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Bei den Krankenkassen ist das Geld knapp. Während viele Versicherte inzwischen Zusatzbeiträge zahlen, belasten die Krankenhäuser die Kassen mit zu hohen Abrechnungen. Dadurch entstehen den Kassen jährlich Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Dennoch setzt Gesundheitsminister Rösler auf weniger Kontrollen und mehr Vertrauen.
Unser neuer Bundes-Gesundheitsminister steht gewaltig unter Druck. Er bekommt die Kosten im Gesundheitswesen nicht in den Griff. Neuerdings sollen wir Beitragszahler jetzt Zusatzbeiträge leisten, 8 Euro monatlich und mehr. Dabei gibt es anderswo durchaus Sparpotential - im Krankenhaus nämlich: unsere Recherchen zeigen: zahlreiche Rechnungen für Operationen oder einfache Eingriffe sind völlig überzogen und fehlerhaft. Doch statt die Kontrollen der Krankenhäuser zu verschärfen, plant der Gesundheitsminister genau das Gegenteil. Manka Heise, Chris Humbs und Axel Svehla mit Hintergründen.
Dieser Mann erinnert sich an seinen Unfall noch ganz genau: vor einem Jahr beim Rodeln mit seiner Enkelin bricht er sich genau hier sein Fußgelenk. Der 61jährige muss sofort ins Krankenhaus. Dort stellt man fest: Splitterbruch – OP. Doch bei der Operation dringen Bakterien in die Wunde, weitere Eingriffe folgen – die Narbe ist noch heute zu sehen.
Die Klinik stellt für die Behandlung seiner Krankenkasse circa 20.000 Euro in Rechnung – viel zu viel. Richtig wären circa 6.000 Euro gewesen. Schuld an der überhöhten Rechnung ist eine falsche Kennzeichnung der Behandlung im Computersystem des Krankenhauses. Ein teurer Fehler. Daher findet es der pensionierte Kaufmann ganz logisch, dass die Rechnungen der Kliniken durch Unabhängige noch einmal überprüft werden.
„Es geht ja um die Versicherten. Wenn dann falsch abgerechnet wird, was eigentlich sein kann, weil Fehler sind halt da, dass man sie machen kann, dann muss die Krankenkasse viel Geld bezahlen und letzten Endes braucht sie das Geld wieder und die Versicherten müssen zuviel blechen. Und das finde ich nicht gut.“
Viele Krankenhausrechnungen sind falsch. Oft werden Leistungen abgerechnet, die niemals erbracht wurden – das beklagen die Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen schon seit Jahren. Deswegen prüfen sie wenigstens einen Teil der Abrechnungen sehr genau.
Wilfried Jacobs, AOK Rheinland/Hamburg
„Wir machen das nicht zur Freude, wir machen das weil es notwendig ist und weil die Praxis auch zeigt, dass sehr häufig die Rechnungen der Krankenkassen nicht stimmen.“
Frank Liedtke, Techniker Krankenkasse
„Die Erfahrung lehrt, leider kann man sagen, dass ein großer Teil der Rechnungen falsch gestellt wird.“
Athanasios Drougias, Barmer/GEK
„130 Millionen Euro, die wir als Abrechnungsfehler im Jahr 2006 herausarbeiten konnten von der Summe sind wir mittlerweile im Jahr 2009 auf über 165 Millionen gekommen.“
Die Prüfungen bringen den Kassen bares Geld: immerhin 1 Milliarde Euro im Jahr muss von den Krankenhäusern an die Kassen zurück überwiesen werden.
Alles zum Nutzen der Beitragszahler - trotzdem will FDP Gesundheitsminister Rösler die Kontrollen abbauen. In seinem Ministerium wird bereits eine entsprechende Gesetzesinitiative vorbereitet: ganz nach den Vorgaben des Ministers.
Philipp Rösler (FDP), Bundesminister für Gesundheit
„Überprüfungen, wir halten die eindeutig für zuviel, denn jede Überprüfung muss beantwortet werden, das ist Zeit, die dem Patienten verlorengeht. Wir müssen den Menschen im System mehr vertrauen, anstatt auf Gesetze und Verordnungen zu setzen.“
Die Lobby der Krankenhäuser kann sich freuen. Der Gesundheitsminister erfüllt ihnen damit ein Herzensanliegen.
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft vertritt die Interessen der zunehmend gewinnorientierten Krankenhäuser. Dem FDP Parteifreund Röslers ist die bisherige Kontrollpraxis der Kliniken durch die Kassen schon lange ein Dorn im Auge.
