Gericht gibt Barlach recht -
Umwandlung von Suhrkamp in eine AG wieder in Frage gestellt
Vergangene Woche ließ ein Berliner Gericht den Insolvenzplan des angeschlagenen Suhrkamp Verlags zu. Das Landgericht Frankfurt trat jetzt jedoch auf die Bremse: Es untersagte, dass die Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz auf der Gläubigerversammlung ihrem eigenen Insolvenzplan zustimmt. Damit ist wieder offen, ob der Verlag in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden kann.
Der Plan zur Umwandlung des Suhrkamp Verlags in eine Aktiengesellschaft droht zu scheitern: Das Landgericht Frankfurt hat am Dienstag der Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz untersagt, auf der Gläubigerversammlung ihrem eigenen Insolvenzplan zuzustimmen.
Eine Kammer für Handelssachen gab damit in vollem Umfang einem Eilantrag von Minderheitseigentümer Hans Barlach statt, der mit Unseld-Berkéwicz seit Jahren zerstritten ist.
Der Insolvenzplan sei einseitig auf die Belange der Familienstiftung ausgerichtet, kritisierte die Kammervorsitzende Claudia Müller-Eising. Die Stiftung habe damit ihre "gesellschaftliche Treuepflicht" gegenüber der Medienholding Barlachs verletzt. Dieser müsse infolge einer Umwandlung in eine AG außerdem mit erheblichen steuerlichen Nachteilen rechnen.
Das Urteil
Inforadio | 10.09.2013 - Landgericht gibt Barlach Recht
Dietmar Ringel spricht mit dem ARD-Korrespondenten Alf Mentzer in Frankfurt (Main) über das Urteil, seine Konsequenzen und die Hintergründe.
Der Berliner Verlag soll nach dem Willen der Verlagschefin in einem Insolvenzverfahren von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hatte vergangene Woche den Insolvenzplan für das traditionsreiche Haus zugelassen. Barlach würde durch die Umwandlung weitreichende Mitspracherechte verlieren.
Der Verlag habe für die erste Phase der geplanten Suhrkamp AG als Aufsichtsratsmitglieder Gerhart Baum, Hans Magnus Enzensberger und Marie Warburg benannt, teilte Suhrkamp vergangene Woche mit.
Hans Barlach muss Millionenbetrag zahlen
Zudem hatte das Schweizer Bundesgericht in Lausanne Barlach zur Zahlung eines Millionenbetrags verpflichtet. Nach dem Schweizer Urteil, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, muss Barlach umgerechnet 5,4 Millionen Euro Schulden vom früheren Kauf seiner Suhrkamp-Anteile an den Schweizer UnternehmerAndreas Reinhart zahlen. Barlach will der Forderung nach Angaben seines Schweizer Anwalts Carl Ulrich Mayer nachkommen. "Wir sind mit Herrn Reinhart im Gespräch und bereiten die Zahlung vor", sagte Mayer der dpa. Auf Barlachs Engagement bei Suhrkamp habe die Entscheidung keine Auswirkung.
Der Minderheitsgesellschafter: Hans Barlach.
Der Enkel des Bildhauers Ernst Barlach hatte 2006/07 über eine Aktiengesellschaft von Reinhart Suhrkamp-Anteile für 10,8 Millionen Schweizer Franken gekauft. Fast die Hälfte des Geldes - umgerechnet rund vier Millionen Euro - blieb er damals schuldig. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte ihn deshalb schon im Mai verpflichtet, das ausstehende Geld plus 7,5 Prozent Zinsen seit 2009 an Reinhart zu zahlen.
Mit dem Urteil vom 2. September wies das Bundesgericht Barlachs Beschwerde gegen diese Entscheidung zurück. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. Inzwischen haben sich die Schulden auf umgerechnet 5,4 Millionen Euro summiert. Reinharts Anwalt David Horak sagte, Barlach müsse nun seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und den Ausstand begleichen.
Hintergrund
Was ist eigentlich eine Kommanditgesellschaft?
Eine Kommanditgesellschaft hat mindestens zwei Gesellschafter, die gemeinsam das Unternehmen führen. In dem Fall von Suhrkamp sind es die beiden sich streitenden Gesellschafter Unseld-Berkéwicz und Barlach.
