Aushalten oder Abwatschen - Was tun, wenn die AfD mitregiert?

In sechs Bezirken Berlins stellt die AfD nach den Wahlen im vergangenen Herbst bislang einen Stadtrat. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland "mitregiert" und Verantwortung übernimmt. Und wie reagieren die anderen Parteien? In Reinickendorf, ein Bezirk wie eine Großstadt mit über 260.000 Einwohnern, hat der dort regierende CDU-Bürgermeister keine Berührungsängste, in Lichtenberg dagegen darf sich der AfD-Stadtrat nur um entlaufene Tiere und kaputte Autos kümmern. Wie viel AfD muss die Demokratie aushalten?

Anmoderation: Wie stark wird die AfD bei der Bundestagswahl - das ist eine Frage, die alle Parteien zurzeit umtreibt. In zehn Landesparlamenten müssen sie sich schon mit der AfD auseinandersetzen, die dort jeweils in der Opposition sitzt. Doch was viele vielleicht nicht wissen: In den Berliner Bezirken darf die AfD schon seit fast vier Monaten quasi mitregieren, dort hat sie politische Gestaltungsmacht. Was das im Alltag bedeutet, haben Lisa Wandt und Diana Kulozik beobachtet.

Berlin Reinickendorf. Wir sind unterwegs mit Sebastian Maack. Er ist der erste Stadtrat der AfD. Ein Mann in Regierungsfunktion. Sein Ressort: Bürgerdienste und Ordnung. Sein Einsatzort heute: der Franz-Neumann-Platz, ein Treffpunkt von Obdachlosen und sozial Schwachen.

Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Reinickendorf

"Hier war gestern 'ne Schlägerei und es gab halt von Geschäftsleuten Bedenken, dass hier dieser Platz endgültig abrutscht."

AfD-Mann Maack will hier von nun an kräftig aufräumen. Auch für Gewerbetreibende wie diesen Café-Inhaber.

Martin Andree, Café-Inhaber

"Der Platz ist hier 'ne einzige Toilette im Sommer ganz schlimm, dann kommen die Zigeuner, baden im Brunnen, waschen ihre Wäsche. Ordnungsamt rufste, nix passiert."

An dem Begriff Zigeuner nimmt der AfD-Mann keinen Anstoß. Als Stadtrat muss er sich zwar an Gesetze halten, aber er hat Gestaltungsspielräume. Und die will er offenbar im Sinne seiner Partei ausreizen.

Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Reinickendorf

"Wir machen einen Schwerpunkteinsatz in einem Kiez und gehen dort 3 Monate rein mit allen verfügbaren Kräften, die wir haben und sehen zu, dass wir dort aufräumen und wenn die Menschen sich daran gewöhnt haben, sich wieder korrekt und vernünftig zu verhalten, dann nehmen wir uns den nächsten Kiez vor."

Der Bezirk Reinickendorf. 260.000 Einwohner. Quasi eine Großstadt. Mit einem eigenen Parlament, einem Bürgermeister, einem Rathaus. Als Drittstärkster Partei bei den Wahlen steht der AfD automatisch ein Regierungsposten zu – eine Besonderheit der Berliner Verfassung.

Die AfD darf also zum ersten Mal mitregieren – eine ganz neue Herausforderung für die anderen Parteien.

In Reinickendorf war die CDU als stärkste Kraft gezwungen, den Stadtrat mit Ressorts auszustatten. Sie hat keine Berührungsängste mit Sebastian Maack von der AfD. Bürgermeister Frank Balzer spricht gar von einem kollegialen Miteinander.

Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister Berlin-Reinickendorf

"Die Zusammenarbeit ist vernünftig, sie ist an der Sache orientiert und von daher kann ich da jetzt nichts Negatives sagen."

Reporter

"Also ähnliche Positionen wie die CDU auch?"

Frank Balzer (CDU), Bezirksbürgermeister Berlin-Reinickendorf

"Nicht unbedingt, es sind ja andere Ressorts, aber an der Sache orientiert und was die beste Lösung hier für die Menschen im Bezirk ist."

Der Bürgermeister will den AfD-Stadtrat ausschließlich an seiner Arbeit messen. Was Björn Höcke und andere wohlbekannte AfD-Politiker fordern, spielt für die CDU hier keine Rolle.

Tobias Siesmayer (CDU), Fraktionsvorsitzender Berlin-Reinickendorf

"Das Bild, was die AfD abgibt schockiert mich und ich denke, dass sie im Parteienspektrum keinen Platz haben sollte, aber wir kümmern uns um das was hier ums Rathaus rum passiert und blenden eben bundespolitische Diskussionen aus, weil es zu nichts führt."

In Sebastian Maacks neuem Büro im Bürgeramt hängt ein Bild aus seiner Zeit in einer schlagenden Verbindung. Er bezeichnet sich selbst als Patriot. Was das bedeutet, verrät er im Interview.

Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Reinickendorf

"Das Vaterland ist der Bereich, in dem deutsch gesprochen wird und die deutsche Kultur gelebt wird. Und ich finde es sehr angenehm, dass wir nicht eine globale Weltbevölkerung haben, wo alles durchmischt ist."

Reporter

" Sehen Sie ihr Vaterland in Gefahr?"

Sebastian Maack (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Reinickendorf

"Ja absolut. Das ist eine grundlegende Ansicht, dass das, was wir als Deutschland verstehen, im Begriff ist zu verschwinden."

Der Bezirk Lichtenberg. Rund 280.000 Einwohner. Es regiert ein Linker Bürgermeister. Die Strategie hier: die AfD isolieren. Obwohl sie auf rund 19 Prozent kam. Nach langem Hin und Her wurde schließlich Frank Elischewski als Stadtrat gewählt. Wirklich arbeiten aber kann er immer noch nicht.