Georg Baum, Vorsitzender Deutsche Krankenhausgesellschaft
„Die Kernaussage des Ministers „Mehr Vertrauen und weniger Kontrolle“, die ist eben genau der Punkt unseres Anliegens. Wir müssen erreichen, dass nur dort geprüft wird, wo berechtigt geprüft wird.“
Doch das ist schon jetzt die Regel: Im Rechenzentrum der Techniker Krankenkasse werden, wie bei anderen Kassen auch, ganz gezielt nur jene Rechnungen in Frage gestellt, die von der Computersoftware und speziell ausgebildeten Ärzten als widersprüchlich erkannt werden.
Frank Liedtke, Techniker Krankenkasse
„Unsere Prüfungen sind nicht vom Prinzip Hoffnung getragen. Sondern wir suchen sehr sorgfältig mit Sinn und Verstand die Fälle heraus, die wir tatsächlich der Krankenhausüberprüfung geben.“
Aber: dem Kontrollsystem fehlt eine letzte, entscheidende Konsequenz! Auf die Krankenhäuser, so der Kriminologe Prof. Ralf Kölbel, wird keinerlei Druck ausgeübt, die Rechnungen von vorne herein korrekt zu stellen.
Prof. Ralf Kölbel, Kriminologe Universität Bielefeld
„Bei diesem Verfahren entsteht keinerlei Sanktionsrisiko für die Krankenhäuser.“
KONTRASTE
“Also, das heißt, wenn ich erwischt werde als Krankenhaus habe ich keinerlei Sanktion zu erwarten ich muss keine Geldbuße oder Strafe zahlen oder sonst irgend etwas?“
Prof. Ralf Kölbel, Kriminologe Universität Bielefeld
„Nein, dann wird die Rechnung lediglich auf das Maß gekürzt was sozusagen rechtens wäre.“
Das lädt zur Falschabrechnung nahezu ein. Werden Fehler aufgedeckt, müssen die Kliniken keine Strafe fürchten.
Es gibt somit auch keine abschreckende Wirkung.
So ist Helmut Serf aus Koblenz beinahe Opfer einer besonders dreisten Krankenhaus-Rechnung geworden. Nach einem routinemäßigen Eingriff am Fuß, wollte der gesetzlich Versicherte die Zuzahlung für die Krankenhaustage überweisen.. Doch der Rentner rechnete vorher nach.
Helmut Serf
„Dieses Krankenhaus wollte von mir und der Krankenkasse sechs Tagessätze ersetzt haben. Und da sage ich Moment, also ich bin dann und dann eingeliefert, da hingegangen und bin dann entlassen worden - das waren keine sechs Tage, sondern nur zwei. Deswegen habe ich das dann nicht bezahlt. Hab das der Krankenkasse dann schriftlich mitgeteilt und die hat interveniert beim Krankenhaus und dann hat man dort nachgeprüft und festgestellt, das war ein Fehler.“
Noch immer ist es üblich, den Krankenhäusern auch bei derlei überzogenen Falschrechnungen keine Absicht zu unterstellen. Stattdessen werden sie als verzeihliche Irrtümer bewertet und verharmlost.
Prof. Ralf Koelbel, Kriminologe Universität Bielefeld
„Wo es… in meinen Augen fehlt ist gewissermaßen das Bewusstsein, das Bewusstsein in dem Sinne, dass man einen Falschabrechnungsfall auch einmal aus der Perspektive denkt, dass es sich tatsächlich auch um einen Straftat handeln kann. Also wenn Sie einen Raubüberfall in der Bank haben, dann weiß jeder sofort, das ist eine Straftat und denkt das auch von vorneherein in den Kategorien des Strafrechts, ja. Und das findet dort eben nicht statt.“
Schon jetzt sind die Kliniken im klaren Vorteil. Aber: Geht es nach Bundesgesundheitsminister Rösler und den Krankenhausbetreibern, sollen die Rahmenbedingungen für die Rechnungs-Kontrollen noch weiter gelockert werden.
Philipp Rösler (FDP), Bundesminister für Gesundheit
„Natürlich wird es ein Mindestmaß an Kontrollen immer geben müssen aber das was wir jetzt haben ist eindeutig zuviel.“
KONTRASTE hätte gerne vom Gesundheitsminister gewusst, warum er die Rechnungskontrollen der Kassen unterlaufen will – zu einem Interview war er leider nicht bereit.
Beitrag von Manka Heise, Chris Humbs und Axel Svehla
