Teure E-Autos als Steuersparmodell - Dienstwagenprivileg macht's möglich

Die Bundesregierung will Elektroautos fördern. Ihre Ziele: weniger CO2-Ausstoß und mehr technologische Innovationen. Dabei sollen auch Steuersenkungen helfen. Wie KONTRASTE zeigt, profitieren davon am meisten die Besitzer teurer Elektro-Dienstwagen. Den Schaden trägt der Steuerzahler.

Das Ziel ist ambitioniert: Eine Million Elektrofahrzeuge sollen bis 2020 in Deutschland fahren, hat die Bundesregierung kürzlich angekündigt. Und deshalb wird jetzt mit Fördergeldern geklotzt:

Dies zum Beispiel ist ein Porsche Boxter-E, beschleunigt vollelektrisch in 5 Sekunden auf 100 km/h. Kaufen können wir ihn nicht - bezahlt haben wir ihn trotzdem! - Nämlich mit unseren Steuergeldern, aus Fördermitteln des Bundes: 2 Millionen 880-tausend Euro haben wir dafür aufgebracht, dass Porsche nun drei schicke Testautos hat.

Dem E-Auto gehört die Zukunft, da sind sich alle einig, schliesslich gilt es als ökologisch und innovativ und muss deshalb gefördert werden. Aber wie sinnvoll ist das eigentlich? Und wer profitiert davon. Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek über den Mythos E-Auto.

Sauber, CO-2-sparend, sogar Deutschlands erster grüner Ministerpräsident scheint begeistert. Die Politiker haben sich für ihre Lieblingsindustrie milliardenschwere finanzielle Bonbons einfallen lassen, - um eine angeblich klimaschonende Autotechnik zu fördern.

Aber wie solche teuren Autos an den Mann oder die Frau bringen?

Um den künftigen Verkauf der E-Mobile anzukurbeln, setzt die Bundesregierung auf ein erfolgreiches Modell zur Absatzförderung von Neuwagen: das sogenannte Dienstwagenprivileg . Dank dieser Steuersubvention werden schon heute zwei Drittel aller neuen Autos in Deutschland als Firmen- oder Dienstwagen zugelassen. Das Privileg gilt unabhängig davon, wie teuer oder wie klimaschädlich ein Auto ist:

Jürgen Resch, Autoexperte bei der Deutschen Umwelthilfe kritisiert das seit langem.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer „Deutsche Umwelthilfe"
„Die Absurdität der aktuellen Dienstwagenbesteuerung zeigt sich gerade bei den Spitzenfahrzeugen, also zum Beispiel der Maybach von Mercedes, ein fünfhunderttausend teures Luxusfahrzeug wird mit 330.000 Euro mit Steuermitteln gefördert, jedes einzelnes Auto, und kein Wunder, faktisch jeder Maybach, der in den letzten zehn Jahren in Deutschland zugelassen wurde, war ein Geschäftswagen.“

Und so funktioniert das Steuerprivileg:

Dieser Herr, ein höherer Angestellter bekommt von seinem Unternehmen einen Firmenwagen gestellt - Anschaffung und Betrieb des teuren Auto kann das Unternehmen komplett als Betriebskosten von der Steuer absetzen - bis hin zu den Benzin-Quittungen für die privaten Fahrten des Angestellten. Das Auto wird zur Lohnersatzleistung. Für den Angestellten ist das höchst lukrativ:

Nehmen wir ein Unternehmen, dass seiner angestellten Führungskraft einen Dienstwagen - laut Listenpreis 40.000 Euro wert überlässt. Nehmen wir dazu an, der Mann verdient 8.000 Euro brutto. Für den Vorteil, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, rechnet ihm das Finanzamt eine zu zusätzlich zu versteuernde Pauschale von 1 Prozent des Auto-Listenpreises im Monat an - in diesem Fall 400 Euro. Damit zahlt der Angestellte grob geschätzt 178 Euro mehr Steuern im Monat und kann die schicke Karosse fahren - ohne eigene Anschaffungs- Wartungs- oder Versicherungs- oder Benzinkosten - egal wie weit er fährt.

Zum Vergleich: ohne diese nette Zuwendung seines Arbeitgebers würde ihn das gleiche Auto als Privatwagen geschätzte 844 Euro im Monat kosten.

Professor Stefan Klinski hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums das Dienstwagenprivileg untersucht. Dass Firmenwagennutzer mit der 1-Prozent-Regel alle Fahrten abgelten, kritisiert er als Flatrate, die der Umwelt schadet.

