Kein Landeschef in Deutschland ist länger im Amt als er: Seit bald 13 Jahren regiert Klaus Wowereit Berlin. Wowereit prägte das Arm-aber-Sexy-Image der Hauptstadt, er kurbelte den Tourismus und die Kreativwirtschaft an. Doch inzwischen gilt er vielen als Auslaufmodell. Pleiten, Pech und Pannen verfolgen ihn. Der Flughafen, der nicht fertig wird, ein Staatssekretär mit Steuerproblemen. Und jetzt – jetzt auch noch ein Volksbegehren gegen Wowereit! Lisa Wandt und Chris Humbs.

Umfrage
„Wowereit, was fällt Ihnen zu diesem Namen ein? Oberbürgermeister von Berlin.“
„Und?“
„Und, der hat den Flughafen so ein bisschen versaut. Der ist der Vorsitzende vom neuen Flughafen.“
Hoffentlich tritt er bald ab.“
„Warum?“
„Weil er es verdient hätte, weil er sich zu viele Fehltritte erlaubt hat.“
„Das ist eine Frechheit. Nicht! Was der Mann sich leistet.“
„Ist der Mann noch haltbar?“
„Nein. Der hat doch keinen Anstand mehr, oder?“

Klaus Wowereit: er hat inzwischen einige Skandale angehäuft – und ausgesessen.

KONTRASTE präsentiert eine exklusive Zwischenbilanz – nach zwölf Jahren Regentschaft. Die Partylöwenzeit hinter sich – steht nun der Skandal um den Kulturstaatssekretär im Fokus.

André Schmitz, der Vertraute Wowereits hatte die glorreiche Idee, mit Hilfe Schweizer Konten sein geerbtes Geld vor dem Fiskus zu verstecken.

Dumm nur: er lässt sich erwischen. Steuerhinterziehung. Wowereit schweigt dazu und hält Schmitz im Amt. Denn schließlich habe sich der André stets für die Kultur in der Stadt eingesetzt.

Aber es ziehen fiese Wolken auf: Zeitungen machen die Geldanlage öffentlich. Und Schmitz tritt zurück. Doch dann kommt er wieder, tritt vom Rücktritt zurück und lässt sich dafür in den Ruhestand versetzen. Bedeutet: der Steuersünder bekommt zum Abschied 150.000 Euro Übergangsgeld zusätzlich – plus Pensionsansprüche.

Ein Berlin-Kenner, der Kolumnist des Tagesspiegel, fasst den Volkszorn zusammen:

Harald Martenstein
Kolumnist
„Der Fall Schmitz würde nicht als so wahnsinnig bedeutsam empfunden, wenn es nicht vorher so viele anderen Dinge gegeben hätte, vor allen Dingen natürlich das Flughafen-Desaster, vielleicht auch so ein bisschen das S-Bahn- und Nahverkehrs-Desaster. Vielleicht spielt auch das Desaster eine kleine Rolle, dass der Umstand, dass die Straßen nicht geräumt wurden und Wowereit dann sagte: Berlin ist nicht Haiti.“

Diesen beiden Berlinern reicht es jetzt.

Handy-Ton
„Jetzt machen wir mal voll krass Revolution, ja geil, wir starten ein Volksbegehren.“

Felix Herzog und Martin Wittau wollen Wowereit stürzen.

Felix Herzog
Initiator „Wowereit Rücktritt“
„Wir sind jetzt keine Radikalos die irgendwie Barrikaden aufbauen und mit Molotowcocktails rum werfen. Das ist ein ganz klares demokratisches Mittel, dass wir per Volksentscheid Neuwahlen fordern.“

Ein Volksbegehren für Neuwahlen – das lässt die Berliner Verfassung mit hohen Hürden zu.

Die beiden sind Polit-Profis und äußerst erfolgreich mit Unterschriftenlisten. Das haben sie kürzlich mit einem Volksbegehren gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes bewiesen.

