26.05.2012

Das Erste ist das Fernsehen
rbb Fernsehen

rbbonline | Archiv

Kontraste
Kontraste rbb

Do 13.10.11 22:00

Der vergessene Auslandseinsatz – Deutsche Soldaten im Kosovo

Seit zwölf Jahren ist Deutschland einer der größten NATO-Truppensteller im Kosovo. Millionen Euro deutscher Entwicklungshilfe wurden in das Land gepumpt, doch wirtschaftlich geht es im Kosovo nicht voran. Die Arbeitslosigkeit ist enorm, ausländische Investoren werden durch Konflikte abgeschreckt. Serbien erkennt das Kosovo nicht an und beansprucht dessen Norden für sich. Die Folgen sind Blockaden und Gewalt - vor den Augen der Bundeswehr. Die Bundesregierung hat das Problem über Jahre nicht angepackt.

Erst vor einer Woche wurden deutsche Soldaten Ziel eines Sprengstoffanschlages im Kosovo. Der Konflikt dort flammt wieder auf. Was ist los in dem Land? Was vielen kaum noch bewusst ist: seit mittlerweile 12 Jahren sind Soldaten der Bundeswehr dort im Einsatz. Warum ist in dieser Zeit immer noch nicht Ruhe eingekehrt? Was ist mit den vielen Millionen Euro geschehen, die Deutschland dort in den Aufbau des Landes gesteckt hat? Zwei unserer Autoren haben sich auf eine gefährliche Reise in den Kosovo begeben. Was sie dort erlebt haben – erstaunlich.

Wir sind auf dem Weg nach Mitrovica, im Norden Kosovos. Hier ist die Lage extrem angespannt. Mitten auf der symbolträchtigen Austerlitz-Brücke haben die Serben eine Blockade errichtet. Sie haben die Stadt geteilt.

Wir treffen Mirjeta. Als Kind hat die Kosovarin lange in Deutschland gelebt. Nach dem Krieg wurde ihre Familie ins Kosovo abgeschoben. Seit es wieder Unruhen gibt, haben sie und ihr Bruder Angst, dass der Krieg mit den Serben zurückkehrt. Der hat damals unglaubliches Leid gebracht und viele Opfer gekostet.

Mirjeta
„Man hat Angst halt, jeden Tag, was kommt, es passiert ja fast eigentlich jeden Tag, dass die Serben Albaner zugreifen und man weiß halt nie, was kommt."

Mirjeta traut sich nicht über die Brücke. Wenn es Kosovo-Albaner versuchen, riskieren sie zusammengeschlagen zu werden - von Serben. Und die sind im Norden in der Mehrheit. Für sie existiert der Staat Kosovo nicht - obwohl sie im Kosovo leben.

Egal, wo wir hinfahren, fast alle Zugänge in den nördlichen Teil Kosovos sind blockiert.

Vor drei Monaten haben kosovarische Zöllner die Kontrolle an der Grenze zum benachbarten Serbien übernommen. Seitdem revoltieren Serben dagegen. Sie zündeten Grenzposten an, ein Polizist kam ums Leben. Sogar Bundeswehrsoldaten wurden gerade mit einem Sprengsatz angegriffen.

Als größter Truppensteller ist die Bundeswehr in Alarmbereitschaft. Die Blockaden der Serben darf sie aber nicht räumen. Man fürchtet eine Gewaltexplosion.

Wir versuchen über die letzte offene Zufahrt in den Norden zu gelangen.

Doch vorher müssen wir unsere kosovarischen Nummerschilder abnehmen, weil sie drüben nicht akzeptiert werden. Mit ihnen wird man zur Zielscheibe. Absurd - schließlich sind wir im Kosovo.

Wir wollen den belagerten Grenzposten zu Serbien erreichen. Es ist gefährlich, warnt man uns. Überall auf der Strecke die unmissverständliche Botschaft: „Das hier ist Serbien". Jedes Jahr pumpt Serbien etwa 200 Millionen Euro in den Norden Kosovos, um Einfluss zu nehmen. Bürgermeister und Funktionsträger werden von Serbien einfach eingesetzt und bezahlt.

