Feindbild Milliardär Soros - Ungarns Regierung macht Politik mit Verschwörungstheorien

Als Währungsspekulant hat George Soros Milliarden verdient. Geld, das er seit Jahrzehnten auch in humanitäre Hilfsorganisationen investiert. In Ungarn helfen sie Bürgern und Flüchtlingen, ihre Rechte wahrzunehmen. Der Regierung Orban ist das ein Dorn im Auge. Soros dient als Feindbild. Vielen europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen gilt er als Inbegriff einer angeblichen jüdischen Verschwörung, auch in Deutschland. Die Folge in Ungarn: Soros-Hilfsorganisationen werden massiv bedroht - von der Regierung und der regierenden Fidesz.

Anmoderation: Europaweit sind rechte Nationalisten auf dem Vormarsch: Frankreich mit dem Front-National, die Niederlande mit Geert Wilders, in Deutschland, wie wir gerade gesehen haben, die AfD ... Osteuropa dagegen scheint bei uns derzeit etwas aus dem Fokus geraten: Dabei sollten uns die Entwicklungen dort Sorge machen. Beispiel Ungarn: Nicht nur, dass die Regierung Orban Pressefreiheit einschränken und die Verfassung ändern ließ, - in zunehmendem Maße werden jetzt auch Organisationen drangsaliert, die sich für Bürger- und Menschenrechte einsetzen. Ungeniert bedient sich Regierungschef Orbán dabei obskurer Verschwörungstheorien, die auch unter Deutschlands Rechtsextremen kursieren. Caroline Walter und Christoph Rosenthal.

Wir sind bei einem Pegida-Ableger in Berlin. Ein Feindbild kennt hier jeder: George Soros.

Kontraste

"Sagt Ihnen der Name George Soros etwas?"

Demonstrantin

"Soros, das ist ein jüdischer Amerikaner. Das ist ein Verbrecher, der steht an der Spitze von dieser ganzen Mischpoke, die uns hier behandelt."

Demonstrantin

"Das ist ein alter, verkommener Sack, der hier die Strippen und die Fäden zieht."

Kontraste

"Welche Strippen zieht er denn?"

Demonstrantin

"Die ganze Flüchtlingsscheiße haben wir diesem alten, verkümmerten Sack auch zu verdanken."

Wer ist dieser George Soros, das Feindbild Nummer 1 von Europas Rechtspopulisten?

Der Milliardär lebt in Amerika. Soros hat als Kind die Judenverfolgung in Ungarn überlebt.  Sein Vermögen hat der umstrittene Investmentbanker damit gemacht, dass er gegen Währungen spekulierte.

Doch einen großen Teil seines Geldes stiftet Soros seit Jahrzehnten für Hilfsorganisationen auf der ganzen Welt - die sich für Demokratie, Bürgerrechte und eine offene Gesellschaft engagieren.

George Soros, Investmentbanker

 "Jetzt haben wir neue Formen von geschlossenen Gesellschaften und Regierungen, die ihre Bürger unterdrücken. Die Techniken der Manipulationen haben sich weiterentwickelt."

Wir sind in Budapest. Denn hier hat die Regierung gerade Soros zum Staatsfeind Ungarns erklärt. Sie fährt eine aggressive Kampagne gegen Bürgerrechtsorganisationen, die von Soros gefördert werden.

In einer aktuellen Rede erklärt Ministerpräsident Orbán sie zu einer der größten Gefahren des Landes.

Victor Orbán, Ministerpräsident Ungarn

"Wir müssen im Klaren sein, dass es sich um Raubtiere handelt, die sich in unseren Gewässern aufhalten. Das ist das Reich von Soros, der keine Grenzen kennt."

Orbán bedient sich einer Verschwörungstheorie: Danach wolle Soros Chaos stiften und das ungarische Volk verraten.

Victor Orbán, Ministerpräsident Ungarn

"Die Soros Organisationen arbeiten ständig daran, dass Migranten zu Hunderttausenden nach Europa transportiert werden."

Ein hoher Vertreter der Regierungspartei fordert sogar, diese Hilfsorganisationen müssten "aus dem Land gefegt" werden.

Eine davon ist das "Ungarische Helsinki Commitee", das Fördermittel von Soros erhält. Die Mitarbeiter hier klären Flüchtlinge über ihre Rechte in der EU auf und leisten anwaltlichen Beistand, um sich in Ungarns Asylsystem zurechtzufinden. Sie gehen auch in Flüchtlingslager, um sich dort für humanitäre Bedingungen einzusetzen.

