Fake News - Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie

"Der Papst steht hinter Trump", "Clinton Chefin eines Kinderschänderrings", "Angela Merkel eine jüdische Despotin": Falschmeldungen oder Fake News, die in den sozialen Medien rasant verbreitet werden. In Wahlkampfzeiten greifen vor allem Rechtsextreme Fake News auf. Sie schüren die Stimmung und selbst, wenn am Ende alles gelogen war, irgendwas bleibt immer hängen. Was tun? Können neue Gesetze und Verbote helfen?

Anmoderation: Können Sie mit Gewissheit sagen: Ich lasse mich nicht manipulieren? In Zeiten von Fake News wird es immer schwieriger, sowas zu behaupten. Mit gezielten Falschmeldungen wird im Internet in den sozialen Netzwerken versucht, Meinungen zu beeinflussen und Stimmung zu machen. Politiker und Netzexperten haben Sorge, dass im anstehenden Bundestagswahlkampf Fake News eine gefährliche Rolle spielen könnten! Doch wie dagegen angehen? Chris Humbs und Markus Pohl zeigen, wie der Rechtsstaat hier an seine Grenzen stösst.

Neue Enthüllung: Angela Merkel, eine jüdische Agentin! Hillary Clinton, verwickelt in einen Kinder-Sexskandal! Der Papst: ein Unterstützer Donald Trumps!

All das sind Fake News, also erfundene Nachrichten aus den Weiten des Internets. Sie beunruhigen zunehmend die große Politik.

Und manchmal trifft es auch die kleinen Leute, so wie Anas Modamani. Fast täglich finden er und seine Betreuerin im Netz neue Falschnachrichten über ihn. Der syrische Flüchtling hat 2015 ein Selfie mit Angela Merkel aufgenommen. Die Szene vor einem Berliner Flüchtlingsheim ging um die Welt.

Seit einiger Zeit wird das Bild bei Facebook benutzt, um Merkels Flüchtlingspolitik anzugreifen. Mal heißt es, Modamani sei ein Terrorist, ein andermal, er habe einen Obdachlosen in Berlin angezündet. Alles frei erfunden.

Anas Modamani, Fake-News-Opfer

"In Facebook, das ist Lügen. Ich arbeite, ich besuche eine Schule, ich wohne hier in Berlin. Ich habe nie Probleme gemacht. Und sie glauben das!"

Modamani geht jetzt nur noch ungern aus dem Haus. Er hat Angst, dass man ihn erkennt, ihn für einen Terroristen hält.

Anas Modamani, Fake-News-Opfer

"Also manchmal, wenn ich, wirklich, wenn ich laufe auf der Straße, ich benutze einen Schal jetzt, einen Schal. Warum, ich habe nichts gemacht!"

Die Lügen über Modamani wurden am rechten Rand eifrig verbreitet. Zum Beispiel von Theo Gottschalk, AfD-Kreisvorstand aus Nordrhein-Westfalen. Oder von Jacky Süßdorf, einer NPD-Politikerin aus Saarbrücken.

Wenn man ihr Posting bei Facebook meldet und um Löschung bittet, speist einen der Internet-Konzern ab: Man habe festgestellt, "dass es gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt".

Der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun vertritt Anas Modamani in einer Klage gegen Facebook. Denn die Bildmontage ist eine klare Verleumdung - und damit strafbar. Jun will den Internet-Giganten zwingen, diese Fake-News endlich zu löschen.

Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

"Natürlich gibt es Fälle, die schwierig sind, wo man abwägen muss, ist das von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dort wo die Rechtsverletzung so eindeutig ist, wie in diesem Fall, wo jeder sofort erkennt, das ist falsch, da gibt es keine Entschuldigung für Facebook, warum sie es nicht löschen."

Zwar haftet Facebook für solche Posts, sobald eine Beschwerde eingeht. Aber der europäische Konzernsitz ist in Irland. Deutsche Rechtsbegehren werden hier oftmals ignoriert.

Chan-jo Jun, Rechtsanwalt

"Eine Zustellung erfolgt am Sitz des beklagten Unternehmens, das wäre jetzt hier also in Dublin, und wir haben es in der Vergangenheit schon mehrmals erlebt, dass Facebook Einschreiben einfach nicht quittiert und kein Rückschreiben ausfertigt. Man ist aber darauf angewiesen, dass man Facebook Schriftstücke zustellt, weil ja erst dann die Haftung beginnt."

Facebook will möglichst wenig löschen. Denn das kostet Geld und könnte Nutzer verschrecken. Über diese Firmenpolitik sprechen Facebook-Vertreter nur ungern. Unsere Interviewanfragen werden konsequent abgeblockt, auch am Rande einer CDU-Tagung.

Kontraste

"ARD Kontraste, ganz kurz, eine Frage."

Eva-Maria Kirschsieper, Facebook

"Ich habe so einen Anschlusstermin."

Kontraste

"Dauert nur 30 Sekunden, ganz kurz."

Eva-Maria Kirschsieper, Facebook

"Nee, ich kann leider nicht, nee tut mir leid. Ich muss mich noch verabschieden."

Die Ausflüchte von Facebook will sich die Politik nicht weiter bieten lassen.

Der Konzern soll nun gesetzlich verpflichtet werden ein Büro, eine Beschwerdestelle in Deutschland einzurichten, so will es die große Koalition. Facebook müsse in Zukunft erreichbar sein und schnell reagieren.

Thomas Oppermann, SPD, Fraktionsvorsitzender

"Ich finde, dass Menschen, die schwer geschädigt werden durch Hassbotschaften, durch Fake-News, durch Falschdarstellungen, dass die einen Anspruch haben müssen, dass solche Dinge binnen 24 Stunden gelöscht werden."

