Grafik zu: Warum Untersuchungsausschüsse auch in Deutschland live übertragen werden sollten, Quelle: rbb
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USA als Vorbild - Warum Untersuchungsausschüsse auch in Deutschland live übertragen werden sollten

Die Anhörungen im US-Senat zu den Russland-Verbindungen der Trump-Administration sind ein Quotenrenner. Bis zu 20 Millionen Menschen sehen vor den Bildschirmen zu. Das US-Parlament demonstriert seine Macht - live und in Farbe. Und macht so Werbung für die Demokratie. In den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages dagegen sind Kameras bei Zeugenaussagen tabu. Hier, wo die Opposition der Regierung auf die Finger schaut, bleibt die Fernseh-Öffentlichkeit außen vor - selbst wenn die Kanzlerin vernommen wird. Ein direkter und unmittelbarer Eindruck in die Arbeit des Parlaments wird den Bürgern hier verwehrt. Vor allem die Union sperrt sich gegen mehr Transparenz - und schadet so der Demokratie.

Anmoderation: Können Sie sich noch erinnern, wie das war, als dem Präsidenten des Verrfassungsschutzes Maaßen im NSU-Untersuchungsausschuss plötzlich der Kragen platzte? Und er den Abgeordneten wütend vorwarf, sie würden die Terrorabwehr gefährden? Ein Affront war das! Nein, keine Erinnerung? Wie auch, Szenen wie diese werden bei uns nicht gefilmt. Anders in den USA, da war die Live-Übertragung der Befragung des gefeuerten FBI-Chefs Comey gerade ein Quotenrenner. Warum soll solche Transparenz nicht auch bei uns möglich sein, fragen sich meine Kollegen Susanne Katharina Opalka und Markus Pohl.

Public Viewing in einer Bar in Washington D.C. Statt Sport läuft heute Politik. Die Anhörungen im US-Senat zu den Russland-Verbindungen der Trump-Administration sind ein Publikums-Magnet. Das Parlament demonstriert seine Macht - live und in Farbe.

Ina Ruck, USA-Korrespondentin der ARD, erlebt in diesen Tagen ein Land im Politik-Fieber.

Ina Ruck, USA-Korrespondentin ARD
"Ich denke schon, dass dieses Live-Moment 'ne große Rolle spielt. Man ist live dabei, es ist ja auch spannend zum Teil, diese Befragungen sind ja zum Teil spannend wie ein Krimi. Das haben alle großen Fernsehsender übertragen, 20 Millionen Zuschauer!"

Und die bekommen einen direkten, unverfälschten Eindruck, wie ihre Abgeordneten arbeiten.

In den Untersuchungsausschüssen des Bundestages vermisst man solche Transparenz. Bild- und Tonaufnahmen der Zeugenvernehmungen sind verboten. Journalisten dürfen zwar zuhören und hinterher berichten, die Kameras aber müssen draußen bleiben.

Der Politikwissenschaftler Stefan Marschall hält das für höchst bedenklich.

Prof. Stefan Marschall, Politikwissenschaftler, Universität Düsseldorf
"Die Bürger haben das Recht zu erfahren, was das Parlament macht. Und die heutige Öffentlichkeit ist eine videobasierte Öffentlichkeit. Da gehts darum, dass man Sachen auch unmittelbar in Bild und Ton wahrnehmen möchte, und das ist dann Teil auch des Rechts der Bürger auf Transparenz der Politik."

In Untersuchungsausschüssen soll das Parlament der Regierung auf die Finger schauen, Skandale und Missstände aufklären. Allein in dieser Legislatur gab es fünf an der Zahl:

- Zur Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA
- Zu den Kinderpornographie-Ermittlungen gegen Sebastian Edathy
- Zu ungeklärten Fragen rund um das NSU-Terrortrio
- Zum mutmaßlichen Milliardenbetrug von Banken durch Cum-Ex-Geschäfte
- Und zum Versagen der Aufsichtsbehörden im VW-Abgasskandal

Oliver Krischer saß als Obmann der Grünen im Abgas-Untersuchungsausschuss. Er hätte sich Live-Übertragungen wichtiger Zeugen gewünscht.