Wenige Kilometer vor dem Grenzposten zu Serbien ist Schluss für uns. Serbische Demonstranten bewachen eine Blockade. Militär und Kosovo-Zöllner können die offizielle Grenze nur mit Hilfe von Hubschraubern erreichen. Eine junge Frau wird als Sprecherin vorgeschoben. Sie weiß, was sie zu sagen hat.

Serbische Demonstrantin
„Einen Zoll wird es nicht geben, Grenzen wird es nicht geben. Man wird nicht darum herumkommen, sich nach uns richten zu müssen."

Dabei sind die Grenzen Kosovos schon vor Jahrzehnten festgelegt worden. Zurück in Mitrovica: Wir sind mit Oliver Ivanovic verabredet. Er ist ein Staatssekretär aus Serbien. Die Demonstranten, die Polizei - sie alle folgen offenbar dem Willen von Leuten wie Ivanovic.

Oliver Ivanovic, Regierungsmitglied Serbien
„Wir werden das Kosovo nicht als Staat anerkennen. Wir sind hier ein Teil Serbiens. Wir werden bei dieser Position bleiben, egal welche serbische Regierung gerade in Belgrad dran ist."

Serbien will EU-Mitglied werden, doch in Sachen Kosovo bleibt es unversöhnlich.

Oliver Ivanovic, Regierungsmitglied Serbien
„Wenn die EU unsere Position nicht akzeptiert, sag ich Ihnen: Was interessiert uns dann Eure EU!"

Im serbisch dominierten Norden des Kosovo herrscht ein rechtsfreier Raum. Hier floriert seit Jahren der Schmuggel von Waffen und Drogen - die über diese Route in die EU gelangen. Und: Serbische Waren kommen illegal ins Land.

Das alles wollte die EU eigentlich verhindern. Wir sind im Hauptquartier von EULEX, der wichtigsten europäischen Mission. Sie soll Recht und Gesetz im Kosovo etablieren. Polizisten und Richter aus Deutschland und der EU sind hier eingesetzt. 265 Millionen Euro kostet die Mission jedes Jahr, auch deutsche Steuerzahler. Wir konfrontieren den Sprecher der Mission damit, warum EULEX die Serben im Norden einfach gewähren lässt.

Hanns-Christian Klasing, Sprecher EULEX-Mission
„Wir operieren in einem schwierigen Umfeld. Das ist richtig. Sicher muss irgendwann, irgendwie eine Lösung gefunden werden. Aber das kann nur eine politische Lösung sein. Für die wir als EULEX nicht das Mandat haben."

Kurz nach unserem Interview explodiert unter dem Auto eines Eulex-Mitarbeiters ein Sprengsatz. Die Mission ist verhasst.

Schuld daran sind fünf EU-Länder. Sie haben die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt, darunter auch Griechenland. Und: Weil die EU nicht geschlossen auftritt, fehlt EULEX die klare Linie zum Durchgreifen.

Wir sind bei Christian Schwarz-Schilling. Er kennt den Balkan wie kein anderer und bereist regelmäßig das Kosovo. Er sieht große Versäumnisse bei der Bundesregierung. Sie habe über Jahre zu wenig Druck ausgeübt.

Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D.
„Die deutsche Regierung hätte einmal mit ihnen selber sprechen können, mit diesen fünf Staaten. Hätte sagen können, wir sind diejenigen, die hier am allernächsten sind. Wir wollen nicht, dass hier wieder eine große Fehlentwicklung entsteht, dass wieder Hunderttausende von Flüchtlingen bekommen oder ähnliches. Wir drängen auf eine Lösung, und zwar nicht irgendwann in 20 Jahren, sondern jetzt, damit keine Fehlentwicklungen entstehen."

Vor Ort merken wir: das Versagen der deutschen Politik hat seinen Preis. Wie lange die Bundeswehr jetzt noch bleiben muss - weiß niemand. Der Abzug wurde gestoppt. Allein der Bundeswehreinsatz kostet über 70 Millionen Euro im Jahr.

Am schlimmsten leidet aber die kosovarische Bevölkerung unter der gespaltenen EU-Politik. Sie blockiert die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - ausländische Investoren bleiben aus.

Mirjeta und ihr Bruder erzählen uns, wie schwierig das Leben im Kosovo ist. Sie hat Abitur und studiert - vergeblich.

Mirjeta
„Die ganzen Jugendlichen eigentlich haben überhaupt gar keine Perspektive, keine Zukunft hier. Man hat keine Arbeit, einfach gar nichts, eigentlich."

