Sendung vom 24.11.2016

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Kontraste vom 24.11.2016

+++ Arzneimittelversorgung gefährdet: Pharmakonzerne und Händler machen Geschäfte auf Kosten der Patienten +++ Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef: Niedersachsens Ministerpräsident im dauerhaften Interessenkonflikt +++ Informationsfreiheit auf bayerisch: In Umweltfragen kein Auskunftsrecht +++

Beitrag vom 24.11.2016

Arzneimittelversorgung gefährdet - Pharmakonzerne und Händler machen Geschäfte auf Kosten der Patienten

Metoprolol retard, ein Betablocker, ausverkauft! Ein wichtiges Antibiotikum soll in der kommenden Woche wieder voll verfügbar sein. Lieferengpässe bei Arzneimitteln, sie gehören inzwischen zum Alltag in Deutschland. Demnächst wird der Bundesrat über ein neues Gesetz befinden, das diesem  Mangel abhelfen soll. Doch daran gibt es Zweifel. Dabei haben die Pharmaunternehmen und Großhändler schon heute einen Sicherstellungsauftrag, dem sie offensichtlich nicht nachkommen.

Weitere Beiträge vom 24.11.2016

Ein Lobbyist des VW-Konzerns als Regierungschef - Niedersachsens Ministerpräsident im dauerhaften Interessenkonflikt

Als Ministerpräsident ist Stephan Weil dem Land und den Wählern verpflichtet, als Aufsichtsratsvorsitzender von VW dem Konzern. Weil hat sich entschieden: Die Tricksereien im VW-Konzern werden von ihm nicht angeprangert sondern ausgesessen, selbst die wissenschaftlich nachgewiesenen Gesundheitsgefahren durch Stickoxide darf der Fahrzeughersteller bezweifeln - ungehemmt durch ein Machtwort des Ministerpräsidenten.

Informationsfreiheit auf bayerisch - In Umweltfragen kein Auskunftsrecht

Ist das Atomkraftwerk Gundremmingen wirklich sicher für die Umwelt, wie die Bayrischen Landesregierung behauptet? Das wollten wir überprüfen und haben deshalb Akteneinsicht für die Berechnungen der bayerischen Atomaufsicht für die alten Reaktordruckbehälter im AKW Gundremmingen beantragt. Sind sie wirklich so stabil, wie behauptet? Doch die Herausgabe wurde verweigert, schließlich handle es sich bei solchen Sicherheitsdaten nicht um Umweltinformationen. Kein Umweltbezug, keine Akteneinsicht. Inzwischen nimmt sich die EU der "Informationsfreiheit" in Bayern an.

Streit um Schweigegebot - Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten

Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten - Kontraste: Streit um Schweigegebot

In der Kontraste-Sendung vom 25. August 2016 haben wir die Frage gestellt, wann über die Nationalität eines Straftäters berichtet werden soll und wann nicht. Im Pressekodex haben Journalisten und Verleger festgelegt, dass die Herkunft nur genannt werden soll, wenn sie einen Bezug zur Tat hat. Was ursprünglich gut gemeint war, um Vorurteilen keinen Vorschub zu leisten, wird durch die immer schnellere Verbreitung von Nachrichten auf unterschiedlichen Kanälen zunehmend in Frage gestellt. Wir wollten wissen, welche Meinung haben Sie, unsere Zuschauer? Mehr als 500 Mails und Facebook-Nachrichten sind daraufhin bei uns eingegangen. Dazu kamen noch dutzende Posts. Das Ergebnis der ausgezählten Nachrichten (Gesamt: 590): 557 votierten dafür, die Herkunft zu nennen, 33 lehnten dies ab. Wir danken allen für die z.T. sehr fundierten Stellungnahmen, in denen immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass mündige Bürger verantwortungsvoll mit Informationen umgehen können und genau deshalb einen Anspruch darauf haben.

Die Redaktion

Weitere Beiträge

Yussuf: Die Geschichte einer Flucht

Flucht und Migration bestimmen zunehmend unser Leben. Migranten riskieren ihr Leben auf dem Weg nach Europa, nach Deutschland. Doch die wenigsten Europäer wissen, was die Menschen hinter sich haben, die irgendwann in Deutschland ankommen. Yussuf erzählt eindrücklich von seinem Weg und den Gefahren, denen er ausgesetzt war. 2014 wurde der Film mit dem Deutschen Menschenrechts-Filmpreis für Magazinbeiträge ausgezeichnet.