Frank Elischewski (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Lichtenberg      

"Ein bisschen habe ich etwas vermisst, speziell ein Sekretariat, ein Besetztes. Sie sehen auch jetzt ist es noch sehr leer in diesem Raum, das liegt einfach daran, es ist noch keine Sekretärin hier. Es war kein Besprechungstisch, kein richtiger da, auch Schränke fehlten, also von daher war das schon schwierig."

Reporter

"Glauben Sie, das ist üblich für so einen neuen Stadtrat?"

Frank Elischewski (AfD), Bezirksstadtrat Berlin-Lichtenberg      

"Ich würde mir vorstellen, dass das vielleicht nicht üblich ist, weil dass es vier Stadträte gibt, ist nun schon seit langer Zeit so."

Elischewski war vorher beim Bundesnachrichtendienst, im Bezirksamt soll er sich nun um entlaufene Hunde und Katzen sowie illegal abgestellte Autowracks kümmern - im Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben - extra beschnitten für die AfD. Die Mehrheit aus Linken und SPD will vor allem eines: abwatschen und ausgrenzen.

Eine politisch motivierte Entscheidung, die Bürgermeister Michael Grunst vehement verteidigt

Michael Grunst (Die Linke), Bezirksbürgermeister Berlin-Lichtenberg

"Herr Doktor Elischewski ist Kandidat dieser Fraktion. Da ist es erst einmal irrelevant, was ich Herrn Dr. Elischewski alles zutraue, das wird möglicherweise eine ganze Menge sein. Der Punkt ist aber, die Fraktion hat ihn aufgestellt, diese Fraktion hat ein erhebliches Problem mit der Abgrenzung zum Rechtsradikalismus und bevor dieses Thema nicht bewältigt ist, wird es auch sowohl in der Bezirksverordnetenversammlung nicht den Hauch einer Zusammenarbeit geben, davon gehe ich aus, und wird auch keine Normalität hier im Bezirk zugelassen."

Während der AfD-Stadtrat im Parlament harmlos wirkt, schlägt seine Fraktion ganz andere Töne an:

Uwe Dinda (AfD), Fraktion Berlin-Lichtenberg

"Ihre Politik ist nicht unsere Politik. Ihre Ziele sind nicht unsere Ziele, Ihre Moral ist nicht unsere Moral, ihre Heimat ist nicht unsere Heimat."

Bei seiner ersten Bezirksverordnetenversammlung kommt Frank Elischewski nicht vor. Keine Frage an ihn, kein Wort von ihm. Er wird nicht viel zu tun haben mit seinem Mini-Amt. Dafür müssen die anderen Stadträte nun mehr arbeiten. Ein kluger, linker Schachzug?

Der Nachbarbezirk Treptow-Köpenick. Der flächenmäßig größte in Berlin. Hier regiert die SPD. Bürgermeister Oliver Igel findet es falsch, die AfD mit einem kleinen Ressort abzuspeisen. Er hat seinem Stadtrat extra ein wichtiges Amt gegeben.

Oliver Igel (SPD), Bezirksbürgermeister Berlin Treptow-Köpenick

"Wenn die AfD auf Bezirksebene in der Regierung ist, dann muss sie die Verantwortung übernehmen. Und ich halte es deswegen für absolut falsch, wenn ihnen diese Verantwortung nicht übertragen wird, weil ein sehr kleines Amt gewählt wird. Das führt dazu, dass dann auch nicht in der Öffentlichkeit deutlich werden kann, was kann die AfD und was kann die AfD nicht."

Was die AfD bislang weniger gut kann, offenbart der Auftritt ihres Stadtrats Bernd Geschanowski, zuständig für Umwelt und Gesundheit. Im Ausschuss hat er sichtlich Mühe, auf die Fragen der Abgeordneten zu antworten. Ein Ausschnitt:

Bernd Geschanowski (AfD), Bezirksstadtrat Berlin Treptow-Köpenick

"Sehen sie es mir nach, dass ich da jetzt keine detaillierte Aussage zu treffen kann. Werde ich definitiv nachliefern."

"'Ne genaue Zahl liegt mir jetzt nicht vor, werde ich Ihnen definitiv nachliefern."

"Sehen Sie es mir wirklich nach, dass ich jetzt da speziell tut mir leid, ich mich da noch nicht eingehend eingearbeitet habe."

Ist er mit seinen Aufgaben überfordert? Nachfrage beim AfD-Stadtrat:

Bernd Geschanowski (AfD), Bezirksstadtrat Berlin Treptow-Köpenick

"Der Vorwurf, dass ich überfordert sein sollte mit der Tätigkeit, ist völlig haltlos, das sehe ich gar nicht so. Das ist eine Einarbeitungsphase."

Als Stadtrat für Gesundheit muss sich Geschanowski auch um traumatisierte Flüchtlinge kümmern. Der Fraktionsvorsitzende der SPD sieht darin aber kein wirkliches Problem.

Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Fraktionsvorsitzender Berlin Treptow-Köpenick

"Wenn er beispielsweise im Gesundheitsamt sagen würde, wir betreuen fortan keine Flüchtlinge mehr, dann wäre das natürlich gegen die Verfassung des Landes Berlin. Und dann würde der natürlich auch abberufen oder gerügt werden können. Also von daher ist ein AfD-Stadtrat natürlich eine Katastrophe für die Außenwirkung, aber ganz viel kaputt machen kann er Gott sei Dank nicht."

In sieben Berliner Bezirken wird die AfD nun fünf Jahre lang mitregieren. Die Demokratie wird es wohl aushalten - müssen.

Beitrag von Lisa Wandt und Diana Kulozik

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Kontraste vom 23.02.2017

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