Bei einer Aktiengesellschaft handelt es sich dagegen um eine eigene Rechtspersönlichkeit, deren handelnde Organe der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Hauptversammlung sind.
Machtkampf zwischen den Gesellschaftern
Bei dem renommierten Verlag Suhrkamp, der Anfang 2010 von Frankfurt nach Berlin umzog, tobt seit Jahren ein Machtkampf zwischen den beiden Gesellschaftern. Suhrkamp-Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz hält über die Familienstiftung 61 Prozent des Verlags, Hans Barlach über seine Medienholding AG 39 Prozent.
Aufgrund des Streits unter den beiden Eigentümern hatte der Verlag bereits Ende Mai ein sogenanntes Schutzschirmverfahren beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Hintergrund dieses Schrittes war ein Gerichtsurteil, wonach der Verlag 2,2 Millionen Euro als Gewinnausschüttung an den Minderheitsgesellschafter Hans Barlach auszahlen sollte. Mit dem Schutzschirm war diese Auszahlungspflicht zunächst ausgesetzt worden, allerdings nur für eine begrenzte Zeit.
Die Verlegerin Ulla Unseld-Berkéwicz
Anfang August hatte Suhrkamp Insolvenz angemeldet. Ziel war es, damit auch dem jahrelangen Gesellschafterstreit zwischen der Suhrkamp-Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz und dem Minderheitsgesellschafter Hans Barlach ein Ende zu setzen. Der damals vorgelegte Insolvenzplan sieht die Umwandlung des Verlags von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vor.
Barlach hatte den Insolvenzantrag massiv kritisiert. Seiner Ansicht nach hat die Geschäftsführung um Unseld-Berkéwicz die Zahlungsunfähigkeit absichtlich herbeigeführt, um ihn aus dem Verlag zu drängen. Das Landgericht Frankfurt gab Barlach darin kürzlich recht und warf Unseld-Berkéwicz vor, "grob treuwidrig" gehandelt zu haben. dtv und die Darmstädter Unternehmerfamilie Ströher haben Interesse an einer Beteiligung am Suhrkamp Verlag signalisiert.
Chronologie: Der Kampf um den Suhrkamp-Verlag
Die Kontrahenten
Ulla Unseld-Berkéwicz
Geboren 1951 (nach anderen Angaben 1948) als Ursula Schmidt in Gießen (Hessen), macht dieTochter eines Arztes und einer Schauspielerinzunächst am Theater unter Regisseuren wie August Everding, Claus Peymann und Peter Zadek Karriere.
Später verlegt sie sich auf die Schriftstellerei. Ihr Erzähldebüt "Josef stirbt" (1982) wird viel gelobt. Als Suhrkamp-Autorin lernt sie nach einer ersten Ehe mit dem Regisseur Wilfried Minks den 25 Jahre älteren Verleger Siegfried Unseld kennen.
Dieser verlässt 1985 seine Frau Hilde und heiratet 1990 Berkéwicz. Nach Unselds Tod 2002 brechen im Verlag Machtkämpfe aus. 2003 übernimmt Berkéwicz die Geschäftsführung. 2010 setzt sie gegen viele Widerstände den Umzug des Verlags vom Traditionssitz Frankfurt am Main nach Berlin durch.
Hans Barlach
Barlach wird 1955 in Ratzeburg (Schleswig-Holstein) als Enkel des Bildhauers Ernst Barlach geboren, bricht mit 17 die Schule ab und macht zunächst eine Lehre als chemotechnischer Assistent.
Mit der Gründung mehrerer Galerien betätigt er sich fast 20 Jahre lang im Kunsthandel, daneben auch in Immobilienprojekten.
Nach der gescheiterten Rettung der "Hamburger Rundschau" kauft er von 1999 an nach und nach die angeschlagene "Hamburger Morgenpost", die er zeitweise auch redaktionell leitet.
2004 übernimmt er als Eigentümer und Herausgeber zudem die Fernsehzeitschrift "TV Today". Beide Blätter verkauft er 2006 wieder. Im selben Jahr erwirbt er Anteile am Suhrkamp Verlag - gegen den erklärten Willen von Unseld-Berkéwicz.