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Ausgewählte Beiträge des ARD-Politikmagazins Kontraste mit zeitgeschichtlicher Bedeutung.

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    Kontraste vom 27.10.2016

    +++ Unheimliche Nähe: Wie viel "Reichsbürger-Gedankengut" steckt in der AfD? +++ Scheinheilige Versprechen: Wer zahlt die Zeche beim Kaiser'sTengelmann-Deal? +++ Ausbeutung in Diplomaten-Haushalten: Opfer ohne Rechte und Schutz +++ Wasserwerke schlagen Alarm: Trinkwasser durch Überdüngung stark gefährdet +++

    Unheimliche Nähe - Wie viel "Reichsbürger-Gedankengut" steckt in der AfD?

    Frauke Petry gibt eine klare Linie vor: Reichsbürger haben in der AfD nichts zu suchen. Doch  AfD-Vize Gauland wimmelt ab, "harmlose Irre". Eine klare Linie gibt es nicht. Und so verwundert es nur wenig, dass sich bundesweit Anhänger der Reichsbürger in der AfD engagieren. Ob Reichsbürger oder AfD'ler: Beide behaupten die wahren Vertreter des Volkes zu sein im Kampf gegen korrupte Eliten und für die Unabhängigkeit Deutschlands.

    Scheinheilige Versprechen - Wer zahlt die Zeche beim Kaiser's Tengelmann-Deal?

    Altbundeskanzler Schröder soll es nun richten: er wird zwischen Edeka, Kaiser's Tengelmann und REWE vermitteln. Auch Verdi macht Druck auf die Unternehmen. MARKANT und NORMA haben ihren Widerstand gegen eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA schon aufgegeben. Das große Ziel: Tausende Arbeitsplätze sollen gerettet werden. Für Branchenkenner ein scheinheiliges Versprechen: Wenn die Arbeitplätze bei Kaiser's Tengelmann erhalten werden, dann drohen bei anderen Einzelhändlern Entlassungen, und die Zulieferer geraten weiter unter Druck.

    Ausbeutung in Diplomaten-Haushalten - Opfer ohne Rechte und Schutz

    Diplomaten genießen international Immunität, das schützt sie vor Strafverfolgung. Doch genau das nutzen ausländische Diplomaten in Deutschland immer wieder aus. Sie behandeln ihre Angestellten wie Leibeigene, lassen sie für 20 Euro Monatslohn sieben Tage die Woche schuften. Dazu kommen psychische und physische Gewalt bis hin zu Vergewaltigungen. Viele Opfer wehren sich nicht aus Angst vor der Macht der Exzellenzen. Wenn sie Hilfe beim Auswärtigen Amt suchen, kommt oft nichts dabei heraus. 

    Wasserwerke schlagen Alarm - Trinkwasser durch Überdüngung stark gefährdet

    Neueste Zahlen belegen: gut ein Viertel der Grundwasservorkommen unter landwirtschaftlichen Flächen sind nitratverseucht. CDU, CSU und Bauernverbände blockieren seit Jahre eine konsequente Überwachung der Gülle-Entsorgung auf deutschen Äckern. Nun droht Deutschland sogar eine Strafe der EU wegen Verstößen gegen Umweltrichtlinien.

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    Kontraste vom 06.10.2016

    +++ Überfüllt und überlastet: Deutsche Notaufnahmen am Limit +++ Explosives Desaster - Kraftfahrtbundesamt ignorierte jahrelang die Gefahren von VW-Erdgasautos +++ Milliardenrisiko Braunkohle: Steuerzahler haftet für Ewigkeitskosten der Energieriesen +++ Geheimdienstfall "netzpolitik.org" - Neue Dokumente belasten Justizminister Maas +++

    Überfüllt und unterfinanziert - Krankenhaus-Notaufnahmen vor dem Kollaps

    Deutschlands Notaufnahmen werden zum Risiko für die Patienten. Seit Jahren sind die Notaufnahmen ein Verlustgeschäft, es wird am Personal gespart. Doch Politik, Spitzenverbände und Kassenärztliche Vereinigungen streiten weiter um's Geld. Niemand will Verantwortung für das kaputte System übernehmen.