Prof. Stefan Klinski, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
„Diese Abgeltung führt natürlich dazu, dass es für mich als Nutzer vorteilhaft, davon möglichst viel Gebrauch zu machen, zum Beispiel eine Urlaubsreise statt mit der Bahn mit dem Dienstwagen oder auch statt mit dem Privatwagen mit dem Dienstwagen zu mache. Und dabei gucke ich dann nicht mehr auf die Kilometer, weil es auf die Kilometerleistung überhaupt nicht ankommt. Denn danach fragt die Regelung ja nicht. Und deswegen haben wir ja auch einen umweltschädlichen Effekt.“

Die Bundesregierung beirrt das nicht. Sie hält am Dienstwagenprivileg fest. Die Elektromobiliätsbranche kann es besonders freuen. Denn jetzt soll auch der Absatz von Elektroautos wie dieses 100.000 Euro teuren Tesla mit Hilfe des Dienstwagenprivilegs angekurbelt werden. Geht es nach dem Bundesverband eMobilität soll das sogar zu einem Dienstwagen-Nulltarif geschehen:
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Juliane Girke, Bundesverband „eMobilität"
„Wir würden unterstützen, dass es bei 0 Prozent liegt, was tatsächlich einen monetären Vorteil und damit auch einen Kaufanreiz bedeuten würde.“

Die Bundesregierung kommt der Branche bereits entgegen und will elektrischen Firmenautos beim Dienstwagenprivileg noch einen Sonderbonus geben. Setzt sich die Industrie mit der Forderung, die private Nutzung von Elektro-Dienstwagen steuerfrei zu stellen, durch, wäre das ein schönes Geschenk für unsere Führungskraft.

Statt ein 40.000 Euro teures eMobil privat aus eigener Tasche anzuschaffen - mit monatlichen Kosten von gut 800 Euro, fährt er einfach einen Elektrofirmenwagen zum Nulltarif - ein kostenloses Vergnügen für Gutverdienende. Würde man die pauschale Begünstigung privater Fahrten abschaffen, hätte der Staat 4,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen.

Aber hat die deutsche Automobilindustrie diese indirekte Steuersubvention für teure Neuwagen überhaupt nötig? Die jährlichen Gewinne der Konzern jedenfalls sprudeln:

Gewinne 2010
Porsche: 0,6 Mrd.
Audi: 3,4 Mrd.
BMW: 4,8 Mrd.
VW: 7,1 Mrd.
Daimler: 7,3 Mrd.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer „Deutsche Umwelthilfe"
"Wir beobachten, dass die Industrie von einem Rekordgewinn zum nächsten eilt, wir sind der Auffassung, dass auch die Autobauer ihre Neuentwicklungen in der Mobilitätstechnologie aus eigenen Kräften finanzieren können. Wie es im übrigen andere Branchen in Deutschland auch machen müssen."

Die Bundesregierung begründet das Dienstwagenprivileg für E-Autos mit dem Klimaschutz. Aber wie klimaneutral ist so ein Elektroauto tatsächlich? Was „tankt" der Tesla an der elektrischen Parksäule? Die Antwort überrascht uns:

KONTRASTE
„Ja, welchen Strom verwenden Sie denn hier?“
Benjamin Carl Franke, Bundesverband „eMobilität"
„Das ist hier Ökostrom Es gibt allerdings bei dem Gerät softwareseitig die Möglichkeit, dass man den Stromtarif auswählt, den man auch zu Hause hat, das heißt, das Gerät kann verschiedene Stromanbieter anzeigen.“
KONTRASTE
„Das heißt, man kann auswählen, ob man schmutzigen oder Ökostrom in seinem Auto fahren will.“
Benjamin Carl Franke, Bundesverband „eMobilität"
„Genau, kann man auswählen.“

Wer billig Strom laden will, kann den Tesla also auch mit CO-2-lastigem Braunkohlenstrom betreiben - dem Finanzamt ist das dann egal. Dienstwagen bleibt Dienstwagen.

So hat es das Bundeskabinett grade beschlossen. Das gegen die eigene Behörde - denn das Umweltbundesamt fordert die generelle Abschaffung des Privilegs, weil es klimaschädliche Autos auf dem Markt bevorteile:

Harry Lehmann, Umweltbundesamt
„Weil das Dienstwagenprivileg die Anschaffung von Fahrzeugen, die groß sind und die viel Verbrauch haben fördert. Deswegen denken wir neben vielen anderen Maßnahmen gehört dieses Dienstwagenprivileg abgeschafft oder ökologisch angepasst.“

Übrigens: Die Bundesregierung will den E-Mobilen auch mit anderen Privilegien zum Durchbruch verhelfen. Sie sollen auf jeder Busspur fahren dürfen, fordert die Kanzlerin. Freie Fahrt für Elektrofahrzeuge und private Spritztouren auf Kosten der anderen Steuerzahler.

Wohl kein großer politischer Wurf, dieses Programm für E-Mobilität. Vielleicht wäre es besser, all die Steuermilliarden in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr zu stecken, denn die haben es bestimmt nötiger als Dienstwagenfahrer und Unternehmen.

Beitrag von Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek