Stolpes langer Schatten – Umstrittener DDR-Richter in Brandenburgs Justiz

Sie haben willfährig das politische Strafrecht der DDR umgesetzt und wurden nach 1990 anstandslos von der Brandenburger Justiz übernommen: Richter im Dienst der DDR-Strafjustiz. Erst heute, mehr als 20 Jahre nach der Wende, fragt der Potsdamer Landtag, wie es dazu kommen konnte. Die Antworten sind beschämend.

Erinnern Sie sich noch an Manfred Stolpe? Den freundlichen Landesvater aus Brandenburg, der von seinem Land so gerne als von der "kleinen DDR" sprach? Kein ostdeutscher Ministerpräsident war zu seiner Zeit beliebter als er. Doch sein Denkmal wird jetzt angekratzt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Manfred Stolpe hat nach der Wende maßgeblich dazu beigetragen, dass die DDR-Vergangenheit nie gründlich aufgearbeitet wurde und ehemalige Funktionsträger des Regimes bis heute hochrangige Posten einnehmen, sogar in der Polizei und bei der Justiz. Was aber bedeutet eine solche Vertuschungs-Politik für die Opfer von DDR-Unrecht? Gabi Probst.

Eingesperrt. Eine junge Mutter will ihr Land verlassen. Allein deshalb muss sie in der DDR ins Gefängnis. Der Westen kauft sie frei. Nach der Wende macht sie sich auf die Suche nach ihren Peinigern.

Es ist ein berührender Film, den die Potsdamerin Sybille Schönemann 1991 über ihre eigene Geschichte dreht. Sie erhält dafür sogar den Bundesfilmpreis. In dem Film gibt sie ihrer Ermittlungsakte Gesichter. Eines  ist das Gesicht ihres Haftrichters Lutz Weide, der sie und ihren Mann eines frühen Morgens 1984 abholen lässt - nachdem sie einen Ausreiseantrag gestellt haben.

Beide sind damals Regisseure bei der DEFA, dem volkseigenen Filmstudio, und fühlen sich unfrei in der DDR. Ihre Kinder sind gerade sechs und zehn Jahre alt. Doch das zählt nicht, als sie abgeholt werden.

Sybille Schönemann
„Wir sind beide sozusagen völlig unerwartet inhaftiert worden. Also, weggefangen worden von der Stasi. Inhaftiert worden, verhört worden. Den Kindern hat man gesagt: 'Eure Eltern kommen nachmittags wieder zurück.' Was nicht passierte. Fast ein Jahr später haben sie uns im Westen erst wiedergesehen."

Den Richter, der sie verhaften lässt, vergisst sie nie. Sein Name: Lutz Weide.

Sybille Schönemann
„Also, es war unglaublich. Er hat mit einer Selbstgefälligkeit in diesem Sessel gelümmelt und hat die Situation ausgekostet. War ein Machtmensch, hatte ich den Eindruck. Er hatte 'ne halbe Stunde vorher den Haftbefehl für meinen Mann unterschrieben. Wissend, dass er nichts gemacht hat. Wissend, dass wir zwei Kinder zuhause haben. Wissend, was mit uns weiter passieren würde. Unterschrieb diesen Text, den ich gar nicht richtig begriff, den er mir da vorlegte. Und klingelte. Dann kam ein Offizier und nahm mich mit und das war's."

Nach der Wende - das dokumentiert sie in ihrem Film - trifft sie ihren Haftrichter noch einmal, wieder im Gericht, wo er weiter als Richter arbeitet.

Filmausschnitt „Verriegelte Zeit", 1991
Sybille Schönemann
„Guten Tag, ich wollte mal Herrn Weide fragen, wann er morgen Verhandlung hat."
Lutz Weide
„Kommen Sie rein, Frau Schönemann."
Sybille Schönemann
„Ach, Sie kennen mich."
Lutz Weide
„Selbstverständlich. (...) Ich find' es nur interessant, wie Sie auf ihre Art und Weise das machen. Na gut, das ist ihre Sache…

Obwohl viele Medien 1991 über ihren Film berichten, ignorieren Politik und Justiz in Brandenburg offenbar die darin enthaltenen Fakten. Denn der einst dem DDR-System willig ergebene Richter Weide blieb auch nach der Wende Richter, erst im Amtsgericht, heute als Vorsitzender am Potsdamer Arbeitsgericht.

Vor einigen Tagen besuchen wir ihn im Potsdamer Arbeitsgericht, wollen über seine Vergangenheit sprechen. Doch er stellt sich unseren Fragen nicht.