    Explosives Desaster - Kraftfahrtbundesamt ignorierte jahrelang die Gefahren von VW-Erdgasautos

    Nach KONTRASTE-Recherchen waren dem für die Sicherheit zuständigen Kraftfahrtbundesamt schwere Rostschäden an Erdgastanks beim VW-Passat bereits seit 2014 bekannt – gehandelt wurde nicht. Jahrelang ahnten Tausende Autofahrer in Deutschland nicht, dass sie sich beim Betanken ihrer Erdgas betriebenen VW-Fahrzeuge in Lebensgefahr befanden. Dabei waren schon 2012 Unfälle aufgrund defekter Erdgastanks bekannt geworden.

    Milliardenrisiko Braunkohle - Steuerzahler haftet für Ewigkeitskosten der Energieriesen

    Bislang wurden die Schäden, die der Braunkohleabbau verursacht, aus dem laufenden Geschäft der Unternehmen bezahlt. Renaturierung der Halden und Tagebaulöcher ebenso wie Schäden an Gebäuden und Straßen. Aber wenn die Unternehmen Pleite gehen, dann sieht es düster aus. Anders als bei Steinkohle und Atomkraft gibt es keine sicheren Rückstellungen für die Zukunft – die so genannten Ewigkeitskosten. Experten schätzen, dass es um Milliarden geht. Die verantwortlichen Ministerien tun nichts.

    Geheimdienstfall "netzpolitik.org" - Neue Dokumente belasten Justizminister Maas

    Ein von Generalbundesanwalt Range im Jahre 2015 in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Veröffentlichungen von Netztpolitik.ORG erhärtet den Verdacht des Landesverrates. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Betreiber des blogs wurden damals auf Druck des Bundesjustizministeriums eingestellt, Range trat zurück. Kontraste wertet nun exklusiv das bisher unveröffentlichte Gutachten aus. Erst jetzt wird klar, wie brisant die vom Bundesjustizministerium zurückgehaltenen Dokumente sind.

  • Moderatorin Astrid Frohloff im Kontraste Studio (Quelle: rbb)

    Kontraste vom 15.09.2016

    +++ Politik für eine fremdenfeindliche Minderheit:  Wie die AfD die etablierten Parteien vor sich her treibt +++ Gefährliche Antibiotika: Arzneimittelbehörden versagen beim Patientenschutz +++ 09/11: 15 Jahre danach hat Deutschland noch immer nicht alle Sanktionen gegen Terrorverdächtige umgesetzt +++ Wahlkampf brutal: Kandidaten als Freiwild +++

    Politik für eine fremdenfeindliche Minderheit - Wie die AfD die etablierten Parteien vor sich her treibt

    Völkische Parolen und unverhohlene Islamfeindschaft – so geht die AfD in Berlin auf Stimmenfang. Nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern winkt der Partei auch in der Hauptstadt ein zweistelliges Ergebnis. Studien zeigen: Unter den AfD-Wählern sind rassistische und rechtsextreme Einstellungsmuster weit verbreitet. Statt das klar zu benennen, sprechen etablierte Politiker lieber von Ängsten und Sorgen, die es ernst zu nehmen gelte.

    Gefährliche Antibiotika - Arzneimittelbehörden versagen beim Patientenschutz

    Wer eine Infektion hat, benötigt manchmal ein Antibiotikum. Was die meisten Patienten nicht wissen, es gibt eine besondere Gruppe von Antibiotika, die dauerhafte Gesundheitsschäden verursachen kann: die Fluorchinolone wie z.B. Ciprofloxacin. In den USA wurde in diesem Jahr sogar die schärfste Sicherheitswarnung für diese Antibiotika verhängt. Doch was passiert hierzulande? Die Mittel werden weiter breit verschrieben. Die deutsche Arzneimittelbehörde und das Gesundheitsministerium bleiben untätig.

    09/11 - 15 Jahre danach hat Deutschland noch immer nicht alle Sanktionen gegen Terrorverdächtige umgesetzt

    Sein Name: Aqeel A. Seine Nationalität: Saudi. Der Vorwurf: Er war Direktor einer islamischen Stiftung, die Al Kaida mit Millionenbeträgen finanziert haben soll. Seit 2004 steht sein Name deshalb auf den Sanktionslisten von UN und EU. All sein Vermögen, Gelder, Aktien und Immobilien sollten eingefroren werden. Doch in Deutschland passierte nichts. Aqeel A. hat die mit seinem Grundstück erzielten Einnahmen offenbar der Berliner Al Nur Moschee zur Verfügung gestellt, die seit Jahren verdächtigt wird, Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben.

