Symbolbild: Betriebsrente, Quelle: rbb
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Mogelpackung statt Altersvorsorge - Andrea Nahles' neue Betriebsrente

Mit der Reform der Betriebsrenten will sich die SPD einmal mehr als die Partei der sozialen Gerechtigkeit in Szene setzen. Am 01. Juni hat der Bundestag das Gesetz gebilligt, das Andrea Nahles maßgeblich entwickelt hat. Das Versprechen: Vor allem Geringverdiener sollen trotz sinkender gesetzlicher Renten eine sichere Altersversorgung haben. Doch wer genauer hinsieht, stellt fest: Dafür gibt es keine Garantie. Das Ministerium selbst hat das Konzept offenbar nicht durchgerechnet. Sicher ist nur, wer in die unsichere Betriebsrente einzahlt, bekommt am Ende weniger gesetzliche Rente.

Anmoderation: Als die SPD vor kurzem ihre Schwerpunkte für den Bundestags-Wahlkampf präsentierte, haben wir uns in der Redaktion gewundert. Da hieß es nämlich plötzlich, die gesetzliche Rente solle gestärkt werden. Dabei ist es gerade mal drei Wochen her, dass SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles genau das Gegenteil gemacht hat. Die gesetzliche Rente wurde nämlich geschwächt, durch eine neue Form der Betriebsrente. Was das für die Zukunft bringt, erklären Ursel Sieber, Lisa Wandt und Diana Kulozik.

Sarah Karczewski hat einen anstrengenden Job. Sie trägt Zeitungen aus. In Vollzeit. Dafür bekommt sie rund 1700 Euro brutto im Monat. Mit diesem Einkommen gehört sie zur Gruppe der Geringverdiener. Sparen fürs Alter ist bei ihr nicht drin.

Sarah Karczewski
"Meine derzeitige Rente ist geschätzt so 600 Euro. Und das macht mir Angst, wenn ich in 40 Jahren daran denke, was ich mit meiner Rente machen kann, macht mir das Angst."

Nur 600 Euro gesetzliche Rente im Monat - Sarah Karczewski würde es damit schwer haben. Weil für viele Arbeitnehmer die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht, soll jeder mit privaten Rentenverträgen zusätzlich vorsorgen. Etwa mit der Riester-Rente oder einer Betriebsrente. Gerhard Schröder und Walter Riester wollten das so. Und jetzt setzt auch SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles verstärkt auf Betriebsrenten. Ihr so genanntes "Betriebsrentenstärkungsgesetz" wurde vor kurzem vom Bundestag beschlossen. Sie verspricht mehr Sicherheit im Alter - vor allem für Geringverdiener.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
"Wir wollen gerade für sie die Chance schaffen, mit einer Betriebsrente für ihr Alter besser abgesichert zu sein." (Deutscher Bundestag, 1.6.2017)

Besser abgesichert? Was Andrea Nahles dabei ausblendet: Die Höhe dieser neuen Form der Betriebsrente hängt von den Renditen auf dem Aktien- und Kapitalmarkt ab. Und dass der nicht nur Chancen sondern auch Risiken birgt, müsste spätestens seit der Finanzkrise jedem klar sein.

Trotzdem setzt die SPD-Ministerin auf diesen Weg. Sie will, dass möglichst viele Beschäftigte in allen Branchen solche Betriebsrenten abschließen. Und zwar auf verschiedenen Wegen.

Die Geringverdiener: Für Beschäftigte wie Sarah Karczewski soll der Arbeitgeber diese neue Betriebsrente finanzieren. Ihr Chef soll jeden Monat 20,00 bis 40,00 Euro für sie in einen Rentenfonds einzahlen. Der Staat subventioniert das dann mit Steuergeldern.

Wenn sie später Rentnerin ist, könnte sie - möglicherweise - eine Betriebsrente von 26,00 oder auch 119 Euro bekommen - je nach Verzinsung, abhängig von der Rendite am Aktien- und Kapitalmarkt.

Aber eine Garantie für eine bestimmte Mindesthöhe gibt es nicht, weder vom Betrieb noch vom Staat. Das Risiko, ob am Anlagemarkt viel oder wenig zu holen sein wird, soll allein der Arbeitnehmer tragen.

Auch deshalb lehnt der Renten-Spezialist Volker Meinhardt das Nahles-Gesetz ab.

Volker Meinhardt, Unabhängiger Rentenexperte
"Die gesamte Last bezüglich der Höhe der Alterssicherung wird jetzt verschoben auf den Arbeitnehmer und Rentner, keiner, keiner ist mehr verantwortlich für irgendeine Höhe."

Außerdem: Ob Sarah später überhaupt jemals diese neue Betriebsrente bekommt, hängt auch von ihrem Chef ab: Denn das neue Gesetz verpflichtet ihn gar nicht, für sie einzuzahlen. Ob er freiwillig mitmacht? Sie ist skeptisch:

Sarah Karczewski
"Mein Arbeitgeber wird jeden Mitarbeiter, wer danach fragt, abbügeln, das gibt es nicht, das braucht man nicht. Und wird keinen einzigen Cent irgendwie dazu beitragen.“

Die SPD rechtfertigt sich. Sie hätte die Arbeitgeber ja gern per Gesetz verpflichtet. Das aber sei an der CDU gescheitert, meint Sozialpolitiker Ralf Kapschack.