Der Verlag
1933 - 1950
Auf Drängen von Schriftsteller Herman Hesse gründet Peter Suhrkamp einen Verlag und benannt ihn nach sich selbst - nicht zum ersten Mal.
Suhrkamp war 1933 in den S. Fischer Verlag nach Berlin gerufen worden, taufte ihn drei Jahre später in "Suhrkamp Verlag vorm. S. Fischer" um. 1942 wird er von der Gestapo verhaftet, zum Tode verurteilt und in ein Konzentrationslager deportiert. Doch er überlebt.
Nach dem Krieg trennen sich die Verlage, ein Großteil der Autoren wechselt zu Suhrkamp.
1950
Suhrkamp beginnt von vorn mit Werken von Hermann Hesse, Rudolf Alexander Schröder, Hermann Kasack, T.S. Eliot und Bernard Shaw. Und von Bertolt Brecht, der einst schrieb: "Natürlich möchte ich unter allen Umständen in dem Verlag sein, den Sie leiten."
Die 50er Jahre
Die Reihe "Bibliothek Suhrkamp" wird 1951 ins Leben gerufen, schon bald eine der wichtigsten Buchserien in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie enthält einen Großteil der bedeutenden Autoren des 20. Jahrhunderts.
1952 tritt Siegfried Unseld in den Verlag ein. 1957 wird er Gesellschafter und 1959, nach dem Tod Peter Suhrkamps, der alleinige Verleger.
Die 60er Jahre
1963 übernimmt Suhrkamp den Insel Verlag. Im selben Jahr wird die Reihe "edition suhrkamp" gegründet. Sie ist die Avantgarde des Suhrkamp-Programms: Literatur und Essays spiegeln die politische Situation in einer sich verändernden Welt.
"Bibliothek Suhrkamp und edition suhrkamp bilden zusammen die wichtigste deutsche Büchersammlung unserer Zeit", schrieb der Germanist Reinhold Grimm.
1969 zieht der Verlag in das Suhrkamp Haus in der Lindenstraße 29-35 in Frankfurt am Main.
Die 70er Jahre
1971 entsteht die Reihe "suhrkamp taschenbuch". Die erfolgreichsten Titel sind mit je über zwei Millionen verkauften Exemplaren Max Frischs "Homo Faber" und "Andorra" sowie Hermann Hesses "Der Steppenwolf" und "Siddhartha" mit je 1,5 Millionen verkauften Exemplaren.
Die Suhrkamp-Werke sind so präsent in den Bücherregalen der Deutschen, dass Kulturkritiker den Begriff "Suhrkamp-Kultur" prägen.
Die 90er Jahre
1990 übernimmt Suhrkamp den Jüdischen Verlag. Acht Jahre später wird die "Suhrkamp BasisBibliothek" ins Leben gerufen. Sie enthält edierte und kommentierte Hauptwerke aller Epochen und Gattungen. Dazu erscheint umfangreiches Material für den Schulunterricht.
2002
Nach dem Tod von Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld gehen seine Anteile (51 Prozent) an eine Familienstiftung, geleitet von seiner Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz. 20 Prozent des Verlags gehören Unselds Sohn Joachim, der Rest (29 Prozent) dem Schweizer Investor Andreas Reinhart.
2003
Unseld-Berkéwicz übernimmt die Geschäftsführung. Es gibt auf vielen Ebenen Streit um Kompetenzen.
2006
Der Medienunternehmer Hans Barlach kauft den Anteil des Schweizer Investors gemeinsam mit dem Hamburger Investmentbanker Claus Grossner. Das Geschäft wird gegen den Willen der Verlagschefin ausgehandelt.
2009
Joachim Unseld verkauft seine Beteiligung am Verlag. Sein 20-Prozent-Anteil geht zu gleichen Teilen an die Familienstiftung und Barlachs Medienholding.
2010
Suhrkamp verlegt seinen Sitz von Frankfurt/Main nach Berlin.
