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Mieten in Innenstädten explodieren - unbestritten. Immer mehr Menschen werden in der Folge aus ihren Wohnungen vertrieben - das behaupten zumindest die anonymen Aktivisten der Kampagne gegen Zwangsräumungen. Sie nutzen den Tod einer Berliner Rentnerin, die gegen ihren Willen aus ihrer Wohnung gewiesen wurde für eine Kampagne gegen die Vermieterin. Doch hinter dem tragischen Ereignis verbirgt sich eine Geschichte, die so gar nicht für den politischen Schlagabtausch taugt.
In deutschen Grosstädten explodieren die Mieten wie nie zuvor. Wohnviertel werden luxussaniert, alteingesessene Mieter verdrängt. Immer wieder kommt es auch zu Zwangsräumungen wie jüngst in Berlin. Besonders tragisch der Fall einer Berlinerin, die kurz nach der Zwangsräumung ihrer Wohnung verstarb. Die Empörung war groß bei Politikern und Aktivisten. Was aber nur den wenigsten auffiel: der Todesfall taugt überhaupt nicht als Beleg für eine verfehlte Wohnungspolitik. Iris Marx.
Youtube-Clip
„Ich habe Ihnen hier ein Haus mitgebracht: Die Durchschnittsmiete liegt in diesem Haus bei 4,88 Euro. Aber es gibt so ein paar Potentiale, womit Sie Ihr Einkommen und Mietrendite tatsächlich exponentiell steigern können. Sie machen einen hübschen Parkettboden, ein bisschen Elektrik, Sie bearbeiten die Fenster und Sie machen einfach eine attraktive Altbauwohnung daraus. Die Miete haben wir von 4,60 auf 8,50 Euro erhöht, eine Steigerung um 185 Prozent. Heißt also 910 Euro pro Monat. Das ist ein völlig normales immobilienwirtschaftliches Tun. Und, wenn man sich heute als Privater fragt, wie lege ich mein Geld am Besten an? Dann sage ich: Sanieren Sie doch eine Wohnung."
Die Mietsituation in vielen Großstädten ist angespannt. Vor allem in Berlin. Der Hunger nach immer mehr Rendite, nach höheren Mieten scheint nun hier sein erstes Todesopfer gefordert zu haben.
Rosemarie F. eine 67jährige Rentnerin stirbt zwei Tage nachdem ihre Wohnung wegen offener Mietzahlungen geräumt wurde.
Rosemarie F. wurde daraufhin zum Symbol der Mietproblematik in Berlin. Ein Bündnis „Zwangsräumung verhindern" macht die Rentnerin zu ihrer Galionsfigur.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
„Der Tod von Rosemarie hat auch gezeigt, was für eine Bedrohung eine Zwangsräumung ist."
Viele Berliner Lokalpolitiker unterstützen das Bündnis.
Auch Gregor Gysi von den Linken stellt sich hinter die Kampagne.
Gregor Gysi
Fraktionsvorsitzender Die Linke
„Wenn man in die Obdachlosigkeit räumt, verletzt man die Würde des Menschen was nach Artikel 1 des GG unzulässig ist und das führt gelegentlich dann eben auch zu solchen entsetzlichen und tragischen Todesfällen."
Doch ist das Schicksal von Rosemarie F. wirklich ein typisches Beispiel für eine unsoziale Mietpolitik?
Wir wollen das genauer wissen und besichtigen zusammen mit der Vermieterin die zuvor von Rosemarie F. bewohnte Wohnung in Berlin Reinickendorf.
Die Wohnung können wir kaum betreten. Der Geruch ist intensiv. Die Räume sind zugestellt und vermüllt. Es funktioniert keine Heizung, kein Strom, kein Wasser.
Die Vermieterin wollte die Wohnung in Stand setzen.
Doch Rosemarie F. blockte ab. Sie geriet auch mit ihren Nachbarn immer wieder in Streit.
Birgit Hartig
Eigentümerin
„Sie schrie auf dem Flur, nachts randalierte sie in ihrer Wohnung, es roch aus ihrer Wohnung, sie selber roch unangenehm, der Keller war vollgemüllt. Sie machte Aushänge, drohte den Mitbewohnern mit der Mafia. Sie hatte bei einer Mitbewohnerin Fischsud auf den Abtreter gegossen (…) also sie suchte die Konfrontation (…) Es ging soweit, dass Mieter, die in dem Haus gewohnt haben, mit Kündigung gedroht haben, weil es sie's einfach auch, sie haben's nicht mehr ausgehalten dort vor Ort mit ihr zu wohnen."
Rosemarie F's Miete zahlte das Sozialamt in Reinickendorf. Doch vor einiger Zeit brach sie den Kontakt ab, so dass das Amt die Mietzahlung einstellte. Die Vermieterin kündigte und bat den sozialpsychatrischen Dienst der Stadt um Hilfe. Sie wollte, dass Rosemarie F. eine behindertengerechte Bleibe bekommt.
Doch die lehnte jegliche Hilfe ab, berichtet uns der zuständige Sozialstadtrat:
Andreas Höhne (SPD)
Sozialstadtrat Berlin-Reinickendorf
„Frau F. hat keinen Antrag gestellt, mir ist bekannt, dass Frau F. auch immer wieder sich geäußert hat, das sie auch kein Interesse daran hat woanders unterzukommen und schon gar nicht vom Staat untergebracht zu werden, sie wollte in dieser Wohnung leben. Dieses war dann per Gerichtsentscheid nicht mehr möglich."
Rosemarie F. hätte die Zwangsräumung vielleicht stoppen können, wenn sie ein fachärztliches Attest vorgelegt hätte - sie tat es auch nach wiederholter Aufforderung nicht.
Doch diese Tatsachen interessieren die Aktivisten gegen Zwangsräumung nicht. Gut und Böse wurden schnell verteilt. Die Vermieterin wurde im Netz mit vollem Namen, Adresse und Wohnort bloßgestellt und beschimpft.
Mitglieder des Bündnisses sehen darin kein Problem. Ihren eigenen Namen wollen sie uns allerdings nicht nennen.
KONTRASTE
„Wir waren ja vor Ort, und der Zustand, das muss ja nicht abwerten, aber hat schon die Frage aufgeworfen, ist das okay, hier jemanden sich wirklich selbst zu überlassen?”
Bündnis Zwangsräumung verhindern
„Ja, es wäre ja vielleicht für Sie auch mal interessant gewesen, in die Wohnung von Frau Hartig zu gehen und mal zu schauen, wie siehts da denn aus, könnte man da nicht mal zwangsräumen?"
KONTRASTE
“Was hat das jetzt damit zu tun?”
Bündnis Zwangsräumung verhindern
“Ja weil man so sagt, ich geh jetzt mal in die Wohnung rein und sage, die muss jetzt mal zwangsgeräumt werden."
Die obdachlose Frau geht in eine private Notunterkunft. Zwei Tage nach der Räumung stirbt sie dort aus ungeklärter Ursache. Für einen Selbstmord gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Das Schicksal von Rosemarie F. ist tragisch. Aber an ihrem Fall lassen sich die Mängel im Mietrecht nicht aufzeigen, meint Mietrechtsexperte Prof. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin.
Prof. Martin Schwab
Freie Universität Berlin
„Also wenn wir uns diesen Fall angucken der durch die Medien gegangen ist Rosemarie F. dann wird die billige und gerecht denke Bild- lesende Volksseele kochen und sagen, arme alte Frau von einem herzlosen Vermieter auf die Straße geworfen, hinterher gestorben. Warum? Weil der Vermieter nicht einen funken soziales Verantwortungsgefühl hat. Dass ist das was man auf den ersten Blick denkt, die Hintergründe sind viel komplexer. (…) Und wenn Rosemarie F. Hilfsangebote bekommen haben sollte und sich gegen die gesperrt haben sollte, das sind Hintergründe die ich selber nicht ermessen kann, aber wenn es so gewesen sein sollte, dann muss der Vermieter doch irgendwann die Möglichkeit haben an sein Mietobjekt wieder ranzukommen."
