochen jagt in der Ausspäh-Affäre eine Enthüllung die andere. Im Fokus: Die NSA, der britische Geheimdienst. Und auch: der deutsche Nachrichtendienst, BND.

Für dessen Überwachung zuständig ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Es tagt eigentlich geheim - doch herrscht in den Fluren vor den Sitzungsräumen ein regelrechtes Medienspektakel. Für die Mitglieder eine willkommene Bühne.

16. Juli 2013
Thomas Oppermann (SPD)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„Wir haben immer noch keine Klarheit."
25. Juli 2013
Michael Grosse-Brömer (CDU)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„Herr Pofalla hat fast eine Stunde lang umfangreich geantwortet."
Thomas Oppermann (SPD)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„In den wichtigen Fragen natürlich auch heute keine Antwort bekommen."
12. August 2013
Ronald Pofalla (CDU)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„Zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben."
Steffen Bockhahn (Die Linke)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„Ich habe viele offene Fragen."

Kritik an dem Spektakel gibt es vom ehemaligen Bundesrichter und parteilosen Abgeordneten Wolfgang Neskovic. Er saß sieben Jahre lang im Kontrollgremium. Seinen ehemaligen Kollegen stellt er ein verheerendes Zeugnis aus.

Wolfgang Neskovic (parteilos)
Bundestagsabgeordneter
„Das Parlamentarische Kontrollgremium hat vergsagt. In dieser wichtigen Frage, es hat keine Aufklärungsarbeit geleistet. Sondern es hat sich in den Wahlkampfmodus begeben und hat in erster Linie PR-Bedürfnisse befriedigt."

Anlass der Aufregung: Fast 500 Millionen Daten sollte der US-Geheimdienst NSA allein im Dezember 2012 aus Deutschland abgezogen haben.. Ein schwerer Vorwurf, den geheime Dokumente nahe legten.

Doch bevor die Vorwürfe aufgeklärt waren, stand der Schuldige schon fest. Die Opposition unterstellte, die Bundesregierung würde eine Millionenfache Grundrechtsverletzung einfach zulassen.

Peinlich indes, die 500 Millionen Daten lieferte der BND selbst in die USA . Es sind Daten aus der Auslandsaufklärung, v.a. aus Afghanistan. Die Weitergabe an die US-Dienste hatte die SPD geführte Bundesregierung im Jahre 2002 selbst ausgehandelt.

Dennoch beklagen die Sozialdemokraten nicht richtig informiert zu werden.

Sigmar Gabriel (SPD)
Parteivorsitzender
„Wenn die zentrale Regierungsstelle, das Bundeskanzleramt, die für die
Überwachung und Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, der Parlamentarier
nicht die Wahrheit sagt, sondern wir das sozusagen erst im Spiegel lesen oder bei
Ihnen in der Sendung sehen und danach dürfen wir dann mal nachfragen, dann
stimmt natürlich was mit der Reihenfolge nicht."
KONTRASTE
„Na klar. Aber es gibt ja noch andere Informationsquellen als das Bundeskanzleramt."
Sigmar Gabriel (SPD)
Parteivorsitzender
„Welche denn?"

Kennt Sigmar Gabriel wirklich nicht die weitreichenden Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums?

Fakt ist: Die Kontrolleure sind keine Bittsteller gegenüber der Regierung.

Sie haben laut Gesetz umfangreiche Rechte. So dürfen sie zum Beispiel vom Geheimdienst

- Akten einfordern,
- haben Zutritt zu sämtlichen Dienststellen,
- können einen Sachverständigen beauftragen,
- und sie können auch noch mehr Personal- und Sachmittel einfordern.

Eigentlich sind das sehr weitreichende Befugnisse, so der Staatsrechtler Heinrich Wolff, der das Gesetz mit entworfen hat:

Prof. Heinrich Amadeus Wolff
Universität Frankfurt Oder
„Mehr geht immer. Sie können immer mehr Befugnisse haben. Aus meiner Sicht hat das Parlamentarische Kontrollgremium ausreichend Befugnisse."„Wenn es so wäre, dass sie nichts gewusst haben, könnte es auf die Abgeordneten selbst zurück zu führen sein."