    Wahlkampf brutal - Kandidaten als Freiwild

    Wahlautos werden in Brand gesetzt, Politiker und Wahlkämpfer beschimpft, zu hunderten werden Wahlplakate zerstört. Die Aggressionen treffen alle Parteien. Kontraste fragt, was treibt die Täter, warum glauben viele, mit Politikern können sie es ja machen?

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    Kontraste vom 25.08.2016

    +++ Massentierhaltung im "Schweinehochhaus": Amtlich verordnete Tierquälerei? +++ Streit um Schweigegebot: Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten +++ Droht ein Dexit? Wie die Deutschen die EU kaputt +++ Deutsche Steuergelder für Terroristen? Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt +++

    Massentierhaltung im "Schweinehochhaus" - Amtlich verordnete Tierquälerei?

    Wie ein Schwein gehalten werden darf, das ist bundesweit amtlich geregelt: im aktuellen "Handbuch Tierschutzüberwachung in Nutztierhaltungen". Verfasst im Jahr 2012 auf Initiative der Landwirtschaftsminister, verstößt es jedoch grundlegend gegen das Tierschutzgesetz. Da wundert es wenig, dass Tierschützer im so genannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt immer wieder auf unhaltbare Zustände stoßen: Tierquälerei mit amtlichem Siegel.

    Streit um Schweigegebot - Wie Medien über Straftaten von Ausländern berichten

    Wann soll über die Nationalität eines Straftäters berichtet werden und wann nicht? Im Pressekodex des Presserates heißt es:  Nur in Ausnahmefällen soll genannt werden, woher ein Straftäter stammt. Das gilt schon lange, aber in Zeiten von "Lügenpresse-Rufen" ist ein Streit um die hehre journalistische Selbstverpflichtung entbrannt. Die einen halten es für Bevormundung der Leser und Zuschauer, andere wollen damit verhindern, dass Fremdenfeindlichkeit geschürt wird. Doch was sagen die Zuschauer selbst?

    Droht ein Dexit? - Wie die Deutschen die EU kaputt reden

    Von Glühbirnenverbot bis zur Staubsaugerregulierung, die Kritik an neuen EU-Vorschriften reißt nicht ab. Tatsächlich sind diese Verordnungen jedoch Ausdruck moderner Politik, die hocheffizient ist, nachhaltig Arbeitplätze schafft, die Umwelt und den Geldbeutel der Verbraucher schützt. Dennoch wird die EU als Bürokratiemonster gebrandmarkt und populistisch an den Pranger gestellt. Kein Wunder, dass der Wähler sich von der europäischen Idee abwendet: Nur noch 50 % der Deutschen bewerten die EU "positiv".

    Deutsche Steuergelder für Terroristen? - Wie die palästinensische Regierung Mörder und deren Familien unterstützt

    Ohne internationale Hilfe wäre die Palästinensische Autonomiebehörde nicht überlebensfähig. Deutschland ist einer der größten Geldgeber. Doch während es vor Ort an Mitteln für Bildung und Infrastruktur zu fehlt, unterstützen die palästinensischen Behörden großzügig Terroristen und deren Familien. Aus einem „Märtyrerfonds“ fließen jedes Jahr Millionenbeträge an die Angehörigen von getöteten Terroristen, auch an solche von Selbstmordattentätern. Und inhaftierten Terroristen steht sogar ein monatliches "Gehalt" zu.

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    Kontraste vom 21.07.2016

    Es ist organisierte Kriminalität: Erstmals wurde in Berlin jetzt zwei Männern und einer Frau wegen bandenmäßigen Taschendiebstahls der Prozess gemacht. Die Täter stammen aus Rumänien und legten Geständnisse ab.  Sie stammen alle aus der rumänischen Stadt Iasi, der so genannten "Schule der Taschendiebe". Vor allem Kinder und Jugendliche werden dort für das kriminelle Geschäft rekrutiert.