Aber wie konnte dieser Mann, der Ausreisewillige ins Gefängnis brachte, Richter bleiben? Die Antwort des Brandenburger Justizministeriums: Der damalige Justizminister und der Richterwahlausschuss hätten nach intensiver Prüfung für Weides Eignung entschieden.

Zitat
„Dies geschah in Kenntnis seiner richterlichen Tätigkeit und Rechtsprechung."

Die Übernahme des Richters erfolgte also offenbar im Wissen um seine früheren Entscheidungen. Dutzende Richter und Staatsanwälte, die tief ins Unrechtssystem der DDR verstrickt waren, wurden in Brandenburg anstandslos übernommen. Der damalige Justizminister Hans-Otto Bräutigam verteidigt das noch heute:

Hans-Otto Bräutigam, damaliger Justizminister Brandenburg
„Wenn das ein 35-jähriger Richter gewesen ist und die meisten Richter, die wir übernommen haben, waren junge Richter mit wenig Erfahrung, der sich sozusagen einer Anweisung der politischen Stellen gegenüber sah, da wurden Anweisungen an die Gerichte und Staatsanwaltschaften gegeben und dieser junge Mann glaubte, sich dem nicht entziehen zu können, sie waren verpflichtend für ihn, dann kann man nicht in jedem Fall sagen: Der ist heute nicht mehr akzeptabel."

Diese Einschätzung hält der Juraprofessor Rainer Schröder für einen politischen Mythos. Eine Verpflichtung für das System habe es so nie gegeben:

Prof. Rainer Schröder, Humboldt-Universität Berlin
„Nein, das hat es nicht gegeben. Die waren zwar dazu gewissermaßen faktisch teilweise verpflichtet, aber nicht, in gar keiner Weise rechtlich, da waren sie frei. Sehen Sie mal, das ist Hans von Dohnanyi, Reichsgerichtsrat. Der hat im Dritten Reich es abgelehnt, an solchen Unrechtsakten teilzunehmen, hat eine Widerstandsgruppe gegründet. und dem ist wirklich Unrecht geschehen, der ist im KZ Sachsenhausen umgebracht worden. Den DDR-Richtern, die sich geweigert hätten, wäre nichts, aber auch gar nichts passiert. Sie hätten vielleicht eventuell eine andere Position einnehmen müssen. Aber unter gar keinen Umständen wäre ihnen etwas passiert."

Unter dem damaligen Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wurden zwar auch die Beschäftigten in der Justiz wegen ihrer DDR-Vergangenheit überprüft, doch fast ohne Konsequenzen. So arbeiten heute noch 152 Mitarbeiter in der Justizverwaltung, die einst für die Staatsicherheit tätig waren, darunter 13 Richter und 1 Staatsanwalt.

Erstmals beschäftigt sich jetzt eine Enquetekommission des Brandenburger Landtags mit der Aufarbeitung von DDR-Unrecht. In ihrem Auftrag belegt nun eine Studie den unterschiedlichen Umgang mit der Vergangenheit am Beispiel stasibelasteter Amtsträger: Während in Thüringen, Sachsen und Berlin immerhin rund 50 Prozent der entdeckten Stasi-Mitarbeiter aus ihren Ämtern entfernt wurden, waren es anderswo im Osten weit weniger. Am seltensten ging es Stasi-Tätern in brandenburgischen Amtsstuben an den Kragen. Weniger als ein Drittel der einstigen Stasizuträger wurde entlassen.

Für den Stasi-Experten Helmut Müller-Enbergs ist das kein Wunder. Denn jahrelang blieb Brandenburgs erster Ministerpräsident Manfred Stolpe trotz seiner tiefen Verstrickungen in den DDR-Machtapparat und der Zusammenarbeit mit der Stasi im Amt.

Wir hätten gern mit Stolpe über die Ergebnisse der Studie gesprochen. Über die Frage, wie sein eigenes Verhalten den Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Brandenburg beeinflusst hat. Doch Stolpe lehnt ab.

Prof. Helmut Müller-Enbergs, Mitglied Enquete-Kommission
„Das politische Klima im Land Brandenburg ist durch die Haltung Manfred Stolpes und den Umgang mit seiner Vergangenheit maßgebend geprägt worden. Nichts anderes bestimmte den politischen Willen vor allem des Parlaments wie seine Einstellung, wie sein Vorgehen. Im Ergebnis stand nicht die Aufarbeitung, sondern die Integration der Genossen und Genossinnen der SED-Diktatur und damit ein Schlussstrich über jede Debatte zur Vergangenheit."

Sybille Schönemann
„Und das ist natürlich eine traurige Erfahrung, wenn es dann so reibungslos, für die, die verantwortlich sind, einfach so reibungslos weitergeht."



Autorin: Gabi Probst