Blanke Heuchelei - Deutschlands Sozialdemokraten kritisieren Trumps Abschottungspolitik

Eine Mauer will er bauen gegen Armutsflüchtlinge, für sieben Länder keine Visa mehr ausgeben! Trump setzt auf Abschottung und diskriminiert dabei vor allem Muslime. Die Kritik von Deutschlands Sozialdemokraten an Trump ist eindeutig. Doch was tut Deutschland? Aufnahmelager in Afrika, geschlossene Botschaften, Familiennachzug für Syrien-Flüchtlinge fast unmöglich. Alles gebilligt oder gefordert von der SPD. Menschenrechtler werfen den Sozialdemokraten Heuchelei vor.

Anmoderation: US-Präsident Trump will jetzt offenbar mit einem erneuten Erlass versuchen, sein umstrittenes Einreiseverbot für Muslime durchzukriegen. Zu Recht ist er für diese Abriegelungspolitik massiv kritisiert worden, auch von der deutschen Regierung. Gleichwohl muss sie sich fragen lassen, ob ihre Flüchtlingspolitik auch den eigenen Ansprüchen genügt! Meine Kollegen Chris Humbs und Axel Svehla haben vor allem bei der SPD Widersprüche entdeckt. Während die Partei einerseits die Abschottung Europas mitträgt, kritisiert sie gleichzeitig den Einreisestopp von US-Präsident Trump.

Donald Trump. Der Erbarmungslose. Mexikaner sind ein Übel.

Donald Trump

"Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger. Baut diese Mauer, baut diese Mauer."

Muslimen misstraut der Präsident grundsätzlich.

Donald Trump

"Donald J. Trump fordert den totalen und kompletten Stopp der Einreise von Muslimen."

Kaum ein Tag ohne Blitzdekret. Heute die Grenzbefestigung zu Mexiko - ein ganzer Mauerstreifen soll das Land abschotten – Morgen ein neuer Versuch, Muslime an der Einreise zu hindern.

Deutsche Politiker sind empört, allen voran die mitregierenden Sozialdemokraten. Gerade sie heben besonders schnell den moralischen Zeigefinger, positionieren sich als Verteidiger der Menschrechte.

Thomas Oppermann

"Trumps Vorgehen gegen Muslime ist unmenschlich und töricht … Wir müssen uns jetzt für Toleranz und Offenheit einsetzen."

Sigmar Gabriel (SPD), frisch gekürter Außenminister

"Dazu gehört auch der Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte."

Martin Schulz (SPD), Shootingstar und Kanzlerkandidat

"Wir schaffen das Alternativmodell zu dem, was wir jetzt in den USA  … erleben."

Grober Unfug - meinen jene, die sich ernsthaft mit deutscher Flüchtlingspolitik beschäftigen. Die mitregierende SPD – sie verfolge im Kern nichts anderes als Donald Trump.

Gesine Schwan, SPD-Grundwertekommission

"Der Vorwurf gegen Trump, dass er eine Mauer bauen will und dass das inhuman sei, ist von Seiten der Regierung eine Heuchelei! Denn das, was wir versuchen, ist ebenfalls eine hermetische Abschottung gegenüber den Flüchtlingen."

Karl Kopp, Pro Asyl

"Es ist wohlfeil und es ist heuchlerisch, weil Europa selber als Beispiel auf Menschrechte und Flüchtlingsabwehr traurige Rekorde mittlerweile erzielt. Wir haben sehr viele Tote im Mittelmeer, wir haben Zurückweisung, völkerrechtswidrige Zurückweisung an den Grenzen, wir haben Mauerbauten an den Außengrenzen."

Europa abschotten: bewährte Praxis seit Jahrzehnten.  Wie hier in Ceuta – der spanischen Enklave in Nord-Afrika. Immer wieder wird der Grenzzaun gestürmt, so erst in den letzten Tagen.