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    Kontraste vom 09.06.2016

    +++ WIR gegen DIE: Österreich als Erfolgsmodell für Europas Rechtspopulisten +++ Tödliche Sparwut: Berliner Polizisten mit krebserregendem Antimon vergiftet +++ Außenseiter auf dem Vormarsch: Wie gefährlich sind die Reichsbürger? +++

    Norbert Hofer vor österreichischer Flagge, Quelle: rbb

    WIR gegen DIE - Österreich als Erfolgsmodell für Europas Rechtspopulisten

    Für die rechtspopulistische AfD sind die Präsidentschaftswahlen in Österreich und der erzielte Erfolg ein Lehrstück. Nach dem Motto "WIR gegen DIE" wetterte die FPÖ mit dem Gestus des Saubermanns gegen Ausländer, die EU und das politische Establishment. Das fanden Wähler aller Milieus äußerst attraktiv. "Wir sind die Partei der Mitte!" ist seither das Credo des FPÖ-Chefs und Kanzlerkandidaten Heinz-Christian Strache, der sich selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Viktor Orbán verortet.

    Polizist im Schießstand, Quelle: rbb

    Tödliche Sparwut - Berliner Polizisten mit krebserregendem Antimon vergiftet

    Über Jahre sparte die Berliner Polizei an der Wartung und Sanierung maroder Schießstände. Die Folge: unzählige Polizisten, zumeist Schießtrainer und Angehörige von Spezialeinheiten, wurden durch Antimon vergiftet, weil die Abluftanlagen nicht ordnungsgemäß arbeiteten. Obwohl Gutachter vor den Gesundheitsgefahren warnten, geschah jahrelang nichts.

    Die Reichsbürger, Quelle: rbb

    Außenseiter auf dem Vormarsch - Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

    Sie lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und wollen das Deutsche Reich in den alten Grenzen zurück. Die so genannten "Reichsbürger" bilden ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, antisemitische Hetzer und völkische Ideologen. Staatsangehöriger kann bei ihnen nur werden, wer die richtige "Blutabstammung" hat. Kontraste deckt auf, dass sich die Reichsbürgerszene zunehmend radikalisiert. Bei Razzien werden immer häufiger Waffen entdeckt. Bürgermeister, Richter und Gerichtsvollzieher werden mittlerweile offen bedroht.

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    Kontraste vom 09.06.2016 mit Gebärdenübersetzung

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    Kontraste vom 21.04.2016

    +++ Vermeintlicher Kindesmissbrauch: Katholische Kirche lässt Mitarbeiter im Stich +++ Gestrandet in Griechenland: Europäische Union versagt tausenden Flüchtlingen die versprochene Hilfe +++ Betrug ohne Sühne: Warum Deutschland ein Unternehmensstrafrecht braucht +++

    Vermeintlicher Kindesmissbrauch - Katholische Kirche lässt Mitarbeiter im Stich

    Der Juni 2015 war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der katholischen Kita in Mainz-Weisenau ein Albtraum: Eine Mutter beschuldigt die Erzieher, sexualisierte Gewalt unter Kindern zugelassen zu haben. Offenbar ein Skandal, der sofort seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. Das Bistum Mainz reagiert schnell: es kündigt allen Beschäftigten sofort. Inzwischen scheint aber klar, dass die Vorwürfe haltlos waren. Doch statt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu rehabilitieren, schaltet die sonst Menschlichkeit einfordernde Kirche auf stur.

    Gestrandet in Griechenland - Europäische Union versagt tausenden Flüchtlingen die versprochene Hilfe

    Der Papst hat versucht, das Unglück zu lindern: 12 syrische Flüchtlinge hat er jetzt bei seinem Besuch auf Lesbos nach Rom mitgenommen. Doch was wird aus den übrigen rund 60.000 Flüchtlingen, die in Griechenland auf europäische Unterstützung warten? Eigentlich sollten sie schon längst innerhalb der EU umverteilt worden sein. Doch dieses Versprechen wurde bis heute nicht umgesetzt. Das wirtschaftlich schwache Griechenland ist mit der Versorgung völlig überfordert. Die Camps sind voll - Kranke, Kinder und Behinderte leben in Zelten unter katastrophalen Bedingungen.

    Betrug ohne Sühne - Warum Deutschland ein Unternehmensstrafrecht braucht

    Frage: Wer verteilt morgens Knöllchen, ruft mittags die Hundebesitzer zur Ordnung und prüft danach noch schnell, ob der Volkswagenkonzern betrogen hat? Antwort: Das Ordnungsamt in Wolfsburg. Denn bei Betrügereien von Unternehmen handelt es sich lediglich um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Straftaten. Für Straftaten können bislang nur einzelne Personen belangt werden, nicht das Unternehmen als Ganzes. In fast allen anderen Ländern ist das anders, dort gibt es ein Unternehmensstrafrecht, und die Staatsanwaltschaften müssen tätig werden.