Wenn es zur Räumung kommt, ist im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter meist schon vorher sehr viel schief gelaufen. Chancen zur Einigung wurden oftmals vertan.
Prof. Martin Schwab
Freie Universität Berlin
„Das Problem des bezahlbaren Wohnraums kann ich nicht am Extremfall der Zwangsräumung festmachen, sondern die Fehlentwicklung war ja vorher. Die Fehlentwicklung bei bezahlbaren Wohnraum ist, das man es zugelassen hat, dass die Mieten die jetzigen Höhen erreichen."
Das Problem des bezahlbaren Wohnraums kann ich nicht am Extremfall der Zwangsräumung festmachen, sondern die Fehlentwicklung war ja vorher. Die Fehlentwicklung bei bezahlbaren Wohnraum ist, das man es zugelassen hat, dass die Mieten die jetzigen Höhen erreichen. (…) Es wäre völlig falsch und es wäre auch eine politische Irreführung wenn man das Thema Zwangsräumung zur Forderung zu bezahlbaren Mieten machen wollte."
Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden der Linken, wie er den Fall Rosemarie F. politisch lösen würde.
Gregor Gysi (Die Linke)
Mitglied des Bundestages
„Also es darf eben keine Räumung in die Obdachlosigkeit geben. Es darf nur eine Räumung, wenn überhaupt, in Ausnahmefälle in eine billigere Wohnung geben, wo dann die öffentliche Hand sich überlegen muss wie die finanziert wird."
Doch wenn solche Ersatzangebote abgelehnt werden, dann würde Vorschlag der Linken dazu führen, dass Rosemarie F. in der verwahrlosten Wohnung weiterhin sich selbst überlassen geblieben wäre - auf Kosten der Eigentümerin.
Gregor Gysi (Die Linke)
Mitglied des Bundestages
„Es ist jetzt blöde, dass zu sagen: Aber in der DDR war das verboten."
Prof. Martin Schwab, Freie Universität Berlin
„Aber das sind Zustände in die wir nicht mehr zurückholen wollen und ich unterstelle auch der Linkspartei nicht, dass sie in diese Zustände zurück driften möchte, aber wenn wir einmal das Privateigentum auf dem Mietmarkt akzeptieren, dann müssen wir auch akzeptieren, dann müssen wir auch akzeptieren, dass der Vermieter irgendwann die Chance haben muss zwangsweise an sein Objekt ranzukommen, wenn der Mieter es partout nicht wieder hergibt, obwohl er für den Vermieter untragbar geworden ist.”
Beitrag von Iris Marx
Youtube-Clip
„Ich habe Ihnen hier ein Haus mitgebracht: Die Durchschnittsmiete liegt in diesem Haus bei 4,88 Euro. Aber es gibt so ein paar Potentiale, womit Sie Ihr Einkommen und Mietrendite tatsächlich exponentiell steigern können. Sie machen einen hübschen Parkettboden, ein bisschen Elektrik, Sie bearbeiten die Fenster und Sie machen einfach eine attraktive Altbauwohnung daraus. Die Miete haben wir von 4,60 auf 8,50 Euro erhöht, eine Steigerung um 185 Prozent. Heißt also 910 Euro pro Monat. Das ist ein völlig normales immobilienwirtschaftliches Tun. Und, wenn man sich heute als Privater fragt, wie lege ich mein Geld am Besten an? Dann sage ich: Sanieren Sie doch eine Wohnung."
Die Mietsituation in vielen Großstädten ist angespannt. Vor allem in Berlin. Der Hunger nach immer mehr Rendite, nach höheren Mieten scheint nun hier sein erstes Todesopfer gefordert zu haben.
Rosemarie F. eine 67jährige Rentnerin stirbt zwei Tage nachdem ihre Wohnung wegen offener Mietzahlungen geräumt wurde.
Rosemarie F. wurde daraufhin zum Symbol der Mietproblematik in Berlin. Ein Bündnis „Zwangsräumung verhindern" macht die Rentnerin zu ihrer Galionsfigur.
