Protest gegen Ausspähung privater Daten - Schriftsteller marschieren zum Kanzleramt
Rund 60 Autoren haben am Mittwochnachmittag einen "Marsch aufs Kanzleramt" veranstaltet. Wenige Tage vor der Bundestagswahl protestierten sie gegen den Umgang mit der NSA-Spähaffäre. Vor dem Bundeskanzleramt lasen die Schriftsteller im Chor einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor, den zuvor 65.000 Menschen unterschrieben hatten.
Eine Gruppe von Schriftstellern hat am Mittwochnachmittag wegen der NSA-Spähaffäre einen "Marsch aufs Kanzleramt" veranstaltet. Initiatorin war die Autorin Juli Zeh. Vier Tage vor der Bundestagswahl wollten die Autoren damit gegen das Ausspähen von privaten Daten durch den US-Geheimdienst NSA protestieren.
Anschließend lasen die Autoren im Chor einen offenen Brief mit 65.000 Unterstützer-Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. In dem Schreiben wird die Bundesregierung aufgefordert, die Menschen in Deutschland davor zu schützen, dass sie von ausländischen Geheimdiensten wie der NSA ausspioniert werden.
Außerdem wird Merkel darin aufgefordert, den Menschen im Land "die volle Wahrheit über die Spähangriffe" zu sagen. "Wir wollen Aufmerksamkeit auf das Thema lenken", sagte Zeh und schlug einen Runden Tisch zur Überwachungsproblematik vor.
Die Aktion sei seit langem der erste gemeinsame politische Auftritt von Autoren in der Öffentlichkeit, hieß es. Mit dabei waren laut Veranstalterangaben auch Moritz Rinke, Julia Franck, Ulrike Draesner, Michael Kumpfmüller und Tanja Dückers.
Die Kanzlerin selbst wollte nicht kommen
Schon Ende Juli hatte Zeh gemeinsam mit rund 60 Kollegen Merkel in einem offenen Brief aufgefordert, die Menschen in Deutschland vor der Ausspähung durch ausländische Geheimdienste zu schützen. Die Kanzlerin habe seither jedoch nichts zur Aufklärung der Affäre beigetragen, so die Autoren. Das sei der Grund, warum sie nun für den Mittwoch zum "Marsch aufs Kanzleramt" aufgerufen haben.
Am Kanzleramt wollten sie den Brief übergeben. Die Kanzlerin wollte ihre stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach schicken. Damit war Juli Zeh jedoch nicht zufrieden. Sie hätte sich gewünscht, "dass jemand Zuständiges", etwa Kanzleramtschef Ronald Pofalla, "sich kurz hinsetzt und sich anhört, was wir sagen möchten. Das wurde leider komplett abgelehnt."
Zeh: Politik kann etwas gegen das Ausspähen tun
Juli Zeh kritisierte im rbb-Infordadio, dass das Thema von der Politik einfach tot geschwiegen werde. Dabei könne die Politik durchaus etwas dagegen tun, dass das Ausspähen privater Daten fortgesetzt wird. So könne die EU massiven Druck auf die USA ausüben. Die USA seien von Europa wirtschaftlich genauso abhängig wie umgekehrt.
Dass sich der Zorn der meisten Menschen in starken Grenzen hält, liegt für Juli Zeh an der großen Verunsicherung: "Der Eindruck, […], wir wüssten nicht so ganz genau was passiert, das, was wir wissen, verstehen wir nicht, und selbst wenn wir es verstünden, wüssten wir nicht, was wir dagegen machen sollen. Eine große Hilflosigkeit wird kommuniziert. Und das führt natürlich bei den Leuten auch dazu, dass sie sich nicht politisch aktiviert fühlen."
Die Spähpraktiken der NSA und anderer Gemeindienste wurden Anfang Juni durch Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden bekannt.