Doch wie nutzen die Kontrolleure ihre Rechte in der Praxis?

Tatsache ist: Bis heute haben sie nicht einmal einen Sachverständigen zur Aufklärung der Überwachungs-Affäre angefordert.

Wir wollen es genau wissen, fragen alle elf Mitglieder an, welche Befugnisse sie bislang zur Aufklärung der Affäre tatsächlich genutzt haben.

Die Abgeordneten der Union antworten nicht konkret. Ausweichend heißt es unter anderem:
"Wie Sie wissen, finden die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums grundsätzlich unter Geheimhaltung statt."

Der Grüne Hans-Christian Ströbele antwortet uns dagegen sehr ausführlich. Er macht von vielen Rechten des Gremiums Gebrauch. Er würde auch gerne mehr kontrollieren, aber:

Hans-Christian Ströbele (Bü90/Die Grünen)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
„Dazu brauchen wir wesentlich mehr Personal, dazu brauchen wir sehr sachkundiges Personal, gerade was den IT-Bereich anbetrifft, wo wir dann sagen können: Kümmert euch mal drum und macht uns dann einen Bericht, so dass wir den dann auch verstehen."

Es bleibt die Frage, warum noch immer kein Sachverständiger zur Unterstützung angefordert wurde.

Ein Grund könnte sein: Der Sachverständige kann nicht von einzelnen Mitgliedern bestellt werden, sondern nur von der Mehrheit des Gremiums. Und die stellt zurzeit die Regierungskoalition. Ein Grundproblem, beklagt der Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn:

Steffen Bockhahn (Die Linke)
Parlamentarisches Kontrollgremium Bundestag
"Derzeit sind die meisten Anträge nur dann zu beschließen, wenn die Mehrheit des Gremiums, die von der Regierung gestellt wird, dem zustimmt. Das heißt, wir brauchen die Möglichkeit auch mit kleineren Zahlen, also mit einem Drittel beispielsweise oder einem Viertel, Beschlüsse zu fassen."

Das heißt wohl: Weil sich das Stellen der Anträge nicht lohnt, stellt man sie erst gar nicht.

Und was hat die SPD als größte Oppositionspartei zur Aufklärung beigetragen? Sie stellt immerhin den Vorsitzenden Thomas Oppermann und zwei weitere Mitglieder im Kontrollgremium. Viel hat man von den drei Kontrolleuren dazu bislang nicht gehört.

KONTRASTE
„Man kann ja zum BND hingehen, Sachverständige hören, den Präsidenten vorladen, also da gibt es ja schon..."
Sigmar Gabriel (SPD)
Parteivorsitzender
„Das machen die auch alles."

Tatsächlich? Auf unsere konkreten Fragen antworten die SPD-Mitglieder jedenfalls nicht. So heißt es etwa von Michael Hartmanns Büro: „Herr Hartmann möchte Ihre Fragen nicht beantworten."  Auch das ist eine Antwort.

Das ehemalige Mitglied des Kontrollgremiums Wolfang Neskovic hat einen schlimmen Verdacht:

Wolfgang Neskovic (parteilos)
Bundestagsabgeordneter
„Man kann zurzeit nicht von einer Kontrolle sprechen. Stellen Sie sich vor ein Kontrolleur bei der Deutschen Bahn fragt die Fahrgäste nach ihren Fahrschein. Die Kontrollierenden sagen, sie haben einen und der Kontrolleur begnügt sich damit. Das ist genau die Situation, die wir zurzeit haben. Die Regierung gibt eine Erklärung ab. Das Gremium versucht nicht zu klären, ob die abgegebene Antwort richtig oder falsch ist."

Beitrag von Iris Marx und Markus Pohl