Das Vorhaben wurde ausgebremst - das einstige Flughafenareal bleibt vorerst unbebaute Erholungsfläche. Für den Sturz Wowereits müssten 500.000 Bürger unterzeichnen. Das sei schaffbar, meinen sie, der Frust auf Wowereit ist groß.

Martin Wittau
Initiative „Wowereit Rücktritt“
„Es gibt ja nicht umsonst den Begriff Landesfürsten. Er hat die Bodenhaftung verloren. Ludwig XIV. hat ja mal gesagt, der Staat bin ich, ja, so kann man ihn etwa charakterisieren.“

Es könnte also eng werden.

Aber Wowereit hält sich – trotz aller Kritik.

Harald Martenstein
Kolumnist
„Wowereit ist schon ein Überlebenskünstler, das hat er in den letzten Jahren gezeigt. Wowereit hat auch die Gabe, wenn er unter Druck steht, sich zu berappeln, er kann sehr, sehr pampig und sehr unangenehm sein, er kann aber auch unglaublich charmant und liebenswürdig wirken, je nachdem was er will.“

Zurzeit versucht er, die Kritik einfach wegzulächeln. Den Revoluzzern bleibt bis zum Start der Unterschriftensammlung in den nächsten Wochen nur ein stiller Protest mit Bananen. Damit wollen sie im Abgeordnetenhaus Zustände wie in einer Bananenrepublik demonstrieren. Denn die Opposition will den Regierenden eigentlich wegen seiner letzten großen Affäre zur Rede stellen. Doch dazu kommt es nicht. Die Mehrheit – die Koalition aus SPD und CDU – nimmt das Thema Steuerhinterziehung von der Tagesordnung – ganz im Sinne Wowereits. Bloß keine weiteren Fragen.

Katrin Lompscher (Die Linke)
stellv. Fraktionsvorsitzende Abgeordnetenhaus Berlin
„Naja, und nun ist er halt schon über zwölf Jahre Bürgermeister und da geht dann vielleicht ein bisschen mit der Zeit der Lack ab.“

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen)
Fraktionsvorsitzende Abgeordnetenhaus Berlin
„Da schämt man sich ja schon fast für, was er dieser Stadt antut, wäre ein Rücktritt sicherlich angemessen.“

Wowereit selbst zieht es vor, nicht mit uns reden. Und auch sonst ist man bei der SPD sehr zurückhaltend. Nur der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat den Schneid, sich einem Interview zu stellen. Er findet Volksbegehren grundsätzlich gut. Nur in diesem Fall hat er seine Zweifel.

Kevin Kühnert (SPD)
Juso-Vorsitzender Berlin
„Derjenige, der ein politisches Mandat bekommen hat, ist Klaus Wowereit so. Und wir haben, jetzt muss man mal die Kirche im Dorf lassen, wir haben keine Massendemonstrationen in der Stadt, die irgendwie seine Absetzung oder Ähnliches fordern, und es entwickeln sich auch keine Zeltlager vorm Roten Rathaus, die ihn da irgendwie aus seiner Amtsstube heraustragen wollen.“

Klar ist: Die Stimmung kippt. Und Wowereits Popularitätswerte sind im steilen Sinkflug. Dennoch: Laut einer RBB-Umfrage sind die Berliner gespalten: 44 Prozent sind für einen Rücktritt - und 48 dagegen.

Auf ein Argument, dass diese Zahlen erklären könnte, treffen wir immer wieder:

Umfrage
„Und was wir haben, wissen wir, was wir kriegen, wissen wir nicht.“

Wie die Initiative der beiden ausgeht, ist offen. Zweimal in der Geschichte spielte das Sammeln von Unterschriften eine große Rolle beim Rücktritt der Regierungen – das letzte Mal traf es Eberhard Diepgen, das war 2001. Sein Nachfolger damals: Klaus Wowereit.

Klaus Wowereit (SPD)
Regierender Bürgermeister Berlin
„Ansonsten bin ich charmant, liebenswert, ein toller Gesellschafter, ein wunderbarer Typ – und das können Ihnen alle bestätigen.“

Beitrag von Chris Humbs und Lisa Wandt