Weiter östlich wurde schon geschossen. Auf  Wehrlose im Wasser, mit Gummipatronen und Gasgranaten. Bei der Schießerei kam es zu Toten. Aber so etwas nimmt man längst in Kauf. Wichtig ist vor allem, dass die Grenze möglichst dicht bleibt.

Die Zäune in und um Europa werden mehr, immer unüberwindbarer. In Ungarn, Bulgarien und selbst in Österreich. Wer vor dem Bürgerkrieg flieht, wer dem Schlachten in Syrien entrinnen will - nach Europa soll er nicht mehr hinein. Die Balkanroute wird dicht gemacht.

Und - je weiter entfernt von Europa die Flüchtlinge gestoppt werden können, desto besser. Um die türkische Grenze nach Syrien mit einer Mauer abzuriegeln, flossen 165 Millionen Euro von Brüssel nach Ankara. Und damit auch deutsche Steuergelder. Laut türkischen Zeitungen sollen sogar Selbstschussanlagen installiert werden.

Hinzu kommt der EU-Türkei-Deal mit dem despotischen Erdogan. Wer übers Mittelmeer nach Griechenland flieht, wird aufgegriffen und zurück in die Türkei gebracht.

EU Grenzer kreuzen auf dem Wasser. Eine radikale Abschottung, mitverantwortet von der SPD.

Dennoch wettern gerade die Genossen gegen Trump. Alles Heuchler? Keiner der Wortführer wollte sich uns gegenüber persönlich erklären.

Die Partei schickt Vorstand Ralf Stegner vor

Reporter

"Können Sie zustimmen, dass nach außen der Eindruck erweckt wird, dass die SPD die Abschottungspolitik mitträgt?"

Ralf Stegner (SPD), stellvertretender Bundesvorsitzender

"Die SPD trägt die Abschottungspolitik nicht mit. Das Trio abschrecken, abschotten, abschieben ist das konservative Trio. Wir sind nicht dieser Auffassung. Wir sind für legale Einwanderungsmöglichkeiten. Wir sind für ungefährliche Fluchtwege. Wir sind für die Fluchtursachen zu bekämpfen und die nicht Flüchtlinge. Wir würden eine andere Politik machen, wenn die SPD die absolute Mehrheit hätte, hat sie aber nicht. Wir sind Juniorpartner in der Großen Koalition."

Nur ein Juniorpartner? Hatte die SPD in der Regierung etwa jahrelang nichts zu sagen? Oder war es nicht kürzlich Thomas Oppermann selbst, der einen überaus weitgehenden Vorschlag machte?

Zitat: "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden."

Konsequenz des Oppermann-Vorschlages: Aufgegriffene Flüchtlinge vor Libyen beispielsweise sollen wieder nach Afrika zurückschickt werden. So wie hier, mit Hilfe der libyschen Küstenwache. Die Asylsuchenden werden dann in die berüchtigten Lager gesteckt, in denen Terror herrscht. Andere gibt es bislang an der  Küste nicht.

Junge im Lager

"Die misshandeln uns hier. Mein Vater weiß nicht wo ich bin. Meine Mutter weiß nicht wo ich bin. Die haben mich verhaftet. Ich sitze hier seit fünf Tagen. Warum, das sagen sie nicht."

Planmäßig und Schritt für Schritt unternimmt Europa alles, um die Flüchtlinge immer weiter weg von seinen Grenzen zu halten. Unser Asylrecht - nur noch eine Farce.

Trump macht die Grenzen zu. Mit drastischen Gesten.

Donald Trump

"Wer  wird die Mauer bezahlen?”

Publikum

"Mexiko!"

Donald Trump

"Wer?”

Publikum

"Mexiko!"

Donald Trump

"Mexiko. Zu 100 Prozent."

In Europa läuft es leiser ab, aber mit dem gleichen Ziel - und die SPD, die Partei der Menschenrechte, trägt es mit.

Beitrag von Chris Humbs und Axel Svehla

weitere Themen der Sendung

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Kontraste vom 23.02.2017

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