Im ganzen Kosovo ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, teilweise bis zu 60 Prozent. Mirjetas Bruder hat manchmal Arbeit, für einen Tag bekommt er dann nur 10 Euro Lohn.

Dabei sind Lebensmittel und Alltagswaren im Kosovo extrem teuer - wie wir in den Supermärkten feststellen. Vieles ist aus Deutschland importiert. Die Preise erschreckend hoch.

Im Kosovo selbst wird kaum etwas produziert. Es gibt keinen Plan für den Aufbau der heimischen Wirtschaft. Wieso eigentlich nicht?

Die Hauptstadt Pristina, hier treten sich über 5.000 internationale Organisationen auf die Füße. EU, OSZE und jede Menge Hilfsorganisationen. Viele residieren in schicken Gebäuden samt großem Fuhrpark. Der Kontrast könnte kaum größer sein. Verdient ein Kosovare mit Arbeit um die 250 Euro im Monat, kassieren die unzähligen Berater aus dem Ausland 6.000 Euro im Schnitt.

Was haben all die Organisationen in 12 Jahren in diesem Land bewirkt?

Wir treffen jemanden, der anonym bleiben will. Er hat bis vor kurzem für eine große Organisation gearbeitet und miterlebt, wie viel Geld sinnlos verpulvert wird.

Insider
„Oft wurden Berater der internationalen Organisationen eingeflogen, und haben völlig banale Strategiepapiere geschrieben, die jeder hinkriegen würde. Sie kennen sich vor Ort meist gar nicht aus. Es gab teilweise Strategiepapiere von mehreren Organisationen zur selben Sache - jede hat teure Berater bezahlt. Es findet überhaupt keine Koordination statt. Und keine Kontrolle, ob das ganze Geld sinnvoll eingesetzt wird."


Beim Gang durch die Hauptstadt sehen wir die Folgen. Unter den Augen der vielen Berater und Organisationen entstand ein aufgeblähter Regierungsapparat. Das Kosovo leistet sich 19 Ministerien - mehr als Deutschland. Bei nur knapp zwei Millionen Einwohnern. Allein der Premierminister hat sechs Stellvertreter. Korruption und Bürokratie sind ein Riesenproblem, erfahren wir.

Auf unserer Reise hören wir von einem Deutschen, der hier etwas voranbringen will. Der Jesuitenpater Walter Happel hat ein Gynmasium aus dem Nichts aufgebaut. Inzwischen ist es eine Vorzeigeschule des Kosovo. Die Kinder tragen Schuluniform in den Farben Europas. Dass die richtig sitzt, kontrollieren die Lehrer jeden Morgen. Das Niveau des Abiturs am Loyola Gymnasium liegt weit über dem im Land. Die Kinder sind hoch motiviert.

Schüler
„Ich habe Freunde hier, gute Lehrer, alles sehr gut."
KONTRASTE
„Was willst du später mal machen?“
Schüler
„Ich glaube, Architekt."

Doch Pater Happel kämpft jedes Jahr um die Finanzierung der Schule. Weder von der Regierung, noch von der EU, noch von den vielen Hilfsorganisationen bekommt er Geld. Happel muss um Spenden betteln, um die Schule am Laufen zu halten. Dort, wo Geld gebraucht wird, zum Beispiel an Schulen, fehlt es. Milliarden Entwicklungsgelder, findet Happel, sind im Land versickert.

Pater Walter Happel, Loyola-Gymnasium
„Kosovo ist subventioniert durch die Gehälter, die internationale Organisationen an ihre kosovarischen Mitarbeiter zahlen. Kosovo ist subventioniert durch Hilfsmittel der EU und anderer Geldgeber. Aber dass im Kosovo selber wirklich etwas weiter geht, davon nehme ich nichts wahr."

Wir verlassen ein Land, in dem viel Zeit verschwendet wurde - weil sich auch die deutsche Politik zu lange vor einer klaren Linie gedrückt hat.

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo ist ein Abzug deutscher Soldaten aus der Region jedenfalls erstmal wieder in weite Ferne gerückt.

Dieser Text gibt den Sachstand vom 13.10.2011 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

© Rundfunk Berlin-Brandenburg

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_13_10/der_vergessene_auslandseinsatz.html

Fenster schließen!