Tag Vier nach der Wahl. Frage: Wussten Sie, dass jeder, der bei dieser Wahl kandidiert hat, seinen Wahlkampf fast völlig aus eigener Tasche finanzieren musste? Und das geht vor allem - über Spenden. Das Brisante dabei: Abgeordnete, die erstmals in den BT einziehen, müssen nicht offenlegen, woher ihre Spendengelder stammen! Das heißt: Kontrolle unmöglich. Schon lange fordern Experten deshalb mehr Transparenz! Wer würde da mitmachen? Susanne Katarina Opalka und Sascha Adamek haben genau das gefragt.

Cem Özdemir steht dieser Tage im Rampenlicht. Was wird aus dem grünen Bundesvorsitzenden? Immerhin, nach acht Jahren Abstinenz hat er es bei der Wahl wieder in den Bundestag geschafft.

Dieser neue Abgeordnete ist in Berlin bislang unbekannt. Der Christdemokrat Matern von Marschall aus Freiburg. Wir wollten wissen: wie haben die beiden ihren Wahlkampf finanziert? Gibt es gar einflussreiche Spender?

Rückblende: Stuttgart Schlussphase des Wahlkampfes. Der grüne Direktkandidat Cem Özdemir steht für eine Partei, die immer und überall „Transparenz" einfordert, da müsste es doch ein Leichtes sein, uns zu sagen, wie viele Euro Spendengelder er für seinen Wahlkampf bekommen hat:

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundesvorsitzender
„Weiß ich nicht, kann ich ihnen nicht sagen.“
KONTRASTE
„Können Sie mir das Montag sagen?“
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundesvorsitzender
„Das kann wahrscheinlich auch mein Schatzmeister, der kann das bestimmt besser. Aber ich bin non stop auf der Straße.“

Der von Özdemir erwähnte grüne Schatzmeister hat bis heute nicht auf die einfache Frage nach dem Spendenstand geantwortet. Rechtlich gesehen muss das auch keiner. Denn für Politiker, die neu für den Bundestag kandidieren wie diese beiden, gelten überhaupt keine Vorschriften, wie Parteienrechtler kritisieren:

Prof. Martin Morlok
Parteienrechtler Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
„Wir haben nur ein Problem: das ist rechtlich völlig ungeregelt. Und wir möchten eben, dass politischer Einfluss nicht erkauft werden kann. und deswegen haben wir im Bereich der Parteienfinanzierung ja relativ detaillierte Regelungen wer spenden darf, wer nicht spenden darf und die Spender über einer bestimmten Größenordnung müssen namentlich benannt werden. All das gibt es an der wichtigen Eintrittspforte ins Parlament bei den Wahlkandidaten nicht und das ist sicher eine gravierende Lücke.“

Der CDU-Direktkandidat von Marschall aus Freiburg kämpft um das Mandant von 200.000 Wählern - ein einflussreicher Posten. Offenbart er uns vielleicht freiwillig, wie viel Geld er seinen Spendern wert ist?

Matern von Marschall (CDU)
Direktkandidat
„Wenn ich das richtig sehe, haben wir vielleicht so um die 45.000 eingenommen denke ich. Und ich denke mal vielleicht 55.000 oder so was bis möglicher Weise knapp 60.000 könnte der Gesamtbetrag der Ausgaben im Wahlkampf sein. Insofern kann schon sein, dass ich dann auch einen Zehner selber da rein tun muss.“

Und dann verrät er uns noch, dass eine einzige Spende von 5.000 Euro einging, die anderen waren um die 200 Euro, die meisten von Parteifreunden. Alles ordentlich auf das örtliche Parteikonto verbucht. Man mag es kaum glauben: eine Bewerbung für den Deutschen Bundestag kann den Kandidaten teuer zu stehen kommen, denn seine Partei zahlt fast nichts. Jedes Großplakat kommt um die 500 Euro. Aber wer hat ihm solche großformatigen Auftritte neben Peer Steinbrück ermöglicht? Hier ist es mit der Transparenz vorbei:

Matern von Marschall (CDU)
Direktkandidat
„Ich habe es gemerkt das die Leute auch wenn es nicht so Riesenbeträge sind einfach so im lokalen Umfeld einfach oft nicht so wahnsinnig glücklich sind, wenn darüber jetzt groß gesprochen wird. Weil sie dann selber den Eindruck haben andere auch Konkurrenten denken: die haben dann zu viel Geld in der Tasche. Und das ist natürlich auch gerade im ländlichen Raum, wo man sich auch sehr gut kennt, ein Problem.“

Wer mit seiner Spende möglicherweise Einfluss nehmen will, erfährt der Wähler im Wahlkampf nicht. So ist die rechtliche Lage:

Prof. Martin Morlok
Parteienrechtler Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
„Eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt es nicht. Da hilft alleine eine öffentliche Nachfrage, so wie Sie das gerade machen.“

Wir machen den Test und fragen alle 72 frisch gewählten Direktkandidaten, ob sie uns ihre Spendeneinnahmen mitteilen. Von Angeschriebenen antworten überhaupt nur 16. Die Frage nach den Spendeneinnahmen beantworten davon gerade mal 9 und legen die Summen offen. Die Mehrheit der Neulinge im Parlament pfeift also auf Transparenz.

Prof. Martin Morlok
Parteienrechtler Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
„All die die Wahlkampf machen meinen ja sie bewegten damit viel. Dann ist der Wahlkampf natürlich eine besonders wichtige Zeit. Und da müsste man wissen, welche Finanzströme in die Politik gehen, die möglicher Weise eben politischen Einfluss geben.“

Die Firma Spendino hilft mit ihrer Software online Geld einzusammeln. Aber die derzeitigen Bundestagsparteien und Kandidaten haben im Wahlkampf keinen einzigen Spender online veröffentlicht.

Sascha Schubert
spendino
„Und ich glaube dass man das relativ einfach und schnell ändern könnte wenn man sagt ok man legt Wert auf Transparenz, aber ich hab immer das Gefühl wenns um Transparenz geht, dann will die eine Partei Transparenz von der anderen, fordert die aber nicht von sich selbst. Man könnte schon auch im Wahlkampf sehen, wie viel wurde gestern, wie viel wurde vorgestern für die ein oder andere Partei gespendet.“

Dabei geht es um viel Geld. Im Wahljahr 2009 nahmen die Parteien Spenden von immerhin fast 100 Millionen Euro ein. Die Spender blieben aber vor der Wahl im Dunkeln, es sei denn, sie gaben mehr als 50.000 Euro auf einmal. Nur dann müssen sie sofort veröffentlicht werden. Deutschland wurde wegen dieser Undurchsichtigkeit sogar von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates gerügt - bislang erfolglos.

Wir fragen unsere Kandidaten, ab welcher Summe Spenden zukünftig sofort veröffentlicht werden sollten. Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir nennt eine erstaunlich hohe Schwelle, die weiter viele Spenden im Dunkeln lassen würde:

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundesvorsitzender
„Vor der Wahl wollen wir das alle Spenden ab 25.000 Euro sofort veröffentlicht werden in Echtzeit.“

Der Freiburger Christdemokrat Matern von Marschall dagegen toppt die Transparenzforderungen der Grünen und seiner eigenen CDU. Er ist dafür, Spenden ab 10.000 Euro bereits sofort im Wahlkampf zu veröffentlichen.

Matern von Marschall (CDU)
Direktkandidat
„Da haben die Bürger auch einen Anspruch drauf denke ich mal das sie wissen wenn wirklich Großspender da sind, okay dieser Mann wird unterstützt von diesem und jenem sage ich mal Großfirma oder wie auch immer… Einrichtung oder auch Organisation. Weil das dann doch bestimmt auch eine Aussage ist wofür der sich vermutlich auch politisch besonders stark einsetzt.“

Der Neuling von Marschall hat die Wahl überraschend gewonnen. Als Abgeordneter muss er jetzt nur noch seine Parteifreunde im Bundestag von seiner Haltung überzeugen.

Beitrag von Susanne Katarina Opalka und Sascha Adamek