Wowereit verspricht Förderung - Freie Kunstszene darf auf Gelder aus City Tax hoffen
Berlins freie Kunstschaffende reklamieren die Hälfte der geplanten Touristenabgabe für sich - weil sie die Stadt für Besucher attraktiv machen. Der Regierende Bürgermeister sagte ihnen jetzt einen "nicht unbeträchtlichen Teil" der Einnahmen zu. Nach dem Willen der Kulturpolitiker von SPD und CDU sollen die Künstler 3,7 Millionen zusätzlich erhalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der freien Kunstszene in der Hauptstadt Mittel aus der geplanten City Tax zugesagt – ohne sich auf einen bestimmten Anteil festzulegen. Wowereit rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Übernachtungssteuer für Touristen Anfang 2014 eingeführt werden kann. Im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Wowereit am Montag: "Von den zusätzlichen Einnahmen wird ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kultur zugutekommen. Davon wird auch die freie Szene profitieren." Der Regierende Bürgermeister verantwortet auch das Kulturressort.
Die Kulturpolitiker von SPD und CDU wurden da konkreter: Nach ihren Plänen sollen die Künstler 3,7 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Insgesamt rund zwei Millionen Euro sollen unter anderem an freie Gruppen, Privattheater und die interkulturelle Projektarbeit fließen. Mit 1,5 Millionen Euro zusätzlich wollen die Kulturpolitiker den zeitgenössischen Tanz fördern, eine Million davon sehen sie für die Tanzcompagnie Sasha Waltz vor. Wieviel davon aus der geplanten City Tax kommen soll, darauf legten sich die Kulturpolitiker allerdings nicht fest.
Hoteliers laufen Sturm gegen Obolus
Ursprünglich sollte die Abgabe schon 2013 eingeführt werden. Doch wegen eines Verfassungsgerichtsurteils muss nachgebessert werden, so dass es nun erst 2014 soweit sein dürfte.
Allerdings haben die Berliner Hoteliers bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, falls diese Art "Kurtaxe" tatsächlich kommt. Eine Abgabe "auf privat veranlasste Übernachtungen" sei nach den jüngsten Urteilen rechtlich unmöglich, argumentiert der Verband Dehoga.
Freie Szene fordert 50 Prozent
Die freie Szene in Berlin hatte schon zu Beginn der Diskussion Bedarf an Geldern angemeldet. Die vielen kleinen Theater und unabhängigen Künstler seien schließlich einer der größten Anziehungsfaktoren der Hauptstadt, hieß es. Deshalb sollten 50 Prozent der City-Tax-Einnahmen an die freie Szene gehen.
Kulturpolitiker von SPD, CDU, Grünen und Linken zeigten sich offen für die Forderung. Der Senat empfiehlt dagegen bisher, dass die Hälfte der Einnahmen "kulturellen, touristischen oder sportlichen Zwecken" zugute kommen soll - je nach Bedarf.
Der Sprecher der freien Szene, Christoph Knoch, sprach von einer "Verteilung nach Gutsherrenart".