Bündnis Zwangsräumung verhindern
„Der Tod von Rosemarie hat auch gezeigt, was für eine Bedrohung eine Zwangsräumung ist."
Viele Berliner Lokalpolitiker unterstützen das Bündnis.
Auch Gregor Gysi von den Linken stellt sich hinter die Kampagne.
Gregor Gysi
Fraktionsvorsitzender Die Linke
„Wenn man in die Obdachlosigkeit räumt, verletzt man die Würde des Menschen was nach Artikel 1 des GG unzulässig ist und das führt gelegentlich dann eben auch zu solchen entsetzlichen und tragischen Todesfällen."
Doch ist das Schicksal von Rosemarie F. wirklich ein typisches Beispiel für eine unsoziale Mietpolitik?
Wir wollen das genauer wissen und besichtigen zusammen mit der Vermieterin die zuvor von Rosemarie F. bewohnte Wohnung in Berlin Reinickendorf.
Die Wohnung können wir kaum betreten. Der Geruch ist intensiv. Die Räume sind zugestellt und vermüllt. Es funktioniert keine Heizung, kein Strom, kein Wasser.
Die Vermieterin wollte die Wohnung in Stand setzen.
Doch Rosemarie F. blockte ab. Sie geriet auch mit ihren Nachbarn immer wieder in Streit.
Birgit Hartig
Eigentümerin
„Sie schrie auf dem Flur, nachts randalierte sie in ihrer Wohnung, es roch aus ihrer Wohnung, sie selber roch unangenehm, der Keller war vollgemüllt. Sie machte Aushänge, drohte den Mitbewohnern mit der Mafia. Sie hatte bei einer Mitbewohnerin Fischsud auf den Abtreter gegossen (…) also sie suchte die Konfrontation (…) Es ging soweit, dass Mieter, die in dem Haus gewohnt haben, mit Kündigung gedroht haben, weil es sie's einfach auch, sie haben's nicht mehr ausgehalten dort vor Ort mit ihr zu wohnen."
Rosemarie F's Miete zahlte das Sozialamt in Reinickendorf. Doch vor einiger Zeit brach sie den Kontakt ab, so dass das Amt die Mietzahlung einstellte. Die Vermieterin kündigte und bat den sozialpsychatrischen Dienst der Stadt um Hilfe. Sie wollte, dass Rosemarie F. eine behindertengerechte Bleibe bekommt.
Doch die lehnte jegliche Hilfe ab, berichtet uns der zuständige Sozialstadtrat:
Andreas Höhne (SPD)
Sozialstadtrat Berlin-Reinickendorf
„Frau F. hat keinen Antrag gestellt, mir ist bekannt, dass Frau F. auch immer wieder sich geäußert hat, das sie auch kein Interesse daran hat woanders unterzukommen und schon gar nicht vom Staat untergebracht zu werden, sie wollte in dieser Wohnung leben. Dieses war dann per Gerichtsentscheid nicht mehr möglich."
Rosemarie F. hätte die Zwangsräumung vielleicht stoppen können, wenn sie ein fachärztliches Attest vorgelegt hätte - sie tat es auch nach wiederholter Aufforderung nicht.
Doch diese Tatsachen interessieren die Aktivisten gegen Zwangsräumung nicht. Gut und Böse wurden schnell verteilt. Die Vermieterin wurde im Netz mit vollem Namen, Adresse und Wohnort bloßgestellt und beschimpft.
Mitglieder des Bündnisses sehen darin kein Problem. Ihren eigenen Namen wollen sie uns allerdings nicht nennen.
KONTRASTE
„Wir waren ja vor Ort, und der Zustand, das muss ja nicht abwerten, aber hat schon die Frage aufgeworfen, ist das okay, hier jemanden sich wirklich selbst zu überlassen?”
Bündnis Zwangsräumung verhindern
„Ja, es wäre ja vielleicht für Sie auch mal interessant gewesen, in die Wohnung von Frau Hartig zu gehen und mal zu schauen, wie siehts da denn aus, könnte man da nicht mal zwangsräumen?"
KONTRASTE
“Was hat das jetzt damit zu tun?”