Márta Pardavi, Ungarisches Helsinki-Komitee

"Wir erleben jetzt Angriffe auf die zivilen Organisationen, die sich kritisch gegenüber der Regierungspolitik äußern. Wir werden zu Feinden gemacht, in Verruf gebracht und dargestellt, als würden wir gegen die ungarische Gesellschaft arbeiten."

Die Mitarbeiter bekommen seit der Regierungskampagne täglich Hassnachrichten von ungarischen Bürgern wie diese:

Beispiele Facebook-Kommentare

"Verzieht euch ihr Arschgeburten und Groschenhuren in den Unterleib des Hurenbocks Soros und haut ab aus Ungarn."

Wir besuchen die Ungarische Bürgerrechtsunion Tasz. Auch hier kennt man solche Drohungen. Denn die Tasz, seit 22 Jahren aktiv, erhält ebenso Gelder von der Soros-Stiftung und ist im Visier der Regierung.

Stefánia Kapronczay, Ungarische Bürgerrechtsunion TASZ

"Tasz und die anderen Organisationen befassen sich auch mit Korruption. Und mit Fragen, warum der ungarische Staat nicht funktioniert, wenn es um das Gesundheits- und Schulwesen geht."

Sie verteidigen auch regierungskritische Journalisten und helfen ihnen, bei Behörden an Informationen zu kommen.

Auch im Fall von Sara und ihrer Mutter half die Bürgerrechtsunion. Wegen ihrer Behinderung wurde Sara mit 18 einfach entmündigt, obwohl sie vieles alleine kann. Sie hat sogar schon für eine Zeitschrift gemodelt.

Ihre Mutter und sie kämpften mit Hilfe der Tasz-Anwälte dafür, dass Sara jetzt ein selbstbestimmtes Leben führen kann.

Erika, Mutter von Sara

"Wir brauchten jemanden, der genügend Mut hat, um auch dem Staat zu widersprechen. Jemand, der auf staatliche Subventionen angewiesen ist, würde sich hüten, so einen Fall zu übernehmen."

Die von Soros geförderten Nichtregierungsorganisationen sind eine wichtige Kontrollinstanz in Ungarn – deshalb versucht  Orbáns Regierung, sie mundtot zu machen.

Wir haben einen Termin mit dem Regierungssprecher. Er selbst profitierte einst von einem Stipendium, finanziert von Soros. Genauso wie Ministerpräsident Orbán. Das sei etwas ganz anderes, sagt uns der Sprecher.

Wir fragen, warum Soros und die Bürgerrechtsorganisationen von der Regierung attackiert werden?

Zoltán Kovács, Regierungssprecher Ungarn

"Diese so genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen machen politische Arbeit in diesem Land. Und das ist ein Problem."

Kontraste

"Wo sehen Sie da die konkrete Gefahr?"

Zoltán Kovács, Regierungssprecher Ungarn

"Sie sind politisch aktiv und versuchen politische Entscheidungen zu beeinflussen, ohne dass sie das erforderliche Mandat wie ein Politiker haben."

Einfordern von Bürgerrechten, Kritik am Staatsapparat – dieses Recht spricht Orbán Nicht-Regierungsorganisationen einfach ab.

Márta Pardavi, Ungarisches Helsinki-Komitee

"Ich glaube, die Regierung hat eine sehr enge Sicht auf Politik. Sie denkt, dass Politik ein Privileg von Parlamentsmitgliedern ist. Das ist eine völlige Fehlinterpretation und ein sehr verzerrtes Verständnis von Demokratie."

Gefährlich ist, dass Orbán bewusst das Feindbild George Soros ins Spiel bringt. Für Rechtsextreme ist er der Inbegriff einer jüdischen Verschwörung, die eine neue Weltordnung wolle.

Orbán nennt ihn verklausuliert "Hintergrundmacht".

Antisemitische und antidemokratische Tendenzen in Ungarn. Aber die EU und die deutsche Politik lassen Orbán gewähren.

Márta Pardavi, Ungarisches Helsinki-Komitee

"Ich denke, es ist sehr wichtig, dass es jetzt klare, starke öffentliche Botschaften dazu gibt. Öffentliche Stellungnahmen von wichtigen EU-Politikern. Wenn wir uns jetzt nicht gegen das Abrutschen in ein autoritäres System wehren, dann wird von der Demokratie in einigen Jahren nichts übrig bleiben."

Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal

weitere Themen der Sendung

Logo: Kontraste, Quelle: rbb

Kontraste vom 23.02.2017

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