Oliver Krischer, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/ Die Grünen
"Etwa Herr Winterkorn, der uns vermitteln wollte, er hätte noch nie gehört, dass es in Autos Software gibt, der sich sonst in seiner aktiven Zeit als VW-Manager als detailverliebter Ingenieur inszeniert hat. Wer das live gesehen hat, der hat gedacht, der Mann ist nicht glaubwürdig. Oder auch die Bundeskanzlerin, die den ganzen Abgas-Skandal als Vorkommnisse und die Verfehlungen Einzelner abqualifiziert hat."

Auch von Merkels fragwürdigem Auftritt gibt es nur die Aufnahmen VOR Beginn ihrer Aussage. Zwar wären Ausnahmen vom Filmverbot möglich. Dem müssen aber zwei Drittel des Ausschusses und der Zeuge selbst zustimmen. In der Praxis scheitert das regelmäßig.

Oliver Krischer, stellv. Fraktions-vorsitzender Bündnis90/ Die Grünen
"Die große Koalition hat von Anfang an in allen Untersuchungsausschüssen vermittelt, dass sie das nicht zulassen wird. Man will insgesamt die ja für die Regierung sehr unangenehmen Themen wie Cum-Ex, wie Diesel-Gate, wie NSA, versucht man auf diese Art und Weise dann klein zu kochen."

Es ist vor allem die Union im Bundestag, die Übertragungen blockiert. Einer ihrer Wortführer: Hans-Peter Uhl. Der Justiziar der Fraktion verwahrt sich gegen den Vorwurf, er wolle nur die Regierung vor dem Licht der Öffentlichkeit schützen.

Hans-Peter Uhl, CSU, Justiziar Unionsfraktion
"Nein, nein, das ist nicht der Grund, wir wollen niemanden schützen. Das ist nicht der Grund. Wir wollen ja die Wahrheit herausbekommen. Und da ist die laufende Kamera ein störendes Element."

Uhls Begründung: der von ihm geleitete Visa-Untersuchungsausschuss im Jahr 2005. Das erste und einzige Mal, dass die Abgeordneten eine Live-Übertragung zuließen.

Der Zeuge Otto Schily, damals Innenminister, nutzte die Bühne für einen fünf Stunden langen Eingangs-Monolog. Und Außenminister Joschka Fischer lieferte sich mit dem Vorsitzenden Uhl launige Wortgefechte.

"Mir kommen die Tränen." - "Darf ich Ihnen ein Taschentuch reichen?" - "Ich habe selbst eins." - "Ich lasse ungern ein Krokodil weinen."

Uhls Fazit: So besser nicht!

Hans-Peter Uhl, CSU, Justiziar Unionsfraktion
"Wir brauchen die Nüchternheit und nicht das Spektakel des Fernsehens. Das lädt ein für alle Beteiligten, die Fragenden und die Antwortenden, zu Missbrauch, zu Selbstdarstellung, zur Politshow. Und der Untersuchungsausschuss des Parlaments ist keine Show!"

Also ohne Kameras keine Show in den Untersuchungsausschüssen, keine substanzlosen Scheingefechte?

Oliver Krischer, stellv. Fraktions-vorsitzender Bündnis90/ Die Grünen
"Das alles findet ja heute ohne Kameras auch statt. Nur es sieht keiner. Deshalb, finde ich, ist das kein Argument gegen die Übertragung. Die Übertragung eröffnet den Menschen, dass sie sich selber ein Bild machen können."

Für Vorbilder müsste der Bundestag gar nicht bis in die USA schauen. Auch im Europaparlament werden die Untersuchungsausschüsse übertragen. In Farbe und vor allem: live.

Beitrag von Susanne Katharina Opalka und Markus Pohl

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