Bündnis Zwangsräumung verhindern
“Ja weil man so sagt, ich geh jetzt mal in die Wohnung rein und sage, die muss jetzt mal zwangsgeräumt werden."
Die obdachlose Frau geht in eine private Notunterkunft. Zwei Tage nach der Räumung stirbt sie dort aus ungeklärter Ursache. Für einen Selbstmord gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Das Schicksal von Rosemarie F. ist tragisch. Aber an ihrem Fall lassen sich die Mängel im Mietrecht nicht aufzeigen, meint Mietrechtsexperte Prof. Martin Schwab von der Freien Universität Berlin.
Prof. Martin Schwab
Freie Universität Berlin
„Also wenn wir uns diesen Fall angucken der durch die Medien gegangen ist Rosemarie F. dann wird die billige und gerecht denke Bild- lesende Volksseele kochen und sagen, arme alte Frau von einem herzlosen Vermieter auf die Straße geworfen, hinterher gestorben. Warum? Weil der Vermieter nicht einen funken soziales Verantwortungsgefühl hat. Dass ist das was man auf den ersten Blick denkt, die Hintergründe sind viel komplexer. (…) Und wenn Rosemarie F. Hilfsangebote bekommen haben sollte und sich gegen die gesperrt haben sollte, das sind Hintergründe die ich selber nicht ermessen kann, aber wenn es so gewesen sein sollte, dann muss der Vermieter doch irgendwann die Möglichkeit haben an sein Mietobjekt wieder ranzukommen."
Wenn es zur Räumung kommt, ist im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter meist schon vorher sehr viel schief gelaufen. Chancen zur Einigung wurden oftmals vertan.
Prof. Martin Schwab
Freie Universität Berlin
„Das Problem des bezahlbaren Wohnraums kann ich nicht am Extremfall der Zwangsräumung festmachen, sondern die Fehlentwicklung war ja vorher. Die Fehlentwicklung bei bezahlbaren Wohnraum ist, das man es zugelassen hat, dass die Mieten die jetzigen Höhen erreichen."
Das Problem des bezahlbaren Wohnraums kann ich nicht am Extremfall der Zwangsräumung festmachen, sondern die Fehlentwicklung war ja vorher. Die Fehlentwicklung bei bezahlbaren Wohnraum ist, das man es zugelassen hat, dass die Mieten die jetzigen Höhen erreichen. (…) Es wäre völlig falsch und es wäre auch eine politische Irreführung wenn man das Thema Zwangsräumung zur Forderung zu bezahlbaren Mieten machen wollte."
Wir fragen den Fraktionsvorsitzenden der Linken, wie er den Fall Rosemarie F. politisch lösen würde.
Gregor Gysi (Die Linke)
Mitglied des Bundestages
„Also es darf eben keine Räumung in die Obdachlosigkeit geben. Es darf nur eine Räumung, wenn überhaupt, in Ausnahmefälle in eine billigere Wohnung geben, wo dann die öffentliche Hand sich überlegen muss wie die finanziert wird."
Doch wenn solche Ersatzangebote abgelehnt werden, dann würde Vorschlag der Linken dazu führen, dass Rosemarie F. in der verwahrlosten Wohnung weiterhin sich selbst überlassen geblieben wäre - auf Kosten der Eigentümerin.
Gregor Gysi (Die Linke)
Mitglied des Bundestages
„Es ist jetzt blöde, dass zu sagen: Aber in der DDR war das verboten."
Prof. Martin Schwab, Freie Universität Berlin
„Aber das sind Zustände in die wir nicht mehr zurückholen wollen und ich unterstelle auch der Linkspartei nicht, dass sie in diese Zustände zurück driften möchte, aber wenn wir einmal das Privateigentum auf dem Mietmarkt akzeptieren, dann müssen wir auch akzeptieren, dann müssen wir auch akzeptieren, dass der Vermieter irgendwann die Chance haben muss zwangsweise an sein Objekt ranzukommen, wenn der Mieter es partout nicht wieder hergibt, obwohl er für den Vermieter untragbar geworden ist.”
Beitrag von Iris Marx