Ralph Kapschack (SPD), Bundestagsabgeordneter
"Weil wir in einer Koalition sind und unser Koalitionspartner von einer gesetzlichen Verpflichtung für Arbeitgeber in Betriebliche Altersversorgung zu investieren, sich da zu engagieren, nichts hält."

Was die Regierung nicht geschafft hat, sollen jetzt die Gewerkschaften richten. Sie müssen die Arbeitgeber dazu bringen, in diese Betriebsrenten einzuzahlen. Im Nahles-Gesetz heißt das "Sozialpartner-Modell". Ob sich die Arbeitgeber dann tatsächlich als Sozialpartner begreifen? Noch völlig unklar.

Zurück zu Sarah Karczewski: Vielleicht findet sie ja einmal einen besseren Job, verdient mehr und gehört dann zu den Normalverdienern. Die bekommen im Schnitt 3000 Euro brutto im Monat.

Für sie stärkt Ministerin Nahles die so genannte Entgeltumwandlung - ein altes Prinzip, ursprünglich auch eine Idee von Gerhard Schröder.

Bei der Entgeltumwandlung wird vom Brutto-Lohn sofort ein Teil abgezogen für die Betriebsrente. Zunächst scheint das ein Vorteil zu sein: Weil sie dann weniger Brutto hat, zahlt sie auch weniger Steuern und weniger Sozialabgaben. Die spart sich entsprechend auch ihr Chef.

Künftig muss er die eingesparten Sozialbeiträge zwar großteils in die Betriebsrente des Arbeitnehmers einzahlen, doch eine sinnvolle Altersvorsorge für Arbeitnehmer ist das dadurch noch lange nicht.

Das zumindest meint die Verbraucherzentrale in München. Dot treffen wir den Renten-Experten Merten Larisch.

Merten Larisch, Verbraucherzentrale Bayern
"Wenn der Arbeitnehmer zu mir kommt muss ich sagen, schauen Sie die Zahlen an, es lohnt sich definitiv nicht. Hände weg von dieser Vorsorgeform."

Denn die Entgeltumwandlung bedeutet im Rentenalter oft ein böses Erwachen. Warum, rechnet er uns vor:

Wenn ein Normalverdiener mit 3000 Euro brutto monatlich 110 Euro spart, hätte er nach etwa 30 Jahren eine Betriebsrente von ca. 230 Euro brutto.

Aber netto gerechnet bleiben ihm nur ca. 108 Euro. Denn wenn die Rente ausgezahlt wird, muss er davon Sozialabgaben zahlen, und zwar doppelt: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Zudem muss er die neue Betriebsrente versteuern. Und es kommt noch schlimmer: Er schmälert dadurch seine gesetzliche Rente - und zwar in diesem Fall um 35,00 Euro im Monat.

Was kaum einer weiß: diese Art der Betriebsrente schadet der gesetzlichen Rente. Und damit allen Arbeitnehmern. Egal, ob sie bei der Entgeltumwandlung mitmachen oder nicht. Es werden schlicht all die Jahre weniger Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt. Monat für Monat. Und das von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Das ist der Grund, warum Professor Peter Bofinger, Wirtschafts-Sachverständiger der Bundesregierung, das Modell grundsätzlich ablehnt.

Prof. Peter Bofinger, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung
"Für den Einzelnen besteht ganz klar der Schaden darin, dass er weniger Beiträge zur SV bezahlt und er verliert ja auch noch den Beitrag, den sein Arbeitgeber für ihn in die SV einbezahlt. Und damit reißt man ein Loch in die gesetzliche Rentenversicherung."

Warum nimmt die SPD-Ministerin das in Kauf? Ein Interview mit uns lehnt ihr Ministerium ab. Wir konfrontieren Andrea Nahles im Bundestag. Das Problem ist ihr offenbar bewusst.

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales
"Deswegen muss man das abwägen und in der Abwägung bin ich sehr dafür, die zweite Säule besonders in den Fokus zu nehmen und zu stärken."

Die zweite Säule stärken, damit meint die Ministerin Betriebsrenten. Aber warum auf Kosten der gesetzlichen Rente? Diese Frage beantwortet sie nicht. Auch ihr Ministerium erklärt nur lapidar: Die Verluste seien - Zitat - "in der Regel begrenzt". Zahlen bekommen wir nicht.

Also lassen wir uns den Schaden von Renten-Experte Volker Meinhardt berechnen - den Schaden pro Monat. Noch haben erst 20 Prozent eine Betriebsrente mit Entgeltumwandlung.

"Nehmen wir mal an, die Zahl verdreifacht sich, dann werden eben 30,00 Euro weniger gesetzliche Rente fließen, und zwar an alle. An alle Rentner. Egal ob sie teilnehmen oder nicht."

Frage: Wie bewerten Sie das?
"Ich finde das widersinnig."

Beitrag von Ursel Sieber, Lisa Wandt und Diana Kulozik

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