2011
Barlach verklagt die Geschäftsführung unter anderem, weil sie Firmengelder veruntreut haben soll. Er wirft Unseld-Berkéwicz vor, mit Geld des Verlags in ihrem Privathaus im Berliner Stadtteil Nikolassee Räume für Lesungen und Autoren zu mieten, ohne ihn als Mitgesellschafter zu fragen.
2012
5. Dezember 2012
Die zerstrittenen Gesellschafter verlangen vor einer Handelskammer des Landgerichts Frankfurt/Main, sich gegenseitig auszuschließen. Sollte es dazu nicht kommen, müsse der Verlag aufgelöst werden, verlangt Barlach.
10. Dezember
Ulla Unseld-Berkéwicz wird per Gerichtsbeschluss als Geschäftsführerin des Verlags abberufen. Das Landgericht Berlin setzt damit einen Beschluss der Gesellschafterversammlung vom November 2011 rückwirkend in Kraft. Wegen der Anmietung von Räumen im Privathaus soll sie Schadenersatz an den Verlag zahlen. Sie legt Berufung ein.
17. Dezember
Es wird bekannt, dass der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann nach dem Wunsch der Familienstiftung im Streit vermitteln soll. Barlach lehnt ihn als Mediator aber ab. Suhrkamp zeigt sich trotzdem weiter gesprächsbereit.
30. Dezember
Barlach verlangt für eine Mediation den Rückzug der Familienstiftung aus der Geschäftsführung.
2013
4. Januar 2013
Mehr als 160 Wissenschaftsautoren des Suhrkamp Verlags fordern eine gütliche Lösung im Gesellschafterstreit.
10. Januar
In einem Appell ergreifen mehr als 70 renommierte Autoren Partei für Verlegerin Unseld-Berkéwicz.
13. Februar
Das Landgericht Frankfurt/Main vertagt das Verfahren. Es verweist auf die außergerichtlichen Vermittlungsbemühungen und bestimmt den 25. September als weiteren möglichen Verhandlungstermin.
20. März
Das Landgericht verurteilt die von der Suhrkamp-Chefin geführte Familien-Stiftung zur Zahlung von knapp 2,2 Millionen Euro an Barlach. Es geht um den Bilanzgewinn von 2010 und die Erlöse aus dem Verkauf des Frankfurter Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs.
27. Mai
Der Verlag will seinen Bestand mit einem sogenannten Schutzschirmverfahren sichern. Es soll verhindern, dass der Gewinn an die Anteilseigner ausgeschüttet wird. Barlach kündigt rechtliche Schritte an. Kurz darauf meldet der zu Suhrkamp gehörende Insel-Verlag Insolvenz an.
6. August
Das Insolvenzverfahren wird als letzter Akt des Dramas offiziell eröffnet. Damit behält die Geschäftsleitung die volle Kontrolle, ein so genannter Sachwalter übernimt eine Aufsichtsfunktion- bestellt wird er vom Unternehmer. Suhrkamp plant nun, seine Rechtsform in eine Aktiengesellschaft zu ändern.
4. September
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg lässt nach Angaben von Suhrkamp den Insolvenzplan für Suhrkamp zu. Damit soll das Unternehmen von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
10.09.2013
Das Landgericht Frankfurt untersagt der Familienstiftung von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz, auf der Gläubigerversammlung dem eigenen Sanierungsplan zuzustimmen. Der Insolvenzplan sei einseitig auf die Belange der Familienstiftung ausgerichtet. Die Stiftung habe damit ihre "gesellschaftliche Treuepflicht" gegenüber der Medienholding Barlachs verletzt, so das Gericht.
Und noch eine Wende im Streit um den Suhrkamp Verlag: Die Familienstiftung von Verlagschefin Unseld-Berkéwicz darf vorerst nicht auf ihrer Gewinnforderung bestehen. Erst muss ein Berliner Gericht über das Insolvenz-Schutzschirmverfahren entscheiden.
rbb SPEZIAL I 07.08.2013
rbb SPEZIAL: Suhrkamp und kein Ende?
Der erbitterte Gesellschafterstreit um den traditionsreichen Suhrkamp Verlag geht in die nächste Runde. Das Amtsgericht Charlottenburg eröffnete am Dienstag das Insolvenzverfahren.