Doch was ist, wenn es bei einer Fake-News keinen schwer Geschädigten gibt? Wie hier bei diesem Beispiel.

Dem Social-Media-Team der Rosenheimer Polizei fiel zu Beginn des Jahres dieses Facebook-Posting auf. Eine Frau aus der Region behauptete, dass ein Mädchen von einem – nicht weiter benannten - Asylanten vergewaltigt worden sei, es läge mit schwersten Verletzungen im Krankenhaus.

Eine frei erfundene Geschichte. Die Beamten wurden aktiv, brandmarkten den Post auf der Facebook-Seite der Polizei.

Stefan Sonntag, Polizeipräsidium Oberbayern Süd

"Uns ging's mehr um den präventiven Teil in dieser Geschichte, das heißt, diese Falschmeldung im Keim zu ersticken, um der Bevölkerung eben reinen Wein einzuschenken und zu sagen: Das ist eine Lüge!"

Für diese Polizeiarbeit gab es viel Lob. Aber: Lügen ist nicht strafbar. Und es gibt in diesem Fall keinen Geschädigten, der klagen könnte.

Der Deutsche Richterbund schlägt deshalb vor, solchen Lügnern und Aufwieglern in Zukunft ein Bußgeld aufzubrummen. Grund: "Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung".

Sven Rebehn, Deutscher Richterbund

"Wenn jemand im Internet nun wirklich hanebüchenen Unsinn postet und damit vielleicht auch eine Bevölkerungsgruppe verunglimpft, dann spricht ja nichts dagegen, dem auch mal einen Warnschuss zu geben und auch nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht ein Bußgeld zu verhängen."

Der überwiegende Teil von Fake-News ist aber nicht sanktionierbar. Und das ist auch gut so. Demokratie verträgt keine Zensur. Wer will bestimmen: Fake oder pointierter Journalismus? Lüge oder bloß schlechte Recherche? Falschmeldungen gibt es auch in etablierten Medien, nicht nur im Netz.

Und Facebook? Der Konzern bewegt sich. Aber statt den Rechtsstaat bei wirklich gravierenden Fällen zu unterstützen, sollen die Nutzer nun Verdächtiges melden.

Das Berliner Redaktionsbüro Correctiv soll dann im Auftrag von Facebook häufig gemeldete Posts prüfen und bewerteten – unabhängig davon, ob sie rechtlich problematisch sind. Löschen dürfen die Journalisten nicht - aber gegebenenfalls markieren und kommentieren.

David Schraven , Geschäftsführer Correctiv

"Wir haben jetzt im nächsten Jahr Wahlen anstehen. Und wenn wir zulassen, dass diese zersetzenden Angriffe über die sozialen Medien stattfinden können, diese Falschmeldungen, diese gezielten Falschmeldungen, diese Fake News, dann wird unsere Demokratie bedroht. Und da müssen wir reagieren."

Correctiv soll direkt auf die Posts zugreifen können und hat damit mehr Möglichkeiten als der Rechtsstaat. So demonstriert man Tatendrang, der aber Anas Modamani nicht hilft. Denn diese Fake-News ist weiterhin online.

Abmoderation: Bei vielen Fake News würde es im übrigen schon helfen, wenn sich die User eine Nachricht erst mal genauer angucken, und dann erst entscheiden, ob sie sie teilen und weiterverschicken!

Beitrag von Chris Humbs und Markus Pohl

weitere Themen der Sendung

Logo: Kontraste, Quelle: rbb

Kontraste vom 26.01.2017

+++ Terroranschlag in Berlin: Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden +++ Fake News: Eine unkalkulierbare Gefahr für die Demokratie +++ Verprügelt, bedroht, beleidigt: Gewalt gegen Lehrer nimmt zu +++ Jugendarbeit gegen Radikalisierung: Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung +++

Terroranschlag in Berlin - Massive Fehleinschätzungen der Berliner Behörden

Solange Anis Amri noch regelmäßig die Fussilet-Moschee in Berlin besuchte, galt er als Gefährder. Doch als die Moschee-Besuche ausblieben und Amri mit Drogen dealte, kamen die Sicherheitsbehörden zu der Auffassung, er sei jetzt nur noch ein Kleinkrimineller. Nicht die einzige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden. Auch die Berliner Fussilet-Moschee, die seit langem als Standort des IS in Berlin gilt, wurde seit September 2016 offenbar nur noch sporadisch überwacht.

Verprügelt, bedroht, beleidigt - Gewalt gegen Lehrer nimmt zu

Lehrer sind zunehmend massiven Anfeindungen und Übergriffen durch Schüler und Eltern ausgesetzt. Sie werden bedroht, beschimpft und tätlich angegriffen. Schulleiter und Schulämter schauen lieber weg, schließlich geht es um den Ruf der Schule. Exakte Zahlen gibt es kaum, die meisten Bundesländer erheben "vorsichtshalber" keine Daten oder versuchen das Problem unter den Teppich zu kehren.

Jugendarbeit gegen Radikalisierung - Erfolgsmodell erhält zu wenig Unterstützung

Im Kampf gegen den islamistischen Terror setzt die Politik vor allem auf schärfere Gesetze. Doch das allein reicht nicht aus. Der Kölner Verein "180 Grad Wende" setzt auf direkte Ansprache: In den vergangenen Jahren hat er über 800 junge Menschen  betreut und viele von ihnen aus der radikalen Islamistenszene geholt. Die Sozialarbeiter des Vereins sind selbst Muslime, sie haben es einfacher Vertrauen aufzubauen. Trotz aller Erfolge: Es fehlt an Unterstützung für eine Ausweitung des Projekts.