Freispruch im Hitlergruß-Prozess gegen Jonathan Meese (Quelle: dpa)

Urteil für die Kunstfreiheit - Jonathan Meese nach Hitlergruß vom Gericht freigesprochen

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert - für das Zeigen des Hitlergrußes. Doch das Amtsgericht Kassel hat für die Kunstfreiheit entschieden und den Berliner Künstler Jonathan Meese am Mittwoch freigesprochen.

Im Prozess um den verbotenen Hitlergruß ist der Berliner Künstler Jonathan Meese freigesprochen worden. Das Amtsgericht Kassel wies am Mittwoch die Anklage wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zurück. "Es ist klar, dass der Angeklagte sich nicht mit nationalsozialistischen Symbolen oder Hitler identifiziert, sondern das Ganze eher verspottet", sagte die Vorsitzende Richterin zum Urteil.

Der 43-Jährige Meese hatte in einem Gespräch zum Thema "Größenwahn in der Kunst" in Kassel zweimal den Arm zum verbotenen Hitlergruß gehoben. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Geldstrafe von 12.000 Euro. Die Verteidigung verwies hingegen auf die Kunstfreiheit und plädierte auf Freispruch.

Der Künstler Jonathan Meese zeigt bei einer Performance den Hitlergruß (Quelle: dpa)
Provokation ist sein Markenzeichen - 2016 soll Meese in Bayreuth "Parsifal" inszenieren

Im so genannten "Hitlergruß-Prozess" warf die Staatsanwaltschaft dem Künstler das Verwenden von "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" vor. Das Gesetz garantiere nicht die grenzenlose Kunstfreiheit, sagte der Staatsanwalt noch am Mittwoch vor dem Kasseler Amtsgericht zur Begründung.

Dem folgte das Gericht nicht. Vielmehr sei es bei der Performance um eine Kunstdiskussion gegangen, urteilte die Richterin. Zudem sei die Atmosphäre auch im Zusammenhang mit der damals bevorstehenden Weltkunstausstellung Documenta "aufgeladen mit Kunst" gewesen.

Meese zeigte sich nach dem Freispruch erleichtert. "Die Kunst hat hier triumphiert. Jetzt bin ich befreit", betonte er. In seinem fast eine halbe Stunde dauernden Schlusswort hatte er sich zuvor von jeder Ideologie distanziert. "Ich kann einen Apfel malen, ohne je einen Apfel gegessen zu haben. Ich kann den Hitlergruß machen, ohne etwas damit zu tun zu haben. Das geht", betonte er.

Staatsanwaltschaft prüft eine mögliche Berufung

Staatsanwalt Enrico Weigelt betonte, er werde das Urteil auf eine mögliche Berufung prüfen. "Dann mal schauen, was man draus macht." Das Gesetz garantiere nicht die grenzenlose Kunstfreiheit, sagte Weigelt. Im Namen der Kunst dürfe man auch nicht straflos töten, verletzen oder einsperren.

Die geforderte Geldstrafe muss Meese jetzt erstmal nicht bezahlen. Ein Verteidiger des 43-jährigen Künstlers hatte auf Freispruch plädiert. Der Hitlergruß sei Teil einer Inszenierung gewesen, Meese sei nicht als Privatmensch dort gewesen, sondern als Bühnenfigur. Es habe sich daher nicht um eine persönliche Äußerung von Meese gehandelt. "Es handelte sich unzweifelhaft um ein Werk der Kunst", betonte sein Verteidiger Pascal Decker. In die gleiche Richtung argumentierte Meese selbst: "Was ich auf der Bühne und im Namen der Kunst mache, ist durch die Kunstfreiheit im Grundgesetz gedeckt", sagte er zuvor dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Anwältin Heide Sandkuhl konstatierte: "Man muss das, was Jonathan Meese macht, nicht mögen, aber man darf es nicht verurteilen." Dem folgte das Gericht.

Enfant terrible der deutschen Kunstszene

Ganz los ist Jonathan Meese den juristischen Ärger noch nicht. In Mannheim droht ihm ein weiterer Prozess, die Staatsanwaltschaft ermittelt dort wegen möglicher Volksverhetzung. Der Künstler hatte bei einer Theateraufführung im Juni mehrmals den Hitlergruß gezeigt und eine Alien-Puppe mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Meese gilt als eine der provokantesten Figuren der gegenwärtigen Kunstszene in Deutschland. Er ist vor allem für seine Installationen und Gemälde bekannt. Er lebt und arbeitet unter anderem in Berlin. Zuletzt überraschte die Nachricht, dass die Leitung der Bayreuther Festspiele Jonathan Meese die Inszenierung von Richard Wagners "Parsifal" anvertraut. Er soll die Oper 2016 in Bayreuth zur Aufführung bringen.